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Beschluss vom 12. Dezember 2017, Nr. 1393
Kriterien und Modalitäten für die Verwendung des Anteiles am Jahreszins für hydroelektrische Ableitungen, welcher der Erhaltung und Verbesserung des Fisch- und Krebsbestandes dient - Wiederruf des Beschlusses Nr. 1018 vom 04.07.2011

ANLAGE

Richtlinien für die Verwendung des Anteils am Zins für die Nutzung öffentlicher Gewässer zur Stromerzeugung, der für die Erhaltung oder Verbesserung des Fisch- und Krebsbestandes bestimmt ist

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln im Sinne von Artikel 19/bis Absatz 5 des Landesgesetzes vom 20. Juli 2006, Nr. 7, in geltender Fassung, die Verwendung des Ertrages, der sich aus dem Zinsanteil in Höhe von 0,95 Euro je Kilowatt genehmigter oder anerkannter Nennleistung für die Nutzung öffentlicher Gewässer zur Stromerzeugung ergibt und für die Erhaltung oder Verbesserung des Fischbestandes der öffentlichen Gewässer bestimmt ist.

Art. 2
Maßnahmen

1. Die jährlich aufgrund von Artikel 19/bis Absatz 5 des Landesgesetzes vom 20. Juli 2006, Nr. 7, in geltender Fassung, verfügbaren Mittel, in der Folge „Fonds“ genannt, können für folgende Zwecke verwendet werden:

a) Aufzucht und Besatz mit Brütlingen und Jungfischen (max. 1-sömmrige) der marmorierten Forelle und der Äsche sowie Einbringung von künstlich befruchteten Eiern zur Unterstützung der natürlichen Fortpflanzung in allen fließenden Salmonidengewässern,

b) Verbesserungsmaßnahmen in den Fließgewässern, wie Revitalisierungen, sofern diese nicht bereits in den Umweltplänen der Kraftwerksbetreiber vorgesehen sind, Aufweitungen von Flussabschnitten, Beseitigung von Hindernissen für den Fischzug sowie ökologisch günstige morphologische Gestaltungen der Ausleitungsstrecken,

c) gezielte Maßnahmen zum Wiederaufbau des Bestandes heimischer Fische und anderer Nutzfischarten, der durch außerordentliche Naturereignisse, wie Hochwasser und Erdrutsche, oder durch genehmigte künstliche Eingriffe zur Entsandung und Entschlammung von Sammel- und Ausgleichsbecken geschädigt oder vernichtet worden ist,

d) Schutzmaßnahmen für bedrohte heimische Kleinfischarten und Krebse,

e) angewandte Forschung, einschließlich periodisches Monitoring und Qualitätssicherung aller ergriffenen Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung des Fischbestandes in den öffentlichen Gewässern,

f) Wissenstransfer sowie Informations- und Sensibilisierungskampagnen für die Bevölkerung zum Zustand der Fischfauna und der aquatischen Lebensräume sowie zu Schutzmaßnahmen, die mit dem Anteil des Zinses für hydroelektrische Ableitungen finanziert und umgesetzt werden.

Art. 3
Vorschläge und Genehmigung der Maßnahmen

1. Maßnahmenvorschläge samt entsprechendem Finanzierungs- und Umsetzungsplan können von Einrichtungen des Landes, Fischereiverbänden, Fischereivereinen und Fischwasserbewirtschaftern jährlich bis zum 31. Oktober beim für Fischerei zuständigen Landesamt eingereicht werden. Zulässig sind Projekte mit einer Laufzeit von einem Jahr und Programme, deren Umsetzung mehrere Jahre dauert; die Mindestkosten für Projekte und Programme müssen jeweils 5.000,00 Euro pro Jahr betragen.

2. Das für Fischerei zuständige Landesamt oder eine von diesem beauftragte öffentliche Fachstelle bewertet die Maßnahmenvorschläge innerhalb von 60 Tagen in fachlicher Hinsicht und übermittelt die Unterlagen den Mitgliedern des Beratungsgremiums laut Artikel 6.

3. Innerhalb Jänner des darauffolgenden Jahres gibt das Beratungsgremium ein Gutachten über die Wirksamkeit und Finanzierbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen ab. Die positiv bewerteten Projekte und Programme werden bis zum 28. Februar desselben Jahres vom Landesrat für Forstwirtschaft/von der Landesrätin für Forstwirtschaft genehmigt, der/die über die Aufteilung des Fonds auf die in Artikel 4 genannten Maßnahmenarten entscheidet.

4. Die Förderung der Maßnahmen privater Träger im Sinne dieser Richtlinien darf nicht mit anderen öffentlichen Förderungen kumuliert werden. Bei den einzelnen genehmigten Projekten kann die Finanzierung bis zu 100 Prozent der effektiv bestrittenen und belegbaren Kosten betragen.

Art. 4
Aufteilung des Fonds nach Maßnahmenarten

1. Maximal 45 Prozent des Fonds sind bestimmt für die Vermehrung und Aufzucht von marmorierten Forellen und von Äschen sowie, bei nachgewiesener Notwendigkeit, von heimischen Kleinfischarten und Krebsen, für die genehmigten Besatzmaßnahmen sowie für das Monitoring und die Qualitätssicherung der Maßnahmen durch die Agentur Landesdomäne. Das für Fischerei zuständige Landesamt weist das jährlich vom Fischartenschutzzentrum gelieferte und von der Landesverwaltung unentgeltlich zur Verfügung gestellte Besatzmaterial den verschiedenen Bewirtschaftungsabschnitten nach objektiver Einschätzung und nach den Fischerei-Leitlinien zu.

2. Mindestens 25 Prozent des Fonds sind für Maßnahmen zur morphologischen Verbesserung des Fischlebensraumes in Fließgewässern bestimmt. Diese Maßnahmen sollen anhand ausführlicher und nachvollziehbarer Projekte getroffen werden. Die Projekte haben die jeweiligen Mängel und die fallweise zu verfolgenden Ziele konsequent zu berücksichtigen (z.B. die Gewinnung einer zur Entwicklung eines ausgewogenen Fischbestandes notwendigen Fließtiefe, die Verbesserung der Substrate, den Erwerb von Flächen für die Sohlaufweitungen usw.).

3. Maximal 30 Prozent des Fonds sind für Folgendes bestimmt:

a) angewandte Forschungsprojekte, Studien und Publikationen in den Bereichen Fischökologie, Fischereibewirtschaftung, Ökologisierung der Wasserkraft an Fischgewässern sowie Strukturierung und Revitalisierung der aquatischen Lebensräume,

b) Sondermaßnahmen zum Wiederaufbau des heimischen Fischbestandes, der durch Naturereignisse oder künstliche Eingriffe geschädigt oder vernichtet worden ist, sowie, bei nachgewiesener Notwendigkeit, für Landeszuweisungen von Nutzfischarten und die Markierung derselben,

c) Vermehrung, Aufzucht und Besatz oder Versetzung von marmorierten Forellen und von Äschen sowie Monitoring und Qualitätssicherung dieser Maßnahmen durch die Fischereibewirtschafter, Fischereivereine oder Fischereibehörde.

Art. 5
Kontrollen

1. Das für Fischerei zuständige Landesamt überprüft und bewertet die genehmigten Projekte und Programme nach deren Abschluss. Der Projektträger legt dazu einen Abschlussbericht samt Abrechnung und dazugehörigen Projektunterlagen vor. Die Programme werden zudem periodischen Überprüfungen unterzogen. Die Projekte und Programme des für Fischerei zuständigen Landesamtes werden hingegen von einer anderen kompetenten Fachstelle übergeprüft und bewertet.

2. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 kann das zuständige Landesamt weitere Kontrollen durchführen, die es für notwendig erachtet.

3. Das für Fischerei zuständige Landesamt kann Leitlinien für Maßnahmen zur Vermehrung und Aufzucht von Fischen, für deren Besatz sowie für das Monitoring und die Qualitätssicherung erlassen.

Art. 6
Beratungsgremium für den Fischereibereich

1. Die Landesregierung ernennt für die Dauer von fünf Jahren ein Beratungsgremium, das für die Überprüfung der Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Fischbestände zuständig ist. Das Gremium setzt sich zusammen aus:

a) einem Vertreter/einer Vertreterin des für Fischerei zuständigen Landesamtes, der/die den Vorsitz führt,

b) einem Vertreter/einer Vertreterin der Agentur Landesdomäne,

c) einem Vertreter/einer Vertreterin der Landesagentur für Bevölkerungsschutz,

d) einem Vertreter/einer Vertreterin der Landesagentur für Umwelt,

e) einem Vertreter/einer Vertreterin der Konzessionsinhaber für hydroelektrische Ableitungen, der/die aus Vorschlägen des auf Landesebene am stärksten vertretenen Konzessionärs und des Südtiroler Energieverbandes (SEV) auszuwählen ist,

f) einem Vertreter/einer Vertreterin des Landesfischereiverbandes (LFVS),

g) einem Vertreter/einer Vertreterin der Sektion Bozen des Italienischen Sportfischer- und Unterwassersportverbandes (FIPSAS).

2. Die Mitglieder laut Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d) werden auf Vorschlag des/der für den jeweiligen Sachbereich zuständigen Landesrates/Landesrätin ernannt.

3. Im Beratungsgremium müssen die verhältnismäßige Vertretung der Sprachgruppen und ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis gewährleistet werden.

4. Unter Berücksichtigung der vertretenen Berufsgruppen, Interessen oder Ämter wird für jedes ordentliche Mitglied ein Ersatzmitglied ernannt. Das Ersatzmitglied muss der gleichen Sprachgruppe angehören wie das ordentliche Mitglied und ersetzt dieses bei Abwesenheit oder Verhinderung.

5. Für die Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern notwendig.

6. Sekretär/Sekretärin ist ein Landesbediensteter/eine Landesbedienstete, der/die wenigstens der sechsten Funktionsebene angehören muss.

Art. 7
Aufgaben des Beratungsgremiums

1. Das Beratungsgremium begutachtet die jährlich eingereichten Maßnahmenvorschläge und erstellt eine Rangliste der Projekte und Programme, die diesen Richtlinien entsprechen. Nach Abschluss der Projekte werden die Ergebnisse dem Beratungsgremium vorgestellt; für die Programme wird hingegen ein Jahresbericht verfasst.

Art. 8
Übergangsbestimmungen

1. Abweichend von Artikel 3 werden für die Vergabe der Mittel aus dem Fonds für die Jahre 2017 und 2018 die in diesem Artikel vorgesehen Fristen vom Direktor/von der Direktorin des für Fischerei zuständigen Landesamtes festgelegt.

 

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