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Beschluss vom 12. Dezember 2017, Nr. 1390
Richtlinien für die Förderung von Investitionen in Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind - Widerruf des eigenen Beschlusses Nr. 1239 vom 14.11.2017 (abgeändert mit Beschluss Nr. 731 vom 24.07.2018) (zeitweilig ausgesetzt durch Beschluss Nr. 467 vom 11.06.2019)

Anlage

Richtlinien für die Förderung von Investitionen in Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, in geltender Fassung, die Modalitäten für die Gewährung von Beihilfen zur Förderung von Investitionen in Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind. Die Beihilfen erfüllen alle Voraussetzungen des Kapitels I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 (ABI. L 193/1 vom 1.7.2014) zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie die Voraussetzungen für die in Artikel 17 derselben Verordnung vorgesehenen Beihilfenarten und sind von der Meldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 des AEUV freigestellt.

Art. 2
Begriffsbestimmungen

1. Im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „landwirtschaftliche Erzeugnisse“: die in Anhang I des AEUV aufgeführten Erzeugnisse, ausgenommen die Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates,

b) „landwirtschaftliche Primärproduktion“: Erzeugung von in Anhang I AEUV aufgeführten Erzeugnissen des Bodens und der Viehzucht, ohne weitere Vorgänge, die die Beschaffenheit solcher Erzeugnisse verändern,

c) „Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“: jede Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, bei der das daraus entstehende Erzeugnis ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, ausgenommen im landwirtschaftlichen Betrieb erfolgende Tätigkeiten zur Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für den Erstverkauf,

d) „Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“: das Lagern, Feilhalten oder Anbieten zum Verkauf, die Abgabe oder jede andere Form des Inverkehrbringens, ausgenommen der Erstverkauf durch den Primärerzeuger an Wiederverkäufer oder Verarbeiter und jede Tätigkeit, die ein Erzeugnis für diesen Erstverkauf vorbereitet; der Verkauf durch einen Primärerzeuger an Endverbraucher gilt als Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, wenn er in gesonderten, für diesen Zweck vorgesehenen Räumen erfolgt.

Art. 3
Anspruchsberechtigte

1. Anspruch auf die Beihilfen laut diesen Richtlinien haben Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, auch in zusammengeschlossener Form, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Millionen Euro beläuft, und die auf dem Gebiet der Verarbeitung und Vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen, von Gemüse und Kartoffeln, von genießbaren Früchten, von Wein aus frischen Weintrauben, sowie Primärerzeuger, die landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I AEUV erzeugen und selbst verarbeiten und vermarkten.

2. Für die Anwendung dieser Richtlinien unterscheidet man im Einzelnen unter den Begünstigten laut Absatz 1 die Primärerzeuger, die landwirtschaftliche Erzeugnisse selbst verarbeiten und vermarkten und die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung einen Jahresumsatz von maximal 300.000,00 Euro erzielt haben.

3. Von der Beihilfegewährung ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Punkt 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014.

4. Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, werden keine Einzelbeihilfen gewährt.

Art. 4
Förderfähige Vorhaben

1. Gefördert werden:

a) bauliche Investitionen betreffend den Bau, Umbau und die Modernisierung von:

1) Strukturen für die Lagerung, Aufbereitung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse,

2) Verwaltungs-, Verkaufs-, Verkostungs- und Belegschaftsräume am Produktionsstandort,

b) technische Investitionen betreffend den Erwerb:

1) neuer Maschinen, technischer Geräte und Anlagen für die Lagerung, Aufbereitung, Verarbeitung, Vermarktung und für die Qualitätssicherungssysteme landwirtschaftlicher Erzeugnisse,

2) neuer Behältnisse für die Lagerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und für die Entsorgung anfallender Nebenprodukte.

3) neuer externer Transportmittel für die Direktvermarktung durch gemeinschaftliche Unternehmen, die einen Jahresumsatz von maximal 100.000,00 Euro haben.

2. Nicht gefördert werden:

a) reine Ersatzinvestitionen,

b) der Austausch bereits geförderter Objekte vor Ablauf der vorgeschriebenen Zweckbestimmung (5 Jahre für Behältnisse, Maschinen und Anlagen, 10 Jahre für Bauten),

c) ordentliche Instandhaltungsarbeiten, inklusive jener zur Anpassung an Bestimmungen zu Arbeitssicherheit, Hygiene und Umwelt,

d) der Erwerb von Behältern für Ernte, Lagerung, Transport und Verarbeitung wie Plastikgroßkisten im Kernobstbau, sowie von Holzfässern unter 1.000 Liter Fassungsvermögen für die Weinherstellung,

e) der Erwerb oder Leasing von Immobilien,

f) der Bau von Strukturen und der Erwerb von Einrichtungen für die Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung von Kernobst für Unternehmen laut Artikel 3 Absatz 2,

g) der Erwerb von Grundstücken und/oder deren Aufbereitung,

h) die Errichtung von Fotovoltaikanlagen und Heizanlagen,

i) der Erwerb oder die Miete von Personenkraftwagen sowie internen und externen Transportmitteln (wie zum Beispiel Hubstapler, Hebebühnen, Milchsammelwagen),

j) der Erwerb von Einrichtung und technischer Ausstattung für Büro-, Verkaufs- und Verkostungsräume und Sitzungssäle,

k) die Realisierung von Räumlichkeiten, die als Küche für die Tätigkeit Urlaub auf dem Bauernhof Verwendung finden sowie der Erwerb der entsprechenden Einrichtungen.

3. Die Investitionen müssen mit den Umweltschutzvorschriften der Europäischen Union, des Staates und des Landes in Einklang stehen. Beihilfen für Investitionen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, in geltender Fassung, vorgeschrieben ist, sind an die Bedingung geknüpft, dass vor Gewährung der Einzelbeihilfe diese Prüfung durchgeführt und die Genehmigung für das betreffende Investitionsvorhaben erteilt wurde.

4. Die Beihilfe darf nicht unter Verstoß gegen in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007, in geltender Fassung, festgelegte Verbote oder Beschränkungen gewährt werden, auch wenn sich diese Verbote und Beschränkungen nur auf die in der genannten Verordnung vorgesehenen Fördermittel der Union beziehen.

Art. 5
Allgemeine Voraussetzungen für Unternehmen laut Artikel 3 Absatz 1

1. Bei gemeinschaftlichen Betrieben werden die Vorhaben laut Artikel 4 Absatz 1 nur dann gefördert, wenn in einem Einzugsgebiet eine gemeinsame Investition für die Verarbeitung und Vermarktung desselben Erzeugnisses nicht bereits auf der Grundlage der in diesem Gebiet erzeugten Produktionsmenge gefördert worden ist, die entsprechende Anlage noch in Betrieb ist und den ursprünglichen Zweck erfüllt. Diese Auflage gilt nicht, wenn das Investitionsvorhaben in diesem Gebiet eine geringe Menge des genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisses betrifft.

2. Ist der Antragsteller eine Erzeugerorganisation oder Mitglied einer Erzeugerorganisation, so erfolgt die Förderung der technischen Investitionen ausschließlich im Rahmen der laut Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, in geltender Fassung, genehmigten Operationellen Programme. Davon ausgenommen sind technische Investitionen für die Verarbeitung von Obst und Gemüse seitens Mitglieder einer Erzeugerorganisation.

Art. 6
Zusätzliche Voraussetzungen für den Obstsektor für Unternehmen laut Artikel 3 Absatz 1

1. Für die Unternehmen laut Artikel 3 Absatz 1, die auf dem Gebiet der Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung von Kernobst tätig sind, unterliegt die Investitionsförderung folgenden Bedingungen:

a) der Bau von Lagerräumen wird bis zu einem Ausmaß, das zur Lagerung von 95 Prozent der durchschnittlichen Gesamtanlieferung der vorhergehenden drei Jahre erforderlich ist, gefördert, wobei jährlich mindestens 20.000 Tonnen Tafelobst eingebracht werden müssen; bei der Ermittlung des Durchschnittes werden die Jahre mit außerordentlichen Ertragseinbußen nicht berücksichtigt,

b) der Erwerb jeglicher Maschinen und Anlagen im Sortier-, Verpackungs- und Versandbereich sowie der Bau oder Umbau von damit zusammenhängenden Strukturen wird gefördert, sofern am Betrieb mehr als 35.000 Tonnen Tafelobst aufbereitet werden. Für Betriebe, die ausschließlich Tafelobst aus ökologischem Landbau aufbereiten, beträgt das Mindestausmaß an aufzubereitendem Tafelobst 15.000 Tonnen. Für die Ermittlung der von Genossenschaften aufbereiteten Menge wird der höchste Wert aus eigener Produktion der vorhergehenden drei Jahre berücksichtigt. In begründeten Fällen kann eine Abweichung von den Mindestwerten im Ausmaß bis 8 Prozent zugelassen werden.

Art. 7
Voraussetzungen für Unternehmen laut Artikel 3 Absatz 2

1. Um in den Genuss der Förderung für die Vorhaben laut Artikel 4 Absatz 1 zu gelangen, ist der Nachweis über eine fachspezifische landwirtschaftliche Ausbildung oder eine mindestens dreijährige, auf die entsprechende Tätigkeit bezogene Berufserfahrung der antragstellenden Person oder eines am Betrieb mitarbeitenden Familienmitgliedes zu erbringen. Der Nachweis über eine fachspezifische landwirtschaftliche Ausbildung gilt als erbracht durch den erfolgreichen Abschluss einer Oberschule, Hochschule oder Universität in den Bereichen Landwirtschaft oder Lebensmittelverarbeitung oder einer Fachschule für Land- und Hauswirtschaft oder durch den Besuch eines fachspezifischen Kurses von mindestens 50 Stunden, der von öffentlichen oder privaten Organisationen angeboten wird und von der Landesabteilung Landwirtschaft anerkannt ist.

2. Für die Gewährung der Beihilfen muss das landwirtschaftliche Unternehmen, mit Ausnahme der Bienenhaltung, mindestens:

a) 1 Hektar Obst- oder Weinbau bewirtschaften oder

b) 2 Hektar Wiesen, Wechselwiesen, Mais und anderes Getreide, Feldfrüchte, Erdbeeren, Heilpflanzen und Kräuter bewirtschaften.

3. Für Mischbetriebe, die sowohl Obst- oder Weinbau als auch andere Kulturen aufweisen, werden die Flächen laut Absatz 2 Buchstaben a) und b) im Verhältnis 1:2 verrechnet und zusammengezählt.

4. Für die Anerkennung der Flächen gelten die entsprechenden Angaben, die im Landesverzeichnis der landwirtschaftlichen Unternehmen laut Dekret des Landeshauptmanns vom 9. März 2007, Nr. 22, in geltender Fassung, enthalten sind.

5. Bei Vieh haltenden Betrieben ist der Mindest- und Höchstviehbesatz einzuhalten, wie er im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2014-2020 für die Autonome Provinz Bozen für die Förderung von Wirtschaftsgebäuden festgeschrieben ist; davon ausgenommen sind Mischbetriebe mit höchstens zwei Großvieheinheiten (GVE). Für die Berechnung des Viehbesatzes gelten die Toleranzen, wie sie für die Flächenprämien in den Durchführungsbestimmungen zum Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum vorgesehen sind.

6. Die zu verarbeitenden landwirtschaftlichen Produkte müssen vorwiegend aus dem eigenen Betrieb stammen. Mit Bezug auf den jeweiligen Tätigkeitsbereich muss zudem die nachstehend angeführte Mindestanbaufläche in Hektar (ha) oder die Mindestanzahl an Tieren zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe erreicht sein:

a) 1 Hektar Weinbau,

b) 1 Hektar Kernobst,

c) 1 Hektar Gemüse- und/oder Beeren- und/-oder Steinobstanbau und/oder Getreideanbau,

d) 1.000 Quadratmeter Heil- und Kräuteranbau,

e) für Brennereien, beschränkt auf die Herstellung von Ethylalkohol laut Zolltarifnummer KN 22.08, 1 Hektar Obstbaufläche und 200 l Ethylalkohol,

f) Haltung von mindestens 5 GVE für die Fleischverarbeitung oder 5 GVE Milchvieh für die Verarbeitung von Milch und Milcherzeugnissen,

g) 50 Bienenvölker.

7. Um in den Genuss der Förderung für die Vorhaben laut Artikel 4 Absatz 1 zu gelangen, darf der Produzent nicht Mitglied einer Genossenschaft oder Erzeugerorganisation sein oder muss zumindest für die zu verarbeitende Menge oder für die entsprechende Mindestanbaufläche von der Andienungspflicht freigestellt sein.

Art. 8
Beihilfesätze

1. Für die Verwirklichung der beihilfefähigen Vorhaben seitens der Unternehmen laut Artikel 3 Absatz 1 beträgt die Beihilfe:

a) bis zu 20 Prozent der zugelassenen Ausgaben für den Sektor Kernobst- und Weinbau,

b) bis zu 30 Prozent der zugelassenen Ausgaben für den Sektor Erzeugnisse tierischen und pflanzlichen Ursprungs, mit Ausnahme des Kernobstbaues und Weinbaues; für die in diesem Sektor tätigen Unternehmen wird die Beihilfe um:

1) 10 Prozentpunkte erhöht, falls die betreffenden Unternehmen Produkte mit einem EU-Gütezeichen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel herstellen,

2) 5 Prozentpunkte erhöht, falls die Unternehmen mindestens 90 Prozent der Produkte entweder mit dem Qualitätszeichen „Qualität Südtirol/ Qualità Alto Adige“ gemäß Landesgesetz vom 22. Dezember 2005, Nr. 12, in geltender Fassung, oder mit international oder europaweit eingetragenen privaten Marken von Vereinigungen von Produzenten vermarkten, die mit Qualitätskriterien für die betreffenden Produkte und einer entsprechenden Kontrolle der Qualität und Herkunft ausgestattet sind.

2. Für die Verwirklichung der zugelassenen Vorhaben seitens der Unternehmen laut Artikel 3 Absatz 2 beträgt die Beihilfe:

a) bis zu 40 Prozent der zugelassenen Ausgaben für die Vorhaben laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a), wobei für die unter Ziffer 1) angeführten Vorhaben die zur Förderung zugelassene Fläche nicht mehr als 75 Quadratmeter und für die unter Ziffer 2) angeführten Vorhaben nicht mehr als 25 Quadratmeter betragen darf,

b) bis zu 30 Prozent der zugelassenen Ausgaben für die Vorhaben laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b),

c) bis zu 20 Prozent der zugelassenen Ausgaben für die Vorhaben laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer 1) für die zugelassene Fläche über 75 Quadratmeter.

3. Die in Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) angeführten Flächengrenzen beziehen sich auf den einzelnen Beihilfeantrag.

4. Die Beihilfesätze laut Absatz 2 können um 10 Prozentpunkte erhöht werden, falls die Unternehmen mindestens 90 Prozent der Produkte entweder mit dem Qualitätszeichen „Qualität Südtirol/ Qualità Alto Adige“ gemäß Landesgesetz vom 22. Dezember 2005, Nr. 12, in geltender Fassung, oder mit international oder europaweit eingetragenen privaten Marken von Vereinigungen von Produzenten vermarkten, die mit Qualitätskriterien für die betreffenden Produkte und einer entsprechenden Kontrolle der Qualität und Herkunft ausgestattet sind.

5. Für dasselbe Vorhaben kann eine Beihilfe von maximal 40 Prozent der zugelassenen Ausgaben gewährt werden, unter Berücksichtigung aller in diesem Artikel vorgesehenen Kumulierungen.

Art. 9
Art der Beihilfen

1. Die Vorhaben können durch Gewährung folgender Beihilfen gefördert werden:

a) Kapitalbeiträge im Ausmaß laut Artikel 8, wenn die zugelassenen Ausgaben nicht mehr als 400.000,00 Euro betragen,

b) bei Abschluss eines Leasingvertrages, ein aktualisierter Beitrag auf die Leasingkosten, die den Nettoverkehrswert von höchstens 400.000,00 Euro des geleasten Investitionsgutes nicht überschreiten; nach Ablauf des Leasingvertrages muss das Eigentum des Gutes auf den Begünstigten übergehen, es sei denn, die Dauer des Vertrages entspricht der Nutzungsdauer des geleasten Gutes,

c) zinsbegünstigte Darlehen gemäß Landesgesetz vom 15. April 1991, Nr. 9, in geltender Fassung, wenn die zugelassenen Ausgaben mehr als 400.000,00 Euro betragen, wobei für Investitionen, die von Erzeugerorganisationen oder deren Mitglieder getätigt werden, die zugelassenen Ausgaben mindestens 1.500.000,00 Euro und höchstens 4.000.000,00 Euro betragen müssen.

2. Ein Kapitalbeitrag kann gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) die zusammengeschlossenen Unternehmen im Sektor Erzeugnisse tierischen und pflanzlichen Ursprungs, mit Ausnahme des Kernobstbaues und Weinbaues, einen nachgewiesenen Jahresumsatz von 15 Milionen Euro nicht überschreiten,

b) die Unternehmen laut Artikel 3 Absatz 2 einen nachgewiesenen Jahresumsatz von 300.000,00 Euro nicht überschreiten,

c) die Unternehmen im Sektor Kernobst- und Weinbau einen nachgewiesenen Jahresumsatz von 300.000,00 Euro nicht überschreiten.

Art. 10
Festlegung der zugelassenen Ausgaben

1. Für die Unternehmen laut Artikel 3 Absatz 1 werden die zur Beihilfe zugelassenen Ausgaben wie folgt ermittelt:

a) für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer 1) aufgelisteten Vorhaben, gemäß dem Landesrichtpreisverzeichnis für öffentliche Bauarbeiten bis zum Höchstausmaß der halbjährlich für den geförderten Wohnbau festgelegten Baukosten pro Quadratmeter; falls die Raumhöhe mehr als 4 Meter beträgt, können Ausgaben im Höchstausmaß von 80 Prozent der aufgrund der halbjährlich für den geförderten Wohnbau festgelegten Baukosten pro Kubikmeter zugelassen werden,

b) für die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer 2) aufgelisteten Vorhaben, aufgrund der halbjährlich für den geförderten Wohnbau festgelegten Baukosten pro Quadratmeter.

2. Die zugelassenen Höchstflächen betragen:

a) für Verkaufsräume  100 m²,

b) für Verkostungsräume  150 m²,

c) für Verwaltungsräume  200 m²,

d) für Belegschaftsräume  400 m².

2. Bei einer neu zu fördernden baulichen Investition werden Einnahmen berücksichtigt, die in den letzten fünf Jahren durch Veräußerung oder Vermietung von mit öffentlichen Beihilfen geförderten Sachanlagen erzielt worden sind.

3. Ist die mit öffentlichen Beihilfen geförderte Immobilie vermietet, so wird von den zugelassenen Ausgaben für eine bauliche Investition die Summe aller auf- bzw. abgezinsten Jahresentgelte abgezogen, wobei höchstens fünf Jahre berücksichtigt werden; Mietverträge bis zu einem Jahr werden nicht berücksichtigt.

4. Für die Unternehmen laut Artikel 3 Absatz 2 werden die zugelassenen Höchstausgaben wie folgt ermittelt:

a) für die Vorhaben laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer 1) dürfen sie 50 Prozent der halbjährig für den geförderten Wohnbau festgelegten Baukosten pro Quadratmeter nicht überschreiten,

b) für die Vorhaben laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer 2) dürfen sie die halbjährig für den geförderten Wohnbau festgelegten Baukosten pro Quadratmeter nicht überschreiten.

5. Technische Ausgaben können in der Höhe von maximal sechs Prozent der förderfähigen Ausgaben des gesamten Projektes anerkannt werden, wenn das Projekt von einem/einer im entsprechenden Berufsregister eingetragenen Techniker/Technikerin ausgearbeitet worden ist. Bei der Berechnung der zugelassenen Ausgaben auf der Grundlage der halbjährlich für den geförderten Wohnbau festgelegten Baukosten pro Quadratmeter oder Kubikmeter sind die technischen Ausgaben bereits enthalten.

Art. 11
Mindest- und Höchstbeträge der zugelassenen Ausgaben

1. Die Mindest- und die Höchstbeträge der zugelassenen Ausgaben sind je nach Unternehmenskategorie in der Anlage A) festgelegt.

2. In Abweichung von den Bestimmungen laut Absatz 1 sowie laut Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) können für die zur Förderung zugelassenen Vorhaben, die von im Obstsektor tätigen gemeinschaftlichen Unternehmen verwirklicht werden und in Randgebieten liegen, in denen auf Obstanlagen umgestellt wird, die zugelassenen Höchstausgaben im Dreijahreszeitraum bis zu 20 Millionen Euro betragen. Die zugelassenen Höchstausgaben sind pro Unternehmen und Investionsvorhaben auf jeden Fall auf 10 Millionen Euro beschränkt.

3. Für die Berechnung der zugelassenen Höchstausgaben im Dreijahreszeitraum werden die Zeitpunkte der Gewährungen der letzten Beihilfen, die dem Antragsteller für Vorhaben laut diesen Richtlinien gewährt worden sind, herangezogen.

Art. 12
Antragstellung

1. Die Beihilfeanträge sind vor Beginn der Arbeiten, vor dem Erwerb der Güter oder vor Verwirklichung der Vorhaben laut Artikel 4 bei der Landesabteilung Landwirtschaft auf dem vom zuständigen Amt erstellten Vordruck einzureichen. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

a) die Bezeichnung und Größe des Betriebes sowie die Rechtsform,

b) den Sitz des Unternehmens,

c) die Personalien und die anagrafischen Daten des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin,

d) die Mehrwertsteuernummer,

e) die Bankverbindung inklusive IBAN,

f) die Art der Beihilfe, (Kapitalbeitrag oder Darlehen) und die Höhe der für das Vorhaben bzw. die Tätigkeit benötigten öffentlichen Förderung,

g) die Beschreibung und den Standort des Vorhabens, einschließlich Beginn und Abschluss des Vorhabens,

h) eine Kostenaufstellung, bestehend aus dem Kostenvoranschlag eines befähigten Freiberuflers/einer befähigten Freiberuflerin für den baulichen Teil und aus den Firmenangeboten für den technischen Teil,

i) die Erklärung, dass keine anderen Begünstigungen jeglicher Art für die Ausgaben, die Gegenstand des Antrags sind, auch bei anderen öffentlichen Verwaltungen beantragt oder erhalten erhalten wurden.

2. Dem Antrag müssen außerdem fallweise folgende Unterlagen beigelegt werden:

a) die technischen Unterlagen,

b) die Baukonzession, falls erforderlich,

c) der Beschluss des Verwaltungsrates oder der Vollversammlung betreffend die zu fördernde Investition,

d) eine Beschreibung des Unternehmens und der Verarbeitungs- und Vermarktungstätigkeit,

e) Nachweis über die Verfügbarkeit der Immobilie, die gefördert werden soll, für die Dauer der Zweckbestimmung laut Artikel 16, falls der Antragsteller nicht Eigentümer ist,

f) der zeitliche Ablaufplan der Tätigkeiten (für Mehrjahresvorhaben).

3. Unter Einhaltung der für die zugelassenen Ausgaben laut Anhang A) festgelegten Höchstbeträge im Dreijahreszeitraum darf nur ein Beihilfeantrag im Zeitraum von 12 Monaten für die förderbaren Vorhaben eingereicht werden.

Art. 13
Bearbeitung der Anträge

1. Das zuständige Amt bestätigt schriftlich, dass der Antrag ordnungsgemäß eingereicht wurde.

2. Unvollständige Anträge oder Anträge, welche nicht alle Voraussetzungen laut den Artikeln 5, 6 und 7 erfüllen, müssen innerhalb einer Frist von höchstens 60 Tagen ab schriftlicher Aufforderung vervollständigt werden. Nicht fristgerecht vervollständigte Anträge werden von Amts wegen archiviert.

3. (aufgehoben mit Beschluss Nr. 731  vom 24.07.2018)

4. Die Frist für den Abschluss des Verfahrens für die Gewährung von Beihilfen laut diesen Richtlinien läuft ab dem Tag, an dem alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Art. 14
Freier Zugang

1. Der Begünstigte muss dem bei der Landesabteilung Landwirtschaft bediensteten Personal, welches mit der Aufsicht über die Anwendung der geltenden Bestimmungen beauftragt ist, freien Zugang zu den Strukturen und Unterlagen gestatten, welche im Zusammenhang mit der beantragten oder gewährten Beihilfe stehen.

Art. 15
Auszahlung der Beihilfe

1. Die Auszahlung der gewährten Beihilfe erfolgt nach Vorlage des entsprechenden Antrages und der Dokumentation über die zugelassenen Ausgaben und nach Überprüfung ihrer Ordnungsmäßigkeit durch das zuständige Landesamt.

2. Als Dokumentation der zugelassenen Ausgaben muss eine Abrechnung mit einer Aufstellung der Rechnungen samt den saldierten Rechnungen vorgelegt werden. Für Überweisungen mittels Home- oder Internetbanking muss die Transaktionsbestätigung mindestens zwei Arbeitstage nach dem elektronischen Überweisungsauftrag datiert sein. Nicht zulässig sind Postanweisungen, Scheck- oder Barzahlungen.

3. Für die Unternehmen laut Artikel 3 Absatz 2 genügt für den Bau, Umbau, und die Modernisierung von Vorhaben laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) die Vorlage einer vom Bauleiter/von der Bauleiterin unterzeichneten Erklärung, die Folgendes beinhaltet:

a) dass die Arbeiten und Ankäufe gemäß dem genehmigten Projekt oder Varianteprojekt und den Auflagen der zuständigen Gremien ausgeführt wurden,

b) dass während der Bauausführung keine wesentlichen Abänderungen gemacht wurden und eventuelle unwesentliche Änderungen zur Verbesserung des Vorhabens beitragen,

c) eine zusammenfassende Aufstellung der Baukosten.

4. Der Erklärung laut Absatz 3 müssen auch folgende Unterlagen beigefügt werden:

a) Benutzungsgenehmigung oder Bauendemeldung, falls keine Baugenehmigung erforderlich ist,

b) von der Gemeinde abgestempelte Tätigkeitsbeginn-Meldung,

c) für Kellereien die Produktionsmeldung.

5. Die Unternehmen laut Artikel 3 Absatz 1 müssen dem Antrag auf Auszahlung der Beihilfe eine Benutzungsgenehmigung oder Bauendemeldung, falls keine Baugenehmigung erforderlich ist, beilegen.

6. Es werden keine Vorschusszahlungen oder Teilzahlungen nach Baufortschritten auf die gewährte Beihilfe ausgezahlt.

7. Der Begünstigte muss die getätigten Ausgaben bis zum Ende des Jahres, das auf die Gewährungsmaßnahme folgt oder auf die Anlastung der Ausgabe, falls diese später erfolgt, abrechnen. Verstreicht diese oder die eventuell festgesetzte frühere Frist und ist die Abrechnung der Ausgabe aus Verschulden des Begünstigten nicht erfolgt, so wird die Beihilfe widerrufen.

Art. 16
Pflichten

1. Die Gewährung der Beihilfe verpflichtet den Begünstigten, die Zweckbestimmung zehn Jahre für bauliche Investitionen und fünf Jahre für technische Investitionen ab der Endauszahlung der Beihilfe nicht zu ändern und für dieselben Zeiträume diese Güter nicht zu veräußern.

2. Falls vor Ablauf der Fristen laut Absatz 1 die Zweckbestimmung geändert oder das Gut veräußert wird, so muss der Begünstigte – außer bei Einwirkung höherer Gewalt – jenen Teil der Beihilfe zurückzahlen, der für den Zeitraum der Restdauer des jeweiligen Verpflichtungszeitraumes gewährt wurde. Die Restdauer wird berechnet ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Eintretens der Umstände, die zum Widerruf der Beihilfe geführt haben, bis zum Ablauf der entsprechenden Frist. Der entsprechende Betrag ist zuzüglich der gesetzlichen Zinsen zurückzuzahlen.

Art. 17
Widerruf

1. Wird bei der Überprüfung der Ausgabenbelege, die für die Auszahlung der Beihilfe vorgelegt wurden, festgestellt, dass die Gewährungsvoraussetzungen in Bezug auf einzelne Ausgaben im entsprechenden Zeitraum nicht bestehen, so wird jener Teil der gewährten Beihilfe widerrufen, der diesen Ausgaben entspricht, und der auszuzahlende Betrag wird verhältnismäßig reduziert.

2. Wird hingegen bei oder nach Auszahlung der Beihilfe festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung fehlen, so wird die Beihilfe widerrufen und muss, falls bereits ausgezahlt, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen rückerstattet werden.

3. Bei Erwerb des Gutes über Leasing ist die Förderung zuzüglich der gesetzlichen Zinsen vom Begünstigten rückzuerstatten, wenn das Eigentum des betreffenden Gutes nach Ablauf des Leasingvertrages nicht auf den Begünstigten übergeht, es sei denn, die Dauer des Leasingvertrages entspricht der Nutzungsdauer des geleasten Gutes.

4. Bei falschen oder unwahren Erklärungen im Beihilfeantrag oder in jedem anderen für den Erhalt der Beihilfe vorgelegten Akt oder Dokument oder im Fall unterlassener Informationen gelten die Bestimmungen laut Artikel 2/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.

Art. 18
Kontrollen

1. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, werden jährlich Stichprobenkontrollen an mindestens 6 Prozent der geförderten Vorhaben durchgeführt.

2. Von den Stichprobenkontrollen befreit sind geförderte Vorhaben, deren ordnungsgemäße Verwirklichung direkt von Bediensteten der Landesabteilung Landwirtschaft durch geeignete Überprüfungen und anhand eines entsprechenden Protokolls bestätigt wird. Aufrecht bleiben in diesen Fällen jedenfalls die Stichprobenkontrollen über den Wahrheitsgehalt der Ersatzerklärungen und über die Beibehaltung der Zweckbestimmung.

3. Eine Kommission, bestehend aus dem Direktor/der Direktorin der Landesabteilung Landwirtschaft oder einer stellvertretenden Person, aus dem Amtsdirektor/der Amtsdirektorin, der bzw. die für die Auszahlung der Beihilfe zuständig ist, und aus einem Sachbearbeiter/einer Sachbearbeiterin, emittelt jährlich die zu kontrollierenden Vorhaben durch das Los. Über die Auslosung und das entsprechende Ergebnis wird ein Protokoll verfasst.

4. Die Verwaltungs- und die Vor-Ort-Kontrollen werden von Bediensteten der Landesabteilung Landwirtschaft durchgeführt, die das entsprechende Erhebungsprotokoll verfassen.

5. Bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten werden die von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen verhängt.

Art. 19
Kumulierungsverbot

1. Die Beihilfen laut diesen Richtlinien dürfen in Bezug auf dieselben förderfähigen Ausgaben nicht mit sonstigen Staatsbeihilfen, De-minimis-Beihilfen oder anderen EU-Fördermaßnahmen kumuliert werden, wenn durch die Kumulierung die laut Verordnung (EU) Nr. 702/2014 zulässige maximale Beihilfeintensität überschritten wird.

Art. 20
Geltungsdauer

2. Diese Beihileregelung gilt bis zum 31. Dezember 2020.

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