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Beschluss vom 5. Dezember 2017, Nr. 1343
Wassergebühren für die Nutzung von Mineralwasser

Anlage A

Wassergebühren für die Nutzung von Mineralwasser

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien legen die Wassergebühren für die Abfüllung von Mineralwasser, für dessen Nutzung als Thermal- oder Heilwasser bzw. für nichttherapeutische Nutzungen gemäß Artikel 13 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7, in geltender Fassung, fest.

2. Die Mineralwassergebühr setzt sich aus folgenden Elementen zusammen:

a) konzessionsabhängiger Wasserzins,

b) umwelt- und ressourcenbezogener, verbrauchsabhängiger Gebührenanteil im Sinne von Artikel 9 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

3. Bei der Anpassung der zu entrichtenden Gebühren an die Änderungen der Lebenshaltungskosten gemäß ASTAT-Indikatoren werden die jeweiligen Beträge auf die angeführten signifikanten Stellen auf- oder abgerundet.

Art. 2
Abfüllen von Mineralwasser

1. Für die für das Abfüllen von Mineralwasser laut den Konzessionsdekreten genehmigte Wassermenge ist je Liter/Sekunde und je Kalenderjahr ein Wasserzins von 7.500,00 Euro zu entrichten, der als jährlicher Mindestzins gilt.

2. Je Kubikmeter im Vorjahr abgeleiteter Wassermenge ist jährlich ein Gebührenanteil von 0,400 Euro zu entrichten.

3. Je Kubikmeter im Vorjahr in Mehrwegflaschen oder anderen Mehrwegbehältnissen abgefüllter Menge ist jährlich ein Gebührenanteil von 2,00 Euro zu entrichten.

4. Je Kubikmeter im Vorjahr in Einwegflaschen oder Einwegbehältnissen abgefüllter Menge ist in Abhängigkeit der verwendeten Behältnisse folgender Gebührenanteil zu entrichten:

a) Einwegbehältnisse aus Glas: 2,30 Euro,

b) Einwegbehältnisse aus anderem Material: 2,70 Euro.

5. Für die laut den Konzessionsdekreten genehmigten Entnahmestellen sind für jedes Kalenderjahr folgende Gebührenanteile zu entrichten, sofern der Gebührenanteil nicht für eine andere Nutzung an derselben Entnahmestelle bereits entrichtet wird:

a) bei Entnahme aus einer Quelle mit einer genehmigten maximalen Entnahmemenge bis zu 10 l/s: 50,00 Euro,

b) bei Entnahme aus einer Quelle mit einer genehmigten maximalen Entnahmemenge über 10 l/s: 100,00 Euro,

c) bei Entnahme aus dem Grundwasser mittels Tiefbrunnen: 150,00 Euro.

Art. 3
Nutzung als Thermal- oder Heilwasser

1. Für die laut den Konzessionsdekreten genehmigte Ableitungsmenge für die Nutzung als Thermal- oder Heilwasser ist je Liter/Sekunde und je Kalenderjahr ein Gebührenanteil von 1.250,00 Euro zu entrichten.

2. Je Kubikmeter im Vorjahr abgeleiteter Wassermenge ist jährlich ein Gebührenanteil von 0,0300 Euro zu entrichten.

3. Für die laut den Konzessionsdekreten genehmigten Entnahmestellen sind für jedes Kalenderjahr folgende Gebührenanteile zu entrichten, sofern der Gebührenanteil nicht für eine andere Nutzung an derselben Entnahmestelle bereits entrichtet wird:

a) bei Entnahme aus einer Quelle mit einer genehmigten maximalen Entnahmemenge bis zu 10 l/s: 50,00 Euro,

b) bei Entnahme aus einer Quelle mit einer genehmigten maximalen Entnahmemenge über 10 l/s: 100,00 Euro,

c) bei Entnahme aus dem Grundwasser mittels Tiefbrunnen: 150,00 Euro.

Art. 4
Andere, nicht therapeutische Nutzungen

1. Für die im Verzeichnis laut Artikel 13 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 30. September 2005, Nr. 7, geführten Mineralwasser ist je Kalenderjahr und Liter/Sekunde der laut den Konzessionsdekreten genehmigten Ableitungsmenge ein Gebührenanteil von 200,00 Euro zu entrichten.

2. Je Kubikmeter im Vorjahr abgeleiteter Wassermenge ist jährlich ein Gebührenanteil von 0,0200 Euro zu entrichten.

3. Für die laut den Konzessionsdekreten genehmigten Entnahmestellen sind für jedes Kalenderjahr folgende Gebührenanteile zu entrichten, sofern der Gebührenanteil nicht für eine andere Nutzung an derselben Entnahmestelle bereits entrichtet wird:

a) bei Entnahme aus einer Quelle mit einer genehmigten maximalen Entnahmemenge bis zu 10 l/s: 50,00 Euro,

b) bei Entnahme aus einer Quelle mit einer genehmigten maximalen Entnahmemenge über 10 l/s: 100,00 Euro,

c) bei Entnahme aus dem Grundwasser mittels Tiefbrunnen: 150,00 Euro.

Art. 5
Messung der abgeleiteten Wassermengen

1. Die Wassermenge wird für alle angegeben Nutzungen mit geeignetem und geeichtem Wassersummenzähler gemessen.

2. Der Zähler ist so anzubringen, dass das gesamte in der Betriebsanlage und in den eventuell zugehörigen, weiteren Anlagen genutzte Wasser gemessen wird.

3. Wird das Wasser nicht über eine Leitung entnommen, sondern in geeigneten Behältern der Nutzung zugeführt, ist über die Entnahmen genauestens Buch zu führen.

4. Ausschließlich bei Nutzungen laut den Artikeln 2 und 3 sind die Einbauposition, der Zählertyp und die Zählergröße vom Amt für Gewässernutzung zu genehmigen.

5. Ausschließlich bei Nutzungen laut den Artikeln 2 und 3 erfolgen die Plombierung und Überwachung der Zähler durch beauftragte und geschulte Wasserwarte eines öffentlichen Trinkwasserversorgers. Die entsprechenden Kosten werden als individuelle Dienstleistung gemäß Artikel 6 des Beschlusses der Landesregierung vom 8. August 2017, Nr. 859, dem Wasserkonzessionär verrechnet.

6. Jeder Zähleraustausch ist dem Amt für Gewässernutzung innerhalb von 15 Tagen mitzuteilen, unter Angabe des datumsbezogenen Zählerstands des alten und des neuen Zählers sowie der Seriennummer des neuen Zählers, inklusive von Fotos, welche die Zählerstände belegen.

Art. 6
Mitteilung der Daten

1. Die Inhaber von Konzessionen zur Nutzung von Mineralwasser notieren jährlich zwischen 1. Jänner und 31. Jänner den Zählerstand. Die Seriennummer des Zählers, der Zählerstand des Vorjahres sowie der aktuelle Zählerstand mit jeweiliger Datumsangabe werden, inklusive eines Fotos, welches den aktuellen Zählerstand belegt, dem Amt für Gewässernutzung jährlich innerhalb 31. März mitgeteilt. Das Amt kann jederzeit Überprüfungen vor Ort vornehmen.

2. Die Inhaber von Konzessionen zur Abfüllung von Mineralwasser teilen dem Amt für Gewässernutzung bis zum 31. März eines jeden Jahres ferner die in Einweg- oder Mehrwegbehältnissen abgefüllten Wassermengen mit.

3. Ist kein funktionsfähiger Wasserzähler vorhanden oder wurde dieser nicht ordnungsgemäß ausgetauscht oder wurde der erfolgte Austausch nicht mitgeteilt, wird bei der Berechnung der Wassergebühr das theoretisch nutzbare Wasservolumen gemäß Konzessionsdekret herangezogen bzw. das Verfahren zum Entzug der Wasserkonzession eingeleitet.

Art. 7
Entrichtung der Wassergebühr

1. Das Amt für Gewässernutzung übermittelt jährlich bis zum 31. Juli den Inhabern von Wasserkonzessionen zur Nutzung von Mineralwasser die Angaben zur Höhe der zu entrichtenden Wassergebühren.

Art. 8
Überwasser

1. Das Speichersystem für das gefasste Wasser muss so gestaltet werden, dass das Überwasser direkt an der Quelle zurückgegeben wird.

2. Das Amt für Gewässernutzung kann auf der Grundlage einer vom Konzessionär beauftragten und von einer befähigten Fachperson erarbeiteten technisch-hygienischen Dokumentation genehmigen, dass das Überwasser nicht direkt an der Quelle zurückgegeben werden muss. In diesem Fall muss ein Wassermengenregler den maximalen Durchfluss auf die mittlere Konzessionswassermenge begrenzen.

Art. 9
Übergangs- und Schlussbestimmungen

1. Die Inhaber von Konzessionen zur Nutzung von Mineralwasser teilen den erfolgten Einbau der Wasserzähler dem Amt für Gewässernutzung bis zum 31. März 2018 mit, im Falle von anderen, nicht therapeutischen Nutzungen bis zum 30. Juni 2018. Dabei sind auch die Seriennummer des Zählers sowie der Zählerstand inklusive eines Fotos mit entsprechender Datumsangabe, welches die Ablesung belegt, zu übermitteln.

2. Die Verrechnung der im Jahr 2018 abgeleiteten Wassermengen erfolgt ab den in Absatz 1 für die verschiedenen Nutzungen angeführten Stichtagen und berücksichtigt somit nicht das gesamte Jahr.

3. Eventuell notwendige Anpassungsarbeiten zum Überwasser sind innerhalb des Jahres 2018 durchzuführen.

 

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