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Beschluss vom 12. Dezember 2017, Nr. 1388
Richtlinien für den Erlass von Konzessionen für die Besetzung von Liegenschaften des Öffentlichen Wassergutes

Anlage

Richtlinien für den Erlass von Konzessionen für die Besetzung von Liegenschaften des Öffentlichen Wassergutes

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln im Sinne von Artikel 20 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 28. Oktober 1994, Nr. 49, die Modalitäten für die Auswahl der Konzessionäre für die Besetzung von Liegenschaften des Öffentlichen Wasserguts und für den Vorzug im Fall mehrerer Bewerber.

Art. 2
Allgemeine Bestimmungen

1. Die urbanistische Zweckbestimmung der Liegenschaft muss berücksichtigt werden.

2. Für als Wasser, Wald, Biotop oder Naturschutzgebiet ausgewiesene Flächen dürfen keine Konzessionen vergeben werden. Davon ausgenommen sind:

a) von Bauern aufgestellte Bienenständer (ausschließlich kleine bewegliche Ständer),

b) die Errichtung von Wanderwegen,

c) das Aufstellen von Sitzbänken oder ähnlichen Vorrichtungen seitens Gemeinden oder Tourismusvereinen,

d) die Verlegung von Leitungen und Rohren für Wasser-, Abwasser-, Strom-, Telefon- oder ähnliche Lieferungen.

3. Es dürfen keine Konzessionen für Flächen vergeben werden, wenn die Errichtung von Gebäuden oder anderen Bauwerken vorgesehen ist.

4. Weiters dürfen keine Konzessionen für Flächen vergeben werden, um gesetzwidrige Tätigkeiten des Konzessionsinhabers oder dessen Rechtsvorgängers zu sanieren.

Art. 3
Vorzugskriterien

1. Für die Nutzung des Gutes gelten folgende Vorzugkriterien:

a) das Gut lässt nicht nur die spezifische Nutzung seitens des Konzessionsinhabers zu, sondern auch eine sekundäre Nutzung durch Dritte,

b) die Nutzung erfordert keine Eingriffe; eine solche Nutzung hat Vorrang gegenüber jedweder Nutzung, die Änderungen des Zustands der Orte oder die Errichtung von Anlagen, Installationen jedweder Art, Asphaltierungen oder ähnlichem notwendig macht; liegen mehrere Anträge vor, die allesamt Eingriffe am Gut erfordern, wird der Antrag bevorzugt, der die geringsten Auswirkungen auf die Fläche hat, die geringfügigsten Eingriffe vorsieht und die schnellste, einfachste und vollständigste Wiederherstellung des Zustandes gewährleistet,

c) dem Allgemeinwohl dienende Nutzung des Gutes durch Körperschaften,

d) Nutzung durch Vereinigungen und fest organisierte Gruppen; diese Art der Nutzung hat Vorrang gegenüber einer Nutzung durch einzelne Privatpersonen,

e) Nutzung für wissenschaftliche, didaktische, kulturelle, Lehr- oder Erholungszwecke; eine solche Nutzung hat Vorrang vor einer Nutzung für wirtschaftliche Zwecke (Handels- Produktionstätigkeit, usw.); liegen mehrere Anträge vor, welche die Nutzung für wirtschaftliche Zwecke vorsehen, wird der Antrag bevorzugt, der keine Eingriffe am Gut oder Änderungen des Zustandes vorsieht,

f) Nutzung als Wiese, Alm und Weide; diese Art der Nutzung hat Vorrang vor anderen landwirtschaftlichen Nutzungen, welche das Anpflanzen von Bäumen oder die Errichtung von Anlagen (z.B. Gewächshäuser) vorsehen.

2. Bei gleicher Zweckbestimmung des Gutes haben Anrainer Vorrang.

3. Bei gleicher Zweckbestimmung des Gutes hat der Antrag mit der kürzesten Nutzungsdauer Vorrang.

4. Bei gleichen Voraussetzungen hat der Antragsteller Vorrang, der keine anderen Besetzungskonzessionen innehat.

Art. 4
Entscheidung seitens der Landesregierung

1. Kann trotz Anwendung der Kriterien laut Artikel 3 keinem Antrag der Vorzug gegeben werden, entscheidet die Landesregierung, wer die Konzession erhält.

Art. 5
Bekanntmachung

1. Wird nach Überprüfung eines Antrags auf Besetzung von öffentlichem Wassergut festgestellt, dass die Voraussetzungen für dessen Annahme bestehen, so lässt das Landesamt für öffentliches Wassergut eine entsprechende Bekanntmachung auf den Internetseiten des Landes Südtirol veröffentlichen (Agentur für Bevölkerungsschutz) sowie der Gemeinde, in der sich die beantragte Fläche befindet.

2. Gehen innerhalb 20 Tagen ab Veröffentlichung der Bekanntmachung laut Absatz 1 keine weiteren Anträge ein, kann die beantragte Konzession erlassen werden.

3. Werden hingegen weitere Anträge eingereicht, so werden diese überprüft, bewertet und auf der Grundlage der Kriterien laut Artikel 3 miteinander verglichen.

Art. 6
Dokumentation

1. Das zuständige Amt kann von den Antragstellern Unterlagen, Auskünfte und Klärungen verlangen.

2. Die Frist für die Abwicklung des Verfahrens setzt aus, bis die Frist für die Vorlage der betreffenden Unterlagen abgelaufen ist.

Art. 7
Einspruch

1. Vor dem Erlass der Konzession teilt das zuständige Amt allen Antragstellern mit, welchem Antrag der Vorrang gegeben wurde und aufgrund welcher Kriterien diese Entscheidung getroffen wurde.

2. Eventuelle Einsprüche können innerhalb 45 Tagen ab der Mitteilung erhoben werden.

3. Die Einsprüche werden gemäß den allgemeinen Bestimmungen über Verwaltungsverfahren überprüft und innerhalb 60 Tagen nach Ablauf der Frist laut Absatz 2 entschieden.

4. Nach Ablauf der Frist laut Absatz 2 ohne Einsprüche oder nach der Entscheidung laut Absatz 3 wird die Konzession erteilt.

Art. 8
Vereinfachtes Verfahren

1. Das Verfahren laut Artikel 5 und folgende wird in den folgenden Fällen nicht angewandt:

a) die Gemeinde beantragt die Fläche für institutionelle Zwecke oder zur freien Nutzung seitens der Allgemeinheit (z.B. Spielplatz, öffentlicher Parkplatz, Erholungsfläche),

b) die Fläche wird für die Verlegung von Leitungen (Wasser, Strom, Telefon, Heizung, Abwasser, Gas) beantragt und kann nach den Verlegungsarbeiten wieder uneingeschränkt für andere Zwecke benutzt werden,

c) die Fläche wird nur vorübergehend und für sehr kurze Zeit genutzt (z.B. Veranstaltungen; Baustellen),

d) die beantragte Fläche grenzt ausschließlich an Liegenschaften im Eigentum des Antragstellers und ist nur über diese erreichbar.

2. Das Verfahren laut Artikel 5 und folgende wird auch dann nicht angewandt, wenn die Voraussetzungen laut den Buchstaben a) und b) gegeben sind:

a) die Fläche wird weder für wirtschaftliche Tätigkeiten (Industrie, Fremdenverkehr, Handwerk) noch für berufliche bzw. gewinnbringende Tätigkeiten (Werbung, Verkauf) noch für mit diesen Tätigkeiten verbundene Zwecke (Parkplätze für Betriebs- oder Kundenfahrzeuge, Lagerung von Waren und Materialien, Zubehörfläche für den Betrieb) genutzt,

b) die für die Konzession vorgesehene jährliche Gebühr beträgt weniger als 300,00 Euro.

Art. 9
Landwirtschaftliche Tätigkeit

1. Im Fall von Anträgen auf Konzessionen für landwirtschaftliche Tätigkeiten wird das Verfahren laut Artikel 5 und folgende nicht angewandt, wenn die Voraussetzungen laut den Buchstaben a) und b) gegeben sind:

a) die beantragte Fläche wird lediglich für die Bearbeitung im engeren Sinne, nicht jedoch für weitere Tätigkeiten benutzt (z.B. Ausstellung oder Verkauf von Waren, Urlaub auf dem Bauernhof, Buschenschank, Lagerung von Materialien, Parkplätze, Verarbeitung von Holz oder anderen Produkten),

b) die für die Konzession vorgesehene jährliche Gebühr beträgt weniger als 300,00 Euro.

Art. 10
Überschreibung

1. Überschreibungsanträge gelten nicht als automatisch angenommen, sondern werden wie Anträge auf neue Konzessionen behandelt, außer es handelt sich lediglich um die Änderung der Bezeichnung oder der Rechtsform oder der gesetzlichen Vertreter des Konzessionsinhabers (z.B. Verwalter des Kondominiums; Obmann der Vereinigung).

2. In folgenden Fällen wird bei Überschreibungsanträgen von Erben nicht das ordentliche Verfahren angewandt:

a) Konzessionen für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten und für nicht gewinnbringende Tätigkeiten,

b) Konzessionen für von der Familie ausgeübte landwirtschaftliche Tätigkeiten.

Art. 11
Erneuerung

1. Erneuerungsanträge gelten nicht als automatisch angenommen, sondern werden wie Anträge auf neue Konzessionen behandelt.

Art. 12
Anwendung

1. Diese Richtlinien werden ab dem 1. Jänner 2019 angewandt.

Art. 13
Übergangsbestimmungen

2. In der Übergangszeit können ablaufende Konzessionen für einen Zeitraum von maximal ein Jahr erneuert werden.

 

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