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Beschluss vom 12. Dezember 2017, Nr. 1387
Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Förderung von Ladesystemen für Elektrofahrzeuge (abgeändert mit Beschluss Nr. 360 vom 14.05.2019)

ANLAGE A

Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Förderung von Ladesystemen für Elektrofahrzeuge

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln die Gewährung von Beiträgen für den Ankauf und die Installation oder die Bereitstellung von Ladesystemen für Elektrofahrzeuge einschließlich der Steckdosenhybride, in Durchführung von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 19. Juli 2013, Nr. 11, in geltender Fassung.

2. Ladesysteme im Sinne dieser Richtlinien sind Heimladestationen, die nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden und ausschließlich zur Aufladung der Elektrofahrzeuge dienen.

3. Die in diesen Richtlinien vorgesehenen Förderungen haben das Ziel, den Umstieg von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf Elektrofahrzeuge zu erleichtern, um die Schadstoffemissionen bzw. die Umweltbelastung zu verringern.

Artikel 2
Anspruchsberechtigte

1. Anspruch auf die Beiträge haben Privatpersonen oder öffentliche Körperschaften und Einrichtungen, Vereine und andere Organisationen, die keine unternehmerische Tätigkeit ausüben; die Antragstellenden müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

a) ihren Wohnsitz bzw. Sitz in Südtirol haben,

b) über einen Autoabstellplatz zur Installation eines Ladesystems in Südtirol verfügen.

Artikel 3
Förderfähige Vorhaben und Ausmaß der Beiträge

1. Gefördert werden:

a) der Ankauf und die Installation von Ladesystemen für Elektrofahrzeuge, einschließlich der Steckdosenhybride, und eventuelle Kosten für einen eigenen Stromanschluss,

b) die Bereitstellung von Ladesystemen für Elektrofahrzeuge, einschließlich der Steckdosenhybride, durch einen Dienstleistungsvertrag, inklusive eines eventuellen eigenen Stromanschlusses; diese Verträge müssen eine Dauer von mindestens drei Jahren haben und bei Vertragsablauf den Erwerb des Eigentums am geförderten Gut vorsehen,

c) der Anschluss und die Installation einer oder mehrerer Ladestationen, sofern diese unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

2. Für jedes Vorhaben laut Absatz 1 wird pro Ladesystem ein Beitrag von 80 Prozent der zugelassenen Ausgabe bis zu einem Höchstbetrag von 1.000,00 Euro gewährt.

3. Privatpersonen können Beiträge für maximal drei Ladesysteme gewährt werden.

4. Die fachgerechte Installation muss durch Konformitätserklärung im Sinne des Gesetzes nachgewiesen werden.

Artikel 4

(aufgehoben mit Beschluss Nr. 360 vom 14.05.2019)

Artikel 5
Zulässige Ausgaben

1. Zulässig sind nur effektiv bestrittene und abgerechnete Ausgaben.

Artikel 6
Nicht zulässige Ausgaben

1. Nicht zulässig sind:

a) Ausgaben für den reinen Ankauf von Ladesystemen,

b) Ausgaben für den Ankauf von Ladesystemen für Elektrofahrräder und -kleinkrafträder.

Artikel 7
Antragstellung

1. Der auf dem von der zuständigen Landesabteilung bereitgestellten Formular oder nach dem entsprechenden Muster verfasste Antrag kann nach Zahlung der anfallenden Stempelsteuer jeweils bis zum 31. März, 31. Juli und 31. Oktober ausschließlich auf telematischem Weg eingereicht werden.

2. Der Antrag kann auch nach dem 31. Oktober eingereicht werden, wird dann aber erst bis zum 31. März des Folgejahres bearbeitet.

3. Der Antrag muss vor Durchführung der Investition, vor Ausstellung der Rechnungen, auch Akontorechnungen, vor Abschluss der Verträge sowie vor jeglicher Zahlung eingereicht werden, andernfalls wird die Gesamtinvestition von der Förderung ausgeschlossen.

4. Dem Antrag müssen die Kostenvoranschläge oder eine detaillierte Aufstellung der geplanten Investitionen beigelegt werden.

5. Unvollständige Anträge, die nicht innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Aufforderung zur Vervollständigung seitens des zuständigen Amtes ergänzt werden, werden archiviert.

Artikel 8
Bearbeitung der Anträge

1. Das zuständige Landesamt:

a) überprüft, ob das Vorhaben, für das angesucht wird, den Bestimmungen von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 19. Juli 2013, Nr. 11, in geltender Fassung, und diesen Richtlinien entspricht,

b) bestätigt schriftlich, dass der Antrag ordnungsgemäß eingereicht wurde.

Artikel 9
Entscheidung

1. Die Genehmigung oder die Ablehnung des Beitrags wird vom Direktor/von der Direktorin der zuständigen Landesabteilung verfügt und vom zuständigen Amt mitgeteilt.

Artikel 10
Abrechnung und Auszahlung

1. Die Abrechnung muss bis zum 31. Dezember des Jahres vorgelegt werden, das auf jenes der Beitragsgewährung oder auf jenes der Anlastung der Ausgabe folgt, falls diese später erfolgt.

2. Für die Abrechnung sind folgende Unterlagen einzureichen:

a) eine zusammenfassende Aufstellung der bestrittenen Ausgaben samt Kopien der entsprechenden Rechnungen und eine Erklärung des/der Begünstigten, dass die Ausgaben effektiv bestritten wurden,

b) die Konformitätserklärung zur Bestätigung der fachgerechten Installation des Ladesystems.

Artikel 11
Pflichten

1. Die Begünstigten verpflichten sich, die wirtschaftliche Zweckbestimmung der Güter, die Gegenstand des Beitrags sind, für drei Jahre ab Ausstellung des letzten Ausgabenbelegs nicht zu ändern. Ebenso dürfen diese Güter für denselben Zeitraum weder veräußert noch vermietet werden.

Artikel 12
Kontrollen

1. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, führt die zuständige Landesabteilung Stichprobenkontrollen an mindestens 6 Prozent der genehmigten Anträge durch.

2. Das Los bestimmt, welche Anträge kontrolliert werden.

3. Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 kann die zuständige Landesabteilung sämtliche Zweifelsfälle prüfen.

4. Bei Unregelmäßigkeiten werden die in den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen angewandt.

5. Im Fall falscher oder unwahrer Erklärungen im Antrag oder in jedem sonstigen vorgelegten Akt oder Dokument oder im Fall unterlassener Informationen gelten die Bestimmungen laut Artikel 2/bis und Artikel 5 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.

Artikel 13
Widerruf

1. Der Beitrag wird widerrufen, wenn nach der Auszahlung bzw. bei der Stichprobenkontrolle festgestellt wird, dass:

a) die Gewährungsvoraussetzungen fehlen,

b) falsche Erklärungen abgegeben wurden,

c) eingegangene Verpflichtungen laut Artikel 11 nicht erfüllt wurden.

2. In den Fällen laut Absatz 1 Buchstaben a) und b) muss der gesamte Beitrag samt den gesetzlichen Zinsen rückerstattet werden.

3. In den Fällen laut Absatz 1 Buchstabe c) muss der Beitrag im Verhältnis zur Dauer der Nichteinhaltung der Pflicht samt den gesetzlichen Zinsen rückerstattet werden.

Artikel 14
Schutzklausel

1. Die Gewährung der Beiträge laut diesen Richtlinien erfolgt im Rahmen der in den entsprechenden Haushaltskapiteln bereitgestellten Mittel. Reichen die verfügbaren Mittel nicht aus, können die Beiträge im Folgejahr ausgezahlt, die Beitragssätze gekürzt oder die Förderungsanträge von Amts wegen archiviert werden.

Artikel 15
Übergangsbestimmung

1. Im Jahr 2017 können die Anträge auch in Papierform eingereicht werden.

 

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