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Beschluss vom 28. November 2017, Nr. 1322
Richtlinien für die Gewährung von Investitionsbeiträgen zum Bau und zur Modernisierung von Seilbahnanlagen (abgeändert mit Beschluss Nr. 173 vom 27.02.2018 und Beschluss Nr. 1074 vom 16.10.2018)

Anlage A

Richtlinien für die Gewährung von Investitionsbeiträgen zum Bau und zur Modernisierung von Seilbahnanlagen

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln, in Durchführung des Artikels 30/bis des Landesgesetzes vom 30. Jänner 2006, Nr. 1, in geltender Fassung, in der Folge Landesgesetz genannt, die Gewährung von Investitionsbeiträgen zum Bau und zur Modernisierung von Seilbahnanlagen.

Art. 2
Kategorien

1. Die Seilbahnanlagen werden entsprechend den folgenden Kategorien definiert:

- Kategorie A: Seilbahnanlagen im allgemeinen öffentlichen Verkehrsdienst, die entweder allein oder als Fortsetzung anderer öffentlicher Nahverkehrslinien eine Verbindung zwischen Straßen oder Eisenbahnen und Ortschaften oder zwischen den Ortschaften darstellen,

- Kategorie B:

a) Seilbahnanlagen im öffentlichen Dienst zu Sport- oder Erholungs- und touristischen Zwecken, die lokalen Skigebieten angehören und nicht im internationalen Wettbewerb stehen,

b) Seilbahnanlagen im öffentlichen Dienst zu Sport- oder Erholungs- und touristischen Zwecken, die nicht im Dienst oder Teil eines Skigebietes sind,

- Kategorie C: Seilbahnanlagen im öffentlichen Dienst zu Sport- oder Erholungs- und touristischen Zwecken, die in keine der vorherigen Kategorien fallen und Skigebieten angehören, die im internationalen Wettbewerb stehen. Im Sinne der vorliegenden Richtlinien werden die Anlagen dieser Kategorie in folgende Kategorien laut Anhang 1 unterteilt:

C1: Anlagen eines mittelkleinen Skigebietes mit konventioneller Gesamtförderleistung von weniger als 20.000 Personen pro Stunde,

C2: Anlagen eines mittelgroßen Skigebietes mit konventioneller Gesamtförderleistung zwischen 20.000 und 50.000 Personen pro Stunde,

C3: Anlagen eines großen Skigebietes mit konventioneller Gesamtförderleistung von mehr als 50.000 Personen pro Stunde.

2. Als lokale Skigebiete im Sinne der Kategorie B Buchstabe a), die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, gelten jene, die:

a) nicht mehr als 2.000 kommerzielle Gästebetten für Skifahrer verzeichnen und in denen eine Anzahl von Wochenskipässen verkauft wird, die unter 15 Prozent der Gesamtanzahl der verkauften Skipässe, bezugnehmend auf den Durchschnitt der letzten drei Jahre, liegt; als Wochenskipässe gelten jene für 5, 6, 7 und 8 Tage,

oder

b) weniger als drei Anlagen aufweisen, mit einer schrägen Länge von höchstens 3.000 m, oder Kleinstskigebiete mit einer Gesamtförderleistung von in der Regel nicht mehr als 5.500 Personen pro Stunde sind und im Verzeichnis laut Anhang G des Dekretes des Landeshauptmanns Nr. 61, vom 13. November 2006 aufscheinen.

3. Wird ein Skigebiet mit einem anderen Skigebiet seilbahntechnisch verbunden, so bleibt es bei Überschreitung der Gesamtförderleistung für eine Übergangsphase von drei Wintersaisonen in derselben Kategorie.

Art. 3
Anspruchsberechtigte

1. Anspruchsberechtigt sind

a) Konzessionäre von Seilbahnanlagen,

b) Konsortien mit Bezug auf Seilbahnanlagen.

2. Im Fall von Anlagen der Kategorie C sind nicht anspruchsberechtigt die Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, wie im Artikel 2 Punkt 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags definiert.

3. Wird das Unternehmen in der Zeitspanne zwischen Antragstellung und Auszahlung des Beitrags übertragen oder einverleibt, geht der Beitrag an den Rechtsnachfolger über. Der Rechtsnachfolger muss die Voraussetzungen für den Anspruch auf den Beitrag erfüllen und den Betrieb der Anlage fortführen. Der Rechtsnachfolger muss die vorgesehenen Verpflichtungen übernehmen und einhalten.

Art. 4
Mehrfachförderung

1. Die Förderungen laut diesen Richtlinien sind für die Anlagen der Kategorien A und B, auch was dieselben zulässigen Kosten betrifft, mit anderen öffentlichen Förderungen bis zum Höchstausmaß von 100 Prozent der Investitionskosten kumulierbar.

2. Die Förderungen laut diesen Richtlinien sind für die Anlagen der Kategorie C, auch was dieselben zulässigen Kosten betrifft, mit anderen öffentlichen Förderungen kumulierbar sowie mit Finanzierungen laut Beschluss der Landesregierung vom 6. Oktober 2015, Nr. 1136, mit den Einschränkungen gemäß Artikel 9 dieser Richtlinien.

Art. 5
Förderfähige Vorhaben

1. Gefördert werden

a) Neuanlagen,

b) Vorhaben betreffend den Bau, die Qualitätssteigerung, die technologische Erneuerung, auch im begrenzten Umfang, die Erhöhung und die Wiederherstellung der Sicherheit, die Erhöhung der Förderleistung pro Stunde, den Austausch von Teilen der Anlage, die gesetzlich vorgeschriebene periodische Revision und das Versetzen der Tragseile,

c) die technologische Verbesserung und Erneuerung der Fahrkartenausgabe- und -lesegeräte.

Art. 6
Zulässige Ausgaben

1. Bei Neuanlagen gelten als zulässige Ausgaben die konventionellen Baukosten, wie sie mit der in der Beilage A des Dekrets des Landeshauptmanns vom 13. November 2006, Nr. 61, in geltender Fassung, angegebenen Formel errechnet werden.

2. Für jene Vorhaben, die nicht unter Absatz 1 fallen, wird die zulässige Ausgabe auf Grund der Planungsunterlagen sowie eines Kostenvoranschlages erhoben. Sie darf jedoch nicht über den konventionellen Baukosten einer Neuanlage nach Absatz 1 liegen und muss für Anlagen der Kategorie A mindestens ein Prozent, für Anlagen der anderen Kategorien mindestens vier Prozent der genannten Kosten betragen.

3. Für den Ankauf von Fahrkartenausgabe- und -lesegeräten wird die zulässige Ausgabe auf Grund eines Kostenvoranschlages erhoben.

4. Vorhaben, die zur Gänze oder teilweise mit Leasingverträgen verwirklicht werden, sind zum Beitrag zugelassen.

Art. 7
Nicht zulässige Ausgaben

1. Nicht zulässig sind Ausgaben für

a) den Kauf oder die Miete von Grundstücken sowie die entsprechenden Nebenkosten,

b) ordentliche Instandhaltungsarbeiten.

Art. 8
Ausmaß der Förderung

1. Das Höchstausmaß des Beitrages beträgt jeweils folgenden Prozentsatz der anerkannten Ausgabe:

a) 90 Prozent für Anlagen der Kategorie A,

b) für Anlagen der Kategorie B:

1) 45 Prozent,

2) 80 Prozent für Dorflifte laut Anhang G des Dekrets des Landeshauptmanns vom 13. November 2006, Nr. 61, in geltender Fassung; dieser Prozentsatz ist für höchstens zwei Schlepplifte eines Kleinstskigebietes anwendbar, deren Eigenschaften und Funktionen jenen eines Dorfliftes entsprechen,

c) für Anlagen der Kategorie C mit den im Artikel 9 vorgesehenen Einschränkungen:

1) 45 Prozent für die Anlagen der Kategorie C1,

2) 15 Prozent für die Anlagen der Kategorie C2,

d) 90, 45 oder 15 Prozent für Fahrkartenausgabe- und -lesegeräte und für Systeme zur Aufteilung der Einnahmen auf die verschiedenen Seilbahngesellschaften für Seilbahnanlagen, die größtenteils jeweils den Kategorien A, B oder C1, beziehungsweise C2 oder C3 angehören; für die Kategorie C gelten die im Artikel 9 vorgesehenen Einschränkungen.

2. Falls die finanziellen Mittel des Antragsstellers den Bau der Anlage nicht ermöglichen, kann die Landesregierung das im Absatz 1 Buchstaben b1) und c) angegebene Beitragsausmaß um maximal 30 Prozentpunkte erhöhen, für letzteren Buchstaben c) im Rahmen der in Artikel 9 vorgesehenen Einschränkungen, sofern das Vorhaben von erheblichem Allgemeininteresse ist, wenn es eine organische Verbindung von Skigebieten untereinander oder die Verbindung der Skigebiete mit den Ortschaften darstellt, wenn es sich positiv auf die damit zusammenhängenden Wirtschaftstätigkeiten auswirkt oder wenn das Vorhaben einer technisch aufwendigen Lösung bedarf, auch zum Schutze der Umwelt.

3. Die Landesregierung kann das im Absatz 1 Buchstaben b1) und c) angegebene Beitragsausmaß um maximal 30 Prozentpunkte erhöhen, sofern das Vorhaben von strategischem Interesse ist, wenn es eine organische Verbindung von Skigebieten untereinander oder die Verbindung der Skigebiete mit den Ortschaften darstellt, wenn es sich positiv auf die damit zusammenhängenden Wirtschaftstätigkeiten auswirkt, wenn das Vorhaben eine positive Auswirkung auf die Umwelt hat oder wenn es einer technisch aufwendigen Lösung bedarf, auch zum Zweck eines umfassenden Schutzes der Umwelt.

Art. 9
Einschränkungen und Berechnungsmethode des Beitrages für Anlagen der Kategorie C

1. Die Investitionsbeiträge für die Anlagen der Kategorie C werden mit den im Artikel 8 angegebenen prozentuellen Obergrenzen gewährt, unter Einhaltung der Bedingungen laut Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Europäischen Kommission vom 17. Juni 2014, abgeändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1084/2017 vom 14. Juni 2017. Falls nicht ausdrücklich vorgesehen, wird auf die obgenannten Verordnungen verwiesen. Keinesfalls darf eine Bestimmung der vorliegenden Richtlinien abweichend von den genannten Verordnungen interpretiert werden.

2. Falls das Beitragsausmaß unter Anwendung der im Artikel 8 angegebenen Prozentsätze zwei Millionen Euro überschreitet, wird dieses mit der in Absatz 3 genannten Methode zur Darlegung der Finanzierungslücke berechnet.

3. Der mit der Methode zur Darlegung der Finanzierungslücke berechnete Beitrag darf die Differenz zwischen den zulässigen Ausgaben laut Artikel 6 und dem Betriebsergebnis (EBIT) infolge der Investition, aktualisiert auf das erste Betriebsjahr, nicht überschreiten. Das Betriebsergebnis besteht aus der Differenz zwischen den aktualisierten Einnahmen und den im Laufe der Investitionsdauer aktualisierten Betriebskosten, die konventionell als Periode von der ersten Inbetriebnahme der Anlage bis zum Termin der ersten Generalrevision gemäß Artikel 27 des Landesgesetzes festgelegt wird. Das Betriebsergebnis infolge der Investition wird mittels Wirtschafts- und Finanzierungsplan ex ante geschätzt auf der Grundlage einer angemessenen Zukunftsprojektion; dieser Plan muss von einem Kreditinstitut oder von einer gemäß Artikel 106 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 1. September 1993, Nr. 385, in das Generalverzeichnis der Finanzvermittler, eingetragenen Servicegesellschaft eines Kreditinstitutes oder von einer Prüfungsgesellschaft gemäß Artikel 1 des Gesetzes vom 23. November 1939, Nr. 1966, beeidigt sein. Keinesfalls dürfen die Gesamtkosten des Projektes 100 Millionen Euro und der Beitrag 30 Millionen Euro überschreiten.

4. Für die Berechnung der Beitragshöhe und der zulässigen Ausgaben verstehen sich die Beträge abzüglich MwSt. und ohne Abzug von jeglichen Steuern oder anderen Abgaben.

Art. 10
Antragstellung

1. Der Antrag muss bis spätestens 1. März eines jeden Jahres beim Amt für Seilbahnen eingereicht werden.

2. Der Antrag kann auch vor Erteilung der Konzession laut Artikel 7 des Landesgesetzes eingereicht werden.

3. Im Fall von Arbeiten, für die eine Baukonzession erforderlich ist, und die erst nach Vorlage einer Meldung des Baubeginns bei der zuständigen Gemeinde beginnen können, ist der Antrag vor der Meldung des Baubeginns einzureichen.

4. In allen anderen Fällen ist der Antrag vor Ausstellung der Ausgabenbelege, Zahlungsbestätigungen inbegriffen, einzureichen.

5. Werden vor der Antragseinreichung die Meldung des Baubeginns eingereicht oder Ausgabenbelege wie Akontorechnungen ausgestellt, Kaufvorverträge mit Anzahlung abgeschlossen oder Kautions- oder andere Zahlungen, auch Teilzahlungen, getätigt, bewirkt dies den Ausschluss der gesamten entsprechenden Investition von der Förderung, mit Ausnahme der Bestimmungen laut Absatz 9. Belege über Ausgaben für Vorstudien und über nicht zulässige Ausgaben laut Artikel 7 bewirken keinen Ausschluss.

6. Dem Antrag für den Bau neuer Seilbahnanlagen muss Folgendes beiliegen:

a) Beschreibung der Zielsetzungen der Seilbahnanlage und Untersuchung über das voraussichtliche Fahrgastaufkommen,

b) Geländekarte im Maßstab 1:10.000, auf welcher die vorgeschlagene Seilbahnlinie und die etwaigen in der Umgebung bereits bestehenden oder geplanten Linien sowie die von diesen Linien versorgten Skipisten und die Wander- oder Skiwege, welche die Verbindung zwischen diesen herstellen, eingezeichnet sind,

c) Kopie der Gründungsurkunde und der Satzung, falls eine private juristische Person den Antrag stellt, sofern diese Unterlagen nicht bereits bei der Landesverwaltung aufliegen,

d) Vorprojekt oder definitives Projekt der Anlage für die Seilbahnlinie, erstellt gemäß den Vorgaben der Artikel 11 und 12 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 13. November 2006, Nr. 61,

e) Bescheinigung des Projektanten/der Projektantin über die Übereinstimmung der Trasse der geplanten Anlage mit jener, die im Skipistenregister oder im Bauleitplan aufscheint, diese Bescheinigung kann auch nachträglich bis zum 1. Oktober des betreffenden Jahres und falls früher, bis zur Erstellung des Dekretes zur Gewährung des Beitrages nachgereicht werden. Sollte es sich beim Vorhaben um einen ergänzenden Eingriff im Sinne des Artikel 9/bis des Dekretes des Landeshauptmanns vom 12. Jänner 2012, Nr. 3 handeln, muss innerhalb des Termins gemäß Absatz 1 der entsprechende positive Beschluss von Seiten der Landesregierung über die Machbarkeitsstudie vorliegen,

f) Kostenvoranschlag,

g) Zeitplan der pro Kompetenzjahr zu tätigenden Investitionen mit Angabe des Baubeginns und der Fertigstellung, einschließlich eventueller Befestigungs- und Abschlussarbeiten,

h) Wirtschafts- und Finanzierungsplan, beeidigt gemäß Artikel 9 Absatz 3, sofern das Vorhaben von erheblichem Allgemeininteresse oder strategischem Interesse gemäß Artikel 8 ist oder die Methode zur Darlegung der Finanzierungslücke gemäß Artikel 9 angewandt wird.

7. Dem Antrag für Vorhaben, die nicht unter Absatz 6 fallen, muss, zusätzlich zu der laut Buchstaben f), g) und h) des Absatzes 6 vorgesehenen Dokumentation, Folgendes beiliegen:

a) Bericht zur Begründung der Zweckmäßigkeit bzw. Notwendigkeit des Vorhabens,

b) Vorprojekt oder definitives Projekt über die Abänderungen an der Anlage, erstellt gemäß den Vorgaben der Artikel 11 und 12 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 13. November 2006, Nr. 61, in geltender Fassung, oder der technische Bericht in den anderen vom obgenannten Dekret vorgesehenen Fällen,

c) Bescheinigung des Projektanten/der Projektantin über die Übereinstimmung der Trasse der geplanten Anlage mit jener des Skipistenregisters oder Bauleitplanes, falls Änderungen an der Linienführung vorgesehen sind.

8. Dem Beitragsantrag für den Ankauf von Fahrkartenausgabe- und -lesegeräten muss, zusätzlich zu der laut Buchstaben c), f), g) und h) des Absatzes 6 vorgesehenen Dokumentation, Folgendes beiliegen:

a) Bericht zur Begründung der Zweckmäßigkeit oder Notwendigkeit einer Ersetzung der zurzeit benützten Geräte,

b) Verzeichnis der Standplätze der einzelnen Geräte.

9. Wurden Anträge nicht angenommen oder aufgrund von unzureichenden verfügbaren Haushaltsmitteln nicht zum höchstmöglichen Prozentsatz berücksichtigt, so kann erneut ein Antrag, auch auf einen ergänzenden Beitrag, gestellt werden, vorausgesetzt, dass die Anlage, bis zum Datum der erneuten Antragseinreichung nicht in Betrieb gegangen ist, beziehungsweise die vorgesehene Investition bis zu diesem Datum nicht zur Gänze getätigt worden ist. Der Antrag muss sich auf den ursprünglichen Antrag und die technischen Unterlagen beziehen.

Art. 11
Bearbeitung der Anträge

1. Das Amt für Seilbahnen

a) überprüft, ob das im Antrag angegebene Vorhaben den Zielsetzungen des Landesgesetzes und den vorliegenden Richtlinien entspricht,

b) überprüft, ob die dem Antrag beiliegenden Unterlagen vollständig sind,

c) erstellt ein Gutachten über die technische Ausführbarkeit des Vorhabens,

d) errechnet gemäß Artikel 6 Absatz 1 die zulässige Ausgabe für die neuen Anlagen,

e) überprüft für die nicht unter Buchstabe d) fallenden Vorhaben, ob die vorgesehene Ausgabe den Kriterien laut Artikel 6 Absatz 2 entspricht.

2. Das Amt kann zusätzliche Unterlagen anfordern, die es für notwendig hält, und die Antragstellenden auffordern, den Antrag oder beigelegte Unterlagen zu vervollständigen oder zu berichtigen. Innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt muss der Aufforderung Folge geleistet werden. Verstreicht diese Frist ungeachtet, wird der Antrag archiviert.

3. Der Gesamtbeitrag wird auf den nächsten Euro abgerundet.

4. Die vom Amt für Seilbahnen negativ begutachteten Anträge werden abgelehnt.

Art. 12
Bewertungskriterien

1. Im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel werden die Vorhaben in folgender Reihung vorrangig gefördert:

a) Investitionen für Seilbahnlinien, die Wohnsiedlungen miteinander verbinden, entsprechend der Kategorie A gemäß Artikel 2 Absatz 1,

b) Investitionen für Seilbahnlinien, die von der Landesregierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 von erheblichem Allgemeininteresse erklärt wurden,

c) Investitionen für Seilbahnlinien, die von der Landesregierung gemäß Artikel 8 Absatz 3 von strategischem Interesse erklärt wurden,

d) Investitionen für Seilbahnlinien, die angrenzende Skigebiete miteinander verbinden,

e) Investitionen für Geräte zur Ausgabe und zum Einlesen der Fahrkarten,

f) Investitionen für Seilbahnlinien, die nicht unter die vorigen Buchstaben fallen.

2. Unter Beachtung der Rangordnung laut Absatz 1 werden vorrangig die Anträge für Vorhaben in touristisch weniger erschlossenen Gebieten oder in von Abwanderung bedrohten Gebieten berücksichtigt.

3. Der Direktor/Die Direktorin der zuständigen Abteilung gewährt den Beitrag oder lehnt den Antrag ab.

4. Auf begründeten Antrag des Begünstigten kann der zuständige Amtsdirektor/die zuständige Amtsdirektorin eine Änderung der Zweckbestimmung des gewährten Beitrags genehmigen, sofern dieser Antrag vor Durchführung der Änderung vorgelegt wurde.

Art. 13
Vorschuss

1. Auf Antrag kann ein Vorschuss in Höhe von maximal 80 Prozent des im entsprechenden Jahr zweckgebundenen Betrages ausgezahlt werden. Der Vorschuss wird nur dann ausgezahlt, wenn die Förderung mindestens 100.000,00 Euro beträgt.

2. Zur Auszahlung des Vorschusses sind die Ausgabenbelege für mindestens 50 Prozent des im Jahre zweckgebundenen Betrags oder eine Bankbürgschaft über den auszuzahlenden Betrag vorzulegen, die nach Vorlage der entsprechenden Ausgabenbelege freigestellt werden kann.

Art. 14
Abrechnung und Auszahlung

1. Die Auszahlung des gewährten Beitrags oder des Restbetrags, falls ein Vorschuss gemäß Artikel 13 ausgezahlt wurde, erfolgt auf der Grundlage des Zeitplans nach Vorlage des entsprechenden Antrages und der Unterlagen zum Nachweis der Tätigung der zugelassenen Ausgabe durch die Begünstigten sowie nach Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit durch das zuständige Landesamt. Zu diesem Zweck berechnet das Amt für Seilbahnen die konventionellen Baukosten der Anlage - zum Neuwert - mit Aufschlüsselung der Teilbaukosten laut Beilage A des Dekrets des Landeshauptmanns vom 13. November 2006, Nr. 61, in geltender Fassung.

2. Dem Antrag auf Endauszahlung müssen nachstehende Unterlagen beiliegen:

a) Auszug aus dem Register der abschreibungsfähigen Güter laut Artikel 16 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 29. September 1973, Nr. 600, unterzeichnet vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin und vom/von der Vorsitzenden des Aufsichtsrates, falls vorgesehen, aus dem die geförderten Investitionsausgaben ersichtlich sind, oder Eigenerklärung gemäß Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. Dezember 2000, Nr. 445, unterzeichnet vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin und vom/von der Vorsitzenden des Aufsichtsrates, falls vorgesehen, darüber, dass die finanzierte Investition im Register der abschreibungsfähigen Güter eingetragen ist. Bei Gesellschaften, Vereinen, Konsortien oder öffentlichen Körperschaften, die nicht zur Führung eines Registers der abschreibungsfähigen Güter verpflichtet sind, ist die Vorlage einer gleichwertigen Dokumentation oder einer gemäß Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. Dezember 2000, Nr. 445, abgegebenen Eigenerklärung darüber, dass die finanzierte Investition in gleichwertigen Dokumenten eingetragen wurde, zulässig,

b) Bestätigung über die Aufbringung von Eigenkapital im Ausmaß von 50 Prozent oder, bei Einzelanlagen, im Ausmaß von 30 Prozent des gewährten Beitrags; der Nachweis für das aufzubringende Eigenkapital kann sich darauf beschränken, dass die Summe des gewährten Beitrags und des Eigenkapitals maximal 75 Prozent der zulässigen Ausgaben beträgt.

c) für Neuanlagen ein Verzeichnis über die Aufteilung der in der Dokumentation laut Buchstabe a) eingetragenen Kosten gemäß den Angaben der Beilage A des Dekrets des Landeshauptmanns vom 13. November 2006, Nr. 61, in geltender Fassung,

d) für die Geräte laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) eine Erklärung des Begünstigten über die effektive Installation dieser Geräte.

3. Bei Ankauf von Fahrkartenausgabe- und -lesegeräten müssen die öffentlichen Körperschaften und die Begünstigten nicht Bestätigung laut Absatz 2 Buchstabe b) vorlegen. Der Nachweis über die Aufbringung von Eigenkapital ist nicht gefordert, falls der Beitrag weniger als 500.000,00 Euro oder falls der gewährte Beitrag mehr als 70 Prozent der zulässigen Ausgabe gemäß Artikel 6 beträgt.

4. Als Aufbringung von Eigenkapital werden die Einlagen der Gesellschafter auf die Gesellschaftskapital-Konten, die Gewinnrücklagen und der Betriebsgewinn berücksichtigt. Von den obigen Eigenkapitalposten sind die eventuellen Betriebsverluste und die Verlustvorträge abzuziehen. Nicht als Aufbringung von Eigenkapital gelten hingegen die Aufwertungsrücklagen und die von öffentlichen Körperschaften gewährten Kapitalbeiträge, die im Sinne von Artikel 88 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 22. Dezember 1986, Nr. 917, in geltender Fassung, zurückgestellt wurden.

5. Das Aufbringen von Eigenkapital kann sich auf die Differenz zwischen der Ausgabe, auf die sich der Beitrag bezieht, und dem aktualisierten Wert des Beitrages, festgelegt auf 90 Prozent, beschränken.

6. Die Auszahlung wird unter der Voraussetzung verfügt:

a) dass die Konzession oder eine andere Ermächtigung für die Seilbahnlinie erlassen wurde, falls vorgesehen,

b) dass das zuständige Landesamt bestätigt, dass die zum Beitrag zugelassenen Arbeiten fachgerecht ausgeführt wurden; die Bestätigung erfolgt nach einer Funktionsabnahme gemäß Artikel 25 des Landesgesetzes oder infolge eines Lokalaugenscheines oder, falls kein Lokalaugenschein durchgeführt wurde, anhand einer Erklärung des Bauleiters/der Bauleiterin oder, falls dieser/diese nicht vorgesehen ist des verantwortlichen Technikers/der verantwortlichen Technikerin der Anlage gemäß Artikel 26 Absatz 2 des Landesgesetzes,

c) dass, für die Geräte laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) die antragstellende Person eine Erklärung über die erfolgte Installation abgibt.

7. Der Begünstigte muss bis zum Ende des Jahres, das auf die Gewährungsmaßnahme folgt oder auf die Anlastung der Ausgabe, falls diese später erfolgt, über die getätigten Ausgaben Rechnung legen. Verstreicht diese oder die eventuell kürzer festgesetzte Frist aus Verschulden des Begünstigten erfolglos, so wird der Beitrag widerrufen. Aus schwerwiegenden und gerechtfertigten Gründen kann das zuständige Amt eine Fristverlängerung von bis zu einem weiteren Jahr gewähren, nach deren Ablauf der Beitrag automatisch als widerrufen gilt.

8. Im Fall von Anlagen der Kategorie C werden den Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung nicht Folge geleistet haben, die aufgrund einer vorausgegangenen Entscheidung der Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe und deren Unvereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt erlassen wurde, keine Beiträge gewährt oder Beträge ausgezahlt.

Art. 15
Kürzung der Förderung

1. Liegen die tatsächlichen Teilbaukosten unter den zugelassenen Kosten laut Beilage A des Dekrets des Landeshauptmanns vom 13. November 2006, Nr. 61, in geltender Fassung, so wird der Beitrag entsprechend gekürzt.

Art. 16
Pflichten

1. Die Begünstigten sind verpflichtet, die lokalen und nationalen Kollektivverträge, die geltenden Bestimmungen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie die vorsorgerechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Sie müssen außerdem die Beiträge für die Pensionsvorsorge auch für alle mitarbeitenden Familienmitglieder einzahlen, die nicht anderweitig pensionsversichert sind.

2. Die Begünstigten sind verpflichtet, dem zuständigen Landesamt die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die dieses für die Prüfung der Beitragsvoraussetzungen als zweckmäßig erachtet, andernfalls wird der Beitrag widerrufen.

3. Der Begünstigte hat die Pflicht, die Originale der für die Auszahlung des Beitrages vorgelegten Dokumente in Papierform oder digital für zehn Jahre ab dem Folgejahr des Jahres der Beitragsauszahlung (im Fall von Ermittlungen bis zum Abschluss der Ermittlungen) zu verwahren.

4. Für die gemäß diesen Richtlinien geförderten Güter verpflichtet sich der Begünstigte, die Anlage für die folgenden Zeiträume in Betrieb zu halten:

a) im Fall von Neuanlagen, fünfzehn Jahre ab Ausstellung der ersten Betriebsbewilligung,

b) in den anderen Fällen fünf Jahre ab Ausstellung der Betriebsbewilligung infolge der Abnahme oder der Inbetriebnahme, ausgenommen Investitionen laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) für Anlagen der Kategorie A.

Art. 17
Widerruf

1. Wird nach Auszahlung einer Förderung festgestellt, dass die entsprechenden Voraussetzungen fehlen, falsche Erklärungen abgegeben wurden oder Pflichten nicht erfüllt wurden, so wird die Förderung widerrufen und muss zuzüglich der gesetzlichen Zinsen rückerstattet werden.

2. Die Nichteinhaltung der Pflichten laut Artikel 16 Absatz 4 führt zum Widerruf jenes Teils des Beitrags, der dem restlichen fünf- oder fünfzehnjährigen Zeitraum entspricht; dieser Teil muss zuzüglich der gesetzlichen Zinsen zurückgezahlt werden. Bei nachweislichem Bedarf kann die Landesregierung eine Abweichung genehmigen.

Art. 18
Übergangsbestimmung

1. Diese Richtlinien gelten für die im Jahre 2018 eingereichten und noch nicht genehmigten Anträge.

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