d) Landesgesetz vom 16. November 2017, Nr. 181)
Neuordnung der örtlichen Körperschaften

(1) Bei Erstanwendung dieses Gesetzes werden den Gemeinden folgende Befugnisse und Aufgaben übertragen:

1. Befugnisse und Aufgaben betreffend die Finanzierung der Bildungsausschüsse gemäß Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Landesgesetzes vom 7. November 1983, Nr. 41, in geltender Fassung;
   
2. Befugnisse und Aufgaben betreffend die Finanzierung von Kindergärten gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Landesgesetzes vom 16. Juli 2008, Nr. 5. Unbeschadet davon, kann das Land zusätzliche Ausgaben für die Bildungs- und Verwaltungstätigkeiten der Kindergärten tätigen;
   
3. Befugnisse und Aufgaben betreffend die Finanzierung der Schulausspeisung gemäß Artikel 11 des Landesgesetzes vom 31. August 1974, Nr. 7.
   

(2) Folgende verwaltungspolizeiliche Befugnisse und Aufgaben werden an die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der gebietsmäßig zuständigen Gemeinden delegiert:

1. die Erteilung der Bewilligung für den Betrieb von Tanzsälen, Billardsälen, Spielhallen und anderen Vergnügungsstätten sowie die Erteilung der Bewilligung für die Abhaltung von öffentlichen Veranstaltungen, welche in die gebietsmäßige Zuständigkeit einer einzigen Gemeinde fallen; der Bürgermeister/die Bürgermeisterin übt auch die damit verbundenen Verwaltungsbefugnisse aus,
   
2. die Erteilung der Bewilligungen laut den Artikeln  86 vierter Absatz, 88, 115 und 127 des königlichen Dekrets vom 18. Juni 1931, Nr. 773, „Vereinheitlichter Text der Gesetze über die öffentliche Sicherheit“, in geltender Fassung, und das Vidimieren der Register laut Artikel 16 des königlichen Dekrets vom 6. Mai 1940, Nr. 635, „Genehmigung der Verordnung für die Durchführung des Vereinheitlichen Texts vom 18. Juni 1931, Nr. 773, der Gesetze über die öffentliche Sicherheit“, in geltender Fassung, 3)
   
3. die Nachverlegung der Sperrstunde laut Artikel 3 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 14. September 2006, Nr. 213/1.4, in geltender Fassung. Aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit kann der Bürgermeister/die Bürgermeisterin jederzeit eine verkürzte Betriebszeit anordnen.
   

(3) Die übertragenen Befugnisse und Aufgaben werden von den Gemeinden gemäß der geltenden Landesgesetzgebung ausgeübt.

(4) Sollten zu den bereits den Gemeinden zustehenden Ressourcen zusätzliche notwendig sein, so werden diese mit einer Zusatzvereinbarung über die Gemeindenfinanzierung für das Jahr 2018 und 2019 festgelegt.

(5) Die Befugnisse und Aufgaben laut Absatz 1 werden mit 1. Jänner 2019 übertragen, jene laut Absatz 2 mit 1. Jänner 2018.