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Beschluss vom 3. Oktober 2017, Nr. 1054
Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen für die betrieblichen Tagesstätten und den Ankauf von Kinderplätzen bei gleichwertigen Diensten - Widerruf des Beschlusses der Landesregierung Nr. 1367 vom 18. November 2014 (abgeändert mit Beschluss Nr. 905 vom 11.09.2018)

ANLAGE A

Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen für die betrieblichen Tagesstätten und den Ankauf von Kinderplätzen bei gleichwertigen Diensten

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln die Gewährung von Beiträgen im Sinne von Artikel 16 des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, „Förderung und Unterstützung der Familien in Südtirol“, in geltender Fassung, in der Folge als Gesetz bezeichnet. Die Gewährung dieser Beiträge dient der Deckung der Kosten für die Führung betrieblicher Kindertagesstätten sowie für den Ankauf einzelner Kinderplätze bei:

a) betrieblichen Kindertagesstätten laut Artikel 16 des Gesetzes,

b) Kindertagesstätten laut Artikel 15 des Gesetzes,

c) dem gleichwertigen Tagesmütterdienst laut Artikel 13 des Gesetzes.

2. Die Dienste laut Absatz 1 Buchstaben a) und b) müssen sich in Südtirol befinden und die mit Dekret des Landeshauptmanns vom 7. September 2005, Nr. 43, in geltender Fassung, festgelegten Merkmale aufweisen.

3. Der Dienst laut Absatz 1 Buchstabe c) muss in Südtirol durchgeführt werden und die mit Dekret des Landeshauptmanns vom 30. Dezember 1997, Nr. 40, in geltender Fassung, festgelegten Merkmale aufweisen.

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

1. Für diese Richtlinien gelten gemäß 4. Abschnitt des Gesetzes folgende Begriffe:

a) betriebliche Kindertagesstätten: sozialpädagogische Einrichtungen für Kleinkinder im Alter von drei Monaten bis zu drei Jahren, die in den Betrieben realisiert werden und von im Bereich der Kinderbetreuung tätigen privaten Körperschaften ohne Gewinnabsicht im Auftrag der Betriebe geführt werden,

b) Kindertagesstätten: sozialpädagogische Einrichtungen für Kleinkinder im Alter von drei Monaten bis zu drei Jahren, welche von privaten Körperschaften ohne Gewinnabsicht auf der Grundlage von Vereinbarungen mit den gebietsmäßig zuständigen Gemeinden geführt werden,

c) Tagesmütterdienst: sozialpädagogischer Dienst für Kleinkinder im Alter von drei Monaten bis zu drei Jahren, welcher von qualifizierten, einer Sozialgenossenschaft angeschlossenen Tagesmüttern in der eigenen Wohnung angeboten wird.

Artikel 3
Begünstigte

1. Als Begünstigte gelten in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber im Handelsregister der Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer Bozen eingetragene Einzelunternehmen, Gesellschaften und Konsortien, Freiberufler und Freiberuflerinnen sowie öffentliche und private Körperschaften, die ihre Tätigkeit in Südtirol ausüben.

2. Als Begünstigte gelten weiters Unternehmensverbände, Genossenschaften und Interessengemeinschaften mit Sitz in Südtirol.

3. Die Begünstigten müssen die lokalen und nationalen Kollektivverträge, die geltenden Bestimmungen über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie die vorsorgerechtlichen Bestimmungen einhalten und die Beiträge für die Pensionsvorsorge auch für alle mitarbeitenden Familienmitglieder einzahlen, die nicht anderweitig pensionsversichert sind.

Artikel 4
Zulässige Ausgaben für betriebliche Kindertagesstätten und gleichwertige Dienste

1. Zulässig sind folgende Ausgaben:

a) Ausgaben für Initiativen,

b) Ausgaben für die Angestellten sowie für freie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Trägers des Dienstes wie Gehälter, Steuern und Sozialabgaben, Rücklagen für die Abfertigung, Honorare, Ausgaben für die Weiterbildung und Ausgabenrückvergütungen auch für ehrenamtlich tätige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen,

c) Ausgaben für Lehrmaterial und für pädagogisches Material, Ausgaben für den Mensadienst der betrieblichen Kindertagesstätte,

d) Verwaltungsausgaben wie Mieten, Kondominiumspesen, Heizungs-, Reinigungs-, Wasser-, Licht-, Post- und Telefonspesen, Steuern und Gebühren, Kanzleispesen, Ausgaben für leicht verbrauchbare Güter, für Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements, für Versicherungen, für die ordentliche Instandhaltung bzw. Wartung von Immobilien, Einrichtungen, Geräten, Maschinen und Fahrzeugen sowie für kleine Ankäufe bis zu einem einheitlichen Höchstbetrag von 2.500,00 Euro,

e) Abschreibungskosten für die Erneuerung der Räume und für den Ankauf von Geräten und Einrichtungen, ausgenommen jener für Investitionen, die mit Landesbeitrag bereits finanziert wurden,

f) eventuelle andere Führungskosten des betrieblichen Kinderbetreuungsdienstes, die mit der zuständigen Organisationseinheit des Landes vereinbart werden.

2. Für die Spesenrückvergütung gilt jene Höchstgrenze, die von der Landesregierung für die Rückvergütung der von den Landesbediensteten bestrittenen Ausgaben vorgesehen ist.

Artikel 5
Nicht zulässige Ausgaben

1. Nicht zulässig sind folgende Ausgaben:

a) die Mehrwertsteuer bezüglich der Ausgabe, für welche ein Beitrag beantragt wird, wenn diese vom Begünstigten als von der Steuer absetzbar erklärt wird,

b) das Haushaltsdefizit des Vorjahres,

c) als Abfertigung ausgezahlte Beträge,

d) Ausgaben, die über die gewöhnliche Organisation von Feiern, Tagungen, Veranstaltungen und Versammlungen hinaus gehen wie Blumen und Dekorationen, fotografische und ähnliche Dienste sowie Gadgets, vorbehaltlich von Artikel 4 Absatz 1 dieser Kriterien,

e) Verzugszinsen, Strafen und Repräsentationsspesen wie Spenden, Geschenke und ähnliche Ausgaben,

f) jede andere Ausgabe, welche unzureichend erläutert oder nicht entsprechend belegt wird.

Artikel 6
Festlegung der zulässigen Ausgaben für den Ankauf von Kinderplätzen und Zahlungsmodalitäten

1. Im Falle des Ankaufs von Kinderplätzen bei den Diensten laut Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) ergeben sich die zulässigen Kosten aus dem Betrag, der mit dem Träger des Dienstes jährlich pro Kinderplatz vereinbart wurde, multipliziert mit der Anzahl der Plätze, die der Arbeitgeber konkret zu erwerben beabsichtigt.

2. Der Träger des Dienstes stellt für jeden Kinderplatz jenen Teil der Kosten der nutznießenden Familie in Rechnung, welcher laut Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zu Lasten derselben geht.

3. Aus den Rechnungen, die vom Träger des Dienstes zu Lasten des beitragsbegünstigten Arbeitgebers ausgestellt werden, muss Folgendes hervorgehen:

a) im Falle des Ankaufs von Kinderplätzen: der dem Arbeitgeber in Rechnung gestellte Betrag, die in der Vereinbarung festgelegten monatlichen Gesamtkosten pro Kinderplatz und die von jedem Kind pro Monat in Anspruch genommenen Betreuungsstunden,

b) im Falle der Führung der gesamten betrieblichen Kindertagesstätte: der in der Vereinbarung zu den jeweiligen Fälligkeiten festgelegte Betrag.

Artikel 7
Festlegung des Kontingents und der Finanzierungsmodalitäten bei Verkauf von Kinderplätzen an Gemeinden

1. Im Falle der Führung von betrieblichen Kindertagesstätten laut Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) kann die Trägerkörperschaft, aus Effizienz- und Kostengründen, bei unvollständiger oder ungenügender Auslastung der Tagesstätte durch Betriebe/ Arbeitgeber, Kinderplätze an Gemeinden vergeben. Bei Vergabe der Plätze an die nutznießenden Familien muss die Voraussetzung erfüllt sein, dass die Mehrheit der zu jenem Zeitpunkt betreuten Kinder betriebliche Nutzer ist. Die Gemeinde beteiligt sich in diesem Fall an den Kosten der von den Familien in betrieblichen Kindertagesstätten in Anspruch genommenen Dienste, wobei hierfür die geltenden Richtlinien für die Finanzierung der Kindertagesstätten gelten.

2. Der den Gemeinden in den betrieblichen Kindertagesstätten verrechnete Preis darf nicht höher sein als der höchste Preis, welcher in derselben Kindertagessstätte auf Betriebe angewandt wird.

Artikel 8
Ausmaß der Förderung

1. Das Ausmaß des Beitrags beträgt in der Regel 33,33 Prozent der im Sinne dieser Richtlinien zugelassenen Gesamtausgabe.

2. Antragstellern, die im Besitz der Zertifizierung „audit familieundberuf“ sind, wird ein Zuschlag im Ausmaß von 5 Prozent gewährt.

3. Der in Absatz 1 vorgesehene Prozentsatz kann im Falle von wirtschaftlichen Schwierigkeiten des privaten Arbeitgebers, welche durch die Inanspruchnahme von sozialen Abfederungsmaßnahmen zu beweisen sind, um 10 Prozentpunkte erhöht werden, damit sichergestellt ist, dass die Kostenbeteiligung der nutznießenden Familien 35 Prozent der Gesamtkosten nicht überschreitet.

4. Besuchen Kinder mit Behinderung die betrieblichen Kindertagesstätten oder einen gleichwertigen Dienst, so gewährleistet das Land die Deckung der Kosten für das zusätzliche Fachpersonal, das für eine geeignete Betreuung dieser Kinder erforderlich ist.

Artikel 9
Antragstellung

1. Der Antrag wird auf dem von der zuständigen Organisationseinheit bereitgestellten Formular verfasst und muss vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin des anspruchsberechtigten Antragstellers. Er muss bis 28. Februar des Bezugsjahres oder später, wenn der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen nach diesem Termin entsteht, eingereicht werden.

2. Die nach der Frist laut Absatz 1 eingereichten Anträge werden in chronologischer Reihenfolge nach dem Datum des Eingangs bei der zuständigen Organisationseinheit des Landes bearbeitet und können nur dann berücksichtigt werden, wenn auf dem entsprechenden Haushaltskapitel Restbeträge vorhanden sind.

3. Der Antrag kann im Laufe des Jahres ergänzt werden, falls vom Antragsteller Änderungen hinsichtlich der Dienstnutzung mit dem entsprechenden Träger vereinbart werden.

4. Wird der Antrag per Post vorgelegt, ist der Poststempel maßgeblich. Bei Zusendung über die zertifizierte elektronische Post (PEC) gilt das Datum der vom PEC-Verwalter an den Absender übermittelten Zustellbestätigung.

Artikel 10
Angaben und Unterlagen

1. Die Anträge enthalten folgende Angaben:

a) Typologie des gewählten Dienstes sowie die Anzahl der vom Antragsteller gekauften Kinderplätze,

b) vom Träger des Dienstes veranschlagte Gesamtkosten für das jeweilige Finanzjahr,

c) Höchsttarif zu Lasten der Nutzer und entsprechender prozentueller Anteil an den Gesamtkosten des Dienstes,

d) Mehrwertsteuerposition.

2. Die Anträge müssen folgende Erklärungen enthalten:

a) Erklärung betreffend die Entrichtung der regionalen Wertschöpfungssteuer (IRAP),

b) Erklärung betreffend die Einhaltung der Gesetzesbestimmungen über das Arbeitsrecht, über den Schutz der Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie über das Recht auf Arbeit von Menschen mit Behinderung.

3. Den Anträgen muss die Kopie der zwischen Arbeitgeber und Träger des gewählten Dienstes abgeschlossenen Vereinbarung beigelegt werden, aus welcher insbesondere die Anzahl der vom Arbeitgeber gekauften Kinderplätze und die dafür vereinbarten Gesamtkosten sowie der Zeitraum der Nutzung des Dienstes und die Bedingungen im Falle von bedeutenden Änderungen bei der effektiven Dienstnutzung hervorgehen.

4. Im Falle der Eröffnung einer neuen betrieblichen Kindertagesstätte muss der Arbeitgeber einen ausführlichen Bericht beilegen, der sich auf die Ergebnisse der Erhebung über den Bedarf eines solchen Dienstes stützt.

5. Unvollständige Anträge, die ohne triftigen Grund nicht innerhalb der von der zuständigen Organisationseinheit festgesetzten Ausschlussfrist vervollständigt werden, sind von Amts wegen archiviert.

Artikel 11
Teilzahlung

1. Innerhalb Juli des Bezugsjahres kann der Begünstigte eine Teilzahlung des Beitrags beantragen, wobei dem Antrag eine Erklärung des Trägers des Dienstes beizulegen ist, dass alle bis zu diesem Zeitpunkt ausgestellten Rechnungen effektiv gezahlt wurden.

Artikel 12
Abrechnung und Auszahlung

1. Die Abrechnung muss innerhalb 31. Dezember des Jahres vorgelegt werden, das auf jenes der Beitragsgewährung folgt, andernfalls wird der Beitrag widerrufen.

2. Aus schwerwiegenden und gerechtfertigten Gründen kann die Frist laut Absatz 1 bis zu einem weiteren Jahr verlängert werden. Verstreicht auch diese Frist ungeachtet, ist der Beitrag automatisch widerrufen. Haben die Anspruchsberechtigten einen Vorschuss erhalten, müssen sie diesen zuzüglich der anfallenden gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

3. Für die Abrechnung sind folgende Unterlagen einzureichen:

a) Erklärung mit Angabe der effektiven Gesamtkosten des Dienstes im Bezugsjahr und laut welcher die Kostenbeteiligung der eigenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen 35 Prozent der Gesamtkosten für die Führung der betrieblichen Kindertagesstätte oder für die Kinderplätze nicht überschritten hat,

b) Erklärung betreffend den Steuerrückbehalt auf die Einkommenssteuer der juristischen Personen (IRES) im Sinne von Artikel 28 des DPR vom 29. September 1973, Nr. 600, in geltender Fassung,

c) eine vom Träger des Dienstes erlassene Erklärung, welche folgendes beinhaltet:

1) die Auflistung aller im Bezugsjahr zu Lasten des Arbeitgebers ausgestellten Rechnungen mit der Bestätigung, dass diese effektiv gezahlt wurden,

2) die Auflistung der ausgestellten Rechnungen samt Gesamtbetrag zu Lasten der nutznießenden Familien,

d) einen Kurzbericht über den Verlauf des beanspruchten Dienstes samt Evaluierung der im Unternehmen festgestellten wirtschaftlichen Auswirkungen, auch in Verbindung mit anderen eventuell angewandten Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

4. Falls die effektiv getätigten Ausgaben niedriger als die zugelassenen sind, wird der Beitrag von Amts wegen auf der Grundlage des Betrages der effektiv bestrittenen Ausgaben nach dem bereits gewährten Prozentsatz neu berechnet.

5. Die Beiträge werden nach Vorlage des Auszahlungsantrags, nach Einreichung, laut Absatz 3, sämtlicher für die Abrechnung erforderlichen Verwaltungs- und Buchhaltungsunterlagen ausgezahlt.

6. Die Fristen für den Abschluss des Verwaltungsverfahrens laufen ab dem Datum, an dem der Auszahlungsantrag im Sinne von Absatz 5 vollständig ist.

Artikel 13
Kontrollen

1. Die zuständige Organisationseinheit führt gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, im Ausmaß von mindestens sechs Prozent der gewährten Beiträge Stichprobenkontrollen durch. Letztere umfassen die Einsichtnahme in die originalen Ausgabenbelege und die Überprüfung der Übereinstimmung der effektiv für den beanspruchten Dienst getätigten Ausgaben mit den Angaben der zur Rechnungslegung eingereichten Eigenerklärung sowie die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit dieser Ausgaben.

2. Die Begünstigten verpflichten sich, bei sonstigem Widerruf der Förderung, der zuständigen Organisationseinheit die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die diese zur Überprüfung der Förderungsvoraussetzungen als zweckmäßig erachtet.

Artikel 14
Widerruf

1. Stellen die zuständigen Organisationseinheiten eine Übertretung der Bestimmungen über lokale und nationale Kollektivverträge, über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie über Rentenversicherungen auch für mitarbeitende Familienmitglieder fest, so werden die Förderung widerrufen und die Strafen laut Artikel 2/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, angewandt.

2. Wird im Zuge der Kontrollen laut Artikel 13 festgestellt, dass die Förderungsvoraussetzungen nicht gegeben sind, wird die Förderung widerrufen und muss zuzüglich der gesetzlichen Zinsen rückerstattet werden.

Artikel 15
Übergangsbestimmung

1. Die Bestimmungen laut Artikel 7 finden ab 1. Jänner 2018 Anwendung.

2. Die Frist unter Absatz 1 wird für die bereits betreuten Kinder verlängert, um die pädagogische Kontinuität im selben Dienst bis zum Austritt derselben gewährleisten zu können.

 

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