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Beschluss vom 29. August 2017, Nr. 950
Richtlinien für die Förderung von Investitionen im Bereich Beregnung (abgeändert mit Beschluss Nr. 731 vom 24.07.2018) (zeitweilig ausgesetzt durch Beschluss Nr. 60 vom 05.02.2019)

...omissis...

1. beiliegende Richtlinien für die Förderung von Investitionen im Bereich Beregnung, welche wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses sind, zu genehmigen; Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfen ist die Genehmigung jener Bestimmungen, welche für die verschiedenen Wassernutzungsarten einen Beitrag zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2000/60/EG vorsehen;

2. den Punkt 2 des Beschlusses der Landesregierung vom 14.10.2014, Nr. 1215 beschränkt auf die Bonifizierungskonsortien laut Artikel 862 des Zivilgesetzbuches aufzuheben;

3. für das Jahr 2017 und beschränkt auf Investitionsvorhaben im Bereich Beregnung auf Obstbauflächen den in Artikel 10 Absatz 2 des Beschlusses der Landesregierung vom 13.09.2016, Nr. 993 für die Vorlage der Beitragsanträge vorgesehenen Termin bis zum 31.12.2017 zu verlängern, wobei der Beginn der Arbeiten oder die Tätigung des Ankaufs durch den Antragsteller erst nach Einreichen der Anträge erfolgen darf.

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol veröffentlicht.

Anlage

Richtlinien für die Förderung von Investitionen im Bereich Beregnung

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln die Gewährung von Beiträgen für Investitionen im Bereich Beregnung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, in geltender Fassung, sowie des Artikels 43 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 28. September 2009, Nr. 5, und in Übereinstimmung mit dem Teil II Abschnitt 1.1.1.1 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020.

2. Die Beihilfe darf nicht unter Verstoß gegen die Verbote oder Beschränkungen gewährt werden, die in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt sind, auch wenn sich diese Verbote und Beschränkungen nur auf die in der genannten Verordnung vorgesehenen Förderungen der Union beziehen.

3. Von Einzelbeihilfen sind Unternehmen ausgeschlossen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

4. Die Investitionen müssen mit den Umweltschutzvorschriften der Union, des Staates und des Landes Südtirol in Einklang stehen. Beihilfen für Investitionen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vorgeschrieben ist, sind an die Bedingung geknüpft, dass vor Gewährung der Einzelbeihilfe diese Prüfung durchgeführt und die Genehmigung für das betreffende Investitionsvorhaben erteilt wurde.

Art. 2
Ziele

1. Die Investitionen müssen mindestens eines der folgenden Ziele verfolgen:

a) Verbesserung der Leistungsfähigkeit und der Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe, insbesondere durch die Verringerung der Produktionskosten oder durch die Verbesserung und Umstellung der Produktion,

b) Verwirklichung und Verbesserung der Infrastrukturen im Zusammenhang mit der Entwicklung, Anpassung und Modernisierung der Landwirtschaft,

c) Anregung zur effizienten Nutzung der Ressourcen, insbesondere der Wasserressourcen in der Landwirtschaft.

Art. 3
Begriffsbestimmungen

1. Für diese Richtlinien gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Zubringerleitungen“: Leitungen, welche das Wasser von der Wasserfassung bis zum Speicher oder Bewässerungsgebiet leiten,

b) „gemeinschaftliche Übergabestationen”: Systeme hydraulischer Apparaturen, die eine gleichzeitige Versorgung der Bewässerungsnetze der verschiedenen Betriebe ermöglichen,

c) „betriebliche Übergabestation“: System hydraulischer Apparaturen, das die Versorgung der einzelnen betrieblichen Bewässerungsnetze ermöglicht,

d) “betriebliches Bewässerungsnetz“ Gesamtheit der Bewässerungsleitungen, Regnerstellen und Tropfschläuche auf der bewässerten Fläche, welche die Verteilung des Wassers in den Kulturen ermöglichen,

e) „Anlagen mit Mehrfachnutzung”: hydraulische Anlagen, die auch andere Nutzungen als die Bewässerung und Frostberegnung vorsehen,

f) „gemeinschaftliche Infrastrukturen”: Einrichtungen, deren wesentliche Teile als gemeinschaftliche Anlagen verwirklicht sind und auch so genutzt werden,

g) „Berggebiet”: aus naturbedingten Gründen benachteiligte Gebiete, die im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2014-2020 des Landes Südtirol als Berggebiet eingestuft sind,

h) „Gebiete für Frostberegnung”: Flächen, für welche die jeweilige Wasserkonzession eine Wassernutzung für Frostberegnung vorsieht,

i) „Bewässerung”: jede Form von künstlicher Wasserversorgung landwirtschaftlicher Kulturen,

j) „Erschwernispunkte“: Punktezahl, die einem landwirtschaftlichen Unternehmen in Anbetracht der natürlichen Erschwernisse gemäß Artikel 13 des Dekretes des Landeshauptmannes vom 9. März 2007, Nr. 22, zugewiesen wird,

k) „Wiesen, Ackerfutterbau und Ackerbau“ sowie „Obstbau und Weinbau“: zwei Gruppen von Kulturarten, wie sie im Handbuch für das Landesverzeichnis der landwirtschaftlichen Unternehmen definiert sind.

Art. 4
Anspruchsberechtigte

1. Anspruch auf die in diesen Richtlinien vorgesehenen Beiträge haben

a) die Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), auch in zusammengeschlossener Form, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig und im Landesverzeichnis der landwirtschaftlichen Unternehmen eingetragen sind, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Millionen Euro beläuft,

b) die Bodenverbesserungskonsortien laut Artikel 863 des Zivilgesetzbuches,

c) die Bonifizierungskonsortien laut Artikel 862 des Zivilgesetzbuches, beschränkt auf die Vorhaben laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c).

2. Im Falle von Antragstellern laut den Buchstaben b) und c) müssen die Unternehmen laut Buchstabe a) die Endbegünstigten der geförderten Vorhaben sein.

3. Von der Beihilfe ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Randnummer 35 (15) der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020.

Art. 5
Zulässige Vorhaben

1. Zur Förderung zugelassen werden können folgende Ausgaben für die Errichtung und Erneuerung von Bewässerungsanlagen einzelner Betriebe sowie von Bewässerungsinfrastrukturen, die mehreren Betrieben dienen:

a) Wasserfassungen, Entsandungsanlagen, Speicherbecken, Zubringerleitungen, Bewässerungskanäle, Haupt-, Neben- und untergeordnete Leitungen, Automatisierung der Anlagen, Filteranlagen, Wasserzähler, betriebliche und gemeinschaftliche Übergabestationen sowie von mehreren Betrieben gemeinschaftlich genutzte Tiefbrunnen und Pumpstationen,

b) direkt mit der Bewässerungsanlage verbundene Löschwasserbauten und -anlagen, deren Errichtung bei der Genehmigung der Bewässerungsanlage aus Zivilschutzgründen vorgeschrieben wird,

c) betriebliche Bewässerungsnetze für die Versorgung von Wiesen-, Ackerfutterbau- und Ackerbauflächen im Berggebiet.

Art. 6
Nicht zulässige Vorhaben

1. Von der Förderung ausgeschlossen sind:

a) Bewässerungsanlagen für Obst- und Weinbauflächen von Rechtssubjekten laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a), mit Ausnahme von Speicherbecken, Zubringerleitungen und Freispiegel-Bewässerungskanälen,

b) neue Oberkronenberegnungsanlagen ohne Frostberegnung für Obst- und für Weinbauflächen,

c) das betriebliche Bewässerungsnetz für Obst- und Weinbaukulturen,

d) ordentliche Instandhaltungsarbeiten.

2. Außer in Fällen höherer Gewalt ist die Förderung von Vorhaben, für die in den letzten zehn Jahren Beihilfen gewährt wurden, nicht zulässig.

Art. 7
Art und Höhe der Beiträge

1. Die Förderung der Vorhaben laut Artikel 5 erfolgt durch Gewährung von Kapitalbeiträgen.

2. Der Basisprozentsatz des Beitrages und allfällige Beitragszuschläge auf die zur Förderung zugelassene Gesamtausgabe sind in der beiliegenden Tabelle 1 je nach Anspruchsberechtigtem laut Artikel 4 Absatz 1, nach Kulturart und nach Art des Vorhabens laut Artikel 5 Absatz 1 aufgelistet.

3. Ein Zuschlag auf den Basisprozentsatz ist für Vorhaben auf Wiesen-, Ackerfutterbau- oder Ackerflächen in naturbedingt benachteiligten Gebieten vorgesehen, wie sie im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2014-2020 für das Land Südtirol festgelegt sind, und zwar für die Anspruchsberechtigten laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a), wenn sie 40 oder mehr Erschwernispunkte aufweisen, und generell für die Anspruchsberechtigten laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c).

4. Ein Zuschlag auf den Basisprozentsatz ist für folgende Vorhaben in den Gebieten laut Absatz 3 vorgesehen:

a) Speicherbecken über 200 m³ Fassungsvolumen,

b) Errichtung von Tropfbewässerungsanlagen als alleiniges System der Trockenbewässerung für die Anspruchsberechtigten laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b),

c) Sanierung von Freispiegel-Bewässerungskanälen,

d) Bau von Zubringerleitungen für die Anspruchsberechtigten laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b), welche vorwiegend der Trockenbewässerung dienen und die Verbindung von Ableitungen aus verschiedenen Oberflächenwasserkörpern oder von solchen, welche anderen Konsortien gehören, ermöglichen, um örtliche Engpässe in der Wasserversorgung zu überbrücken. In diesem Fall ist eine entsprechende Änderung der jeweiligen Wasserkonzession erforderlich.

5. Ein Zuschlag auf den Basisprozentsatz ist für kollektive Investitionen laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) vorgesehen, die von Anspruchsberechtigten laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) für Wiesen-, Ackerfutterbau- und Ackerflächen getätigt werden.

6. Die Zuschläge laut den Absätzen 3, 4 und 5 sind bis zum Erreichen des maximalen Förderprozentsatzes von 60 Prozent kumulierbar.

7. Werden die Arbeiten für Einzugsgebiete durchgeführt, in denen beide Kulturarten laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe k) vorhanden sind, wird der Beitragssatz auf der Grundlage des gewichteten Durchschnitts der bei Antragstellung festgestellten Kulturflächen errechnet. Falls eine Kulturart mindestens 90 Prozent der Fläche einnimmt, wird die gesamte Fläche nur nach dieser Kulturart berechnet. Derselbe Berechnungsmodus gilt für die Festsetzung der zulässigen Höchstausgabe laut Artikel 10 Absatz 3.

Art. 8
Allgemeine Voraussetzungen

1. Die zulässigen Ausgaben für die Vorhaben der Anspruchsberechtigten laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) müssen, inklusive technischer Kosten, mindestens 10.000,00 Euro betragen.

2. Die zulässigen Ausgaben für die Vorhaben der Anspruchsberechtigten laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c) müssen, inklusive technischer Kosten und Mehrwertsteuer, mindestens 50.000,00 Euro betragen, wobei die Bauten und Anlagen, wofür eine Förderung beantragt wird, Flächen versorgen müssen, die sich im Einzugsgebiet des Antrag stellenden Konsortiums befinden.

3. Für die Gewährung der Beihilfen müssen die Antragsteller laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) auch die allgemeinen Voraussetzungen haben, die von den Kriterien für die Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen vorgesehen sind.

4. Für Vorhaben, für die eine Förderung beantragt wird, muss eine gültige Baukonzession oder Baugenehmigung vorgelegt werden, wenn eine solche von den geltenden Raumordnungs- und Umweltschutzbestimmungen vorgeschrieben ist. Die Baukonzession oder Baugenehmigung muss auf den Namen des Antragstellers ausgestellt sein.

5. Für alle Vorhaben muss eine gültige Wasserkonzession vorgelegt werden. Die Zähler zur Messung der abgeleiteten Wassermenge müssen bereits installiert worden oder als Teil der geförderten Investition vorgesehen sein.

Art. 9
Spezifische Voraussetzungen

1. Vorhaben zur Oberkronenberegnung in der Obstwirtschaft müssen entweder Gebiete mit Frostberegnung betreffen oder aus Gründen der Sicherheit bestehender Anlagen erforderlich sein. Oberkronenberegnungsanlagen auf Weinbauflächen sind nicht förderfähig.

2. Es kann eine Mehrzwecknutzung der Bauten und Anlagen vorgesehen werden, sofern sie ordnungsgemäß genehmigt ist. Die Hauptnutzung muss jedoch für die Bewässerung gesichert sein und darf von anderen Nutzungen nicht beeinträchtigt werden. In einem solchen Fall wird die Mehrzwecknutzung der Anlage nicht als Zweckentfremdung betrachtet. Die durch die Mehrzwecknutzung entstehenden Mehrkosten müssen im Kostenvoranschlag getrennt angeführt werden und sind von der Förderung ausgeschlossen; ebenfalls von der Förderung ausgeschlossen sind zusätzliche Apparate und Spezialstücke sowie Zusatzspesen, die erforderlich sind, um die Anlage oder Teile davon für die Stromproduktion zu nutzen, auch wenn der Strom für landwirtschaftliche Zwecke gebraucht wird.

3. Bewässerungsanlagen mit Mehrzweckfunktion, die für die Stromproduktion bestimmt sind, können ausschließlich dann zur Förderung zugelassen werden, wenn der erzeugte Strom direkt oder durch Tausch mit dem Netzbetreiber für die Versorgung von Konsortialbauten und -anlagen bestimmt ist oder die Nennleistung weniger als 220 kW beträgt.

4. Der Begünstigte ist verpflichtet, die Bestimmungen über die Messung der Wassermengen für Beregnungszwecke gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 1503 vom 27. Dezember 2016 sowie die Landesbestimmungen auf dem Gebiet der Internalisierung und Deckung der Kosten der Wasserdienste durch den Beregnungssektor einzuhalten.

5. Mit Ausnahme der Vorhaben zum Bau von Speicherbecken oder zur Verbesserung der Energieeffizienz von bestehenden Anlagen ist eine Investition zur Verbesserung einer bestehenden Bewässerungsanlage oder eines Teils einer Bewässerungsinfrastruktur nur beihilfefähig, wenn

a) eine von einem befähigten Techniker/einer befähigten Technikerin durchgeführte Ex-ante-Bewertung ein Wassereinsparpotenzial von mindestens 5 bis 25 Prozent auf der Grundlage der technischen Parameter der bestehenden Anlage oder Infrastruktur laut Tabelle 2 ergibt,

b) die Investition Grund- oder Oberflächenwasserkörper betrifft, deren Zustand aus mit der Wassermenge zusammenhängenden Gründen im betreffenden Bewirtschaftungsplan für das Flusseinzugsgebiet niedriger als gut eingestuft wurde, und

1) mit der Investition gewährleistet wird, dass der Wasserverbrauch effektiv um mindestens 50 Prozent des Wassereinsparpotenzials laut Tabelle 2 gesenkt wird,

2) falls die Investition einen einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb betrifft, sie bei diesem dazu führt, dass der Gesamtwasserverbrauch um mindestens 50 Prozent des Wassereinsparpotenzials laut Tabelle 2 gesenkt wird,

c) die bewässerte Fläche durch die Verbesserung der bestehenden Bewässerungsanlage oder eines Teiles der Bewässerungsinfrastruktur nicht um mehr als 10 Prozent erweitert wird.

6. Mit Ausnahme der Vorhaben zum Bau von Speicherbecken oder zur Verbesserung der Energieeffizienz von bestehenden Anlagen ist eine Investition, die zu einer Nettovergrößerung der bewässerten Fläche führt und dadurch Auswirkungen auf einen bestimmten Grund- oder Oberflächenwasserkörper hat, nur beihilfefähig wenn

a) der Zustand des Wasserkörpers im betreffenden Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet aus mit der Wassermenge zusammenhängenden Gründen nicht niedriger als gut eingestuft wurde,

b) mit einer Umweltanalyse nachgewiesen wird, dass die Investition keine erheblichen negativen Umweltauswirkungen haben wird. Eine solche Analyse der Umweltauswirkungen muss von der zuständigen Behörde genehmigt werden; sie kann auch Zusammenschlüsse von Betrieben betreffen.

7. Eine Investition, die zu einer Nettovergrößerung einer bewässerten Fläche führt und mit einer Investition in eine bestehende Bewässerungsanlage oder in einen Teil einer Bewässerungsinfrastruktur kombiniert wird, ist abweichend vom Absatz 6 beihilfefähig, wenn

a) die Voraussetzung laut Absatz 5 Buchstabe a), bezogen auf die bestehende Anlage, gegeben ist, und

b) der Wasserverbrauch durch die Gesamtinvestition effektiv um mindestens 50 Prozent des Wassereinsparpotenzials gemäß Buchstabe a) gesenkt wird.

8. Es gelten weiters die Ausnahmeregelungen welche im Abschnitt 1.1.1.1 Randnummer 149 Buchstabe f der Rahmenregelung der Europäischen Union für die staatlichen Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 vorgesehen sind.

9. Flächen, die derzeit zwar nicht bewässert werden, für welche aber bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinien eine gültige Wasserkonzession erteilt wurde, gelten zum Zwecke der Ermittlung der Nettovergrößerung der bewässerten Fläche als bewässerte Flächen.

10. Begünstigte dürfen auf keinen Fall Wasser verkaufen. Die Belieferung der Mitglieder des Bodenverbesserungskonsortiums mit Beregnungswasser gilt nicht als Wasserverkauf.

Art. 10
Festlegung der zulässigen Ausgaben

1. Die im Kostenvoranschlag enthaltenen Einzelpreise können

a) für die Anspruchsberechtigten laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) höchstens bis zu dem Betrag anerkannt werden, der in der Preisliste festgelegt ist, die jährlich von der Fachkommission laut Landesgesetz vom 19. November 1993, Nr. 23, in geltender Fassung, für Arbeiten im Landwirtschafts- und Forstbereich genehmigt wird,

b) für die Anspruchsberechtigten laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c) höchstens bis zu dem Betrag anerkannt werden, der in den Richtpreisverzeichnissen des Landes für öffentliche Bauten festgelegt ist.

2. Die zulässigen technischen Kosten werden nach der Preisliste anerkannt, die jährlich von der Fachkommission laut Landesgesetz vom 19. November 1993, Nr. 23, in geltender Fassung, für Arbeiten im Landwirtschafts- und Forstbereich genehmigt wird.

3. Für die in Artikel 4 genannten Vorhaben und Anspruchsberechtigten setzt die Kommission laut Absatz 2 die in einem Zeitraum von 10 Jahren zulässige Höchstausgabe in Euro pro Hektar der versorgten Fläche je nach Art des Vorhabens und nach Kulturart fest.

4. Für die Anspruchsberechtigten laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) sind Ausgaben für den Ankauf von Grundstücken, die für die Errichtung von Wasserspeicherbecken benötigt werden, bis zum Höchstausmaß von 10 Prozent der Gesamtausgabe für die Errichtung des Speicherbeckens zulässig.

5. Für die Anspruchsberechtigten laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c) sind Ausgaben für die Mehrwertsteuer zulässig, da deren Rückerstattung im Sinne des Gesetzesdekrets vom 11. April 1989, Nr. 125, nicht möglich ist.

Art. 11
Einreichung der Anträge

1. Die Beitragsanträge sind bei der Landesabteilung Landwirtschaft auf einem eigenen Vordruck einzureichen. Im Antrag ist Folgendes anzugeben:

a) Name und Größe des Betriebes oder Bezeichnung des Konsortiums,

b) Beschreibung des Vorhabens oder der Tätigkeit, einschließlich des jeweiligen Beginns und Abschlusses,

c) Standort des Vorhabens oder der Tätigkeit,

d) Betrag der Ausgabe,

e) zeitlicher Ablaufplan der Tätigkeiten für Mehrjahresvorhaben.

2. Der Beitragsantrag muss zwischen 1. Februar und 31. Juli und jedenfalls vor Beginn der Arbeiten oder vor Tätigung des Ankaufs zusammen mit folgenden Unterlagen eingereicht werden:

a) endgültiges Projekt mit Sichtvermerk der Gemeinde und entsprechender Baukonzession oder Baugenehmigung im Falle von Bautätigkeit oder Infrastrukturarbeiten,

b) detaillierter Kostenvoranschlag eines befähigten Freiberuflers/einer befähigten Freiberuflerin getrennt nach Vorhaben,

c) bei Errichtung von Wasserspeicherbecken die erforderliche Bewilligung im Sinne der Regelung der Stauanlagen und Speicher für öffentliche und private Gewässer,

d) agronomischer technischer Bericht, ausgearbeitet von einem befähigten Freiberufler/einer befähigten Freiberuflerin, mit Angabe des betroffenen Einzugsgebietes, der Ist-Situation, der Investitionsziele und der Begründung für die Investition, der vorgesehenen technischen Lösungen, der Bewertung des Wassereinsparpotenzials, der Methode zur Überprüfung der effektiven Wasserersparnis und aller anderen Voraussetzungen laut Artikel 8 sowie mit der Beschreibung der Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, jeweils sofern zutreffend,

e) die technischen Spezifikationen für die Verlegung der Wasserzähler oder die Beschreibung der bereits vorhandenen Wasserzähler,

f) das Verzeichnis der Grundparzellen des vom Vorhaben betroffenen Bewässerungsgebietes samt Angabe der bewirtschafteten Flächen und der einzelnen Kulturarten,

g) für die Anspruchsberechtigten laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c):

1) Beschluss des zuständigen Konsortialorgans, mit dem das Projekt und die diesbezüglichen Kosten genehmigt werden,

2) Auftrag, mit dem die betroffenen Mitglieder das ansuchende Konsortium mit der Durchführung des Vorhabens laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) betrauen.

3. Beschränkt auf das Jahr 2017 können die Beitragsanträge ab Veröffentlichung dieser Richtlinien eingereicht werden.

Art. 12
Bearbeitung der Anträge

1. Das zuständige Amt bestätigt schriftlich, dass der Antrag ordnungsgemäß eingereicht wurde.

2. Unvollständige Anträge oder Anträge, welche nicht alle Voraussetzungen laut den Artikeln 8 und 9 erfüllen, müssen innerhalb einer Frist von höchstens 60 Tagen ab schriftlicher Aufforderung vervollständigt werden. Nicht fristgerecht vervollständigte Anträge werden von Amts wegen archiviert.

3. (aufgehoben mit Beschluss Nr. 731  vom 24.07.2018)

4. Die Frist für den Abschluss des Verfahrens für die Gewährung von Beihilfen laut diesen Richtlinien läuft ab dem Datum, an dem alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Art. 13
Vorschüsse und Teilzahlungen

1. Auf der Grundlage des vereinbarten Zeitplans können für die Vorhaben laut Artikel 4 Vorschüsse bis zu 50 Prozent des gewährten Beitrags ausgezahlt werden oder Anzahlungen im Verhältnis zu den bereits durchgeführten und von den zuständigen Bediensteten der Landesverwaltung festgestellten Arbeiten gemacht werden. Für die Auszahlung der Vorschüsse müssen die Arbeiten begonnen worden sein.

2. Varianten ohne Mehrkosten, welche keine wesentlichen Änderungen der Investition mit sich bringen und bei denen allfällige Kostenverschiebungen nicht mehr als 20 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Kosten ausmachen, sind erlaubt, wenn sie vorher vom zuständigen Landesamt genehmigt werden.

Art. 14
Auszahlung des Beitrags

1. Die Auszahlung des gewährten Beitrags oder des Restbetrags, falls ein Vorschuss gemäß Artikel 13 Absatz 1 ausgezahlt wurde, erfolgt auf der Grundlage des vereinbarten Zeitplans nach Vorlage des entsprechenden Antrages und der Unterlagen zum Nachweis der Tätigung der zugelassenen Ausgabe durch die Begünstigten sowie nach Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit durch das zuständige Landesamt.

2. Dem Antrag auf Endauszahlung müssen nachstehende Unterlagen beigelegt werden:

a) Abrechnung der Arbeiten,

b) Bestätigung eines befähigten Freiberuflers/einer befähigten Freiberuflerin über die ordnungsgemäße Ausführung oder Benutzungsgenehmigung der Gemeinde,

c) Ausgabenbelege, falls erforderlich,

d) im Falle von außerordentlicher Instandhaltung oder Ausbau die Bescheinigung über die außerordentliche Überprüfung gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 204 vom 24. Februar 2015, in der die Sicherheit der Anlage nach Abschluss der Arbeiten bestätigt wird,

e) für die Anspruchsberechtigten laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) eine Erklärung, in der die Eigenleistungen der Antrag stellenden Person und ihrer am Hof lebenden und mitarbeitenden Familienmitglieder genau aufgelistet sind; solche Eigenleistungen können in dem von der Fachkommission laut Landesgesetz vom 19. November 1993, Nr. 23, in geltender Fassung, genehmigten Höchstausmaß und maximal in Höhe von 30 Prozent der jeweils für ein einzelnes Bauvorhaben beihilfefähigen Ausgaben berücksichtigt werden,

f) in Alternative zu den Unterlagen laut Buchstabe e) können die dort angeführten Anspruchsberechtigten eine Erklärung eines befähigten Freiberuflers/einer befähigten Freiberuflerin über die ordnungsgemäße Bauausführung auf der Grundlage einer detaillierten Teil- oder Endabrechnung der ausgeführten Arbeiten vorlegen, auf welche die bei der Beihilfegewährung genehmigten Einheitspreise angewandt wurden. Die hydraulischen Armaturen, die technisch-mechanischen Teile und die Regnerstellen sind dabei jedenfalls durch ordnungsgemäß saldierte Rechnungen zu dokumentieren,

g) für die Anspruchsberechtigten laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c) ist zusätzlich zu den bereits unter den Buchstaben a) bis d) angeführten Unterlagen das Verzeichnis der Ausgabenbelege vorzulegen, das vom Vorsitz des Konsortiums und von der Bauleitung unterzeichnet ist, samt Bankbestätigungen über die erfolgten Zahlungen,

h) ausschließlich für die Errichtung des betrieblichen Bewässerungsnetzes können die Anspruchsberechtigten laut Buchstabe g) den Abrechnungsmodus gemäß den Buchstaben e) oder f) wählen und die dort vorgesehenen Unterlagen vorlegen,

i) Nachweis über die Einhaltung der Bestimmungen laut Artikel 8, sofern zutreffend.

3. Mit den Anträgen auf Teilauszahlung sind dieselben Unterlagen einzureichen wie unter Absatz 2 angeführt, mit Ausnahme der Buchstaben b), d) und i).

4. Um die zulässigen Ausgaben zu überprüfen und die Auszahlung des Beitrags zu veranlassen, führt das zuständige Landesamt eine Verwaltungskontrolle durch. Mit dieser Kontrolle wird die Übereinstimmung der vorgelegten Ausgabenbelege mit dem geförderten Vorhaben geprüft.

5. Arbeiten, die von den Bodenverbesserungskonsortien in Eigenregie mit eigenen Arbeitskräften und eigenen Maschinen durchgeführt werden, können nach Maß abgerechnet werden, und zwar unter Anwendung der Einheitspreise laut Preisliste der Provinz Bozen für Arbeiten in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei, Wasserschutzbauten und ländliche Elektrifizierung, die jährlich gemäß Landesgesetz vom 19. November 1993, Nr. 23, genehmigt wird.

6. Der Begünstigte muss bis zum Ende des Jahres, das auf die Gewährungsmaßnahme folgt oder auf die Anlastung der Ausgabe, falls diese später erfolgt, über die getätigten Ausgaben Rechnung legen. Verstreicht diese oder die eventuell kürzer festgesetzte Frist aus Verschulden des Begünstigten erfolgslos, so wird die Beihilfe widerrufen.

Art. 15
Pflichten und Sanktionen

1. Der Antragsteller ist verpflichtet, bei Gewährung des Beitrags die Zweckbestimmung der geförderten Investition für mindestens fünf Jahre ab der Endauszahlung beizubehalten.

2. Wird die Zweckbestimmung für den vorgeschriebenen Zeitraum nicht beibehalten, so wird – außer in Fällen höherer Gewalt – jener Teil des Beitrags widerrufen, welcher der Restdauer des fünfjährigen Zeitraums entspricht. Die Restdauer entspricht dem Zeitraum zwischen der Feststellung des Vorliegens der Widerrufsgründe und dem Ablauf der Frist laut Absatz 1. Der entsprechende Betrag ist zusammen mit den gesetzlichen Zinsen zurückzuzahlen.

Art. 16
Widerruf

1. Wird bei der Überprüfung der Ausgabenbelege, die für die Auszahlung des Beitrags oder des Restbetrags im Falle einer Vorschusszahlung vorgelegt wurden, festgestellt, dass die Gewährungsvoraussetzungen in Bezug auf einzelne Ausgaben im entsprechenden Zeitraum nicht bestehen, so wird jener Teil des gewährten Beitrags widerrufen, der diesen Ausgaben entspricht, und der auszuzahlende Betrag wird verhältnismäßig reduziert.

2. Falls ein Vorschuss ausgezahlt wurde und der Beitrag gemäß Absatz 1 in höherem Ausmaß reduziert wird als der Restbetrag ausmacht, so muss der Begünstigte jenen Teil des Vorschusses, der dem durch die Kürzung geschuldeten Fehlbetrag entspricht, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

3. Wird hingegen bei oder nach der Auszahlung des Beitrags festgestellt, dass die Gewährungsvoraussetzungen fehlen oder dass der Beitragsantrag oder eine für den Erhalt des Beitrags vorgelegte Unterlage falsche oder unwahre Erklärungen enthält, so wird der Beitrag widerrufen und muss, falls bereits ausgezahlt, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen rückerstattet werden.

Art 17
Kontrollen

1. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, führt die Landesabteilung Landwirtschaft jährlich Stichprobenkontrollen im Ausmaß von mindestens sechs Prozent der geförderten Vorhaben durch.

2. Die zu prüfenden Vorhaben werden jährlich durch Los von einer Kommission ermittelt, die aus dem Direktor/der Direktorin der Landesabteilung Landwirtschaft oder einer Vertretung, dem/der für die Auszahlung des Beitrags zuständigen Amtsdirektor/Amtsdirektorin und einem Sachbearbeiter/einer Sachbearbeiterin besteht. Über die Auslosung und das entsprechende Ergebnis wird ein Protokoll verfasst.

3. Die Verwaltungs- und die Vor-Ort-Kontrollen werden von Bediensteten der Landesabteilung Landwirtschaft durchgeführt, die das entsprechende Erhebungsprotokoll verfassen.

4. Bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten werden die von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen verhängt.

Art. 18
Häufungsverbot

1. Die Beiträge laut diesen Richtlinien sind nicht mit anderen öffentlichen Beihilfen kumulierbar.

Art. 19
Rechtswirksamkeit und Geltungsdauer

1. Diese Beihilferegelung wurde bereits der Europäischen Kommission gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mitgeteilt. Mit Entscheidung C (2017) 1835 vom 14. März 2017 hat die Kommission sie im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c) des AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt. Sie ist somit rechtswirksam.

2. Diese Beihilferegelung läuft am 31. Dezember 2020 aus.

Tabelle 1

Basisprozentsatz und Beitragszuschläge auf die zur Förderung zugelassenen Ausgaben gemäß Artikel 7 Absatz 2

Vorhaben /Kulturart

Wiese, Acker-futterbau, Ackerbau

(in Prozenten)

Obstbau und Weinbau

(in Prozenten)

1. Vorhaben laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b)

40

20

2. Vorhaben laut Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c)

40

-

3. Zuschlag laut Artikel 7 Absatz 3 auf die Ziffern 1 und 2 dieser Tabelle

10

-

4. Zuschlag laut Artikel 7 Absatz 4 auf die Ziffer 1 dieser Tabelle

10

10

5. Zuschlag laut Artikel 7 Absatz 5 auf die Ziffer 1 dieser Tabelle

10

-

Die Zuschläge laut den Ziffern 3, 4 und 5 sind bis zum Erreichen eines maximalen Förderprozentsatzes von 60 Prozent kumulierbar.

Tabelle 2

Prozentsatz des Wassereinsparpotentials, das durch verschiedene Investitionen zur Verbesserung einer bestehenden Bewässerungsanlage oder eines Teiles der Bewässerungsinfrastruktur gemäß Artikel 9 Absatz 5 Buchstabe a) erreicht werden kann.

 

1.

Speicherbecken

>= 5%

2.

Erneuerung und Ergänzung von bestehenden Haupt- und Sekundärleitungen innerhalb einer Bewässerungsanlage

>= 8%

3.

Erneuerung und Ergänzung von Zubringerleitungen

>= 8%

4.

Erneuerung des betrieblichen Bewässerungsnetzes

>= 8%

5.

Automatisierung der Bewässerungsanlage

>= 5%

6.

Umstellung von Oberkronenberegnung auf Tropfbewässerung

>= 25%

7.

Umstellung von Bodenberieselung auf Oberkronenberegnung

>= 25%

 

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ActionAction2018
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ActionAction Beschluss vom 10. Januar 2017, Nr. 19
ActionAction Beschluss vom 10. Januar 2017, Nr. 20
ActionAction Beschluss vom 10. Januar 2017, Nr. 21
ActionAction Beschluss vom 17. Januar 2017, Nr. 32
ActionAction Beschluss vom 17. Januar 2017, Nr. 52
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ActionAction Beschluss vom 24. Januar 2017, Nr. 71
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