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Beschluss vom 19. September 2017, Nr. 1003
Richtlinien zur Gewährung von Förderungen für den Ankauf von Elektrofahrzeugen (abgeändert mit Beschluss Nr. 730 vom 24.07.2018 und Beschluss Nr. 360 vom 14.05.2019)

...omissis...

1. die beigelegten Richtlinien laut Anlage A für die Gewährung von Förderungen für den Ankauf von Elektrofahrzeugen zu genehmigen,

2. die beigelegte Vereinbarungsvorlage laut Anlage B zur Regelung der Beziehungen zwischen dem Land Südtirol und den Fahrzeughändlern betreffend der Gewährung von Förderungen für den Ankauf von Elektrofahrzeugen zu genehmigen,

3. den Direktor der Landesabteilung Mobilität mit der Unterzeichnung der Vereinbarungen laut Punkt 2 zu ermächtigen.

Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt der Region Trentino - Südtirol veröffentlicht.

Anlage A

Richtlinien zur Gewährung von Förderungen für den Ankauf von Elektrofahrzeugen

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln die Förderung des Ankaufs, auch durch Leasingvertrag samt Verpflichtung zum Kauf des Leasingobjekts (in der Folge einfach „Leasingvertrag” genannt), von Elektrofahrzeugen einschließlich der Steckdosenhybride, in Durchführung von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) sowie Absätze 2, 3 und 4 des Landesgesetzes vom 19. Juli 2013, Nr. 11, in geltender Fassung.

2. Die Förderungen werden privaten und öffentlichen Subjekten ausschließlich in Form von Rückvergütungen an den Fahrzeughändler gewährt.

3. Die in diesen Richtlinien vorgesehenen Förderungen haben das Ziel, den Umstieg auf alternative Antriebsformen und Kraftstoffe zu erleichtern, um die Schadstoffemissionen zu verringern und den steigenden Anforderungen an Klimaschutz und Luftreinhaltung gerecht zu werden.

Artikel 2
Anspruchsberechtigte

1. Anspruchsberechtigt sind

a) öffentliche Körperschaften und Einrichtungen, Vereine und andere Organisationen, die keine unternehmerische Tätigkeit ausüben und ihre Tätigkeit vorwiegend in Südtirol ausüben,

b) Privatpersonen mit gültigem Führerschein mindestens der Klasse B, die ihren Wohnsitz in Südtirol haben und seit mindestens einem Jahr keine Förderung für den Ankauf eines Elektrofahrzeugs erhalten haben.

Artikel 3
Förderfähige Fahrzeuge

1. Förderfähig sind folgende fabrikneue Elektrofahrzeuge zur Personenbeförderung der Fahrzeugklasse M1 sowie zur Güterbeförderung der Fahrzeugklassen N1 und N2 gemäß Anhang II Teil A der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie), mit Erstzulassung ab 1. Mai 2017:

a) reine Batterieelektrofahrzeuge BEV (Battery Electric Vehicles),

b) Batterieelektrofahrzeuge mit Range Extender (BEV mit REX) mit einer Batteriekapazität von mindestens 15 kWh, die nicht mehr als 50 g CO2-Emissionen pro km erzeugen,

c) H2-Brennstoffzellenfahrzeuge FCEV (Fuel Cell Electric Vehicles),

d) Plug-In-Hybridfahrzeuge PHEV (Plug-In-Hybrid Electric Vehicles), die nicht mehr als 50 g CO2-Emissionen pro km erzeugen.

Artikel 4
Art und Ausmaß der Förderung

1. Zur Gewährung der Förderung in der Form laut Artikel 1 Absatz 2 schließt das Land Südtirol Vereinbarungen mit den Fahrzeughändlern ab, mit welchen sich diese verpflichten, jedem Kunden/jeder Kundin, der/die ein Elektrofahrzeug mit den Merkmalen laut Artikel 3 erwirbt, einen Preisnachlass im Namen und auf Rechnung des Landes als Förderung zu gewähren, und zwar im Ausmaß von:

a) 2.000,00 Euro für den Ankauf von reinen Elektrofahrzeugen (BEV, FCEV) sowie von BEV mit REX,

b) 1.000,00 Euro für den Ankauf von Plug-In-Hybridfahrzeugen.

2. Das Land erstattet dem Fahrzeughändler einen Betrag, der dem gemäß Absatz 1 gewährten Preisnachlass entspricht.

3. Das Land veröffentlicht laufend auf seiner Homepage die aktualisierte Übersicht der Listenpreise der von den Fahrzeughändlern vertriebenen, förderfähigen Elektrofahrzeuge.

Artikel 5

(aufgehoben mit Beschluss Nr. 360 vom 14.05.2019)

Artikel 6
Einreichung des Finanzierungsplans

1. Der Fahrzeughändler übermittelt dem zuständigen Amt der Landesabteilung Mobilität jeweils bis zum 31. Dezember den Finanzierungsplan, der sämtliche für das Folgejahr geplanten Veräußerungen von Elektrofahrzeugen aufzeigt. Dem Finanzierungsplan ist eine aktualisierte Übersicht der Listenpreise der vom Fahrzeughändler vertriebenen, förderfähigen Elektrofahrzeuge beizulegen.

2. Der Finanzierungsplan wird von der Landesabteilung Mobilität im Lichte der veranschlagten und verfügbaren Mittel und der Anzahl der laut Antrag geplanten Veräußerungen geprüft und genehmigt.

3. Änderungen des Finanzierungsplans, die sich im Laufe des Jahres eventuell ergeben, sind jeweils bis zum 30. April und bis zum 30. September der Landesabteilung Mobilität mitzuteilen, welche diese von Mal zu Mal angesichts der verfügbaren Mittel prüft und gegebenenfalls genehmigt.

Artikel 7
Rückerstattung, Abrechnung und Auszahlung

1. Die Rückerstattung der Landesförderung, die der Fahrzeughändler den Kunden/Kundinnen vorab bei Abschluss des Kauf- oder Leasingvertrags gewährt, erfolgt vierteljährlich mit Maßnahme des zuständigen Landesamtes.

2. Für die Auszahlung übermittelt der Fahrzeughändler dem zuständigen Landesamt jeweils bis zum 31. Jänner, 30. April, 31. Juli und 31. Oktober auf telematischem Weg folgende Unterlagen:

a) Kopie der Rechnung, aus welcher der Preisnachlass im Ausmaß laut Artikel 4 Absatz 1 hervorgeht,

b) Kopie des Erkennungsausweises des Kunden/der Kundin,

c) Kopie des Fahrzeugscheins, aus dem die Erstzulassung des Neufahrzeugs auf den Namen des Kunden/der Kundin oder der Leasinggesellschaft hervorgeht,

d) bei Leasinggeschäften eine Kopie des Leasingvertrags,

e) folgende, vom Kunden/von der Kundin vor Abschluss des Kauf- oder Leasingvertrags abgegebenen Erklärungen:

1) unwiderrufliche Inkassovollmacht, mit welcher der Kunde/die Kundin den Fahrzeughändler ermächtigt, die ihm/ihr zustehende Landesförderung entgegenzunehmen,

2) Erklärung zum Ersatz einer Bescheinigung im Sinne von Artikel 46 des DPR vom 28. Dezember 2000, Nr. 445, in geltender Fassung, über den Wohnsitz bzw. den Sitz des Kunden,

3) Erklärung zum Ersatz einer beeideten Bezeugungsurkunde im Sinne von Artikel 47 des DPR vom 28. Dezember 2000, Nr. 445, seitens der Privatpersonen, mit welcher diese erklären, seit mindestens einem Jahr keine Landesförderung für den Ankauf eines Elektrofahrzeugs erhalten zu haben,

4) Erklärung des Kunden/der Kundin, sich bewusst zu sein, dass die Landesförderung bei Veräußerung oder Vermietung des Elektrofahrzeugs vor Ablauf eines Jahres ab Erstzulassung widerrufen wird,

5) bei Leasinggeschäften eine Erklärung des Kunden/der Kundin, sich bewusst zu sein, dass die Landesförderung widerrufen wird, wenn der Kauf des Leasingobjekts bei Ablauf des Leasingvertrags nicht erfolgt ist,

f) namentliche Auflistung aller Begünstigten für die Veröffentlichung im Sinne des gesetzesvertretenden Dekrets vom 14. März 2013, Nr. 33, in geltender Fassung.

3. Die Auszahlung der Beträge erfolgt auf der Grundlage des vom Fahrzeughändler vorgelegten Finanzierungsplans nach Überprüfung der Angemessenheit und Rechtmäßigkeit der eingereichten Unterlagen innerhalb von 30 Tagen ab Verstreichen der Einreichtermine laut Absatz 2.

Artikel 8
Pflichten

1. Die Begünstigten verpflichten sich, die geförderten Elektrofahrzeuge nicht vor Ablauf eines Jahres ab ihrer Erstzulassung zu veräußern oder zu vermieten.

2. Die Begünstigten verpflichten sich, die geförderten Elektrofahrzeuge bei Ablauf des Leasingvertrags zu kaufen.

Artikel 9
Kontrollen

1. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, führt die Landesabteilung Mobilität Stichprobenkontrollen an mindestens 6 Prozent der genehmigten Anträge durch. Das Los bestimmt, welche Anträge kontrolliert werden.

2. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 kann das zuständige Landesamt weitere Kontrollen durchführen, die es für notwendig erachtet.

3. Bei Unregelmäßigkeiten werden die in den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen angewandt.

4. Im Fall falscher oder unwahrer Erklärungen im Antrag oder in jedem sonstigen vorgelegten Akt oder Dokument oder im Fall unterlassener Informationen gelten die Bestimmungen laut Artikel 2/bis und Artikel 5 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.

Artikel 10
Widerruf

1. Die Förderung wird widerrufen, wenn nach der Auszahlung bzw. bei der Stichprobenkontrolle festgestellt wird, dass:

a) die Gewährungsvoraussetzungen fehlen,

b) falsche Erklärungen abgegeben wurden,

c) bei Leasinggeschäften der Kauf des Fahrzeugs bei Ablauf des Leasingvertrags nicht erfolgt ist,

d) eingegangene Verpflichtungen laut Artikel 8 Absatz 1 nicht erfüllt wurden.

2. In den Fällen laut Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) muss der Endbegünstigte direkt dem Land die Förderung samt den gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

3. In den Fällen laut Absatz 1 Buchstabe d) muss der Endbegünstigte direkt dem Land die Förderung im Verhältnis zur Dauer der Nichteinhaltung der Pflicht samt den gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

Artikel 11
Übergangsbestimmungen

1. Die Förderungen sind für ab 1. Mai 2017 zugelassene Fahrzeuge vorgesehen.

2. Im Jahr 2017 kann der Antrag laut Artikel 6 auch für das laufende Jahr eingereicht werden. Der dem Antrag beigelegte Finanzierungsplan muss den Zeitraum zwischen 1. Mai und 31. Dezember 2017 betreffen.

Anlage B ...omissis...

 

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