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a) Landesgesetz vom 20. Dezember 1993, Nr. 271)
Änderung von Landesgesetzen über den geförderten Wohnbau

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1)
Kundgemacht im A.Bl. 31. Dezember 1993, Nr. 64, Sondernummer.

Art. 42

(1) Die Landesregierung ist berechtigt, vom Verteidigungsministerium das volle Eigentum der im Staatseigentum stehenden Flächen und der allfälligweise auf diesen errichteten Gebäude, welche nicht mehr geeignet sind, den institutionellen Erfordernissen der Militärverwaltung Genüge zu leisten, zu erwerben, indem sie dem Verteidigungsministerium im Tauschwege Wohnungen abtritt, die von seiten und auf Kosten der Provinz auf Flächen, die militärisches Staatseigentum darstellen, zu verwirklichen sind. Für die Verwirklichung der im Tauschwege zu errichtenden Wohnungen kann sich die Provinz auch des Institutes für geförderten Wohnbau bedienen.

(2) Nach der Bauabnahme von seiten der Techniker der Militärverwaltung wird der Tausch zum endgültigen Rechtsgeschäft.

(3) Die Provinz wird fünf Prozent der im Sinne von Absatz 1 erworbenen Flächen Wohnbaugenossenschaften, welche aus Offizieren und Unteroffizieren der Streitkräfte bestehen, abtreten; letztere können im Dienste oder im Ruhestand sein und müssen ihren Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren in der Provinz Bozen haben. Die entsprechenden Flächen sind in den Durchführungsplänen abgegrenzt. Der Abgabepreis entspricht dem für den Tausch geschätzten Preis.

(3/bis) Die Landesregierung kann, um den fünfprozentigen Anteil der abzutretenden Flächen laut Absatz 3 zu erreichen, das Institut für den sozialen Wohnbau des Landes beauftragen, eine Anzahl von Wohnungen im gleichwertigen Ausmaß abzutreten. Zu diesem Zweck kann die Landesregierung Kriterien festlegen, die sich von jenen laut Absatz 3 unterscheiden. Der Abtretungspreis wird vom Landesamt für Schätzungen und Enteignungen und unter Berücksichtigung der in diesem Artikel festgelegten Parametern ermittelt.  43)

(4) Die Landesregierung nimmt - nach Anhörung der gebietsmäßig betroffenen Gemeinden und der Landesraumordnungskommission - die Abänderung der urbanistischen Zweckbestimmung der im Sinne dieses Artikels erworbenen Flächen vor.

(5) Für die allfälligerweise gemäß Absatz 4 dem geförderten Wohnbau vorbehaltenen Flächen müssen von seiten der Landesregierung Durchführungspläne im Sinne von Artikel 20 des Landesgesetzes vom 20. August 1972, Nr. 15, abgeändert durch Artikel 19 des Landesgesetzes vom 16. November 1988, Nr. 47, erstellt werden. Die Flächen selbst werden von der Landesregierung im Einverständnis mit der gebietsmäßig betroffenen Gemeinde den gemäß Artikel 26 des Landesgesetzes vom 20. August 1972, Nr. 15, ersetzt durch Artikel 24 des Landesgesetzes vom 24. November 1980, Nr. 34, und in der Folge abgeändert von Artikel 22 des Landesgesetzes vom 16. November 1988, Nr. 47, berechtigten Personen ins Eigentum übertragen: die Zuweisungsempfänger werden mit einer Summe belastet, welche gemäß den im Artikel 32 des genannten Landesgesetzes enthaltenen Grundsätzen bestimmt wird.

(6) Die notwendige Aufwendung für die Durchführung der in Absatz 1 vorgesehenen Geschäftsvorgänge wird vom jährlichen Finanzgesetz festgelegt.

43)
Art. 42 Absatz 3/bis wurde eingefügt durch Art. 33 Absatz 1 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.