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Beschluss vom 29. August 2017, Nr. 943
Zugangsvoraussetzungen und Richtlinien zur Auszahlung und Verwaltung des Landesfamiliengeldes und des Landeskindergeldes (abgeändert mit Beschluss Nr. 1388 vom 18.12.2018) (siehe auch Beschluss Nr. 1179 del 31.10.2017)

ANLAGE A

Zugangsvoraussetzungen und Richtlinien zur Auszahlung und Verwaltung des Landesfamiliengeldes und des Landeskindergeldes

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) des Landesgesetzes vom 17. Mai 2013, Nr. 8, in geltender Fassung, die Zugangsvoraussetzungen sowie die Auszahlung und Verwaltung der in die Zuständigkeit des Landes Südtirol fallenden finanziellen Leistungen für Familien.

Art. 2
Begriffsbestimmungen

1. Für die Leistungen laut 2. und 3. Abschnitt

a) gilt als alleinerziehender Elternteil die antragstellende Person, die in Abwesenheit des anderen Elternteils mit den Kindern zusammenlebt, vorbehaltlich der Bestimmungen laut Artikel 16 Absatz 2. Bei Ehetrennung oder Scheidung bleiben die Bestimmungen laut Artikel 21 Absatz 1 aufrecht,

b) gelten Eheleute als getrennt

1) im Falle einer gerichtlichen Ehetrennung: ab dem Zeitpunkt, zu dem der Präsident des Landesgerichts mit Beschluss die vorläufigen und dringenden Maßnahmen im Interesse der Kinder und der Eheleute getroffen hat,

2) im Falle einer einverständlichen Ehetrennung: ab dem Erlass des Dekrets des Landesgerichts, mit welchem die Ehetrennung bestätigt wird, oder ab dem beglaubigten Datum laut der durch Verhandlung mit Rechtsbeistand abgeschlossenen Trennungsvereinbarung oder ab dem Datum der vor dem Standesbeamten/der Standesbeamtin abgeschlossenen Trennungsvereinbarung,

3) im Falle eines Antrags auf Nichtigkeit der Ehe: sobald das Landesgericht die zeitweilige Trennung verfügt hat.

2. Für die Leistung laut 3. Abschnitt

a) gelten als gleichgestellte Personen die in Artikel 16 Absatz 1 angeführten Personen,

b) gelten als behindert Zivilinvaliden mit einem Invaliditätsgrad von mindestens 74 Prozent sowie Zivilblinde und Gehörlose.

Art. 3
Finanzielle Leistungen

1. Es können folgende finanzielle Leistungen gewährt werden:

a) ein Beitrag für Familien mit Kleinkindern im Alter von null bis drei Jahren, in der Folge als Landesfamiliengeld oder Familiengeld bezeichnet,

b) ein Zusatzbeitrag zum Landesfamiliengeld,

c) ein Beitrag für Familien mit minderjährigen Kindern oder gleichgestellten Personen, in der Folge als Landeskindergeld oder Kindergeld bezeichnet.

2. Abschnitt
Landesfamiliengeld

Art. 4
Beschreibung der Leistung

1. Das Familiengeld ist ein Beitrag für die Betreuung und Pflege der Kinder im Alter von null bis drei Jahren sowohl zu Hause als auch in den Kleinkinderbetreuungsdiensten.

Art. 5
Anspruchsberechtigte und Voraussetzungen

1. Anspruch auf das Familiengeld hat der Elternteil oder die Betreuungsperson, der bzw. die bei Antragstellung seit mindestens 5 Jahren in Südtirol ununterbrochen wohnhaft ist.

2. Alternativ zum fünfjährigen Wohnsitz wird der historische meldeamtliche Wohnsitz von fünfzehn Jahren anerkannt, sofern mindestens ein Jahr davon der Antragstellung unmittelbar vorausgeht.

3. Das Familiengeld steht für jedes Kind von Geburt an bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres zu, vorausgesetzt, es ist in Südtirol wohnhaft, es lebt im gemeinsamen Haushalt mit der antragstellenden Person und es scheint auf ihrem Familienbogen auf. Im Falle einer Adoption beginnt der dreijährige Bezugszeitraum ab dem in der Verfügung des Jugendgerichts angegebenen Adoptionsdatum.

4. Das Familiengeld steht auch für die auf Vollzeit zur Betreuung überlassenen Kinder zu, auch wenn sie nicht auf dem Familienbogen der antragstellenden Person aufscheinen, sofern die anderen Voraussetzungen laut Absatz 3 erfüllt sind. Im Falle einer Überlassung zur Betreuung beginnt der Bezugszeitraum von drei Jahren ab dem Tag, an dem laut der entsprechenden Verfügung die Betreuung beginnt.

Art. 6
Höhe des Familiengeldes

1. Das Familiengeld beträgt 200,00 Euro monatlich pro Kind.

Art. 7
Antragstellung

1. Der Antrag auf Familiengeld wird über die Patronate oder telematisch bei der Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (ASWE) innerhalb der ersten drei Lebensjahre des Kindes oder innerhalb von drei Jahren ab dem Datum der Adoptions- oder Betreuungsverfügung eingereicht. Der Antrag auf Familiengeld gilt bis zum dritten Lebensjahr des Kindes oder bis zu drei Jahre ab dem Datum der Adoptions- oder Betreuungsverfügung und auf jeden Fall höchstens bis zum achtzehnten Lebensjahr des Kindes.

Art. 8
Auszahlungszeiträume

1. Wird der Antrag innerhalb des ersten Jahres ab der Geburt des Kindes oder innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Adoptions- oder Betreuungsverfügung eingereicht, so wird das Familiengeld ab dem Geburtsdatum bzw. ab dem Datum der Adoptions- oder Betreuungsverfügung ausgezahlt, sofern zu diesem Zeitpunkt bereits die vorgesehenen Voraussetzungen gegeben waren. Wird der Antrag nach der genannten Frist gestellt, so wird das Familiengeld ab dem Monat ausgezahlt, der auf den Monat der Antragstellung folgt, und zwar für die restliche Zeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes oder bis zum Ablauf des dritten Jahres ab dem Datum der Adoptions- oder Betreuungsverfügung.

Art. 9
Wirtschaftliche Lage und Zusammensetzung der Familiengemeinschaft

1. Das Familiengeld steht zu, falls die wirtschaftliche Lage der Familiengemeinschaft bei Antragstellung einen Betrag von jährlich 80.000 Euro nicht übersteigt.

2. Zur Erhebung der wirtschaftlichen Lage wird die Kernfamilie laut Artikel 12 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, in Betracht gezogen.

2/bis. Abschnitt
Zusatzbeitrag zum Landesfamiliengeld („Landesfamiliengeld +“)

Art. 9/bis
Beschreibung der Leistung

1. Der Zusatzbeitrag zum Landesfamiliengeld „Landesfamiliengeld +“ im Folgenden „Zusatzbeitrag“ genannt, ist eine Ergänzung des Landesfamiliengeldes für jene Familien mit Kleinkindern im Alter von null bis drei Jahren, in denen die im Privatsektor berufstätigen Väter die Elternzeit laut Artikel 32 des Gesetzes-vertretenden Dekretes vom 26. März 2001, Nr. 151, in geltender Fassung, in Anspruch nehmen.

2. Der Zusatzbeitrag bildet kein steuer-pflichtiges Einkommen im Sinne von Artikel 34 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 29. September 1973, Nr. 601, in geltender Fassung, da es sich nur um eine Ergänzung des Familieneinkommens handelt.

Art. 9/ter
Anspruchsberechtigte und Voraussetzungen

1. Anspruchsberechtigt sind Familiengemeinschaften, in denen der Vater in Südtirol im Privatsektor arbeitstätig ist und in den ersten 18 Lebensmonaten des Kindes für einen Zeitraum von mindestens zwei aufeinanderfolgenden vollen Monaten die Elternzeit laut Artikel 32 des Gesetzesvertretenden Dekretes vom 26. März 2001, Nr. 151, in geltender Fassung, in Anspruch nimmt.

2. Für diese Richtlinien ist ein voller Monat der Zeitraum ab einem bestimmten Tag eines Monats bis zum Tag vor dem entsprechenden Tag des darauffolgenden Monats.

3. Der Zusatzbeitrag steht auch jenen Familiengemeinschaften zu, in denen Adoptiv- oder Pflegeväter in den ersten 18 Monaten ab dem Eintritt des minderjährigen Kindes in die Familiengemeinschaft die Elternzeit in Anspruch nehmen.

4. Wer den Zusatzbeitrag beantragt, muss den Antrag für das Familiengeld für den Zeitraum gestellt haben, in dem die Elternzeit in Anspruch genommen wird und es müssen sämtliche Voraussetzungen für den Zugang zum Landesfamiliengeld laut 2. Abschnitt erfüllt werden.

5. Falls der Vater, der die Elternzeit in Anspruch nimmt, nicht dieselbe Person ist, die den Zusatzbeitrag beantragt, muss er in der im Antrag auf Landesfamiliengeld erklärten Familiengemeinschaft aufscheinen.

6. Der Zusatzbeitrag steht dem Vater nicht zu, wenn das Kind im Zeitraum, in dem er die Elternzeit in Anspruch genommen hat, für die er den Zusatzbeitrag beantragt, einen Kleinkinderbetreuungsdienst besucht hat.

Art. 9/quater
Antrag

1. Den Antrag auf Gewährung des Zusatzbeitrags stellt der Elternteil, der auch das Landesfamiliengeld beantragt hat, bei der Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (ASWE).

2. Der Antrag kann ab dem Tag gestellt werden, an dem der Vater die Elternzeit beendet hat, für die er den Zusatzbeitrag beantragt, nicht jedoch später als 90 Tage ab diesem Zeitpunkt.

3. Der Antrag kann auch bei den Patronaten der Provinz Bozen gestellt werden, die ihn innerhalb der Frist laut Absatz 2 an die ASWE weiterleiten.

Art. 9/quinques
Frist für den Abschluss des Verfahrens

1. Die Frist für den Abschluss des Verfahrens beträgt 180 Tage; sie läuft ab dem Datum der Antragstellung.

Art. 9/sexies
Höhe des Zusatzbeitrags und Gewährungszeitraum

1. Der Zusatzbeitrag wird für einen Zeitraum von mindestens zwei und höchstens drei aufeinanderfolgenden vollen Monaten gewährt, in denen die Väter die Elternzeit in Anspruch nehmen.

2. Der Zusatzbeitrag beträgt:

a) 400,00 Euro monatlich für Väter, die im Zeitraum laut Absatz 1 30 Prozent ihrer Entlohnung beziehen,

b) 800,00 Euro monatlich für Väter, die keine Entlohnung erhalten,

c) 600,00 Euro monatlich für Väter, die im Zeitraum laut Absatz 1 die Entlohnung von 30 Prozent nur teilweise erhalten.

3. Bei Zwillings- oder Mehrlingsgeburten sowie bei Adoption oder Anvertrauung mehrerer Kinder wird der Zusatzbeitrag für jedes zusätzliche Kind, für einen wie in Absatz 1 festgelegten zusätzlichen Zeitraum gewährt. Der monatliche Beitrag bleibt weiterhin jener laut Absatz 2.“.

3. Abschnitt
Landeskindergeld

Art. 10
Beschreibung der Leistung

1. Das Kindergeld ist ein Beitrag zur Deckung der Lebenshaltungskosten der minderjährigen Kinder oder der gleichgestellten Personen.

Art. 11
Anspruchsberechtigte und Voraussetzungen

1. Anspruch auf das Kindergeld hat der Elternteil oder die Betreuungsperson, der bzw. die bei Antragstellung seit mindestens 5 Jahren in Südtirol ununterbrochen wohnhaft ist oder der Elternteil oder die Betreuungsperson, der bzw. die mit einer Person verheiratet ist, die diese Voraussetzung erfüllt.

2. Alternativ zum fünfjährigen Wohnsitz wird der historische meldeamtliche Wohnsitz von fünfzehn Jahren anerkannt, sofern mindestens ein Jahr davon der Antragstellung unmittelbar vorausgeht.

3. Das Kindergeld steht für minderjährige Kinder oder gleichgestellte Personen, welche die in diesem Abschnitt vorgesehenen Voraussetzungen besitzen, zu.

Art. 12
Höhe des Kindergeldes

1. Bei Familien mit beiden Eltern wird das Kindergeld gemäß der beiliegenden Tabelle A entrichtet.

2. Bei Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil wird das Kindergeld gemäß der beiliegenden Tabelle B entrichtet.

3. Bei Familien mit mindestens einem Kind oder einer gleichgestellten Person mit Behinderung wird das Kindergeld gemäß der beiliegenden Tabelle C entrichtet.

Art. 13
Antragstellung

1. Der Antrag auf Kindergeld wird über die Patronate oder telematisch bei der Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (ASWE) eingereicht und ist nur für das Jahr der Antragstellung gültig.

Art. 14
Auszahlungszeiträume

1. Für die Gewährung des Kindergeldes wird alljährlich auf den Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember Bezug genommen. Das Kindergeld wird ab dem ersten Tag des Monats nach der Antragstellung oder ab dem ersten Monat des Bezugsjahres entrichtet, wenn der Antrag vor Beginn des Bezugsjahres gestellt wurde. Wird der Antrag binnen neunzig Tagen nach der Geburt des Kindes oder ab dem Datum der Adoptions- oder Betreuungsverfügung eingereicht, so steht das Kindergeld ab dem ersten Monat nach dem genannten Zeitpunkt zu, sofern die vorgesehenen Voraussetzungen zu diesem Zeitpunkt bereits gegeben waren.

2. Lebt in der Familie nur ein Kind oder eine gleichgestellte Person ohne Behinderung, so steht das Kindergeld gemäß den Tabellen A und B bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes oder bis zum Ablauf des siebten Jahres ab dem Datum der Adoptions- oder Betreuungsverfügung und auf jeden Fall höchstens bis zum achtzehnten Lebensjahr zu.

3. Im Fall laut Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e) steht das Kindergeld bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Kindes in dem Ausmaß zu, das aus der Spalte „2 o/oder 1” der Tabellen A, B und C hervorgeht. Für diesen Zweck wird auch die wirtschaftliche Lage des jüngsten volljährigen Kindes oder der gleichgestellten Person berücksichtigt. Ist das Kind oder die gleichgestellte Person minderjährig und behindert, so steht das Kindergeld bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres in dem Ausmaß zu, das aus der Spalte „2 o/oder 1” der Tabelle C hervorgeht.

Art. 15
Zusammensetzung der Familiengemeinschaft

1. Für die Gewährung des Kindergeldes besteht die Familie aus:

a) der antragstellenden Person,

b) dem Ehegatten/der Ehegattin, der/die nicht gerichtlich und tatsächlich getrennt ist,

c) der Person, mit der die antragstellende Person in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, in der Folge „in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Person“ genannt,

d) den minderjährigen Kindern der antragstellenden Person, des Ehegatten/der Ehegattin oder der in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Person oder den gleichgestellten Personen, wenn sie in Südtirol wohnhaft sind, mit der antragstellenden Person im gemeinsamen Haushalt leben und aus ihrem Familienbogen hervorgehen und wenn im Falle von Ehetrennung oder Scheidung in der gerichtlichen Maßnahme nicht anders verfügt wird,

e) bei mehreren Kindern oder gleichgestellten Personen, von denen nur eines bzw. eine minderjährig ist, dem jüngsten volljährigen Kind – oder der gleichgestellten Person – der antragstellenden Person, des Ehegatten/der Ehegattin oder der in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Person, sofern es bzw. sie mit der antragstellenden Person im gemeinsamen Haushalt lebt und in ihrem Familienbogen aufscheint.

Art. 16
Gleichstellungen

1. Für die Gewährung des Kindergeldes werden nachstehende Personen den minderjährigen Kindern gleichgestellt:

a) die volljährigen Kinder mit Behinderung,

b) die volljährigen Geschwister, Enkelkinder, Nichten und Neffen mit Behinderung,

c) die vom Gericht oder mit Verwaltungsmaßnahme auf Vollzeit gemäß Artikel 9 des Gesetzes vom 4. Mai 1983, Nr. 184, in geltender Fassung, zur Betreuung überlassenen minderjährigen Kinder, auch wenn sie nicht auf dem Familienbogen der antragstellenden Person aufscheinen, die minderjährigen Kinder unter Vormundschaft der antragstellenden Person sowie behinderte Volljährige unter Vormund-, Pfleg-, oder Sachwalterschaft oder anderem Rechtsschutz der antragstellenden Person.

2. Eine Familie, in der einer der Eheleute oder eine der in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Person nicht Elternteil der Kinder ist, für die das Kindergeld zusteht, wird einer aus zwei Elternteilen bestehenden Familie gleichgestellt. In diesem Fall werden zur Bewertung der wirtschaftlichen Lage der Familie 50 Prozent des Einkommens und des Vermögens des Ehegatten/der Ehegattin oder der in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Person berücksichtigt.

Art. 17
Aufenthalt von Personen mit Behinderung in Fürsorgeeinrichtungen

1. Die Voraussetzung des Zusammenlebens der minderjährigen Kinder und gleichgestellten Personen mit der antragstellenden Person ist auch dann erfüllt, wenn sich das behinderte Familienmitglied in einer stationären Fürsorgeeinrichtung nicht mehr als insgesamt 90 Tage im Kalenderjahr aufhält. Die Überschreitung des Zeitraums von 90 Tagen muss von der antragstellenden Personen der ASWE unverzüglich mitgeteilt werden und hat den Widerruf des Kindergeldes für das gesamte Bezugsjahr zur Folge.

Art. 18
Fortsetzung der Leistung

1. Um das Kindergeld im folgenden Jahr weiter beziehen zu können, muss der/die Begünstigte jeweils vom 1. September bis zum 31. Dezember einen neuen Antrag stellen und darin erklären, wie die Familiengemeinschaft zusammengesetzt ist.

4. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

Art. 19
Wohnsitz

1. Für die Überprüfung der Wohnsitzvoraussetzung laut Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 sind nicht allein die Meldeamtsregister der Gemeinden ausschlaggebend, sondern auch andere Unterlagen, aus denen der andauernde Aufenthalt in Südtirol hervorgeht. Diese Unterlagen müssen geeignet sein, den Wohnsitz der antragstellenden Person für den gesamten Zeitraum, für welchen keine Eintragung in den Meldeamtsregistern vorliegt, nachzuweisen. Der historische Wohnsitz von 15 Jahren laut Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 wird ausschließlich anhand der Meldeamtsregister der Gemeinde berechnet.

2. Zeitabschnitte von bis zu 14 Tagen, für welche die antragstellende Person keine Unterlagen zum Nachweis ihres andauernden Aufenthaltes im Landesgebiet erbringen kann, zählen nicht als Unterbrechung des andauernden Aufenthalts laut Absatz 1.

Art. 20
EU-Bürger

1. Das Familiengeld und das Kindergeld stehen den EU-Bürgern und -Bürgerinnen im Rahmen und nach den Kriterien laut den europäischen Vorschriften zur Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit zu.

Art. 21
Ehetrennung und Scheidung

1. Die Person, die den Antrag auf Familien- oder Kindergeld gestellt hat, gilt bei Ehetrennung oder Scheidung als alleinerziehender Elternteil, wenn der Ehegatte/die Ehegattin bzw. der ehemalige Ehegatte/die ehemalige Ehegattin nicht mehr mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebt und spätestens sechs Monate nach der Ehetrennung oder Scheidung nicht mehr auf ihrem Familienbogen aufscheint.

2. Ist bei Ehetrennung oder Scheidung der Elternteil, der aufgrund der Verfügungen betreffend die Kinder Anrecht auf das Familien- oder Kindergeld hat, nicht dieselbe Person, die bereits den laufenden Antrag auf genannte Leistungen gestellt hat, so muss der anspruchsberechtigte Elternteil einen neuen Antrag auf Familien- oder Kindergeld stellen. Die vom anderen Elternteil bis zur Antragstellung durch den anspruchsberechtigten Elternteil bezogenen Leistungen bleiben unberührt.

Art. 22
Vereinbarungen mit den Patronaten

1. Die ASWE kann mit den Patronaten im Rahmen der Aufgaben, die diesen gemäß Gesetz vom 30. März 2001, Nr. 152, in geltender Fassung, übertragen sind, Vereinbarungen zur telematischen Übermittlung der Anträge und zur Aufbewahrung der Papierunterlagen treffen.

Art. 23
Unvollständige Anträge

1. Unvollständige Anträge müssen binnen 30 Tagen nach Erhalt der entsprechenden Aufforderung der ASWE vervollständigt werden, sofern dies zulässig ist. Verstreicht diese Frist ungeachtet, werden die Anträge archiviert. Der antragstellenden Person wird die erfolgte Archivierung mitgeteilt.

Art. 24
Anträge mehrerer Personen

1. Wird der Antrag auf Familien- oder Kindergeld von mehreren Personen gestellt, so wird die entsprechende Leistung chronologisch nach Eingang der Anträge gewährt.

2. Im Fall der Beanstandung durch eine der antragstellenden Personen steht die Leistung jener Person zu, die laut dem gebietsmäßig zuständigen Sozialdienst die Kinder oder die gleichgestellten Personen vorwiegend betreut; die Bestimmungen laut Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d) bleiben unberührt.

Art. 25
Wirtschaftliche Lage

1. Zur Erhebung der wirtschaftlichen Lage für die Gewährung des Familien- oder Kindergeldes wird, vorbehaltlich der Bestimmungen laut Artikel 15 dieser Richtlinien, das Dekret des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, angewandt.

2. Die Gewichtungsskala laut Dekret des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011 , Nr. 2, in geltender Fassung, gilt nicht für das Familiengeld und das Kindergeld.

Art. 26
Auszahlung der Leistungen

1. Das Familiengeld und das Kindergeld werden in nachträglichen Monatsraten ausgezahlt.

2. Der Zusatzbeitrag laut Abschnitt 2/bis wird in Form einer einmaligen Zahlung zusammen mit dem Landesfamiliengeld ausgezahlt, nach denselben Modalitäten.

3. Die Anträge auf Gewährung des Zusatzbeitrags werden in der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs überprüft und bearbeitet, bis die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erschöpft sind.

Art. 27
Ableben der antragstellenden Person

1. Bei Ableben der antragstellenden Person bezieht weiterhin der überlebende Ehegatte/die überlebende Ehegattin oder die überlebende in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Person, die Person, der die Kinder oder die gleichgestellten Personen zur Betreuung überlassen sind, oder der/die Verwandte, der bzw. die den Unterhalt für sie übernimmt, das Familien- oder Kindergeld, sofern im Besitz der vorgesehenen Voraussetzungen.

Art. 28
Änderung der erklärten Daten

1. Jede Änderung der im Antrag auf Familien- oder Kindergeld oder Zusatzbeitrag erklärten Daten, die nach Antragstellung eintritt, muss der ASWE unverzüglich mitgeteilt werden. Die fehlende Mitteilung hat den Widerruf der Leistung zur Folge.

2. Die Umstände, die den Widerruf des Familien- oder Kindergeldes oder des Zusatzbeitrages oder die Neufestsetzung des entsprechenden Betrags mit sich bringen, wirken ab dem ersten Tag des Monats nach jenem, in dem sie eingetreten sind.

Art. 29
Selbstschutz

1. Wird im Laufe der Bearbeitung einer Aufsichtsbeschwerde an die Landesregierung feststellt, dass sämtliche für die jeweilige Leistung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, so wird im Selbstschutzwege die Auszahlung der beantragten Leistung verfügt.

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ActionAction Beschluss vom 12. Dezember 2017, Nr. 1401
ActionAction Beschluss vom 12. Dezember 2017, Nr. 1405
ActionAction Beschluss vom 19. Dezember 2017, Nr. 1407
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