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Beschluss vom 8. August 2017, Nr. 848
Gewährung von Beiträgen für Berufsbildungskurse von kurzer Dauer (abgeändert mit Beschluss Nr. 270 vom 23.03.2021)

ANLAGE A

Richtlinien zur Vergabe von Beiträgen an Betriebe für Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln gemäß der Landesgesetze vom 10. August 1977, Nr. 29, und vom 12. November 1992, Nr. 40, in jeweils geltender Fassung, die Vergabe von Beiträgen insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Südtirol für die Durchführung betrieblicher Bildungsprojekte zur beruflichen Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten.

2. Der Beitrag zur Durchführung der Bildungstätigkeiten wird als Ausbildungsbeihilfe gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17 Juni 2014 gewährt.

3. Bezüglich der Definition von Unternehmen und Unternehmenskategorien wird auf die Artikel 1, 2 und 3 des Anhangs I zur Verordnung (EU) Nr. 651/2014 verwiesen (siehe Hinweis 1).

Artikel 2
Betriebliche Weiterbildung

1. Unter betrieblicher Weiterbildung sind Bildungsmaßnahmen zu verstehen, die eng mit den Bedürfnissen des Unternehmens verknüpft sind.

2. Die Maßnahmen müssen in einer technischen Projektarbeit mit der Bezeichnung Bildungsprojekt erläutert sein, welche nach der vom Bereich italienische Berufsbildung erstellten Vorlage abzufassen ist.

3. Die Bildungstätigkeiten müssen an Orten und in Räumlichkeiten stattfinden, die den geltenden Hygiene-, Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften entsprechen.

4. Die Bildungsmaßnahme darf die Dauer von 500 Unterrichtsstunden nicht überschreiten und muss an insgesamt mindestens fünf Teilnehmende gerichtet sein.

5. Die Bildungsmaßnahme kann aus einem oder mehreren Kursen zur beruflichen Weiterbildung/Spezialisierung bestehen. Wenn mehrere Kurse veranstaltet werden, sind nur jene Kurse finanzierungsfähig, welche konstant von mindestens fünf Teilnehmenden besucht werden.

Artikel 3
Begünstigte

1. Die Beiträge zur Durchführung von Bildungsprojekten im Rahmen der betrieblichen Weiterbildung können an Unternehmen gewährt werden, die zum Zeitpunkt der Auszahlung des Beitrags ihren Sitz oder eine Zweigstelle in Südtirol haben.

Artikel 4
Zielgruppen

1. Zielgruppen der Bildungsmaßnahmen sind die bei den begünstigten Unternehmen beschäftigten Personen in einem ordnungsgemäß entlohnten abhängigen Arbeitsverhältnis sowie die mit einem Lehrlingsvertrag eingestellten Personen, sofern die finanzierten Bildungsmaßnahmen nicht zur Erfüllung der von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Pflichtleistungen genutzt werden.

2. Für jede beschäftigte Person muss das begünstigte Unternehmen eine geeignete Arbeitsunfall- und Haftpflichtversicherung abschließen, wobei die Autonome Provinz Bozen ausdrücklich von jedweder Verantwortung hinsichtlich fehlender oder unregelmäßig abgeschlossener Versicherungen enthoben wird. Die Versicherungen müssen den gesamten Zeitraum der beruflichen Fortbildung abdecken.

3. Als geeignet zur Erfüllung der Versicherungspflicht gelten sowohl die bereits existierenden Versicherungspositionen, welche vom Arbeitgeber bei der Gesamtstaatlichen Anstalt für Versicherungen gegen Arbeitsunfälle für die ordentliche Tätigkeit des Unternehmens aktiviert wurden, wie auch die vom Arbeitgeber für die ordentliche Tätigkeit des Unternehmens abgeschlossenen Haftpflichtversicherungen für Arbeitnehmer (sog. „RCO“) und gegenüber Dritten (sog. „RCT“), nach Überprüfung der effektiven Abdeckung der Fortbildungsfasen auch bei suspendierten Beschäftigten.

Artikel 5
Finanzielle Mittel und Beitrag

1. Im Jänner veröffentlicht der Bereich italienische Berufsbildung auf seiner Website den Betrag der im entsprechenden Kalenderjahr für die Finanzierung von Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung bereitgestellten finanziellen Mittel.

2. Die bis zur Erschöpfung der verfügbaren Mittel finanzierbaren Bildungsprojekte müssen vor ihrer Durchführung eingereicht werden, wobei folgende Termine gelten: 10. Jänner, 10. April, 10. Juli, 10. Oktober.

3. Der Beitragsantrag muss bis zu den oben genannten Terminen an folgende PEC-Adresse übermittelt werden:

formazioneprofessionale.berufsbildung@pec.prov.bz.it.

4. Der für jedes einzelne Bildungsprojekt zulässige Beitrag kann nicht weniger als 1.000,00 Euro und nicht mehr als 30.000,00 Euro betragen.

Artikel 6
Beginn und Dauer der Bildungsmaßnahmen

1. Die Bildungstätigkeiten müssen an dem im Beitragsantrag angegebenen Tag beginnen.

2. Der Beitragsantrag bezieht sich immer auf die Bildungstätigkeiten, welche im Zeitraum zwischen einem Einreichtermin laut Artikel 5 Absatz 2 und dem darauffolgenden Termin beginnen.

3. Es ist zulässig, die Bildungstätigkeiten unter eigener Verantwortung zu beginnen, und zwar ausschließlich im Zeitraum zwischen einem Einreichtermin laut Artikel 5 Absatz 2 und der formellen Genehmigung des Beitragsantrags.

4. Bei negativer Bewertung wird keine Rückerstattung für die zuvor eingeleiteten Tätigkeiten gewährt.

5. Die Bildungsmaßnahmen müssen innerhalb von sechs Monaten ab Tätigkeitsbeginn abgeschlossen werden.

Artikel 7
Bildungsprojekt

1. Das Bildungsprojekt muss gemäß der vom Bereich italienische Berufsbildung bereitgestellten Vorlage erarbeitet werden und hat Folgendes zu umfassen:

a) die Bezeichnung der Bildungsmaßnahme,

b) die allgemeinen Zwecke und Ziele sowohl in Bezug auf das Unternehmen als auch auf die beteiligten Beschäftigten,

c) die Beschreibung der Bildungsmaßnahme,

d) die Zahl und Art der Personen, an welche sich die Bildungsmaßnahme richtet,

e) den Aufbau des Unterrichtsprogramms und die Dauer der Bildungsmaßnahmen,

f) das für die Beitragsgewährung bindende Anfangs- und Enddatum der Bildungsmaßnahme,

g) Finanzplan, der nach den gemäß diesen Richtlinien finanzierungsfähigen Kostenpositionen erstellt wird.

Artikel 8
Zulässige Kosten

1. Im Hinblick auf die öffentliche Beihilfe sind lediglich die Kosten für den Unterricht, für die Miete etwaiger externer Unterrichtsräume zur Durchführung der betrieblichen Bildungsmaßnahme sowie die Arbeitskosten zulässig.

2. Die Arbeitskosten beziehen sich auf die Kosten, welche das Unternehmen für die an den Bildungsmaßnahmen während der Arbeitszeit beteiligten Beschäftigten aufwendet.

3. Die Arbeitskosten werden lediglich zur Berechnung der privaten Mitfinanzierung anerkannt. Die öffentliche Beihilfe trägt in jedem Fall nicht dazu bei, diese Kosten zu decken. Zur Anerkennung der vom Unternehmen aufgewandten Arbeitskosten werden nur die Stunden berücksichtigt, während derer die Beschäftigten tatsächlich an der Bildungsmaßnahme teilgenommen haben, wobei die Produktionsstunden abgezogen werden.

4. Finanzierungsfähig sind Maßnahmen im Rahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung, wobei ein maximaler Beitrag in Höhe von 70 % gewährt wird (Artikel 31 der Verordnung EU Nr. 651/2014).

5. Die finanzierungsfähigen Bildungsmaßnahmen betreffen ausschließlich berufliche Fachgebiete, die sich auf die Branche des antragstellenden Unternehmens sowie auf die Berufsaussichten und die Weiterbildungs- und Spezialisierungsbedürfnisse der Adressaten der Bildungsmaßnahme beziehen.

6. Nicht finanzierungsfähig sind die Grundausbildung, Beratungstätigkeiten, Bildungstätigkeiten im Sprachsektor und in der EDV-Grundbildung sowie Bildungstätigkeiten von Unternehmen zur Einhaltung verbindlicher staatlicher Rechtsvorschriften im Bildungsbereich (Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014).

7. Die begünstigten Unternehmen verpflichten sich, zur Finanzierung des für die Durchführung der Bildungsmaßnahme fehlenden Anteils gemäß den geltenden Rechtsvorschriften beizutragen.

8. Die Richtlinien zur Festlegung der finanzierungsfähigen Kostenpositionen und Beträge sind in Anlage A1 enthalten. Soweit nicht ausdrücklich geregelt, gelten die einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes und des Staates.

Artikel 9
Antrag und Unterlagen

1. Der Beitragsantrag muss vor Beginn der Bildungstätigkeit und bis zu den von diesen Richtlinien vorgesehenen Terminen eingereicht werden. Anträge für bereits begonnene bzw. abgeschlossene Bildungsmaßnahmen sind nicht zulässig.

2. Der Antrag ist nach den vom Bereich italienische Berufsbildung bereitgestellten Vorlagen abzufassen.

3. Der Antrag besteht aus folgenden Teilen:

a) Antrag auf Finanzierung, unterzeichnet vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin des antragstellenden Unternehmens,

b) Erklärung über die gewählte Beihilferegelung und Deggendorf-Erklärung,

c) Bildungsprojekt und Finanzierungsplan.

4. Aus dem Bildungsprojekt muss eindeutig Folgendes ersichtlich sein:

a) Kenndaten des antragstellenden Unternehmens,

b) Beschreibung und Standort des Bildungsprojekts,

c) Zahl und Eigenschaften der an der Bildungsmaßnahme teilnehmenden Beschäftigten,

d) Kostenvoranschlag, erstellt gemäß den im Finanzierungsplan angegebenen Modalitäten,

e) Anfangs- und Enddatum der Bildungstätigkeit,

f) dass der Beitrag in Form eines Zuschusses erfolgt.

Artikel 10
Zulässigkeit des Antrags

1. Der Beitragsantrag ist zulässig, wenn er folgende Voraussetzungen erfüllt:

a) Einhaltung des vorgesehenen Einreichtermins,

b) korrekte Abfassung des vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin des Unternehmens unterzeichneten Finanzierungsantrags und des Bildungsprojekts samt entsprechendem Finanzierungsplan, und zwar gemäß den vom Bereich italienische Berufsbildung bereitgestellten Vorlagen,

c) Angabe des Anfangs- und Enddatums der Bildungstätigkeit,

d) korrekte Abfassung der Erklärung über die gewählte Beihilferegelung und der Deggendorf-Erklärung, und zwar gemäß der vom Bereich italienische Berufsbildung bereitgestellten Vorlage,

e) Beifügung einer Tabelle mit der Beschreibung der zur Ermittlung der Arbeitskosten verwendeten Berechnungsmethoden gemäß der Anlage A1.

2. Die Zulässigkeit des Beitragsantrags unterliegt außerdem der Überprüfung der Regelmäßigkeit der Sammelbescheinigung der ordnungsgemäßen Beitragslage (sog. „DURC“) durch den Bereich italienische Berufsbildung.

3. Bei Fehlen der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Voraussetzungen wird dem Beitragsantrag nicht stattgegeben und es entfällt seine inhaltliche Prüfung.

Artikel 11
Bewertungskommission und

Prüfung der Projekte

1. Die zugelassenen Projekte werden von einer beim Bereich italienische Berufsbildung eigens dafür eingerichteten Bewertungskommission auf ihre Angemessenheit geprüft.

2. Die Bewertungskommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Bereichsdirektor/von der Bereichsdirektorin aus dem Kreis der Personen des Bereichs italienische Berufsbildung ermittelt werden.

3. Die Kommission überprüft die Projekte auf der Grundlage folgender Angemessenheitskriterien aus: allgemeiner Zweck, erwartete Ergebnisse, Anzahl der an der Bildungsmaßnahme teilnehmenden Beschäftigten, Eigenschaften des Bildungsprojekts und Kosten der Bildungsmaßnahme. Das Ergebnis der Prüfung der Finanzierungsfähigkeit und die zeitliche Reihenfolge des Eingangs des Beitragsantrags bestimmen die Position des Begünstigten in der Rangordnung der jeweils genehmigten Projekte.

4. Für jede Bewertungssitzung wird das Verzeichnis der begünstigten Unternehmen genehmigt. Dieses Verzeichnis wird am Anschlagbrett sowie auf der Website des Bereichs italienische Berufsbildung veröffentlicht.

Artikel 12
Pflichten des Antragstellers

1. Die Gewährung des finanziellen Beitrags bezieht sich einzig und allein auf die im Finanzierungsantrag des begünstigten Unternehmens beschriebenen Bildungsmaßnahmen.

2. Die Bildungsmaßnahmen müssen, gemäß Artikel 6 und wie im Genehmigungsschreiben angegeben, innerhalb von sechs Monaten ab Tätigkeitsbeginn vollständig abgeschlossen sein.

3. Die Mitteilung über Änderungen am Zeitplan der Bildungskurse, Veranstaltungsort, Lehrkräfte und Teilnehmerliste muss dem Bereich italienische Berufsbildung mindestens fünf Tage vor Beginn der Bildungsmaßnahmen gemäß den Angaben des Bildungsprojekts zur Genehmigung übermittelt werden.

4. Um die Anwesenheit der Teilnehmenden zu belegen, ist ein entsprechendes Anwesenheitsregister auszufüllen, das vom Bereich italienische Berufsbildung bereitgestellt wird.

5. Alle Mitteilungen haben anhand der vom Bereich italienische Berufsbildung bereitgestellten Vorlagen zu erfolgen.

6. Die begünstigten Unternehmen verpflichten sich, den Projektvorschlag nicht abzuändern, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche vorherige Genehmigung seitens des Bereichs italienische Berufsbildung vor.

Artikel 13
Kursbesuch und Teilnahmebestätigung

1. Die begünstigten Unternehmen sind verpflichtet, alle vorgesehenen Unterrichtsstunden durchzuführen, und die Teilnehmenden müssen, außer in begründeten Fällen, mindestens 80 % dieser Stunden besuchen.

2. Zum Abschluss der Bildungsmaßnahmen muss den Teilnehmenden eine Teilnahmebestätigung ausgestellt werden.

Artikel 14
Auszahlung des Beitrags

1. Der vom Bereich italienische Berufsbildung gewährte Beitrag wird nach Abschluss der Bildungsmaßnahmen sowie nach einer verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Kontrolle ausgezahlt.

2. Innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Bildungsmaßnahmen bzw. bis zu dem im Genehmigungsschreiben angegebenen Termin hat das begünstigte Unternehmen beim Bereich italienische Berufsbildung die gesamte Dokumentation gemäß den Modalitäten laut Anlage A1 einzureichen.

3. Bei nachgewiesenen Schwierigkeiten im Hinblick auf den Abschluss der Bildungsmaßnahme kann der Bereich italienische Berufsbildung deren teilweise Durchführung genehmigen. In diesem Fall sind die Rechnungslegung und die Auszahlung der entsprechend neu bemessenen aufgewandten Kosten zulässig, sofern die tatsächlich durchgeführten Unterrichtsstunden mehr als 60 % der vorgesehenen Stunden betragen. Unter dieser Schwelle werden die aufgewandten Kosten nicht erstattet.

4. Wenn die Bildungsmaßnahme mehrere Kurse umfasst, müssen für die Finanzierung mindestens 60 % derselben durchgeführt worden sein.

5. Eine Vorschussfinanzierung ist in keiner Form vorgesehen.

6. Die Auszahlung des Beitrags hängt vom positiven Ausgang der Überprüfung der Regelmäßigkeit der Sammelbescheinigung der ordnungsgemäßen Beitragslage (sog. „DURC“) ab.

Artikel 15
Widerruf des Beitrags

1. Wurden die mit den genehmigten Kursen verbundenen Unterrichts-, Organisations- und Verwaltungstätigkeiten erwiesenermaßen nicht regulär abgewickelt, so wird der Beitrag widerrufen. Der Widerruf erfolgt außerdem bei ungerechtfertigter teilweiser Durchführung der Bildungsmaßnahme.

2. Bei Nichterfüllung der Bedingungen und Pflichten laut den Artikeln 6, 12, 13 und 14 wird der Beitrag widerrufen.

Artikel 16
Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten

1. Die Überwachung der Bildungsmaßnahmen und die technisch-administrative Aufsicht darüber obliegen dem Bereich italienische Berufsbildung.

2. Die begünstigten Unternehmen sind verpflichtet, sich den Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten des Bereichs italienische Berufsbildung zu unterziehen.

Hinweis 1:

KMU-Definition laut Art. 1, 2 und 3 des Anhangs I zur VERORDNUNG (EU) Nr. 651/2014 DER KOMMISSION vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags:

Unternehmen (Art. 1):

Als Unternehmen gilt jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dazu gehören insbesondere auch jene Einheiten, die eine handwerkliche Tätigkeit oder andere Tätigkeiten als Einpersonen- oder Familienbetriebe ausüben, sowie Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.

Mitarbeiterzahlen und finanzielle Schwellenwerte zur Definition der Unternehmenskategorien (Art. 2):

1. Die Kategorie der Kleinstunternehmen, sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) setzt sich aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft.

2. Innerhalb der Kategorie der KMU wird ein kleines Unternehmen als ein Unternehmen definiert, das weniger als 50 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz beziehungsweise deren Jahresbilanz 10 Mio. EUR nicht übersteigt.

3. Innerhalb der Kategorie der KMU wird ein Kleinstunternehmen als ein Unternehmen definiert, das weniger als 10 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz beziehungsweise deren Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet.

Bei der Berechnung der Mitarbeiterzahlen und der finanziellen Schwellenwerte berücksichtigte Unternehmenstypen (Art. 3):

1. Ein „eigenständiges Unternehmen“ ist jedes Unternehmen, das nicht als Partnerunternehmen im Sinne des Absatzes 2 oder als verbundenes Unternehmen im Sinne des Absatzes 3 gilt.

2. „Partnerunternehmen“ sind alle Unternehmen, die nicht als verbundene Unternehmen im Sinne des Absatzes 3 gelten und zwischen denen folgende Beziehung besteht: Ein Unternehmen (das vorgeschaltete Unternehmen) hält, allein oder gemeinsam mit einem oder mehreren verbundenen Unternehmen im Sinne des Absatzes 3, zumindest 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte eines anderen Unternehmens (das nachgeschaltete Unternehmen).

Ein Unternehmen gilt jedoch als eigenständig, also als Unternehmen ohne Partnerunternehmen, auch wenn der Schwellenwert von 25 % erreicht oder überschritten wird, sofern es sich um folgende Kategorien von Investoren handelt und unter der Bedingung, dass diese Investoren nicht im Sinne des Absatzes 3 einzeln oder gemeinsam mit dem betroffenen Unternehmen verbunden sind:

a) staatliche Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalsgesellschaften, natürliche Personen oder Gruppen natürlicher Personen, die regelmäßig im Bereich der Risikokapitalsinvestition tätig sind und die Eigenkapital in nicht börsennotierte Unternehmen investieren („Business Angels“), sofern der Gesamtbetrag der Investition der genannten „Business Angels“ in ein und dasselbe Unternehmen 1.250.000 EUR nicht überschreitet;

b) Universitäten oder Forschungszentren ohne Gewinnzweck;

c) institutionelle Anleger einschließlich der regionalen Entwicklungsfonds;

d) autonome Gebietskörperschaften mit einem Jahreshaushalt von weniger als 10 Mio. EUR und weniger als 5.000 Einwohnern.3. Als „Verbundene Unternehmen“ werden jene Unternehmen bezeichnet, die zueinander in einer der folgenden Beziehungen stehen:

a) ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;

b) ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;

c) ein Unternehmen ist aufgrund eines mit einem anderen Unternehmen abgeschlossenen Vertrages oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;d) ein Unternehmen, welches Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus.Es besteht die Vermutung juris tantum, dass kein beherrschender Einfluss ausgeübt wird, sofern sich die in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Investoren nicht direkt oder indirekt in die Verwaltung des betroffenen Unternehmens einmischen, unbeschadet der Rechte, die sie in ihrer Eigenschaft als Aktionäre oder Gesellschafter besitzen.

Unternehmen, die durch ein oder mehrere andere Unternehmen, oder einen der in Absatz 2 genannten Investoren untereinander in einer der in Unterabsatz 1 genannten Beziehungen stehen, gelten ebenfalls als verbunden.

Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer dieser Beziehungen stehen, gelten gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise auf demselben Markt oder auf benachbarten Märkten tätig sind.

Als „benachbarter Markt“ gilt der Markt für eine Ware oder eine Dienstleistung, der dem betreffenden Markt unmittelbar vor- oder nachgeschaltet ist.

4. Außer in den in Absatz 2 Unterabsatz 2 angeführten Fällen kann ein Unternehmen nicht als KMU angesehen werden, wenn 25 % oder mehr seines Kapitals oder seiner Stimmrechte direkt oder indirekt von einer oder mehreren öffentlichen Stellen einzeln oder gemeinsam kontrolliert werden.

5. Die Unternehmen können eine Erklärung zu ihrer Qualität als eigenständiges Unternehmen, Partnerunternehmen oder verbundenes Unternehmen, sowie zu den Daten über die in Artikel 2 angeführten Schwellenwerte abgeben. Diese Erklärung kann selbst dann vorgelegt werden, wenn sich die Anteilseigner aufgrund der Kapitalstreuung nicht genau feststellen lassen, wobei das Unternehmen in guten Glauben erklärt, es könne mit Recht davon ausgehen, dass es sich nicht zu 25 % oder mehr im Besitz eines Unternehmens oder im gemeinsamen Besitz von miteinander verbundenen Unternehmen befindet. Solche Erklärungen werden unbeschadet der aufgrund einzelstaatlicher Regelungen oder Regelungen der Union vorgesehenen Kontrollen oder Überprüfungen abgegeben.

ANLAGE B

Richtlinien zur Vergabe von Beiträgen an Bildungsanbieter für Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln gemäß der Landesgesetze vom 10. August 1977, Nr. 29, und vom 12. November 1992, Nr. 40, in jeweils geltender Fassung, die Vergabe von Beiträgen an Bildungsanbieter für berufliche Weiterbildungsmaßnahmen zugunsten von Beschäftigten oder Arbeitslosen, die individuell Bildungskurse in Anspruch nehmen möchten.

2. Die Bestimmungen für die staatlichen Bildungsbeihilfen gemäß den nachfolgend aufgeführten EU-Verordnungen gelten für die Beihilfen aller Sektoren und für alle Arten von Begünstigten.

3. Die Antragsteller können sich durch eine entsprechende Erklärung für eine der folgenden Beihilferegelungen entscheiden:

a) staatliche Ausbildungsbeihilfen gemäß Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014,

b) staatliche De-minimis-Beihilfen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 (allgemeine De-minimis-Regelung).

4. Was die Definition von Kleinst-, Klein-, Mittel- und Großunternehmen betrifft, wird auf Anhang I zur Verordnung (EU) Nr. 651/2014 verwiesen (siehe Hinweis 1).

Artikel 2
Bildungsmaßnahmen

1. Die Bildungsmaßnahmen müssen eine wirkliche Bedeutung im öffentlichen Interesse haben und daher den landestypischen Merkmalen Rechnung tragen sowie dem Bedarf des Landes entsprechen.

2. Beim Projekt sind der Bildungsaspekt sowie das berufliche und persönliche Wachstum der Beschäftigten durch die zweckmäßigsten und am besten geeigneten Unterrichtsmethoden zu bevorzugen.

3. Die Bildungsmaßnahmen können in Form von Theorie- und Praxiskursen oder Seminaren veranstaltet werden.

4. Die Bildungsmaßnahmen müssen in Südtirol stattfinden, dürfen eine Dauer von 300 Unterrichtsstunden nicht überschreiten und müssen sich an insgesamt mindestens zwölf Teilnehmende richten. Ausnahmen von dieser Mindestteilnehmeranzahl sind möglich, wenn besondere Gründe vorliegen, die auf die Art des Kurses oder auf seine Organisationsmodalitäten zurückzuführen sind, und eine vorherige Genehmigung des Bereichs italienische Berufsbildung eingeholt wurde.

Artikel 3
Finanzierungsfähige Bildungsmaßnahmen

1. Finanzierungsfähig sind Bildungsmaßnahmen, die folgende Ziele verfolgen:

a) Anpassung von Kenntnissen und Fähigkeiten an die geforderten beruflichen Leistungen (berufliche Weiterbildung),

b) Ausrichtung und Weiterentwicklung der beruflichen Laufbahn,

c) Erwerb einer beruflichen Qualifikation,

d) Wiedereingliederung in das Berufsleben oder Outplacement,

e) Umschulung,

f) Weiterbildung im Bereich Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und Vereinbarungen,

g) Weiterbildungen in Bezug auf berufliche Spezialisierungen, welche durch Landes- oder Staatsgesetze geregelt sind (z. B. Kurse zur Vorbereitung auf Prüfungen für die Befähigung zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten oder zum Erlangen von Zertifizierungen).

Artikel 4
Nicht finanzierungsfähige Bildungsmaßnahmen

1. Nicht finanzierungsfähig sind:

a) Coaching, Supervision, Beratung,

b) Sprachkurse,

c) (aufgehoben mit Beschluss Nr. 270 vom 23.03.2021)

d) Kurse im Gesundheitsbereich,

e) Führerscheinkurse,

f) Bildungsmaßnahmen, die auf EU-, Staats- oder Landesebene gesetzlich vorgeschrieben sind (z. B. Lehre),

g) Bildungsmaßnahmen, die bereits direkt durch öffentliche oder paritätische interprofessionelle Mittel mitfinanziert werden,

h) Bildungsmaßnahmen, die bereits zum Ausbildungsangebot der Landesberufsschulen gehören,

i) Kongresse, Tagungen, Konferenzen, Messen u. Ä.

Artikel 5
Antragsteller

1. Beihilfeanträge können eingereicht werden von:

a) Wirtschaftsteilnehmern, Körperschaften, Anstalten und Organisationen im Berufsbildungsbereich,

b) bilateralen, aus den Sozialpartnern bestehenden Organisationen,

c) Kollegien und Berufskammern, in deren Satzung die berufliche Aus- und Weiterbildung verankert ist,

welche Kurse für die in Südtirol wohnhaften Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen und Bürger/Bürgerinnen veranstalten.

Artikel 6
Finanzielle Mittel und Beitrag

1. Im Jänner veröffentlicht der Bereich italienische Berufsbildung auf seiner Website den Betrag der im entsprechenden Kalenderjahr für die Finanzierung von Maßnahmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung bereitgestellten finanziellen Mittel.

2. Die Bildungsprojekte müssen vor ihrer Durchführung eingereicht werden und sind bis zur Erschöpfung der verfügbaren Mittel finanzierbar.

3. Der für jedes einzelne Bildungsprojekt zulässige Beitrag beträgt mindestens 1.000,00 Euro und höchstens 25.000,00 Euro.

4. Der gewährte Höchstfördersatz richtet sich nach dem Kurstyp. Im Rahmen der verfügbaren Mittel bestimmt der Bereich italienische Berufsbildung, gemäß den Fördersätzen laut Tabelle 1, den maximalen Beihilfebetrag in den verschiedenen Bildungsbereichen.

5. Bei Bildungsmaßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung, die sich ausdrücklich an schwer vermittelbare Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen oder an Gruppen in sozialen und beruflichen Schwierigkeiten richten, können die angegebenen Fördersätze um maximal 10 (zehn) Prozentpunkte erhöht werden. In jedem Fall kann die gewährte Beihilfe 70 % der Kosten nicht überschreiten, die bei der Vorbewertung des Bildungsprojekts gemäß der gewählten Beihilferegelung anerkannt wurden.

Artikel 7
Beginn und Dauer der Bildungsmaßnahmen

1. Die Bildungstätigkeiten müssen an dem im Beitragsantrag angegebenen Tag beginnen.

2. Der Beitragsantrag bezieht sich immer auf die Bildungstätigkeiten, welche im Zeitraum zwischen einem Einreichtermin laut Artikel 9 Absatz 5 und dem darauffolgenden Termin beginnen.

3. Es ist zulässig, die Bildungstätigkeiten unter eigener Verantwortung zu beginnen, und zwar ausschließlich im Zeitraum zwischen einem Einreichtermin laut Artikel 9 Absatz 5 und der formellen Genehmigung des Beitragsantrags. Vor Beginn der Bildungstätigkeiten muss in jedem Fall der Beitragsantrag eingereicht werden.

4. Bei negativer Bewertung wird keine Rückerstattung für die zuvor eingeleiteten Tätigkeiten gewährt.

5. Die Bildungsmaßnahmen müssen innerhalb von sechs Monaten ab Tätigkeitsbeginn abgeschlossen werden.

Artikel 8
Bildungsprojekt

1. Das Bildungsprojekt muss in Form eines technischen Projektdokuments erstellt werden und die organisatorischen Besonderheiten, die Zielsetzungen, die Lernziele und den Inhalt der Bildungsmodule gemäß den in der entsprechenden EDV-Anwendung vorgesehenen Modalitäten beschreiben. Über die Website der italienischen Berufsbildung können die Anwendung zur Erstellung des Bildungsprojekts sowie die notwendigen Unterlagen zur korrekten Abfassung des Beihilfeantrags aufgerufen werden.

Artikel 9
Antrag und Unterlagen

1. Die Gewährung eines Beitrags zur Durchführung von beruflichen Bildungsmaßnahmen erfolgt auf Antrag, welcher mit Stempelmarke zu versehen und nach der vom Bereich italienische Berufsbildung erstellten Vorlage abzufassen ist. Dem Antrag beizufügen sind die Beschreibung des Bildungsprojekts, die mittels der spezifischen EDV-Anwendung unter der Adresse www.corsi-lp29.fpbz.it zu erstellen ist, und ein Kostenvoranschlag, der nach der vom Bereich italienische Berufsbildung erstellten Vorlage abzufassen ist, und zwar gemäß den Angaben, Modalitäten und Parametern laut Anlage B1.

2. Aus dem Bildungsprojekt müssen die kennzeichnenden Merkmale und Inhalte des Kurses eindeutig hervorgehen.

3. Der vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin des Antragstellers unterzeichnete Beihilfeantrag besteht aus folgenden Teilen bzw. Angaben:

a) den Kenndaten des antragstellenden Unternehmens,

b) Erklärung, dass die mit dem eingereichten Bildungsprojekt verbundenen Kosten nicht durch andere öffentliche Zuwendungen finanziert werden,

c) Verpflichtungserklärung, den restlichen Anteil zur vollständigen Deckung der im Kostenvoranschlag angeführten Ausgaben zu finanzieren, und zwar gemäß dem aus der technischen Vorbewertung des Bildungsprojekts hervorgehenden Fördersatz. Bei der Einreichung des Beihilfeantrags hat der Antragsteller, zur vollständigen Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen, die Bedingungen und Modalitäten der privaten Mitfinanzierung der Bildungsmaßnahme sowie die etwaige maximale Teilnahmegebühr zulasten der Teilnehmenden anzugeben. Die Arbeitskosten, welche durch Beschäftigte entstehen, die während ihrer Arbeitszeit an einer Bildungsmaßnahme teilnehmen, sind nicht als mögliche Form der privaten Mitfinanzierung des Antragstellers zulässig,

d) Erklärung über die gewählte Beihilferegelung und Deggendorf-Erklärung,

e) Erklärung über die Abzugsfähigkeit der MwSt.,

f) dem vollständigen Bildungsprojekt und dessen Standort,

g) Anfangs- und Enddatum der Bildungsmaßnahme,

h) Kostenvoranschlag und entsprechender Finanzierungsplan, erstellt nach der vom Bereich italienische Berufsbildung bereitgestellten Vorlage.

4. Der Beitrag erfolgt in Form eines Zuschusses.

5. Dem Antrag können außerdem Unterlagen beigefügt werden, welche die Ziele der vorgeschlagenen Bildungsmaßnahme rechtfertigen oder begründen.

6. Die bis zur Erschöpfung der verfügbaren Mittel finanzierbaren Bildungsprojekte müssen vor ihrer Durchführung eingereicht werden, wobei folgende Termine gelten: 10. Jänner, 10. April, 10. Juli, 10. Oktober.

7. Der Beitragsantrag muss bis zu den oben genannten Terminen an folgende PEC-Adresse übermittelt werden:

formazioneprofessionale.berufsbildung@pec.prov.bz.it

Artikel 10
Finanzierungsfähigkeit

1. Ein Bildungsprojekt ist finanzierungsfähig, wenn es folgende Voraussetzungen erfüllt:

a) Einreichung eines Beitragsantrags, der vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin unterzeichnet und mit den erforderlichen Eigenerklärungen und Anlagen gemäß Artikel 9 vervollständigt wurde,

b) korrekte und vollständige Abfassung des Bildungsprojekts, des entsprechenden Kostenvoranschlags und des Finanzierungsplans,

c) Beifügung des Kalenders der Bildungsmaßnahme mit Angabe des Anfangs- und Enddatums,

d) Angabe der Bedingungen und Modalitäten, wonach der eigene Finanzierungsanteil für die vorgesehene Bildungsmaßnahme gewährleistet wird (siehe Finanzierungsplan des Kostenvoranschlags),

e) Beifügung der Erklärung, dass für das Projekt keine anderen öffentlichen Beihilfen in Anspruch genommen werden,

f) Beifügung der Erklärung über die gewählte Beihilferegelung und korrekte Abfassung der Deggendorf-Erklärung, gemäß den vom Bereich italienische Berufsbildung bereitgestellten Vorlagen.

2. Die Zulässigkeit des Beitragsantrags unterliegt außerdem der Überprüfung der Regelmäßigkeit der Sammelbescheinigung der ordnungsgemäßen Beitragslage (sog. „DURC“) durch den Bereich italienische Berufsbildung.

3. Bei Fehlen der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Voraussetzungen wird dem Beitragsantrag nicht stattgegeben und es entfällt seine inhaltliche Prüfung.

Artikel 11
Bewertungskommission und

Prüfung der Projekte

1. Die zugelassenen Projekte werden von einer beim Bereich italienische Berufsbildung eigens dafür eingerichteten Bewertungskommission bewertet.

2. Die Bewertungskommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Bereichsdirektor/von der Bereichsdirektorin aus dem Kreis der Personen des Bereichs italienische Berufsbildung ermittelt werden.

3. Die Bewertungskommission nimmt die Auswahl und Bewertung der Bildungsprojekte auf der Grundlage der in Tabelle 2 aufgeführten Kriterien und Punkte vor.

4. Die Punkte werden bis zu den in der Tabelle 2 angegebenen Höchstwerten nach folgenden Kriterien vergeben:

a) Vollständigkeit, Schlüssigkeit, Richtigkeit und Genauigkeit der Projektdarstellung,

b) Übereinstimmung, Logik und Vertretbarkeit der Projektelemente im Hinblick auf die Ziele des Kurses und auf die Art der Zielgruppen.

5. Bildungsprojekte, die mit weniger als 650/1.000 Punkten bewertet wurden, sind nicht finanzierungsfähig. Ergibt sich infolge der Bewertung ein Punktegleichstand von Projekten, so entscheidet die zeitliche Reihenfolge des Eingangs des entsprechenden Antrags über den Vorrang.

6. Für jede Bewertungssitzung wird das Verzeichnis der Begünstigten genehmigt. Dieses Verzeichnis wird am Anschlagbrett sowie auf der Website des Bereichs italienische Berufsbildung veröffentlicht.

Artikel 12
Pflichten des Antragstellers

1. Die Bildungsmaßnahmen müssen gemäß Artikel 7 innerhalb von sechs Monaten ab Tätigkeitsbeginn vollständig abgeschlossen sein.

2. Die Bildungstätigkeiten müssen mit der Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung beendet werden. Der Begünstigte ist verpflichtet, den ausgebildeten Teilnehmenden eine Teilnahmebescheinigung auszustellen, das heißt all jenen, die mindestens 80 % der gesamten Unterrichtsstunden der entsprechenden Bildungsmaßnahme besucht haben.

3. Bis zum Erlass neuer Rechtsvorschriften sind die Begünstigten nicht befugt, die Kompetenzen zu validieren, die durch die gemäß diesen Richtlinien finanzierten Bildungsmaßnahmen erworben wurden.

4. Die Mitteilung über den Beginn der Tätigkeiten bzw. die etwaige Mitteilung der eigenverantwortlichen Einleitung mit Angabe der entsprechenden Durchführungszeit und des Kurskalenders, muss mindestens fünf Tage vor Beginn der Bildungstätigkeiten dem Bereich italienische Berufsbildung per E-Mail übermittelt werden.

5. Etwaige Änderungen bezüglich der Teilnehmenden, der Kalender, der Veranstaltungsorte, der Lehrkräfte und der Kurstage müssen zuvor vom Bereich italienische Berufsbildung genehmigt werden.

6. Eine Abänderung des Bildungsprojekts ist nicht erlaubt, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche vorherige Genehmigung seitens des Bereichs italienische Berufsbildung vor.

7. Das Unterrichts- und das Informationsmaterial müssen auf der Vorderseite mit den Angaben zum Projekt (Titel und entsprechendes Dekret) sowie mit folgendem Vermerk versehen sein:

„Die Bildungsmaßnahme wird mittels eines Zuschusses seitens des Bereichs italienische Berufsbildung der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol gefördert.“

8. Der Begünstigte muss für die an der Bildungsmaßnahme Teilnehmenden eine geeignete Arbeitsunfall- und Haftpflichtversicherung abschließen, wobei ausdrücklich festzuhalten ist, dass die Autonome Provinz Bozen nicht belangt werden kann und von jedweder Verantwortung hinsichtlich fehlender oder unregelmäßig abgeschlossener Versicherungen enthoben ist.

9. Die Begünstigten verpflichten sich, bei Tätigkeitsabschluss im Rahmen der Rechnungslegung die Ergebnisse der Tätigkeit gemäß den Vorgaben des Bereichs italienische Berufsbildung vorzulegen.

Artikel 13
Auszahlung des Beitrags

1. Der vom Bereich italienische Berufsbildung gewährte Beitrag wird nach Abschluss der Bildungsmaßnahmen sowie nach einer verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Kontrolle ausgezahlt.

2. Innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Bildungsmaßnahme bzw. bis zu dem im Genehmigungsschreiben angegebenen Termin hat der Begünstigte beim Bereich italienische Berufsbildung die gesamte Dokumentation gemäß den Modalitäten laut Anlage B1 einzureichen. Sofern ausdrücklich Bereich italienische Berufsbildung angefordert, muss er außerdem die von den Teilnehmenden nach Kursende ausgefüllten Fragebögen vorlegen.

3. Bei nachgewiesenen Schwierigkeiten im Hinblick auf den Abschluss der Bildungsmaßnahme kann der Dienst deren teilweise Durchführung genehmigen. In diesem Fall sind die Rechnungslegung und die Auszahlung der entsprechend neu bemessenen aufgewandten Kosten zulässig, sofern die tatsächlich durchgeführten Unterrichtsstunden mehr als 60 % der vorgesehenen Stunden betragen. Unter dieser Schwelle werden die aufgewandten Kosten nicht erstattet.

4. Wenn die Bildungsmaßnahme mehrere Kurse umfasst, müssen für die Finanzierung mindestens 60 % derselben durchgeführt worden sein.

5. Eine Vorschussfinanzierung ist in keiner Form vorgesehen.

6. Die Auszahlung des Beitrags hängt vom positiven Ausgang der Überprüfung der Regelmäßigkeit der Sammelbescheinigung der ordnungsgemäßen Beitragslage (sog. „DURC“) ab.

Artikel 14
Widerruf des Beitrags

1. Wurden die mit den genehmigten Kursen verbundenen Unterrichts-, Organisations- und Verwaltungstätigkeiten erwiesenermaßen nicht regulär abgewickelt, so wird der Beitrag widerrufen. Der Widerruf erfolgt außerdem bei ungerechtfertigter teilweiser Durchführung der Bildungsmaßnahme.

2. Bei Nichterfüllung der Bedingungen und Pflichten laut den Artikeln 7, 12 und 13 wird der Beitrag widerrufen.

Artikel 15
Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten

1. Die Überwachung der Bildungsmaßnahmen und die technisch-administrative Aufsicht darüber obliegen dem Bereich italienische Berufsbildung.

2. Die begünstigten Unternehmen sind verpflichtet, sich den Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten des Bereichs italienische Berufsbildung zu unterziehen.

Hinweis 1:

KMU-Definition laut Art. 1, 2 und 3 des Anhangs I zur VERORDNUNG (EU) Nr. 651/2014 DER KOMMISSION vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags:

Unternehmen (Art. 1):

Als Unternehmen gilt jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dazu gehören insbesondere auch jene Einheiten, die eine handwerkliche Tätigkeit oder andere Tätigkeiten als Einpersonen- oder Familienbetriebe ausüben, sowie Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.

Mitarbeiterzahlen und finanzielle Schwellenwerte zur Definition der Unternehmenskategorien (Art. 2):

1. Die Kategorie der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) setzt sich aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft.

2. Innerhalb der Kategorie der KMU wird ein kleines Unternehmen als ein Unternehmen definiert, das weniger als 50 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanz 10 Mio. EUR nicht übersteigt.

3. Innerhalb der Kategorie der KMU wird ein Kleinstunternehmen als ein Unternehmen definiert, das weniger als 10 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet.

Bei der Berechnung der Mitarbeiterzahlen und der finanziellen Schwellenwerte berücksichtigte Unternehmenstypen (Art. 3):

1. Ein „eigenständiges Unternehmen“ ist jedes Unternehmen, das nicht als Partnerunternehmen im Sinne des Absatzes 2 oder als verbundenes Unternehmen im Sinne des Absatzes 3 gilt.

2. „Partnerunternehmen“ sind alle Unternehmen, die nicht als verbundene Unternehmen im Sinne des Absatzes 3 gelten und zwischen denen folgende Beziehung besteht: Ein Unternehmen (das vorgeschaltete Unternehmen) hält allein oder gemeinsam mit einem oder mehreren verbundenen Unternehmen im Sinne des Absatzes 3–25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte eines anderen Unternehmens (des nachgeschalteten Unternehmens).

Ein Unternehmen gilt jedoch weiterhin als eigenständig, also als Unternehmen ohne Partnerunternehmen, auch wenn der Schwellenwert von 25 % erreicht oder überschritten wird, sofern es sich um folgende Kategorien von Investoren handelt und unter der Bedingung, dass diese Investoren nicht im Sinne des Absatzes 3 einzeln oder gemeinsam mit dem betroffenen Unternehmen verbunden sind:

a) staatliche Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften, natürliche Personen beziehungsweise Gruppen natürlicher Personen, die regelmäßig im Bereich der Risikokapitalinvestition tätig sind („Business Angels“) und die Eigenkapital in nicht börsennotierte Unternehmen investieren, sofern der Gesamtbetrag der Investition der genannten „Business Angels“ in ein und dasselbe Unternehmen 1.250.000 EUR nicht überschreitet;

b) Universitäten oder Forschungszentren ohne Gewinnzweck;

c) institutionelle Anleger einschließlich regionaler Entwicklungsfonds;

d) autonome Gebietskörperschaften mit einem Jahreshaushalt von weniger als 10 Mio. EUR und weniger als 5.000 Einwohnern.3. „Verbundene Unternehmen“ sind Unternehmen, die zueinander in einer der folgenden Beziehungen stehen:

a) ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;

b) ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;

c) ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;d) ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus.

Tabelle 1

Art der Bildungsmaßnahme

Fördersatz

Berufliche Qualifizierungs- und Umschulungskurse

70 %

Kurse für die berufliche Weiterbildung und Spezialisierung

60 %

Vorbereitungskurse für den Erwerb von beruflichen Befähigungsnachweisen und Berechtigungen

50 %

Tabelle 2

GEMÄSS LG NR. 29/77 DURCHGEFÜHRTE BILDUNGSMASSNAHMEN

max. 1.000 Punkte

a) Eigenschaften des Antragstellers

(Zuverlässigkeit, organisatorische Fähigkeiten und Erfahrung im Bereich Berufsbildung, Akkreditierung, Qualitätszertifizierung usw.)

150

b) Qualität der Kurs- und Unterrichtsplanung

(Gründe für die Maßnahme, Beschreibung der Zielgruppe, Beschreibung des Bildungswegs und gesamte Kohärenz des Projekts, innovative Elemente, eingesetzte Unterrichtsmethoden, Methoden zur Bewertung des Lernerfolgs)

250

c) Organisatorische Fähigkeiten und Verwirklichung des Kurses

(Lebenslauf der Lehrkräfte, Tutoring und Überwachung der Bildungstätigkeiten, Unterrichtsräume und Logistik, Bildungsinstrumente und Unterrichtsmaterial)

300

d) abschließende Bescheinigung/Zertifizierung

(Teilnahmebescheinigung, berufliche Befähigungen/Berechtigungen, Zertifizierung beruflicher Kompetenzen)

70

e) Angemessenheit der Kosten

(Angemessenheit der Kosten im Hinblick auf den Zweck der Maßnahme, die Inhalte, die Methoden und die innovativen Elemente, Übereinstimmung mit den Vorgaben der geltenden Rechtsvorschriften)

150

f) Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern oder regionalen Vertretungsorganisationen, sonstige Bildungsfördermaßnahmen

(Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern oder regionalen Vertretungsorganisationen, Einsatz von bezahlten Freistellungen, sonstige Freistellungen oder Erlaubnisse für Bildungsurlaub)

80

ANLAGE C

Richtlinien zur Vergabe von Beiträgen an Einzelpersonen für Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung

Artikel 1
Anwendungsbereich und Zielsetzung

1. Diese Richtlinien regeln gemäß der Landesgesetze vom 10. August 1977, Nr. 29, und vom 12. November 1992, Nr. 40, in jeweils geltender Fassung, die Vergabe von Beiträgen an Einzelpersonen für berufliche Weiterbildungsmaßnahmen.

2. Mit dieser Initiative wird die Aus- und Weiterbildung von beschäftigten oder arbeitslosen Personen finanziell unterstützt. Damit soll das Recht aller Beschäftigten auf lebenslange Weiterentwicklung und Aktualisierung der beruflichen Kompetenzen und Fähigkeiten verwirklicht werden, und zwar durch die individuelle Teilnahme an Bildungsmaßnahmen, die den persönlichen Bedürfnissen und beruflichen Entwicklungschancen entsprechen sowie den beruflichen Aufstieg gewährleisten können.

Artikel 2
Begünstigte

1. In den Genuss des Beitrags können in Südtirol ansässige Personen kommen, die einen Arbeitsvertrag mit Körperschaften oder Privatunternehmen abgeschlossen haben, die einen Sitz in Südtirol haben.

2. In den Genuss des Beitrags können außerdem in Südtirol ansässige Personen kommen, die:

a) sich in Lohnausgleich oder Mobilität befinden, wie aus der Arbeitskräftekartei des Landesarbeitsservice hervorgeht,

b) bereits beschäftigt waren oder nachweislich arbeitslos sind und laut Arbeitskräftekartei des Landesarbeitsservice auf der Suche nach Wiedereingliederung in die Arbeitswelt sind.

3. Vorbehaltlich des Rechts der Kommission laut Artikel 11, bei der Bewertung des Beitragsantrags unanfechtbar zu entscheiden, können Personen, auf die einer der in diesem Artikel genannten Sachverhalte zutrifft, die Unterstützung des Bereichs italienische Berufsbildung in Anspruch nehmen.

4. Zu den Beiträgen für berufliche Weiterbildungskurse sind nicht zugelassen: öffentliche Bedienstete, Betriebsinhaber/Betriebsinhaberinnen oder Unternehmer/Unternehmerinnen, Freiberufler/Freiberuflerinnen.

Artikel 3
Bildungsanbieter

1. Die Bildungsmaßnahmen, für welche ein individueller Beitrag beantragt wird, können ausschließlich von öffentlichen oder privaten Einrichtungen/Gesellschaften durchgeführt werden, in deren Satzung die berufliche Aus- und Weiterbildung als Zielsetzung vorgesehen ist.

2. Die Bildungsanbieter müssen vorzugsweise eine Qualitätszertifizierung oder Akkreditierung gemäß den auf europäischer Ebene anerkannten Rechtsvorschriften oder Systemen (ISO, EFQM usw.) besitzen oder für die berufliche Weiterbildung in der jeweiligen italienischen Provinz oder Region akkreditiert sein.

3. Die Bildungstätigkeiten müssen an Orten und in Räumlichkeiten stattfinden, die den geltenden Hygiene-, Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften entsprechen.

4. Der Bildungsanbieter muss den für ihn vorbehaltenen Formularbereich zur Beschreibung seiner organisatorischen Eigenschaften und der von der antragstellenden Person gewählten Bildungs-maßnahme ausfüllen. Er muss außerdem eine entsprechende Erklärung über die Richtigkeit der angegebenen Informationen und Daten unterzeichnen. Für das Ausfüllen des genannten Formularbereichs gelten dieselben Kriterien, die in Artikel 11 für die Finanzierungsfähigkeit vorgesehen sind.

5. Das Anfangs- und Enddatum des Kurses und die Durchführungsfristen der Weiterbildungsmaßnahmen müssen im Beitragsantrag angegeben sein und stellen ein inhaltliches Bewertungselement dar. Der vom Veranstalter angebotene Kurs muss in seinem Weiterbildungsangebot vorgesehen sein und seine Durchführung muss unabhängig davon gewährleistet sein, ob die Teilnehmenden dafür einen Beitrag erhalten oder nicht.

Artikel 4
Finanzierungsfähige Bildungsmaßnahmen

1. Finanzierungsfähig sind Bildungsmaßnahmen im In- und Ausland mit einer Dauer von maximal 500 Unterrichtsstunden innerhalb von neun Monaten, welche in der Regel die Verbesserung der beruflichen Kompetenzen in folgenden Bereichen bezwecken:

a) Landwirtschaft, Obstbau, Gartenbau, Forstwirtschaft, Gruben und Torfstiche,

b) Industrie und Handwerk,

c) Dienstleistungen, Handel und Verwaltung,

d) professionelle Informatik,

e) Gastgewerbe,

f) Sozialwesen.

2. Im Falle von Umschulungen müssen die Bildungsmaßnahmen die auf Landesebene anerkannten Berufsbilder und -tätigkeiten betreffen sowie den Voraussetzungen entsprechen, die von den Landesbestimmungen für den Zugang zu den Berufen vorgesehen sind.

3. Die beruflichen Aus- und Weiterbildungskurse müssen vollständig und erschöpfend sein.

Artikel 5
Nicht finanzierungsfähige Bildungsmaßnahmen

1. Folgende Bildungsmaßnahmen sind nicht finanzierungsfähig:

a) Kurse mit mehr als 500 Unterrichtsstunden,

b) Kurse, die eine höhere Teilnahmegebühr als der höchstzulässige Standardbetrag laut Artikel 8 Absatz 3 vorsehen,

c) Einzelunterricht,

d) (aufgehoben mit Beschluss Nr. 270 vom 23.03.2021)

e) Sprachkurse und Kurse im Gesundheitsbereich,

f) Kurse zur Erlangung von Führerscheinen und beruflichen Fahrbefähigungen,

g) Schulausbildungen und Hochschulstudiengänge,

h) Kurse zum Nachholen einzelner Schuljahre bzw. Studientitel,

i) Bildungsmaßnahmen, die bereits zum jährlichen Ausbildungsangebot der Landesberufsschulen gehören,

j) gesetzlich vorgeschriebene Bildungsmaßnahmen (z. B. Lehre),

k) Bildungsmaßnahmen, die bereits direkt durch öffentliche Mittel mitfinanziert werden.

Artikel 6
Vorrang

1. Als vorrangig gelten folgende Anträge:

a) Anträge von arbeitslosen Personen laut Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b),

b) Anträge von Personen, die sich nachweislich im ordentlichen oder außerordentlichen Lohnausgleich oder in Mobilität laut Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) befinden,

c) Anträge von Personen mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung, die einen erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt haben und von einer Maßnahme zur Arbeitseingliederung bzw. Wiedereingliederung betroffen sind.

Artikel 7
Finanzmittel

1. Im Jänner veröffentlicht der Bereich italienische Berufsbildung auf seiner Website den Betrag der im entsprechenden Kalenderjahr für die Finanzierung von Beiträgen zur individuellen Weiterbildung bereitgestellten finanziellen Mittel.

2. Die Beiträge werden bis zur Erschöpfung der bereitgestellten Mittel gewährt.

Artikel 8
Beitrag

1. Für die Teilnahme an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen kann jeder Person ein Gesamtbeitrag von maximal 3.000,00 Euro (inkl. MwSt.) gewährt werden.

2. Damit der Beitrag gewährt werden kann, muss für die im Finanzierungsantrag angegebene Weiterbildungsmaßnahme eine Teilnahmegebühr von mindestens 500,00 Euro (inkl. MwSt.) vorgesehen sein.

3. Die Bewertungskommission laut Artikel 11 legt jährlich den höchstzulässigen Standardbetrag der Teilnahmegebühr fest. Dieser Betrag wird auf der Grundlage der vorgesehenen Unterrichtsstunden festgelegt und umfasst nicht die Ausgaben für Verpflegung und Unterkunft sowie für Zertifizierungen, Prüfungen und Unterrichtsmaterial.

4. Der Beitrag beträgt maximal 70 % der vorgesehenen Teilnahmegebühr.

5. In den Vorrangfällen laut Artikel 6 kann der Bereich italienische Berufsbildung einen höheren Beitrag gewähren, und zwar bis zu maximal 80 % der vorgesehenen Teilnahmegebühr.

Artikel 9
Art der Finanzierung

1. Die antragstellende Person erhält direkt die finanzielle Förderung in Form eines individuellen Beitrags gegen Vorlage der entsprechenden Belege zum Nachweis der angefallenen Kosten (Rechnungen oder andere rechtsgültige Spesenbelege, die auf den Namen der antragstellenden Person ausgestellt sein müssen).

2. Der individuelle Beitrag gilt als Einkommen und ist somit steuerpflichtig gemäß Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe c) des vereinheitlichten Textes über die Einkommensteuern – DPR Nr. 917/1986.

Artikel 10
Zulassung der Anträge

1. Die Anträge müssen beim Bereich italienische Berufsbildung bis zum 10. eines jeden Monats mit Ausnahme des Monats Dezember eingereicht werden.

2. Der Antrag ist auf dem dafür vorgesehenen Formular abzufassen, von der antragstellenden Person zu unterzeichnen und entweder per Post oder persönlich beim Bereich italienische Berufsbildung einzureichen.

Die Anträge können außerdem bis zu den oben genannten Terminen an folgende PEC-Adresse übermittelt werden:

formazioneprofessionale.berufsbildung@pec.prov.bz.it

3. Ausschlaggebend für die termingerechte Einreichung ist auf jeden Fall das Datum der PEC-Sendung bzw. der Eingangsstempel des Bereichs italienische Berufsbildung und nicht der Poststempel.

4. Die Weiterbildungsmaßnahme, wofür der Beitrag beantragt wird, muss nach der Antragstellung begonnen werden.

5. Als zulässig gelten Anträge, die:

a) termingerecht und gemäß den vorgesehenen Modalitäten eingereicht werden,

b) von Personen eingereicht werden, welche die Voraussetzungen laut Artikel 2 erfüllen,

c) auf dem dafür vorgesehenen Formular vollständig abgefasst und mit allen nötigen Anlagen versehen wurden.

6. Die Anträge werden in ihrer zeitlichen Reihenfolge unter Berücksichtigung des Vorrangs laut Artikel 6 angenommen; die Finanzierung erfolgt bis zur Erschöpfung der bereitgestellten Mittel.

7. Wer im betreffenden Kalenderjahr bereits ähnliche, vom Bereich Deutsche Berufsbildung gewährte Finanzierungen in Anspruch genommen hat, kann nicht in den Genuss der individuellen Beiträge kommen.

Artikel 11
Bewertungskommission und

Prüfung der Projekte

1. Die Weiterbildungsprojekte werden von einer beim Bereich italienische Berufsbildung eigens dafür eingerichteten Bewertungskommission bewertet.

2. Die Bewertungskommission besteht aus drei Mitgliedern, die vom Bereichsdirektor/von der Bereichsdirektorin aus dem Kreis der Personen des Bereichs italienische Berufsbildung ermittelt werden.

3. Die Kommission prüft die individuellen Weiterbildungsprojekte auf ihre Übereinstimmung mit den Voraussetzungen, Gründen und beruflichen Perspektiven der antragstellenden Person. Hierzu wird der im Beitragsantrag angegebene schulische, berufliche und persönliche Werdegang bewertet (Lebenslauf).

4. Bei der Bewertung der individuellen Weiterbildungsprojekte sind außerdem folgende Aspekte und Kriterien entscheidend:

a) Übereinstimmung, Logik, Schlüssigkeit und Vertretbarkeit der Projektelemente im Hinblick auf die tatsächliche Berufserfahrung und die Erwartungen der antragstellenden Person,

b) Vollständigkeit, Schlüssigkeit, Richtigkeit und Genauigkeit sämtlicher Formularbereiche und Anlagen,

c) Angemessenheit der Teilnahmegebühr im Vergleich zu den gängigen Marktpreisen ähnlicher Bildungsmaßnahmen,

d) Qualität und Zuverlässigkeit der Bildungsplanung des Weiterbildungsanbieters (Art der angebotenen Kurse, Eigenschaften der Lehrkräfte und des Unterrichtsangebots, Indikator für die Umsetzung der geplanten Tätigkeiten, Einhaltung des Zeitplans und der Durchführungsfristen usw.).

5. Die Genehmigung der Anträge erfolgt unter Berücksichtigung des Vorrangs laut Artikel 6 und der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs.

6. Voraussetzungen für die Genehmigung der Anträge sind die förmlich korrekte Abfassung und die inhaltliche Vollständigkeit gemäß der vom Bereich italienische Berufsbildung bereitgestellten Vorlage.

7. Für jede Bewertungssitzung wird das Verzeichnis der Begünstigten genehmigt. Dieses Verzeichnis wird am Anschlagbrett sowie auf der Website des Bereichs italienische Berufsbildung veröffentlicht.

Artikel 12
Beginn und Dauer der Bildungsmaßnahmen

1. Die Bildungsmaßnahmen dürfen erst nach ordnungsgemäßer Antragstellung begonnen werden.

2. Die Bildungsmaßnahmen müssen an dem im Beitragsantrag angegebenen Tag beginnen. Der Beitragsantrag bezieht sich immer auf Bildungstätigkeiten, welche im Zeitraum zwischen einem Einreichtermin laut Artikel 10 Absatz 1 und dem darauffolgenden Termin beginnen.

3. Eine eigenverantwortliche Teilnahme an Bildungsmaßnahmen ist zulässig, wenn diese ausschließlich im Zeitraum zwischen einem Einreichtermin laut Artikel 10 Absatz 1 und der formellen Genehmigung des Beitragsantrags stattfindet.

4. Bei einer negativen inhaltlichen Begutachtung der Anträge durch die Bewertungskommission werden für die durchgeführten Tätigkeiten keinerlei Spesen ersetzt.

5. Bei den zur Finanzierung zugelassenen Kursen sind ausschließlich Änderungen des Kurskalenders oder des Stundenplans erlaubt. Diese müssen von der begünstigten Person dem Bereich italienische Berufsbildung vor der Durchführung der Bildungstätigkeiten mitgeteilt werden, damit die Kontrollen vorgenommen werden können.

6. Die Bildungsmaßnahmen müssen auf alle Fälle innerhalb von neun Monaten ab Tätigkeitsbeginn abgeschlossen werden.

Artikel 13
Kursbesuch und Teilnahmebestätigung

1. Die antragstellende Person ist verpflichtet, mindestens 80 % der vorgesehenen Unterrichtsstunden zu besuchen, sofern sie nicht nachweislich aus schwerwiegenden Gründen verhindert ist.

2. Zum Abschluss der Weiterbildungsmaßnahme muss den Teilnehmenden eine Teilnahmebestätigung ausgestellt werden.

Artikel 14
Zulässige Kosten und Endabrechnung

1. Beitragsempfänger ist immer die antragstellende Person. Die einzig zulässige Ausgabe ist die Teilnahmegebühr für die im Antrag angegebene und sodann genehmigte Weiterbildungsmaßnahme.

2. Innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss der Weiterbildungsmaßnahme bzw. bis zu dem im Genehmigungsschreiben angegebenen Termin muss die antragstellende Person dem Bereich italienische Berufsbildung zur Endabrechnung folgende Unterlagen vorlegen:

a) schriftlicher Antrag auf Auszahlung des individuellen Beitrags mit den meldeamtlichen Daten und den Bankkoordinaten,

b) ordnungsgemäß ausgefüllter DT-Vordruck “Erklärung zu den Steuerabzügen”,

c) Mitteilung zwecks Gewährung des Bonus laut Artikel 1 des Gesetzesdekrets vom 24. April 2014, Nr. 66, in geltender Fassung,

d) Rechnungen oder andere Belege über die Zahlung der Teilnahmegebühr (beide Nachweise müssen sich eindeutig auf die genehmigte Bildungsmaßnahme beziehen) bzw. Quittung der Banküberweisung, die mindestens 2 Tage nach erfolgter Zahlung ausgestellt wurde,

e) Kopie der Teilnahmebestätigung,

f) Erklärung des Kursveranstalters, dass die antragstellende Person mindestens 80 % der vorgesehenen Unterrichtsstunden tatsächlich besucht hat.

3. Nach einer verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Kontrolle sorgt der Bereich italienische Berufsbildung, auf der Grundlage der genehmigten Beträge, für die Auszahlung des individuellen Beitrags.

4. Eine Vorschussfinanzierung ist nicht vorgesehen.

Artikel 15
Widerruf des Beitrags

1. Der Beitrag wird in folgenden Fällen widerrufen:

a) Nichterfüllung der Bedingungen laut den Artikeln 12, 13 und 14,

b) Nichteinhaltung des im Genehmigungsschreiben angegebenen Termins für den Kursbeginn; der/die Begünstigte kann bei der Bewertungskommission eine Terminverschiebung beantragen, falls ein triftiger Grund nachgewiesen wird,

c) ungerechtfertigte teilweise Durchführung der Bildungsmaßnahme oder festgestellte Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung der mit den genehmigten Maßnahmen verbundenen Unterrichts-, Organisations- und Verwaltungstätigkeiten.

Artikel 16
Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten

1. Der Bereich italienische Berufsbildung führt die von den geltenden gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Kontrollen durch.

2. Die antragstellenden Personen und die Kursveranstalter sind verpflichtet, sich den Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten des Bereichs italienische Berufsbildung zu unterziehen.

ANLAGE D

Richtlinien zur Vergabe von Beiträgen für Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung – betriebliche Gutscheine

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien fördern gemäß der Landesgesetze vom 10. August 1977, Nr. 29, und vom 12. November 1992, Nr. 40, in jeweils geltender Fassung, die Innovation und Weiterentwicklung der beruflichen Weiterbildung in Südtiroler Unternehmen durch den Einsatz von betrieblichen Bildungsgutscheinen.

2. Die Beihilfen für Unternehmen zur Finanzierung der betrieblichen Bildungsgutscheine werden im Rahmen der De-minimis-Regelung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 (allgemeine De-minimis-Regelung) gewährt.

Artikel 2
Betrieblicher Bildungsgutschein

1. Unter betrieblichen Bildungsgutscheinen sind Finanzierungen zugunsten von Unternehmen für Bildungsmaßnahmen zu verstehen, welche Bildungsbedürfnissen entsprechen, die nicht durch auf eine größere Anzahl von Beschäftigten ausdehnbare Maßnahmen abgedeckt werden können. Mit dieser Finanzierungsmethode beabsichtigt die Autonome Provinz Bozen,

a) die Bildungstätigkeiten in Klein- und Kleinstunternehmen zu steigern,

b) die Aktivierung von Bildungsprozessen zu fördern, welche auf die spezifischen Bedürfnisse des Unternehmens und der einzelnen Beschäftigten abgestimmt sind,

c) die Auswahl eines Bildungswegs auf der Grundlage der Mediation zwischen Unternehmen und Beschäftigten zu fördern und zu ermöglichen,

d) die Managementprozesse der Unternehmen und die Verwaltungsverfahren der Landesverwaltung zu erleichtern und zu vereinfachen.

Artikel 3
Antragsteller

1. Die betrieblichen Bildungsgutscheine können ausschließlich an Klein- und Kleinstunternehmen gewährt werden, die zumindest eine Person in einem abhängigen Arbeitsverhältnis beschäftigen und die zum Zeitpunkt der Auszahlung des Beitrags ihren Sitz oder eine Zweigstelle in Südtirol haben.

2. Was die Definition von Unternehmen und Unternehmenskategorien betrifft, wird auf die Artikel 1, 2 und 3 des Anhangs 1 zur Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 verwiesen (siehe Hinweis 1).

Artikel 4
Zielgruppe

1. Zielgruppe der durch diese Gutscheine finanzierten Bildungsmaßnahmen sind in einem aufrechten, abhängigen Arbeitsverhältnis Beschäftigte des Unternehmens, und zwar unabhängig von ihrer Qualifikation, sowie Inhaber und Gesellschafter, welche eine ordnungsgemäß entlohnte Tätigkeit im Unternehmen ausüben. Zur Zielgruppe zählt auch das Personal in der Lohnausgleichskasse.

Artikel 5
Veranstalter

1. Die betrieblichen Gutscheine können für den Besuch von Weiterbildungskursen bei Weiterbildungsanbietern mit Sitz im In- oder Ausland eingelöst werden. Kursveranstalter und antragstellendes Unternehmen dürfen nicht identisch sein.

2. Die Bildungstätigkeiten müssen an Orten und in Räumlichkeiten stattfinden, die den geltenden Hygiene-, Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften entsprechen.

3. Die Weiterbildungsanbieter müssen vorzugsweise eine Qualitätszertifizierung oder Akkreditierung gemäß den auf europäischer Ebene anerkannten Rechtsvorschriften oder Systemen (ISO, EFQM usw.) besitzen oder für die berufliche Weiterbildung in der jeweiligen italienischen Provinz oder Region akkreditiert sein.

Artikel 6
Finanzielle Mittel

1. Im Jänner veröffentlicht der Bereich italienische Berufsbildung auf seiner Website den Betrag der im entsprechenden Kalenderjahr für die Finanzierung von betrieblichen Bildungsgutscheinen bereitgestellten finanziellen Mittel.

2. Die betrieblichen Bildungsgutscheine sind bis zur Erschöpfung der verfügbaren Mittel finanzierbar.

Artikel 7
Finanzierungsfähige Bildungsmaßnahmen

1. Die finanzierungsfähigen Bildungsmaßnahmen betreffen ausschließlich berufliche Fachgebiete, die sich auf die Branche des antragstellenden Unternehmens sowie auf die Berufsaussichten und die Weiterbildungs- und Spezialisierungsbedürfnisse der Adressaten der Bildungsmaßnahme beziehen. Die finanzierungsfähigen Bildungsmaßnahmen ergänzen, aber ersetzen nicht das Bildungsangebot der Landesberufsbildung.

2. Die beruflichen Aus- und Weiterbildungskurse müssen vollständig und erschöpfend sein.

3. Finanzierungsfähig sind außerdem postgraduale Masterstudiengänge, welche von Hochschulen veranstaltet werden, die zum Erlass von rechtsgültigen Universitätstiteln befugt sind.

Artikel 8
Nicht finanzierungsfähige Bildungsmaßnahmen

1. Nicht finanzierungsfähig sind:

a) Kurse mit mehr als 500 Unterrichtsstunden,

b) Bildungsmaßnahmen, die bereits zum öffentlichen Ausbildungsangebot der Landesberufsschulen gehören,

c) Bildungsmaßnahmen, die einen Teil eines längeren Ausbildungsganges darstellen (Jahreseinheiten, Semester usw.),

d) Bildungsmaßnahmen in den Bereichen Sprachgrundkurse, allgemeine Informatik und Sicherheit am Arbeitsplatz,

e) Schul- und Hochschulkurse sowie Kurse zum Nachholen von Schulabschlüssen,

f) (aufgehoben mit Beschluss Nr. 270 vom 23.03.2021)

g) Kurse zur Erlangung von Führerscheinen und Fahrbefähigungen jeglicher Art,

h) Kosten zur Erlangung von Zertifizierungen und individuelle Beratung,

i) gesetzlich vorgeschriebene Bildungstätigkeiten (z. B. Lehre), Bildungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich oder Kurse, die bereits direkt durch öffentliche Mittel mitfinanziert werden.

Artikel 9
Vorrang

1. Als vorrangig gelten Bildungsgutscheine, mit denen Kurse für Beschäftigte finanziert werden, die sich in einer oder mehreren der folgenden Situationen befinden:

a) Beschäftigte, welche lediglich die Pflichtschule absolviert haben oder eine Berufsausbildung besitzen,

b) Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen, die bei Antragstellung älter als 45 Jahre sind,

c) Beschäftigte in der Lohnausgleichskasse, die im Hinblick auf ihr Outplacement an einem Bildungsprojekt beteiligt sind.

2. Als vorrangig gelten zudem Anträge auf Bildungsgutscheine, denen eine Vereinbarung zwischen Sozialpartnern beigefügt ist.

Artikel 10
Zulässige Kosten

1. Für jede Arbeitskraft des Unternehmens kann pro Antrag nur ein Gutschein beantragt werden.

2. Mit dem betrieblichen Bildungsgutschein wird die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme finanziert, die aus einem oder mehreren Bildungskursen bestehen kann.

3. Jedes Unternehmen kann maximal fünf Bildungsgutscheine bis zu einem Höchstbetrag von 10.000,00 Euro beantragen. Der Höchstbetrag der öffentlichen Beihilfe für jede an einer Bildungsmaßnahme teilnehmende Arbeitskraft beläuft sich auf 3.000,00 Euro. Im Rahmen der Dauer der jährlichen Zuweisungsperiode und unter Beachtung der genannten Höchstbeträge kann das Unternehmen die Beihilfe für betriebliche Bildungsgutscheine maximal zweimal beantragen.

4. Damit die Finanzierung gewährt werden kann, müssen die Gesamtkosten der Bildungsmaßnahme mindestens 500,00 Euro betragen.

5. Nicht finanzierungsfähig sind betriebliche Bildungsgutscheine für Unternehmen, die im betreffenden Kalenderjahr bereits ähnliche, vom Bereich Deutsche Berufsbildung gewährte Beihilfen in Anspruch genommen haben.

6. Der betriebliche Bildungsgutschein wird auf der Grundlage der Kosten für den Besuch der Bildungstätigkeiten gewährt. Diese Kosten umfassen die Kurskosten und die Arbeitskosten (die Stunden der Teilnahme an der Bildungsmaßnahme während der Arbeitszeit werden mit dem durchschnittlichen Stundenlohn multipliziert). Ausgeschlossen ist die Rückerstattung von Kosten für Reise, Verpflegung, Unterkunft und Unterrichtsmaterial sowie von sonstigen Ausgaben. Nicht erstattet wird ferner die MwSt. auf die Kosten des Bildungskurses, die das Unternehmen abziehen kann.

7. In jedem Fall darf die öffentliche Beihilfe den Betrag der Kosten für den Kurs nicht überschreiten. Bei der Endabrechnung werden die Arbeitskosten keinesfalls im Anteil der öffentlichen Beihilfe berücksichtigt.

Artikel 11
Beginn und Dauer der Bildungsmaßnahmen

1. Die Bildungstätigkeiten müssen an dem im Beitragsantrag angegebenen Tag beginnen. Der Beitragsantrag bezieht sich immer auf Bildungstätigkeiten, welche im Zeitraum zwischen einem Einreichtermin laut Artikel 13 Absatz 1 und dem darauffolgenden Termin beginnen.

2. Eine eigenverantwortliche Teilnahme an Bildungsmaßnahmen ist zulässig, wenn diese ausschließlich im Zeitraum zwischen einem Einreichtermin laut Artikel 13 Absatz 1 und der formellen Genehmigung des Beitragsantrags stattfindet.

3. Die Bildungsmaßnahmen müssen spätestens innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden.

4. Bei negativer Bewertung wird keine Rückerstattung für die zuvor begonnenen Tätigkeiten gewährt.

5. Bei den zur Finanzierung zugelassenen Kursen sind ausschließlich Änderungen des Kurskalenders oder des Stundenplans erlaubt. Diese müssen vom Begünstigten dem Bereich italienische Berufsbildung vor Durchführung der Bildungstätigkeiten mitgeteilt werden, damit die Kontrollen vorgenommen werden können.

Artikel 12
Kursbesuch und Teilnahmebestätigung

1. Damit die Beihilfe ausgezahlt wird, müssen die Adressaten mindestens 80 % der vorgesehenen Stunden besuchen, sofern sie nicht nachweislich aus schwerwiegenden Gründen verhindert sind.

2. Zum Abschluss der Weiterbildungsmaßnahme muss den Teilnehmenden eine Teilnahmebestätigung ausgestellt werden.

Artikel 13
Termin zur Einreichung der Anträge

1. Die Anträge müssen beim Bereich italienische Berufsbildung bis zum 10. eines jeden Monats mit Ausnahme des Monats Dezember eingereicht werden.

2. Der Antrag ist auf dem dafür vorgesehenen Formular abzufassen, von der antragstellenden Person zu unterzeichnen und bis zu den oben genannten Terminen an folgende PEC-Adresse übermittelt werden:

formazioneprofessionale.berufsbildung@pec.prov.bz.it

Artikel 14
Antrag und Unterlagen

1. Der mit Stempelmarke versehene Finanzierungsantrag ist auf dem vom Bereich italienische Berufsbildung bereitgestellten Formular abzufassen und vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen.

2. Der Finanzierungsantrag besteht aus folgenden Teilen:

a) Erklärung, dass die Voraussetzungen für die Finanzierungsfähigkeit vom Unternehmen gemäß Artikel 3 und von den Adressaten gemäß Artikel 4 erfüllt werden,

b) Erklärung, dass für die Tätigkeit, für welche der betriebliche Bildungsgutschein beantragt wird, weder Beihilfen im Rahmen anderer Programme auf regionaler, gesamtstaatlicher oder EU-Ebene noch Finanzierungen im Rahmen berufsübergreifender Fonds gewährt wurden und dass das Unternehmen sich verpflichtet, für die gleiche Tätigkeit künftig keine anderen öffentlichen Finanzierungen zu beantragen,

c) detaillierte Beschreibung des Bildungskurses, für welchen die Finanzierung beantragt wird, mit Angabe des Anfangs- und Enddatums der Tätigkeit,

d) Tabelle zur Berechnung der Arbeitskosten für jede beschäftigte Person (siehe Hinweis 2),

e) Verpflichtungserklärung des antragstellenden Unternehmens, die Finanzierung von mindestens 20 % der Kosten für die Teilnahme an den Bildungstätigkeiten zu übernehmen,

f) Deggendorf-Erklärung und De-minimis-Erklärung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013.

3. Der Antrag und die eingereichten Unterlagen müssen vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin des antragstellenden Unternehmens eigenhändig oder digital unterzeichnet sein. Die eigenhändige Unterschrift muss beglaubigt sein; alternativ dazu ist eine Fotokopie des Personalausweises beizufügen.

Artikel 15
Zulässigkeit des Antrags

1. Bei Fehlen der in den Artikeln 3, 4, 7, 10, 13 und 14 vorgesehenen Bedingungen und Voraussetzungen wird dem Beitragsantrag nicht stattgegeben und es entfällt seine inhaltliche Prüfung.

2. Die Zulässigkeit des Beitragsantrags unterliegt außerdem der Überprüfung der Regelmäßigkeit der Sammelbescheinigung der ordnungsgemäßen Beitragslage (sog. „DURC“).

Artikel 16
Versicherungsdeckung für Teilnehmende

1. Für jede beschäftigte Person muss das begünstigte Unternehmen eine geeignete Arbeitsunfall- und Haftpflichtversicherung abschließen, wobei die Autonome Provinz Bozen ausdrücklich von jedweder Verantwortung hinsichtlich fehlender oder unregelmäßig abgeschlossener Versicherungen enthoben wird. Die Versicherungen müssen den gesamten Zeitraum der beruflichen Fortbildung abdecken.

2. Als geeignet zur Erfüllung der Versicherungspflicht gelten sowohl die bereits existierenden Versicherungspositionen, welche bei der Gesamtstaatlichen Anstalt für Versicherungen gegen Arbeitsunfälle vom Arbeitgeber für die ordentliche Tätigkeit des Unternehmens aktiviert wurden, wie auch die vom Arbeitgeber für die ordentliche Tätigkeit des Unternehmens abgeschlossenen Haftpflichtversicherungen für Arbeitnehmer (sog. „RCO“) und gegenüber Dritten (sog. „RCT“), nach Überprüfung der effektiven Abdeckung der Fortbildungsfasen auch bei suspendierten Beschäftigten.

Artikel 17
Finanzierungsmodalitäten

1. Der Beitrag wird nach Abschluss der Bildungsmaßnahmen und nach der Feststellung ausgezahlt, dass der Kurs ordnungsgemäß durchgeführt wurde und die Adressaten, vorbehaltlich nachgewiesener, schwerwiegender Hinderungsgründe, mindestens 80 % der vorgesehenen Stunden tatsächlich besucht haben.

2. Die Auszahlung des Beitrags erfolgt nach Vorlage des Belegs über die Zahlung der Teilnahmegebühr(en) und der Quittung der Banküberweisung, die mindestens zwei Tage nach erfolgter Zahlung ausgestellt wurde. Was die private Finanzierung betrifft, ist die Übersicht der Berechnung des Stundenlohns für jede einzelne an der Bildungsmaßnahme teilnehmende Arbeitskraft einzureichen (siehe Hinweis 2).

Artikel 18
Bewertungskommission und Prüfung der Projekte

1. Die Genehmigung der Anträge unterliegt der inhaltlichen Prüfung durch eine eigens eingerichtete Bewertungskommission bestehend aus drei Mitgliedern, die vom Bereichsdirektor/von der Bereichsdirektorin aus dem Kreis der Personen des Bereichs italienische Berufsbildung ermittelt werden.

2. Die inhaltliche Prüfung betrifft die Schlüssigkeit und Übereinstimmung der vom Unternehmen gewählten Bildungsmaßnahme mit:

a) den Erfordernissen der Organisationsentwicklung,

b) den Erfordernissen der Wettbewerbsfähigkeitssteigerung,

c) den Erfordernissen der technologischen Aufrüstung,

d) den Berufsaussichten und den Qualifizierungs- und Weiterbildungsbedürfnissen der betroffenen Beschäftigten.

3. Bei der Prüfung der Anträge werden folgende Kriterien herangezogen:

a) Qualität und Schlüssigkeit des Bildungsprojekts im Hinblick auf die bestehenden Berufserfahrungen, den festgestellten Bildungsbedarf und die Erwartungen des Antragstellers,

b) Qualifikation des Veranstalters sowie Qualität und Zuverlässigkeit der Bildungsplanung des Weiterbildungsanbieters (Erreichbarkeit des Bildungsanbieters, Art der angebotenen Kurse, Eigenschaften der Lehrkräfte und des Unterrichtsangebots, Indikator für die Umsetzung der geplanten Tätigkeiten, Einhaltung des Zeitplans und der Durchführungsfristen usw.),

c) Angemessenheit der Teilnahmegebühr im Vergleich zu den gängigen Marktpreisen für ähnliche Bildungsmaßnahmen,

d) Vollständigkeit, Schlüssigkeit, Richtigkeit und Genauigkeit sämtlicher Formularbereiche und Anlagen gemäß der vom Bereich italienische Berufsbildung bereitgestellten Vorlage.

4. Es liegt im Ermessen der Kommission, von den begünstigten Unternehmen Klärungen und/oder Ergänzungen zu verlangen.

5. Die Bewertung wird mit der Genehmigung der finanzierungsfähigen Anträge in der Reihenfolge des Vorrangs und des zeitlichen Eingangs sowie mit der Erstellung der monatlichen Listen abgeschlossen.

6. Die monatlichen Listen werden vom zuständigen Bereichsleiter/von der zuständigen Bereichsleiterin genehmigt und am Anschlagbrett sowie auf der Website des Bereichs italienische Berufsbildung veröffentlicht.

7. Die Stattgabe oder Abweisung des Antrags wird den Antragstellern mittels PEC mitgeteilt.

Artikel 19
Auszahlung des Beitrags

1. Der Beitrag wird nach Abschluss der Bildungsmaßnahmen sowie nach einer verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Kontrolle ausgezahlt.

2. Innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des im Genehmigungsschreiben angegebenen Termins für den Kursabschluss muss das begünstigte Unternehmen mittels PEC und gemäß den vom Bereich italienische Berufsbildung vorgesehenen Modalitäten folgende Unterlagen vorlegen:

a) Auszahlungsantrag auf eigenem Firmenpapier gemäß der vom Bereich italienische Berufsbildung bereitgestellten Vorlage, unter Angabe der Bankverbindung,

b) Originale der ordnungsgemäß quittierten Buchhaltungsunterlagen betreffend die aufgewandten Kosten; jede Zahlung ist durch eine Quittung der Banküberweisung oder einen rechtsgültigen Zahlungsbeleg zu dokumentieren, der mindestens 2 (zwei) Tage nach erfolgter Zahlung ausgestellt wurde,

c) Übersicht der Berechnung des Stundenlohns für jede einzelne an der Bildungsmaßnahme teilnehmende Arbeitskraft (siehe Hinweis 2), unterzeichnet vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin oder vom/von der Verantwortlichen des zuständigen internen Büros des Begünstigten oder vom externen Arbeits- oder Steuerberater/von der externen Arbeits- oder Steuerberaterin; die Daten werden vom Dienst mit jenen des Arbeitsamtes verglichen,

d) Kopien der Teilnahmebestätigungen und Erklärung des Weiterbildungsanbieters über die regelmäßige Teilnahme.

3. Eine Vorschussfinanzierung ist nicht vorgesehen.

4. Die Auszahlung des Beitrags hängt vom positiven Ausgang der Überprüfung der Regelmäßigkeit der Sammelbescheinigung der ordnungsgemäßen Beitragslage (sog. „DURC“) ab.

Artikel 20
Widerruf des Beitrags

1. Der Beitrag wird in folgenden Fällen widerrufen:

a) Nichterfüllung der Bedingungen laut den Artikeln 11, 16 und 18,

b) Nichteinhaltung des im Genehmigungsschreiben angegebenen Termins für den Kursbeginn oder -abschluss ohne triftigen Grund. Wird ein solcher nachgewiesen, so kann der Begünstigte bei der Bewertungskommission eine Terminverschiebung beantragen,

c) ungerechtfertigte teilweise Durchführung der Bildungsmaßnahme,

d) festgestellte Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung der mit den genehmigten Kursen verbundenen Unterrichts-, Organisations- und Verwaltungstätigkeiten.

Artikel 21
Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten

1. Die Überwachung der Bildungsmaßnahmen und die technisch-administrative Aufsicht darüber obliegen dem Bereich italienische Berufsbildung.

2. Die Antragsteller und die Veranstalter der Bildungsmaßnahmen sind verpflichtet, sich den Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten des Bereichs italienische Berufsbildung zu unterziehen.

Hinweis 1:

KMU-Definition laut Art. 1, 2 und 3 des Anhangs I zur VERORDNUNG (EU) Nr. 651/2014 DER KOMMISSION vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags:

Unternehmen (Art. 1):

Als Unternehmen gilt jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dazu gehören insbesondere auch jene Einheiten, die eine handwerkliche Tätigkeit oder andere Tätigkeiten als Einpersonen- oder Familienbetriebe ausüben, sowie Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.

Mitarbeiterzahlen und finanzielle Schwellenwerte zur Definition der Unternehmenskategorien (Art. 2):

1. Die Kategorie der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) setzt sich aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft.

2. Innerhalb der Kategorie der KMU wird ein kleines Unternehmen als ein Unternehmen definiert, das weniger als 50 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanz 10 Mio. EUR nicht übersteigt.

3. Innerhalb der Kategorie der KMU wird ein Kleinstunternehmen als ein Unternehmen definiert, das weniger als 10 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet.

Bei der Berechnung der Mitarbeiterzahlen und der finanziellen Schwellenwerte berücksichtigte Unternehmenstypen (Art. 3):

1. Ein „eigenständiges Unternehmen“ ist jedes Unternehmen, das nicht als Partnerunternehmen im Sinne des Absatzes 2 oder als verbundenes Unternehmen im Sinne des Absatzes 3 gilt.

2. „Partnerunternehmen“ sind alle Unternehmen, die nicht als verbundene Unternehmen im Sinne des Absatzes 3 gelten und zwischen denen folgende Beziehung besteht: Ein Unternehmen (das vorgeschaltete Unternehmen) hält allein oder gemeinsam mit einem oder mehreren verbundenen Unternehmen im Sinne des Absatzes 3–25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte eines anderen Unternehmens (des nachgeschalteten Unternehmens).

Ein Unternehmen gilt jedoch weiterhin als eigenständig, also als Unternehmen ohne Partnerunternehmen, auch wenn der Schwellenwert von 25 % erreicht oder überschritten wird, sofern es sich um folgende Kategorien von Investoren handelt und unter der Bedingung, dass diese Investoren nicht im Sinne des Absatzes 3 einzeln oder gemeinsam mit dem betroffenen Unternehmen verbunden sind:

a) staatliche Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften, natürliche Personen beziehungsweise Gruppen natürlicher Personen, die regelmäßig im Bereich der Risikokapitalinvestition tätig sind („Business Angels“) und die Eigenkapital in nicht börsennotierte Unternehmen investieren, sofern der Gesamtbetrag der Investition der genannten „Business Angels“ in ein und dasselbe Unternehmen 1.250.000 EUR nicht überschreitet;

b) Universitäten oder Forschungszentren ohne Gewinnzweck;

c) institutionelle Anleger einschließlich regionaler Entwicklungsfonds;

d) autonome Gebietskörperschaften mit einem Jahreshaushalt von weniger als 10 Mio. EUR und weniger als 5.000 Einwohnern.

3. „Verbundene Unternehmen“ sind Unternehmen, die zueinander in einer der folgenden Beziehungen stehen:

a) ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;

b) ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;

c) ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;

d) ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus. Es besteht die Vermutung, dass kein beherrschender Einfluss ausgeübt wird, sofern sich die in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Investoren nicht direkt oder indirekt in die Verwaltung des betroffenen Unternehmens einmischen – unbeschadet der Rechte, die sie in ihrer Eigenschaft als Aktionäre oder Gesellschafter besitzen.

Unternehmen, die durch ein oder mehrere andere Unternehmen, oder einen der in Absatz 2 genannten Investoren untereinander in einer der in Unterabsatz 1 genannten Beziehungen stehen, gelten ebenfalls als verbunden.

Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer dieser Beziehungen stehen, gelten gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise auf demselben Markt oder auf benachbarten Märkten tätig sind.

Als „benachbarter Markt“ gilt der Markt für eine Ware oder eine Dienstleistung, der dem betreffenden Markt unmittelbar vor- oder nachgeschaltet ist.

4. Außer in den in Absatz 2 Unterabsatz 2 angeführten Fällen kann ein Unternehmen nicht als KMU angesehen werden, wenn 25 % oder mehr seines Kapitals oder seiner Stimmrechte direkt oder indirekt von einer oder mehreren öffentlichen Stellen einzeln oder gemeinsam kontrolliert werden.

5. Die Unternehmen können eine Erklärung zu ihrer Qualität als eigenständiges Unternehmen, Partnerunternehmen oder verbundenes Unternehmen sowie zu den Daten über die in Artikel 2 angeführten Schwellenwerte abgeben. Diese Erklärung kann selbst dann vorgelegt werden, wenn sich die Anteilseigner aufgrund der Kapitalstreuung nicht genau feststellen lassen, wobei das Unternehmen nach Treu und Glauben erklärt, es könne mit Recht davon ausgehen, dass es sich nicht zu 25 % oder mehr im Besitz eines Unternehmens oder im gemeinsamen Besitz von miteinander verbundenen Unternehmen befindet. Solche Erklärungen werden unbeschadet der aufgrund einzelstaatlicher Regelungen oder Regelungen der Union vorgesehenen Kontrollen oder Überprüfungen abgegeben.

Hinweis 2:

Der durchschnittliche Stundenlohn wird auf der Grundlage der Entlohnung und der Sozialabgaben gemäß dem entsprechenden Kollektivvertrag sowie etwaigen Ergänzungen nach folgendem Schema berechnet:

Jahresbruttogrundgehalt + 13. Monatsgehalt + (evtl.) 14. Monatsgehalt = Bruttogehalt

Bruttogehalt + zulasten des Unternehmens gehende NIFS- und INAIL-Beiträge + Abfertigung = Gesamtbetriebskosten

Gesamtbetriebskosten / Zahl der geleisteten Stunden (*) = durchschnittlicher Stundenlohn

Bei der Berechnung des durchschnittlichen Stundenlohns werden etwaige Prämien, Überstunden usw. nicht berücksichtigt.

Die Übersicht der Berechnung des Stundenlohns muss vom/von der Verantwortlichen des zuständigen internen Büros des Begünstigten oder vom externen Arbeits- oder Steuerberater/von der externen Arbeits- oder Steuerberaterin unterzeichnet sein.

(*) Kollektivvertrag ohne Urlaub, Freistellungen, Feiertage

 

 

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