In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

y') Landesgesetz vom 7. August 2017, Nr. 121)
Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 2017 und für den Dreijahreszeitraum 2017-2019

Visualizza documento intero
1)
Kundgemacht in der Sondernummer 3 zum Amtsblatt vom 9. August 2017, Nr.  32.

Art. 37 (Finanzbestimmung)

(1) Die Deckung der aus Artikel 2 hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2017 auf 166.667,00 Euro, für das Jahr 2018 auf 500.000,00 Euro und für das Jahr 2019 auf 500.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für laufende Ausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2017-2019.

(2) Die Deckung der aus Artikel 3 hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2018 auf 5.900.000,00 Euro belaufen, erfolgt mittels entsprechender Reduzierung des „Fonds für die Anwendung der Abkommen für das Personal“, eingeschrieben im Aufgabenbereich 1, innerhalb des Programms 10, Gruppierung 10 der Ausgabenveranschlagung des Haushaltes der Autonomen Provinz Bozen 2017-2019.

(3) Die Deckung der aus Artikel 5 hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2017 auf 35.000,00 Euro, für das Jahr 2018 auf 35.000,00 Euro und für das Jahr 2019 auf 35.000,00 Euro belaufen, erfolgt mittels entsprechender Reduzierung der Bereitstellung des eigens dafür vorgesehenen Sonderfonds für laufende Ausgaben, eingeschrieben innerhalb des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2017-2019, dotiert mit dem damit verbundenen Gesetz zum Nachtragshaushalt.

(4) Die Deckung der aus Artikel 6 hervorgehenden Mindereinnahmen, die sich für das Jahr 2017 auf 373.655,00 Euro, für das Jahr 2018 auf 10.003.368,00 Euro und für das Jahr 2019 auf 9.000.225,00 Euro belaufen, erfolgt mittels entsprechender Reduzierung desselben Betrages der Ausgabengenehmigung, wie im Artikel 2 des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 9 dargestellt.

(5) Die Deckung der aus Artikel 8 hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2017 auf 1.000.000,00 Euro, für das Jahr 2018 auf 1.300.000,00 Euro und für das Jahr 2019 auf 2.000.000,00 Euro belaufen, erfolgt mittels entsprechender Reduzierung der Bereitstellung des eigens dafür vorgesehenen Sonderfonds für Investitionen, eingeschrieben innerhalb des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2017-2019, dotiert mit dem damit verbundenen Gesetz zum Nachtragshaushalt.

(6) Die Deckung der aus Artikel 9 hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2017 auf 522.175,50 Euro, für das Jahr 2018 auf 667.331,00 und für das Jahr 2019 auf 793.348,50 Euro belaufen, erfolgt mittels entsprechender Reduzierung der Bereitstellung des eigens dafür vorgesehenen Sonderfonds für laufende Ausgaben, eingeschrieben innerhalb des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2017-2019, dotiert mit dem damit verbundenen Gesetz zum Nachtragshaushalt.

(7) Die Deckung der aus Artikel 10 hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2017 auf 4.200.000,00 Euro, für das Jahr 2018 auf 6.700.000,00 Euro und für das Jahr 2019 auf 6.700.000,00 Euro belaufen, erfolgt mittels entsprechender Reduzierung der Bereitstellung des eigens dafür vorgesehenen Sonderfonds für laufende Ausgaben, eingeschrieben innerhalb des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2017-2019, dotiert mit dem damit verbundenen Gesetz zum Nachtragshaushalt.

(8) Die Deckung der aus Artikel 12 Absätze 1 und 2, hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2018 auf 45.000.000,00 Euro und für das Jahr 2019 auf 45.000.000,00 Euro belaufen, erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der Bereitstellung für laufende Ausgaben des „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ eingeschrieben innerhalb des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2017-2019.

(9) Die Deckung der aus Artikel 12 Absätze 3, 4 und 5 hervorgehenden Lasten die sich für das Jahr 2017 auf 1.500,00 Euro, für das Jahr 2018 auf 5.000,00 Euro und für das Jahr 2019 auf 11.000,00 Euro belaufen, erfolgt mittels entsprechender Reduzierung der Bereitstellung des eigens dafür vorgesehenen Sonderfonds für laufende Ausgaben, eingeschrieben innerhalb des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2017-2019, dotiert mit dem damit verbundenen Gesetz zum Nachtragshaushalt.

(10) Die Deckung der aus Artikel 14 hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2018 auf 70.000,00 Euro und für das Jahr 2019 auf 100.000,00 Euro belaufen, erfolgt mittels entsprechender Reduzierung der Bereitstellung des eigens dafür vorgesehenen Sonderfonds für laufende Ausgaben, eingeschrieben innerhalb des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2017-2019, dotiert mit dem damit verbundenen Gesetz zum Nachtragshaushalt.

(11) Die Deckung der aus Artikel 16 hervorgehenden Mindereinnahmen, die sich für das Jahr 2020 auf 4.000,00 Euro, für das Jahr 2021 auf 12.000,00 Euro und für das Jahr 2022 und folgende auf 16.000,00 Euro belaufen, wird jährlich mit dem Stabilitätsgesetz durch die Reduzierung desselben Betrages der Einnahmenbereitstellung im Bereich der Typologie 101 innerhalb des Titels 1 für jedes im Haushaltsvoranschlag nicht inbegriffene Haushaltsjahr vorgenommen.

(12) Die Deckung der aus Artikel 17 hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2017 auf 495.000,00 Euro, für das Jahr 2018 auf 495.000,00 Euro und für das Jahr 2019 auf 495.000,00 Euro belaufen, erfolgt mittels entsprechender Reduzierung der Bereitstellung des eigens dafür vorgesehenen Sonderfonds für laufende Ausgaben, eingeschrieben innerhalb des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2017-2019, dotiert mit dem damit verbundenen Gesetz zum Nachtragshaushalt.

(13) Die Deckung der aus Artikel 18 hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2017 auf 25.000,00 Euro, für das Jahr 2018 auf 50.000,00 Euro und für das Jahr 2019 auf 50.000,00 Euro belaufen, erfolgt mittels entsprechender Reduzierung der Bereitstellung des eigens dafür vorgesehenen Sonderfonds für laufende Ausgaben, eingeschrieben innerhalb des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2017-2019, dotiert mit dem damit verbundenen Gesetz zum Nachtragshaushalt.

(14) Die Deckung der aus Artikel 19 hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2017 auf 1.000,00 Euro, für das Jahr 2018 auf 5.000,00 Euro und für das Jahr 2019 auf 5.000,00 Euro belaufen, erfolgt mittels entsprechender Reduzierung der Bereitstellung des eigens dafür vorgesehenen Sonderfonds für laufende Ausgaben, eingeschrieben innerhalb des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2017-2019, dotiert mit dem damit verbundenen Gesetz zum Nachtragshaushalt.

(15) Die Deckung der aus Artikel 31 hervorgehenden Lasten, die sich für das Jahr 2017 auf 10 Millionen Euro belaufen, erfolgt mittels entsprechender Reduzierung der Bereitstellung des eigens dafür vorgesehenen Sonderfonds für laufende Ausgaben, eingeschrieben innerhalb des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2017-2019, dotiert mit dem damit verbundenen Gesetz zum Nachtragshaushalt.

(16) Die Landesabteilung Finanzen ist ermächtigt, mit eigenen Dekreten die notwendigen Haushaltsänderungen vorzunehmen.

(17) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß den Absätzen 1 bis 15, erfolgt die Umsetzung des vorliegenden Gesetzes mit den Human-, Sach- und Finanzressourcen, die gemäß geltender Gesetzgebung verfügbar sind, und auf jeden Fall ohne neue oder Mehrausgaben zu Lasten des Landeshaushaltes.

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionI Alpinistik
ActionActionII Arbeit
ActionActionIII Bergbau
ActionActionIV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
ActionActionV Berufsbildung
ActionActionVI Bodenschutz, Wasserbauten
ActionActionVII Energie
ActionActionVIII Finanzen
ActionActionA Beteiligungen des Landes
ActionActionB Landessteuern
ActionActionC Lokalfinanzen
ActionActionD Landeshaushalt
ActionActiona) Landesgesetz vom 20. Juli 2006, Nr. 7
ActionActionb) Landesgesetz vom 20. Dezember 2006, Nr. 15
ActionActionc) Landesgesetz vom 20. Dezember 2006, Nr. 16
ActionActiond) Landesgesetz vom 19. Juli 2007, Nr. 4
ActionActione) Landesgesetz vom 19. Juli 2007, Nr. 5
ActionActione) Landesgesetz vom 22. Dezember 2009 , Nr. 11
ActionActionf) Landesgesetz vom 21. Dezember 2007, Nr. 14
ActionActiong) Landesgesetz vom 21. Dezember 2007, Nr. 15
ActionActionh) Landesgesetz vom 19. September 2008, Nr. 6
ActionActioni) Landesgesetz vom 9. Oktober 2008, Nr. 8
ActionActionj) Landesgesetz vom 9. April 2009 , Nr. 1
ActionActionk) Landesgesetz vom 9. April 2009 , Nr. 2
ActionActionl) Landesgesetz vom 16. Oktober 2009 , Nr. 7
ActionActionn) Landesgesetz vom 22. Dezember 2009 , Nr. 12
ActionActiono) Landesgesetz vom 13. Oktober 2010 , Nr. 12
ActionActionp) Landesgesetz vom 23. Dezember 2010 , Nr. 15
ActionActionq) Landesgesetz vom 23. Dezember 2010 , Nr. 16
ActionActionr) Landesgesetz vom 15. November 2011, Nr.13
ActionActions) Landesgesetz vom 21. Dezember 2011, Nr. 15
ActionActiont) Landesgesetz vom 21. Dezember 2011, Nr. 16
ActionActionu) Landesgesetz vom 11. Oktober 2012, Nr. 18
ActionActionv) Landesgesetz vom 20. Dezember 2012, Nr. 22
ActionActionw) Landesgesetz vom 20. Dezember 2012, Nr. 23
ActionActionx) Landesgesetz vom 17. September 2013, Nr. 12
ActionActiony) Landesgesetz vom 7. April 2014, Nr. 1
ActionActionz) Landesgesetz vom 7. April 2014, Nr. 2
ActionActiona') Landesgesetz vom 23. September 2014, Nr. 6
ActionActionb') Landesgesetz vom 23. Dezember 2014, Nr. 11
ActionActionc') Landesgesetz vom 23. Dezember 2014, Nr. 12
ActionActiond') Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Mai 2015, Nr. 13
ActionActione') Landesgesetz vom 24. September 2015, Nr. 10
ActionActionf') Landesgesetz vom 25. September 2015, Nr. 11
ActionActiong') Landesgesetz vom 25. September 2015, Nr. 12
ActionActionh') Landesgesetz vom 23. Dezember 2015, Nr. 18
ActionActioni') Landesgesetz vom 23. Dezember 2015, Nr. 19
ActionActionj') Landesgesetz vom 23. Dezember 2015, Nr. 20
ActionActionk') Landesgesetz vom 12. Februar 2016, Nr. 2
ActionActionl') Landesgesetz vom 15. April 2016, Nr. 6
ActionActionm') Landesgesetz vom 20. Juni 2016, Nr. 13
ActionActionn') Landesgesetz vom 21. Juli 2016, Nr. 16
ActionActiono') Landesgesetz vom 21. Juli 2016, Nr. 17
ActionActionp') Landesgesetz vom 21. Juli 2016, Nr. 18
ActionActionq') Landesgesetz vom 13. Oktober 2016, Nr. 20
ActionActionr') Landesgesetz vom 2. Dezember 2016, Nr. 23
ActionActions') Landesgesetz vom 22. Dezember 2016, Nr. 27
ActionActiont') Landesgesetz vom 22. Dezember 2016, Nr. 28
ActionActionu') Landesgesetz vom 22. Dezember 2016, Nr. 29
ActionActionv') Landesgesetz vom 16. Juni 2017, Nr. 7
ActionActionw') Landesgesetz vom 7. August 2017, Nr. 10
ActionActionx') Landesgesetz vom 7. August 2017, Nr. 11
ActionActiony') Landesgesetz vom 7. August 2017, Nr. 12
ActionActionArt. 1 (Änderung des , „Regelung der Weiterbildung  und des öffentlichen Bibliothekswesens“)
ActionActionArt. 2 (Änderung des Landesgesetzes  vom 19. Mai 2015, Nr. 6, „Personalordnung des Landes“)
ActionActionArt. 3 (Ergänzende Gesundheitsleistungen)
ActionActionArt. 4 (Änderung des , „Schulfürsorge. Maßnahmen  zur Sicherung des Rechts auf Bildung“)
ActionActionArt. 5 (Änderung des Landesgesetzes  vom 30. November 2004, Nr. 9, „Recht auf Hochschulbildung“)
ActionActionArt. 6 (Änderung des , „Maßnahmen zur Durchführung  des , über die Erzeugung und Verteilung von elektrischer Energie“)
ActionActionArt. 7 (Änderung des Landesgesetzes vom  30. September 2005, Nr. 7, „Bestimmungen auf dem Gebiet der Nutzung öffentlicher Gewässer“)
ActionActionArt. 8 (Änderung des Landesgesetzes  vom 26. Mai 2006, Nr. 4, „Abfallbewirtschaftung und Bodenschutz“)
ActionActionArt. 9 (Änderung des Landesgesetzes vom  15. November 2002, Nr. 14, „Bestimmungen über die Grundausbildung, die Fachausbildung und die ständige Weiterbildung sowie andere Bestimmungen im Gesundheitsbereich“)
ActionActionArt. 10 (Änderung des Landesgesetzes  vom 5. März 2001, Nr. 7, „Neuregelung des Landesgesundheitsdienstes“)
ActionActionArt. 11 (Änderung des Landesgesetzes vom  8. Jänner 1993, Nr. 1, „Maßnahmen des Landes zur Förderung des Genossenschaftswesens“)
ActionActionArt. 12 (Änderung des Landesgesetzes  vom 17. Mai 2013, Nr. 8, „Förderung und Unterstützung der Familien in Südtirol“)
ActionActionArt. 13 (Änderung des Landesgesetzes vom  8. November 1974, Nr. 26, „Kinderhorte“)
ActionActionArt. 14 (Änderung des , „Ausgaben und Beiträge für  Untersuchungen und Projekte zur Entwicklung und Verbesserung der Verkehrsverbindungen und des Transportwesens in der Provinz Bozen und zur Förderung des Kombiverkehrs“)
ActionActionArt. 15 (Änderung des Landesgesetzes vom  15. April 1991, Nr. 10, „Enteignung für gemeinnützige Zwecke in Bereichen, für die das Land zuständig ist“)
ActionActionArt. 16 (Änderung des Landesgesetzes vom  11. August 1998, Nr. 9, „Finanzbestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 1998 und für den Dreijahreshaushalt 1998-2000 und andere Gesetzesbestimmungen“)
ActionActionArt. 17 (Änderung des Landesgesetzes  vom 12. November 1992, Nr. 40, „Ordnung der Berufsbildung“)
ActionActionArt. 18 (Änderung des , „Neue Handelsordnung“)
ActionActionArt. 19 (Änderung des , „Regelung des Messesektors“)
ActionActionArt. 20 (Änderung des Landesgesetzes  vom 18. August 1992, Nr. 33, „Neuordnung der Tourismusorganisationen“)
ActionActionArt. 21 (Änderung des , „Autonomie der Schulen“)
ActionActionArt. 22 (Zurverfügungstellung der Landesquote  für Programme der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds))
ActionActionArt. 23 (Änderung des Landesgesetzes  vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, „Bestimmungen über die Förderung der Landwirtschaft“)
ActionActionArt. 24 (Änderung des Landesgesetzes  vom 4. Februar 2010, Nr. 3, „Volksanwaltschaft des Landes Südtirol“)
ActionActionArt. 25 (Änderung des , „Änderung der Wasserzinse  für die Nutzung öffentlicher Gewässer“)
ActionActionArt. 26 (Änderung des Landesgesetzes vom  12. Dezember 2016, Nr. 25, „Buchhaltungs- und Finanzordnung der Gemeinden und Bezirksgemeinschaften der Autonomen Provinz Bozen“)
ActionActionArt. 27 (Änderung des Landesgesetzes  vom 12. Dezember 1996, Nr. 24, „Landesschulrat und Bestimmungen zur Aufnahme des Lehrpersonals“)
ActionActionArt. 28 (Änderung des Landesgesetzes  vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, „Bestimmungen über den Haushalt und das Rechnungswesen des Landes“)
ActionActionArt. 29 (Änderung des Landesgesetzes vom  23. April 1992, Nr. 10, „Neuordnung der Führungsstruktur der Südtiroler Landesverwaltung“ und des , „Errichtung der Landesschulämter“)
ActionActionArt. 30 (Änderung des Landesgesetzes  vom 21. April 2017, Nr. 3, „Organisationsstruktur des Landesgesundheitsdienstes“)
ActionActionArt. 31 (Vorzeitige Tilgung von Schulden)
ActionActionArt. 32 (Änderung des Landesgesetzes vom  23. Dezember 2014, Nr. 11, „Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für das Finanzjahr 2015 und für den Dreijahreszeitraum 2015-2017 (Finanzgesetz 2015)”
ActionActionArt. 33 (Änderung des Landesgesetzes vom  20. Dezember 1993, Nr. 27, „Änderung von Landesgesetzen über den geförderten Wohnbau“)
ActionActionArt. 34 (Änderung des Landesgesetzes  vom 18. Mai 2006, Nr. 3, „Maßnahmen im Bereich der Abhängigkeiten“)
ActionActionArt. 35 (Änderung des Landesgesetzes  vom 14. Dezember 1988, Nr. 58, „Gastgewerbeordnung“)
ActionActionArt. 36 (Aufhebungen)
ActionActionArt. 37 (Finanzbestimmung)
ActionActionArt. 38 (Inkrafttreten)
ActionActionz') Landesgesetz vom 7. August 2017, Nr. 13
ActionActiona'') Landesgesetz vom 13. Oktober 2017, Nr. 16
ActionActionb'') Landesgesetz vom 16. November 2017, Nr. 20
ActionActionc'') Landesgesetz vom 20. Dezember 2017, Nr. 22
ActionActiond'') Landesgesetz vom 20. Dezember 2017, Nr. 23
ActionActione'') Landesgesetz vom 20. Dezember 2017, Nr. 24
ActionActionf'') Landesgesetz vom 15. März 2018, Nr. 3
ActionActiong'') Landesgesetz vom 15. Mai 2018, Nr. 7
ActionActionh'') Landesgesetz vom 7. August 2018, Nr. 14
ActionActioni'') Landesgesetz vom 7. August 2018, Nr. 15
ActionActionj'') Landesgesetz vom 7. August 2018, Nr. 16
ActionActionk'') Landesgesetz vom 7. August 2018, Nr. 17
ActionActionl'') Landesgesetz vom 18. September 2018, Nr. 19
ActionActionm'') Landesgesetz vom 21. September 2018, Nr. 20
ActionActionn'') Landesgesetz vom 21. September 2018, Nr. 21
ActionActiono'') Landesgesetz vom 29. April 2019, Nr. 2
ActionActionE - Außeretatmäßige Verbindlichkeit
ActionActionIX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
ActionActionX Fürsorge und Wohlfahrt
ActionActionXI Gaststätten
ActionActionXII Gemeinnutzungsrechte
ActionActionXIII Forstwirtschaft
ActionActionXIV Gesundheitswesen und Hygiene
ActionActionXV Gewässernutzung
ActionActionXVI Handel
ActionActionXVII Handwerk
ActionActionXVIII Grundbuch und Kataster
ActionActionXIX Jagd und Fischerei
ActionActionXX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
ActionActionXXI Kindergärten
ActionActionXXII Kultur
ActionActionXXIII Landesämter und Personal
ActionActionXXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
ActionActionXXV Landwirtschaft
ActionActionXXVI Lehrlingswesen
ActionActionXXVII Messen und Märkte
ActionActionXXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
ActionActionXXIX Öffentliche Veranstaltungen
ActionActionXXX Raumordnung
ActionActionXXXI Rechnungswesen
ActionActionXXXII Sport und Freizeitgestaltung
ActionActionXXXIII Straßenwesen
ActionActionXXXIV Transportwesen
ActionActionXXXV Unterricht
ActionActionXXXVI Vermögen
ActionActionXXXVII Wirtschaft
ActionActionXXXVIII Wohnbauförderung
ActionActionXXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis