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Beschluss vom 13. Juni 2017, Nr. 648
Richtlinien für die Schülerverkehrsdienste und für die Verkehrsdienste für Kindergartenkinder

Anlage

Richtlinien für die Schülerverkehrsdienste und für die Verkehrsdienste für Kindergartenkinder

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln die Durchführung des Schülerverkehrsdienstes und die entsprechenden Zugangsvoraussetzungen und legen die Kriterien für die Einrichtung der Schülerverkehrsdienste durch das Land gemäß Artikel 13 des Landesgesetzes vom 31. August 1974, Nr. 7, in geltender Fassung, fest.

2. Diese Richtlinien regeln außerdem die Einrichtung von Verkehrsdiensten für Kindergartenkinder durch die Gemeinden gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e) und Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe k) des Landesgesetzes vom 23. November 2015, Nr. 15, in geltender Fassung, sowie gemäß Artikel 9 des Landesgesetzes vom 23. Dezember 2015, Nr. 18.

Art. 2
Ziel und Begriffsbestimmungen

1. Das Land Südtirol gewährleistet, im Rahmen der finanziellen und technischen Möglichkeiten, den Schülerinnen und Schülern einen Schülerverkehrsdienst.

2. Der Schülerverkehrsdienst wird abgewickelt über

a) den öffentlichen Linienverkehrsdienst,

b) eigene Schülerverkehrsdienste.

3. Den Schülerinnen und Schülern, welche zwar die Voraussetzungen laut Artikel 3 erfüllen, aber den Schülerverkehrsdienst nicht benutzen können, kann eine Vergütung des Kilometergeldes gewährt werden.

4. Für diese Richtlinien gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) zuständige Schule: die öffentliche, gebietsmäßig zuständige Schule; alternative Schulmodelle, welche im eigenen Gebiet nicht angeboten werden, werden nicht berücksichtigt,

b) Wohnort: der Wohnsitz oder das Domizil laut Antrag, maßgebend für die eventuelle Einrichtung eines Schülerverkehrsdienstes,

c) geschlossene Ortschaft: eine Sammelsiedlung.

Art. 3
Anspruchsberechtigte

1. Anspruch auf den Schülerverkehrsdienst haben Schülerinnen und Schüler, die staatlich anerkannte Schulen jeder Art und Stufe oder Berufsschulen in Vollzeit in Südtirol besuchen und:

a) in Südtirol ihren Wohnsitz oder ihr Domizil haben,

b) entweder die zuständige oder die dem Wohnort nächstgelegene Schule besuchen,

c) den Schülerverkehrsdienst täglich benutzen,

d) welche folgende Mindestentfernung zwischen Wohnort und Schule oder nächstgelegener Haltestelle öffentlicher Linienverkehrsdienste zurücklegen müssen (es zählt der kürzeste begehbare Weg):

1) 2 Kilometer für Schülerinnen und Schüler der Grund- und Mittelschule,

2) 2,5 Kilometer für Schülerinnen und Schüler der Ober- und Berufsschule.

2. Personen, welche die Voraussetzungen laut Absatz 1 nicht erfüllen, können als Mitfahrer (Gastschüler) bereits eingerichtete Schülerverkehrsdienste beanspruchen, vorausgesetzt in den hierfür eingesetzten Fahrzeugen sind freie Sitzplätze vorhanden. Vorrang haben gemäß Artikel 40 Absatz 3 des Landesgesetzes Nr. 15/2015 in dieser Reihenfolge:

a) Kindergartenkinder mit volljähriger Begleitperson, welche von den Antragstellern zur Verfügung gestellt wird,

b) nicht anspruchsberechtigte Schüler und Schülerinnen,

c) Senioren und Seniorinnen, sofern sie in den betroffenen Ortschaften ansässig und im Besitz eines zielgruppenspezifischen Fahrscheins sind.

3. Handelt es sich bei den Mitfahrern ausschließlich um Schülerinnen und Schüler, so haben jene Vorrecht, welche weiter entfernt wohnen, und bei gleicher Entfernung haben die Jüngeren das Vorrecht.

4. Für Heimschülerinnen und -schüler, welche für die Fahrt vom nächstgelegenen Busbahnhof zum Heim am Wochenbeginn bzw. nach schulfreien Tagen und vom Heim zum genannten Bahnhof am Wochenende keinen öffentlichen Linienverkehrsdienst benutzen können, da nicht vorhanden, kann in Abweichung von Absatz 1 Buchstabe c) ein Schülerverkehrsdienst eingerichtet werden. Die Vergütung der Fahrtspesen ist jedoch nicht vorgesehen.

Art. 4
Voraussetzungen zur Einrichtung der Schülerverkehrsdienste

1. Ein Schülerverkehrsdienst kann eingerichtet werden, wenn mindestens zwei Schülerinnen oder Schüler der Grund- und Mittelschule bzw. vier Schülerinnen oder Schüler der Ober- und Berufsschule keinen Linienverkehrsdienst benutzen können, um die nächstgelegene oder zuständige Schule zu besuchen, oder wenn bei Benutzung eines Linienverkehrsdienstes die Wartezeit vor Unterrichtsbeginn oder nach Unterrichtsende 30 Minuten überschreitet. Für Schülerinnen und Schüler der Ober- und Berufsschulen ist die Mindestwartezeit nach dem Nachmittagsunterricht auf 60 Minuten angehoben.

2. In geschlossenen Ortschaften kann eine einzige Stelle als Bezugspunkt für die Ermittlung der Mindestentfernung zur Schule herangezogen werden.

3. Der Schülerverkehrsdienst wird über Sammelstellen abgewickelt, die in der Regel nicht mehr als 400 Meter vom Wohnort entfernt sind.

Art. 5
Ausnahmen

1. In Härtefällen kann bei der Einrichtung von Schülerverkehrsdiensten von den Voraussetzungen laut den Artikeln 3 und 4 abgesehen werden. Ein Härtefall liegt vor, wenn die Familie aus objektiv nachweisbaren Gründen nicht in der Lage ist, ihr Kind zur Schule, zur Linienverkehrshaltestelle oder zu den Sammelstellen für den Schülerverkehrsdienst zu begleiten und der Weg aufgrund seiner Beschaffenheit nicht begehbar ist. Der Härtefall muss aus einem detaillierten Bericht hervorgehen, der bei jeder Antragstellung beizulegen ist, und wird von Jahr zu Jahr neu bewertet.

2. Für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen, die auf der Grundlage der Funktionsdiagnose, des funktionellen Entwicklungsprofils oder einer fachärztlichen Bestätigung des zuständigen Rehabilitiationsdienstes Anspruch auf die Beförderung und/oder auf den Begleitdienst haben, kann ein Schülerverkehrsdienst und/oder ein Begleitdienst unabhängig von den Voraussetzungen laut den Artikeln 3 und 4 eingerichtet werden.

3. Bei Bedarf können im Laufe des Schuljahres zeitlich begrenzte zusätzliche Fahrten für Schüler und Schülerinnen mit Behinderungen für Praktika, Ausflüge oder Therapien während der Schulzeit eingerichtet werden.

4. Im Falle von Ausnahmezuständen, welche den regulären Ablauf des Schülerverkehrsdienstes verhindern, kann die Landesabteilung Mobilität mit der Einrichtung eines Ersatzdienstes für einen beschränkten Zeitraum beauftragt werden.

5. Für die Gemeinden besteht gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) des Landesgesetzes Nr. 15/2015 die Möglichkeit, auf eigene Kosten und ohne jegliche Zusatzkosten für das Land, zusätzliche Schülerverkehrsdienste, die ausschließlich für die Gemeinde von Interesse sind, in Abweichung von den Voraussetzungen laut den Artikeln 3 und 4 dieser Richtlinien einzurichten.

6. Für die Gemeinden besteht auch die Möglichkeit, vorausgesetzt das Land gibt dazu sein Einverständnis, auf eigene Kosten und ohne jegliche Zusatzkosten für das Land, mit dem beauftragten Unternehmen, eine Ausweitung der ursprünglichen Strecke oder die Einsetzung eines größeren Fahrzeugs zu vereinbaren. Diese Möglichkeit besteht sowohl für Schülerinnen und Schüler als auch für Kindergartenkinder. Nutzen die Gemeinden diese Möglichkeit, so muss jedenfalls die reguläre Durchführung des Schülerverkehrsdienstes, so wie vom Land festgelegt, gewährleistet sein. Der diesbezügliche Zusatzvertrag wird zwischen der zuständigen Gemeinde und dem Unternehmen abgeschlossen, wobei alle Nebenleistungen (z. B. Versicherung) den vom Land vorgesehenen entsprechen und vollkommen zu Lasten der Gemeinde gehen müssen.

Art. 6
Anzahl der Tagesfahrten

1. Der Schülerverkehrsdienst sowie die Vergütung der Fahrtspesen umfassen zwei Fahrten am Tag, und zwar eine Hin- und eine Rückfahrt.

2. Der Schülerverkehrsdienst sowie die Vergütung der Fahrtspesen können vier Fahrten am Tag umfassen, wenn die Schülerinnen und Schüler sowohl am Vormittag als auch am Nachmittag Kern- oder Wahlpflichtunterricht haben. Die Fahrten für den Wahlunterricht können ausschließlich über das Budget laut Absatz 7 beantragt werden. Die Wahlfächer sind somit nicht mehr im Stundenplan einzugeben, den die Schulen den zuständigen Ämtern mitteilen.

3. Die vorgesehenen Tagesfahrten werden unabhängig von der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die diese benutzen, durchgeführt. Aus organisatorischen Gründen können jedoch für jeden eingerichteten Schülerverkehrsdienst am Nachmittag höchstens zwei verschiedene Rückfahrten durchgeführt werden.

4. In Abweichung von Absatz 3 werden die Rückfahrten für Schülerinnen und Schüler der Ober- und Berufsschule nur dann durchgeführt, wenn mindestens zwei Schülerinnen oder Schüler diese in Anspruch nehmen, wobei bei unterschiedlichem Stundenplan zum späteren Zeitpunkt gefahren wird.

5. An Tagen mit Nachmittagsunterricht wird, bei Bestehen eines Mensadienstes, kein Schülerverkehrsdienst in der Mittagszeit eingerichtet. Für die Strecke von der Schule nach Hause und umgekehrt kann eine Vergütung des Kilometergeldes nur dann gewährt werden, wenn der zuständige Mensadienst die der Schülerin oder dem Schüler von einem Arzt/einer Ärztin des öffentlichen Gesundheitsdienstes außerhalb der etwaigen freiberuflichen Tätigkeit verschriebene Diät nicht anbieten kann.

6. Während der Prüfungszeit (ausschließlich an den Tagen der schriftlichen Prüfungen) werden alle Schülerverkehrsdienste, unabhängig von der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die diese benutzen, fortgesetzt.

7. Den Schuldirektionen kann für die Durchführung zusätzlicher Fahrten, im Rahmen der verfügbaren Mittel, für die Beförderung der zum Schülerverkehrsdienst zugelassenen Schülerinnen und Schüler der 1. bis zur 8. Schulstufe (Grund- und Mittelschule) ein Budget zur Verfügung gestellt werden. Dieses Budget darf 10 % der Gesamtkosten der genehmigten Schülerverkehrsdienste nicht überschreiten.

8. Die zusätzlichen Fahrten laut Absatz 7 können für alle Schülerinnen und Schüler im Besitz der Voraussetzungen laut Artikel 3 beantragt werden und können auf allen genehmigten Strecken des Linienverkehrs- und Schülerverkehrsdienstes auf der Strecke Wohnort-Schule für den Kern-, Wahl- und Wahlpflichtbereich eingerichtet werden.

9. Das Budget, welches den einzelnen Schuldirektionen zusteht, wird folgendermaßen berechnet: 20 % des Gesamtbetrags wird unter Berücksichtigung der Anzahl der zu befördernden Schülerinnen und Schüler und 80 % des Gesamtbetrags wird unter Berücksichtigung der Gesamtkosten der Schülerverkehrsdienste zugeteilt.

Art. 7
Verfahrensablauf

1. Die Schulen müssen jährlich bis Ende Februar im eigens dafür vorgesehenen Programm den Stundenplan eingeben.

2. Die Schülerinnen und Schüler, die einen Schülerverkehrsdienst beanspruchen möchten – bei Minderjährigen deren Eltern oder andere gesetzliche Vertreter –, müssen beim Land einen der folgenden Anträge stellen:

a) Antrag auf Bestätigung des im vorhergehenden Schuljahr genehmigten Schülerverkehrsdienstes,

b) Neuantrag auf einen Schülerverkehrsdienst (betrifft alle Schülerinnen und Schüler der 1. Klasse Grund-, Mittel-, Ober- und Berufsschule bzw. Schülerinnen und Schüler, welche einen Wohnsitz- oder Domizilwechsel vornehmen).

3. Der Antrag muss jährlich bis 15. März über die Schule, bei der sich die Schülerinnen oder Schüler für das kommende Schuljahr einschreiben, eingereicht werden.

4. Der Termin laut Absatz 3 kann bis zum 31. Oktober in folgenden Fällen verlängert werden:

a) Schulwechsel,

b) Wohnsitz- oder Domizilwechsel,

c) bei Vorliegen anderer objektiver Gründe, welche angemessen belegt werden müssen,

d) bei Eintreten der Härtefälle laut Artikel 5 Absatz 1.

5. Anträge, die nach dem 15. März eingereicht werden und auf die keine der Ausnahmen laut Absatz 4 zutrifft, werden nicht berücksichtigt.

6. Die Schulen teilen die antragsbezogenen Daten über das eigens vorgesehene Programm jeweils bis April (das genaue Datum wird jährlich festgelegt und durch Rundschreiben den Schulen mitgeteilt) dem Landesamt für Schulfürsorge mit.

7. Das Landesamt für Schulfürsorge bearbeitet die Anträge und teilt den im Verfahren eingebundenen Gemeinden und Schulen auf elektronischem Wege das provisorische Bearbeitungsergebnis mit. Die Mitteilung der Hinderungsgründe erfolgt ausschließlich an die Antragstellenden gemäß Artikel 11/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.

8. Über die Anträge entscheidet der zuständige Landesrat/die zuständige Landesrätin.

9. Das Landesamt für Schulfürsorge teilt auf elektronischem Wege den im Verfahren eingebundenen Gemeinden und Schulen die endgültige Liste der genehmigten und abgelehnten Anträge mit. Die Ablehnungsmaßnahmen oder die Teilgenehmigungen werden den Antragstellenden mitgeteilt.

10. Die Genehmigung der Anträge wird dem Landesamt für Personenverkehr zur Einrichtung der Schülerverkehrsdienste mitgeteilt.

Art. 8
Kostenbeteiligung

1. Der Schülerverkehrsdienst ist für alle Anspruchsberechtigten kostenlos, abgesehen vom zu entrichtenden Jahrestarif für die Ausstellung des Fahrscheins wie vom Tarifsystem und den Benutzungsbedingungen der Dienste des öffentlichen Personenverkehrs in Südtirol vorgesehen.

Art. 9
Vergütung der Fahrtspesen

1. Schülerinnen und Schüler, die zwar die Voraussetzungen für die Zulassung zum Schülerverkehrsdienst erfüllen, aber diesen nicht benutzen können, wird eine Kilometerpauschale im Ausmaß der für die Landesbediensteten vorgesehenen Kilometerpauschale, die bei Schulbeginn (September) gültig war, für die Strecke Wohnort-Schule, Wohnort-nächstgelegene Linienverkehrshaltestelle oder Wohnort-Sammelstelle gewährt.

2. Der Gesamtbetrag wird wie folgt berechnet:

Schultage x Tagesfahrten x Entfernung (in km) x Kilometerpauschale.

3. Besuchen zwei Schülerinnen oder Schüler derselben Familie dieselbe Schule, wird der Endbetrag, welcher sich aus der Summe der beiden einzelnen Beträge ergibt, um 25 % reduziert. Sind sie mehr als zwei, wird auf jeden Fall nur der Betrag ausgezahlt, der zwei Schülerinnen oder Schülern zusteht.

4. Die Fahrtspesen können auch Schülerinnen und Schülern vergütet werden, die ein nicht zum Tarifsystem des Südtiroler Verkehrsverbundes gehörendes Beförderungsmittel benutzen, um zur Schule zu gelangen. Damit die Vergütung vorgenommen werden kann, ist ein Abonnement für die Benutzung dieses Beförderungsmittels zu erwerben und am Ende des Schuljahres bei der Schule einzureichen.

5. Abendschülerinnen und -schüler, welche kein öffentliches Verkehrsmittel benutzen können, erhalten eine Vergütung der Fahrtspesen, deren Höhe dem bei Schulbeginn (September) geltenden Wertkartentarif entspricht. Die Vergütung steht nur dann zu, wenn die Wartezeit vor Unterrichtsbeginn oder nach Unterrichtsende 60 Minuten überschreitet.

6. Schülerinnen und Schülern der ersten und zweiten Klasse, die eine Grundschule außerhalb der Wohnortgemeinde besuchen müssen und auf dem Schulweg begleitet werden müssen, können die Kosten für die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels seitens des begleitenden Elternteils oder des anderen begleitenden gesetzlichen Vertreters rückerstattet werden.

7. Die Auszahlung der Fahrtspesenvergütung erfolgt nach Ende des Schuljahres in einer einmaligen Rate. Gesamtbeträge unter 50,00 Euro werden nicht ausgezahlt.

Art. 10
Disziplinarmaßnahmen im Bereich des Schülerverkehrsdienstes

1. Wenn Schülerinnen und Schüler Schäden am Fahrzeug verursachen oder durch ihr Verhalten die Sicherheit und Regelmäßigkeit des Dienstes beeinträchtigen, hat das Verkehrsunternehmen unverzüglich sowohl die Schule als auch das Landesamt für Personenverkehr über den Vorfall zu unterrichten.

2. In den Fällen laut Absatz 1 kann das Landesamt für Personenverkehr den Entzug des persönlichen Fahrausweises verfügen. Das genannte Amt legt den Zeitraum des Fahrausweisentzuges fest, der mindestens einen Monat und höchstens ein Jahr beträgt. In diesem Zeitraum kann weder ein neuer Fahrausweis noch ein Duplikat beantragt werden.

3. Sollte die Sicherheit des Schülerverkehrsdienstes in dem Ausmaß gefährdet sein, dass die Fortsetzung der Fahrt ein Risiko darstellt, kann der Fahrer/die Fahrerin den Eingriff der Ordnungskräfte anfordern.

4. Die an Fahrzeugen, an Dritten und an Gegenständen verursachten Schäden müssen von den Verantwortlichen ersetzt werden.

Art. 11
Kontrollen

1. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, führt das zuständige Landesamt Stichprobenkontrollen an mindestens 6 % der Begünstigten durch.

2. Die zu kontrollierenden Anträge werden mittels Auslosung bestimmt. Diese wird von einer internen Kommission unter Verwendung eines entsprechenden EDV-Programms durchgeführt. Die Kommission legt fest, welche Angaben zu kontrollieren, nach welchen Modalitäten die Kontrollen durchzuführen und welche Unterlagen von den Betroffenen vorzulegen sind.

3. Darüber hinaus überprüft das zuständige Landesamt sämtliche Zweifelsfälle.

Art. 12
Unrechtmäßige Inanspruchnahme von Förderungen

1. Bei unrechtmäßig in Anspruch genommenen Förderungen werden die Bestimmungen laut Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, angewandt.

Art. 13
Verkehrsdienste für Kindergartenkinder

1. Die Gemeinden können bei Bedarf Verkehrsdienste für Kindergartenkinder, für die von den Antragstellern ein Begleitdienst gewährleistet und finanziert sein muss, einrichten. Der entsprechende Antrag muss von den Eltern oder den anderen gesetzlichen Vertretern der Kinder bei der zuständigen Gemeinde mit folgenden Angaben eingereicht werden:

a) Begründung der Notwendigkeit des beantragten Verkehrsdienstes,

b) Entfernung zwischen Wohnort und Kindergarten,

c) Person, welche mit dem Begleitdienst beauftragt wird.

2. Die Einrichtung von Verkehrsdiensten durch die Gemeinden gemäß Absatz 1 ist nur dann zulässig, wenn es den Kindern nicht möglich ist, einen bereits eingerichteten bzw. gemäß Artikel 5 Absatz 6 dieser Richtlinien eventuell erweiterten Schülerverkehrsdienst als Mitfahrer zu beanspruchen, wie in Artikel 40 Absatz 3 des Landesgesetzes Nr. 15/2015 vorgesehen.

3. Bei der Einrichtung der Verkehrsdienste laut Absatz 1 können die Gemeinden zusätzliche Kriterien zu den in diesen Richtlinien vorgesehenen festlegen.

Art. 14
Übergangsbestimmung

1. Diese Richtlinien gelten für Anträge, die sich auf das Schuljahr 2018/2019 und auf darauf folgende Schuljahre beziehen.

2. Die Bestimmungen laut Artikel 3 Absätze 2 und 3, Artikel 5 Absätze 5 und 6 und Artikel 13 gelten ab dem Tag nach Veröffentlichung dieser Richtlinien im Amtsblatt der Region.

 

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