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i) Dekret des Landeshauptmanns vom 10. Juli 2017, Nr. 221)
Änderung der Führungsstruktur der Landesverwaltung

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom  18. Juli 2017, Nr. 29.

Art. 1

(1) Zur besseren Lesbarkeit dieser Verordnung wird die Anlage 1 zum Dekret des Landeshauptmannes vom 25. Juni 1996, Nr. 21, in geltender Fassung, in der Folge als Anlage 1 zum Dekret bezeichnet.

Art. 2 (Generalsekretariat)

(1) In der Anlage 1 zum Dekret wird beim Generalsekretariat des Landes die Bezeichnung in deutscher Fassung richtiggestellt:

„GENERALSEKRETARIAT DES LANDES“.

(2) Die mit Artikel 35 des Landesgesetzes vom 21. Mai 1981, Nr. 11, in geltender Fassung, bei der Landesabteilung Präsidium und Außenbeziehungen errichtete Agentur für Presse und Kommunikation wird in der Anlage 1 zum Dekret direkt dem Generalsekretariat des Landes als Buchstabe i) mit folgenden Aufgaben zugeordnet:

“Agentur für Presse und Kommunikation

  1. Verbreitung von Informationen über die Tätigkeiten der Landesregierung und der Landesverwaltung über verschiedene Kommunikationskanäle
  2. Festlegung von Kommunikations- und Informationszielen
  3. Festlegung der entsprechenden Strategien und Ausarbeitung eines Kommunikationsplans mit genauer Angabe der Maßnahmen
  4. Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem Erscheinungsbild der Südtiroler Landesverwaltung (Corporate Identity)
  5. Informationsvermittlung zwischen den verschiedenen Dienststellen des Landes und den Medien
  6. Unterstützung der Organisationseinheiten des Landes bei ihren Beziehungen zu den Medien
  7. Kompetenzstelle für Kommunikationskampagnen innerhalb der Südtiroler Landesverwaltung
  8. Koordinierung und Supervision von Publikationen
  9. Internet-Redaktion
  10. Fotoredaktion
  11. Pflege und Ausbau des Mediennetzwerks
  12. Entwicklung und Umsetzung neuer Informations- und Kommunikationskonzepte
  13. Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen über Werbe- und Anzeigenaufträge an die Medien (AGCOM).“

Art. 3 (Generaldirektion)

(1) In der Anlage 1 zum Dekret werden bei der Generaldirektion die Benennungen und Aufgaben der Ämter der Abteilung Personal laut Buchstabe a) wie folgt ersetzt:

“4.1. Amt für Personalaufnahme

  1. Verwaltung der Stellenpläne
  2. periodische Berechnung des Proporzes
  3. öffentliche Wettbewerbe und Auswahl-verfahren
  4. Mobilität zwischen den Körperschaften, Abordnungen zur Landesverwaltung
  5. Rangordnungen
  6. Aufnahme, Änderungen der Arbeitszeit und Versetzungen
  7. Sommerpraktika für Schülerinnen und Schüler sowie für Studierende
  8. Infopoint

4.2. Amt für Verwaltungspersonal

  1. Rechtsstatus des Personals
  2. Übernahme von neuem Personal durch das Land, Abordnungen, Mobilität und Übertritte nach Außen
  3. Führungs- und Koordinierungsaufträge
  4. Arbeitszeiterfassung
  5. Dienstabwesenheiten
  6. Telearbeit
  7. Ermächtigungen zur Ausübung von Nebentätigkeiten
  8. Zusatz- und Leistungsentlohnung, Familiengeld
  9. rechtsmedizinische Untersuchungen zur Feststellung der Eignung für den Dienst
  10. Kostenerstattung bei Unfällen

4.3. Amt für Kindergarten- und Schulpersonal

Für das Verwaltungs- und Hilfspersonal der Schulen, das Lehrpersonal des Landes, das Kindergartenpersonal und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Integration:

  1. Verwaltung der Stellenpläne
  2. Aufnahme, Änderungen der Arbeitszeit und Versetzungen
  3. Stellenwahl
  4. Abordnungen, Mobilität, Übertritte nach Außen
  5. Wiederaufnahmen in den Dienst, Umstufungen
  6. Koordinierungsaufträge
  7. Dienstabwesenheiten
  8. Arbeitszeiterfassung
  9. Ermächtigungen zur Ausübung von Nebentätigkeiten
  10. Zusatz- und Leistungsentlohnung, Familiengeld

Für den Bereich Kindergarten:

  1. Rangordnungen
  2. Wettbewerbe und Eignungsprüfungen

Für den Bereich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Integration:

  1. Versetzungsrangordnung
  2. Wettbewerbe und Eignungsprüfungen

4.6. Gehaltsamt

  1. Gehälter des Landespersonals
  2. Sozial- und Fürsorgeabgaben
  3. Meldungen an Sozial- und Fürsorgeinstitute in Zusammenhang mit dem Dienstalter, Pensionen und Abfertigungen
  4. Meldungen an das INPS in Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld
  5. Außendienstabrechnungen für das Landespersonal und das Personal der Schulen staatlicher Art
  6. Personalkostenverrechnung für abkommandiertes und drittfinanziertes Personal
  7. Besteuerung und Auszahlung von Abfertigungen und Dienstaltersentschädigungen
  8. zusätzliche Vergütungen und außerordentliche Abzüge
  9. Buchhaltung und Haushalt
  10. Amtsentschädigungen und Vergütungen an die Mitglieder der Landesregierung
  11. Essensgutscheine

4.7. Pensionsamt

  1. Abwicklung freiwilliger Kündigungen
  2. Berechnung von Dienstaltersentschädigungen und Abfertigungen sowie Vorstreckung des Anteils zu Lasten des INPS
  3. Unterstützung bei Dekreten betreffend Zusammenlegungen, Rückkäufe, Dienstanrechnungen und Zusammenführungen von Versicherungspositionen
  4. Zertifizierung der pensionsrelevanten Daten und Datenübermittlung an Patronate
  5. Dienstaltersberechnungen
  6. Pensionierungsverfahren

4.8. Gehaltsamt für das Lehrpersonal

Für das Lehrpersonal, die Führungskräfte und Inspektoren/Inspektorinnen der Schulen staatlicher Art:

  1. Gehälter
  2. Sozial- und Fürsorgeabgaben
  3. Familiengeld
  4. Zusätzliche Vergütungen und außer-ordentliche Abzüge
  5. Meldungen an Sozial- und Fürsorgeinstitute in Zusammenhang mit dem Dienstalter, Pensionen und Abfertigungen
  6. Meldungen an das INPS in Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld
  7. Buchhaltung und Haushalt

4.9. Pensionsamt für das Lehrpersonal

Für das Lehrpersonal, Führungskräfte und Inspektoren/Inspektorinnen der staatlichen Schulen:

  1. Pensionierungsverfahren
  2. Vorberechnungspläne zur Auszahlung der Dienstaltersentschädigung und Abfertigung
  3. Erstellung, Zertifizierung und Nachweis der Versicherungsposition bei anderen Pensionskassen und Mitteilung an Patronate
  4. Bewertung von Zeiträumen und Diensten für die Pension
  5. Rückkäufe von Zeiträumen und Diensten für die Abfertigung oder Dienstaltersentschädigung
  6. Beratungen bezüglich Pension und Fürsorge“.

(2) In der Anlage 1 zum Dekret wird bei der Generaldirektion die Benennung des Amtes laut Buchstabe d) „Amt für Statistik (ASTAT)“ wie folgt ersetzt:

„d) Landesinstitut für Statistik (ASTAT)“.

(3) In der Anlage 1 zum Dekret werden die Aufgaben des Amtes für Personalentwicklung laut Buchstabe f) der Generaldirektion wie folgt ersetzt:

  1. „Strategische Personalentwicklung, Konzepte und Studien
  2. Fortbildung, Qualifizierung und Umschulung des Personals, Qualifikationsmonitoring
  3. Aus- und Fortbildung im Bereich Sicherheit am Arbeitsplatz
  4. Führungskräfteentwicklung und Nachwuchsförderung
  5. Coaching, Mentoring, Tutoring, Teamentwicklung und Begleitung von Veränderungsprozessen
  6. Unterstützung der beruflichen Karrieren durch Rotation, Mobilität und Hospitation
  7. Unterstützung der Kommunikations-, Informations- und Kulturentwicklung in der Verwaltung
  8. Diversity Management und Gleichstellung
  9. Unterstützung und Beratung bei Konflikten und schwierigen Situationen am Arbeitsplatz
  10. Förderung des Wohlbefindens am Arbeitsplatz“.

Art. 4 (Ressort Italienische Kultur, Wohnungsbau, Hochbau und Vermögen)

(1) In der Anlage 1 zum Dekret wird bei der Abteilung Italienische Kultur die Benennung des Amtes in italienischer Fassung laut Ziffer 15.4. (Amt für Jugendarbeit) wie folgt ersetzt und folgende Aufgabe wird hinzugefügt:

„15.4. Ufficio Politiche giovanili

  1. Verstärkung der Jugendarbeit durch wissenschaftliche Untersuchungen und Vorhaben“.

Art. 5 (Ressort Bildungsförderung, deutsche Kultur und Integration)

(1) In der Anlage 1 zum Dekret wird beim Ressort die Bezeichnung in italienischer Fassung richtiggestellt:

“DIPARTIMENTO DIRITTO ALLO STUDIO, CULTURA TEDESCA E INTEGRAZIONE”.

Art. 6 (Ressort Gesundheit, Sport, Soziales und Arbeit)

(1) In der Anlage 1 zum Dekret werden im Ressort Gesundheit, Sport, Soziales und Arbeit die Benennung und die Aufgaben des Amtes "Sport und Gesundheitsförderung“ wie folgt ersetzt:

„Amt für Sport

  1. Ordnung und Förderung des Sports und der Freizeittätigkeiten
  2. Aufsicht über die Sport- und Freizeittätigkeit
  3. Planung von Sport- und Freizeitstätten“.

(2) In der Anlage 1 zum Dekret erhalten die Benennung der Abteilung Gesundheitswesen laut Ziffer 23. sowie die Benennungen und die Aufgaben der Ämter folgende Fassung:

„23. GESUNDHEIT

23.1. Amt für Gesundheitsleistungen

  1. Planung, Aufsicht und Bewertung der Gesundheitsleistungen
  2. Indirekte Gesundheitsbetreuung und konventionierte private Leistungserbringer
  3. Eintragung in den Landesgesundheitsdienst
  4. Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, auch in Anwendung internationaler Abkommen
  5. Patiententransporte, Notfallmedizin und Rettungsdienst
  6. pharmazeutische Versorgung
  7. Aufsicht über Apotheken und Großhändler
  8. vertragsgebundene Ärzte/innen für Allgemeinmedizin, frei wählbare Kinderärzte/Kinderärztinnen und Ambulatoriumsfachärzte/innen, sowie Apotheker-/innen, einschließlich der Kollektivvertragsverhandlungen
  9. Sekretariat und Führung der Rekurskommission in verschiedenen Bereichen der Gesundheitsversorgung
  10. Verwaltungsstrafen für Falscherklärungen im Bereich Ausgaben im Gesundheitswesen

23.2. Amt für Gesundheitssteuerung

  1. Infrastruktur, Medizintechnik und Investitionen
  2. Planung und Finanzierung der Gesundheitsbauten, Ausstattung mit Medizintechnik, Informationstechnik und Einrichtung
  3. Medizintechnische Großgeräteplanung
  4. Medizinprodukte
  5. Beiträge für Investitionen
  6. E-health, elektronische Gesundheitsakte, E-Rezepte und elektronisches Vormerksystem
  7. Beobachtungsstelle für Gesundheit
  8. Epidemiologie und epidemiologische Erhebungen sowie Pathologieregister
  9. Verwaltung des Landesgesundheits-informationssystems und Bewertung der Performance
  10. Operative Einheit für Klinische Führung
  11. Bewilligung und Akkreditierung privater und öffentlicher Anbieter von Gesundheitsleistungen
  12. HTA (health tecnology assessment), Forschung und Innovation
  13. Risk management, Qualitätsförderung und Qualitätssicherung

23.3. Amt für Gesundheitsökonomie

  1. Planung, Finanzierung und Controlling des Landesgesundheitsdienstes
  2. buchhalterische Richtlinien und Über-prüfung der Bilanzen
  3. Ausarbeitung der Landeskataloge der Gesundheitsleistungen und deren Tarife
  4. Ticket und Selbstbeteiligung der Patientinnen und Patienten
  5. überregionale und internationale Mobilität

23.4. Amt für Gesundheitsordnung

  1. Personal und Bildung
  2. Wirtschaftliche Behandlung des Personals des Landesgesundheitsdienstes
  3. Personalbestand und Wettbewerbe
  4. Personalrecht und –kontrolle
  5. Kollektivverträge des Gesundheitspersonals
  6. Anerkennung im Ausland geleisteten Dienstes
  7. Akkreditierung der Aus- und Weiterbildungsstätten, CME-Beobachtungsstelle und Plattform
  8. Qualität der Ausbildung, Minimalstandards
  9. Studientitelanerkennung und -gleichstellung
  10. Planung und Finanzierung der Aus- und Weiterbildung sowie Führung der Verzeichnisse
  11. Kontrolle der Einhaltung der Dienstverpflichtung nach Abschluss der Ausbildung
  12. Landesethikkomitee
  13. Virtuelle Medizinische Bibliothek
  14. Bildungsinitiativen von strategischer Relevanz
  15. Abwicklung von ministeriellen Forschungsprojekten, Drittmittelbeschaffung, Ausschreibungen und Verträge für die Abteilung einschließlich der technisch-finanziellen Belange
  16. Beihilfen für einzelne Personen und Institutionen im Gesundheitsbereich

23.5. Amt für Prävention, Gesundheitsförderung und öffentliche Gesundheit

  1. Governance im Bereich Prävention, Gesundheitsförderung und öffentliche Gesundheit
  2. Zuständige Behörde für den Bereich Lebensmittelsicherheit für Produkte pflanzlicher Herkunft, Planung und Kontrolle
  3. Verwaltungsstrafen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit der Lebensmittel nicht tierischer Herkunft
  4. Genehmigungen für den Handel und Verkauf von Pflanzenschutzmitteln
  5. Verwaltungstätigkeiten im Bereich der Rechtsmedizin“.

(3) In der Anlage 1 zum Dekret wird in der italienischen Fassung der Ziffer 24. die Bezeichnung richtiggestellt:

„24. POLITICHE SOCIALI“.

Art. 7 (Ressort Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Zivilschutz und Gemeinden)

(1) In der Anlage 1 zum Dekret wird die Bezeichnung des Ressorts in der italienischen Fassung richtiggestellt:

„DIPARTIMENTO AGRICOLTURA, FORESTE, PROTEZIONE CIVILE E COMUNI”.

(2) In der Anlage 1 zum Dekret werden beim Ressort Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Zivilschutz und Gemeinden folgende Punkte eingefügt:

„Agentur Landesdomäne

Versuchszentrum Laimburg

Agentur für Bevölkerungsschutz“.

(3) In der Anlage 1 zum Dekret wird beim Amt laut Ziffer 31.7. (Amt für Landwirtschaftsdienste) folgende Aufgabe hinzugefügt:

  1. „Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Produkte“.

(4) In der Anlage 1 zum Dekret werden bei der Abteilung Landwirtschaft die Benennung und die Aufgaben des Amtes laut Ziffer 31.8. (Bezirksamt für Landwirtschaft Bruneck) wie folgt ersetzt:

„31.8. Bezirksamt für Landwirtschaft Ost

Wahrnehmung folgender Aufgaben in den Gemeinden der Bezirksgemeinschaften Eisacktal, Pustertal und Wipptal:

  1. Beratung bei technischen und baulichen Investitionsvorhaben, sowie fachliche Bearbeitung der entsprechenden Beitragsanträge
  2. Technische Bearbeitung der Beitragsanträge für Unwetterschäden und Notstandssituationen
  3. Schätzung des Wertes von Höfen und landwirtschaftlichen Grundstücken, Festsetzung von Schadensvergütungen an Grundeigentümer/-innen
  4. Kontrollen in Zusammenhang mit geförderten Vorhaben und Prämien”.

(5) In der Anlage 1 zum Dekret werden bei der Abteilung Landwirtschaft die Benennung und die Aufgaben des Amtes laut Ziffer 31.10. (Bezirksamt für Landwirtschaft Schlanders) wie folgt ersetzt:

„31.10. Bezirksamt für Landwirtschaft West

Wahrnehmung folgender Aufgaben in den Gemeinden der Bezirksgemeinschaften Vinschgau und Burggrafenamt, Nals ausgenommen:

  1. Beratung bei technischen und baulichen Investitionsvorhaben, sowie fachliche Bearbeitung der entsprechenden Beitragsanträge
  2. technische Bearbeitung der Beitragsanträge für Unwetterschäden und Notstandssituationen
  3. Schätzung des Wertes von Höfen und landwirtschaftlichen Grundstücken, Festsetzung von Schadensvergütungen an Grundeigentümer/-innen
  4. Kontrollen in Zusammenhang mit geförderten Vorhaben und Prämien”.

Art. 8 (Änderung des Dekrets des Landeshauptmanns vom 16. Mai 2014, Nr. 17, „Vorübergehende Anpassung der Führungsstruktur der Landesverwaltung“)

(1) Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe i) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 16. Mai 2014, Nr. 17, erhält folgende Fassung:

„i) RESSORT FAMILIE UND INFORMATIK“.

(2) In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe l) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 16. Mai 2014, Nr. 17, erhält die Bezeichnung in deutscher Fassung des Ressorts folgende Bezeichnung:

„l) RESSORT LANDWIRTSCHAFT, FORSTWIRTSCHAFT, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND GEMEINDEN“.

Art. 9 (Aufhebung)

(1) In der Anlage 1 zum Dekret werden folgende Ziffern gestrichen:

  1. 1.3. (Presseamt),
  2. 23.6. (Amt für öffentliche Hygiene),
  3. 31.9. (Bezirksamt für Landwirtschaft Brixen),
  4. 31.11. (Bezirksamt für Landwirtschaft Meran),
  5. 32.5. (Landesbetrieb für Forst- und Domänenverwaltung).

Art. 10 (Inkrafttreten)

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung in Kraft.

(2) Die Bestimmungen dieses Dekretes laut Artikel 6 gelten ab dem 1. Juli 2017.

(3) Die Bestimmungen dieses Dekretes laut Artikel 7 Absätze 4 und 5 gelten ab dem 1. Oktober 2017.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

 

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