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o) Dekret des Landeshauptmanns vom 18. Mai 2017, Nr. 191)
Änderung der Durchführungsverordnung betreffend die einheitliche Erhebung von Einkommen und Vermögen

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 23. Mai 2017, Nr. 21.

Art. 1

(1) Artikel 3/bis Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, erhält folgende Fassung:

„2. Das Vermögen wird mit Bezug auf die Vermögenssituation zum 31. Dezember des Jahres vor dem Jahr der Abgabe der EEVE bewertet, unbeschadet anders lautender Bestimmungen im Hinblick auf einzelne Bestandteile des Vermögens.“

Art. 2

(1) Artikel 5 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, erhält folgende Fassung:

„3. Ein zusätzlicher Wert von 0,2 wird auch dann zuerkannt, wenn in der für die Leistung herangezogenen Familiengemeinschaft mit einem minderjährigen Kind oder mehreren minderjährigen Kindern entweder beide Eltern oder ein Elternteil und der Ehegatte/die Ehegattin oder ein Elternteil und der im gemeinsamen Haushalt lebende Lebensgefährte/die im gemeinsamen Haushalt lebende Lebensgefährtin oder der alleinige Elternteil im Bezugszeitraum der EEVE einer abhängigen, selbständigen oder unternehmerischen Tä¬tigkeit nachgegangen sind, welche ein im Sinne der EEVE relevantes jährliches Einkommen von mindestens 10.000,00 Euro pro Person erbracht hat.“

Art. 3

(1) Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, erhält folgende Fassung:

„b) das Vermögen der Familiengemeinschaft laut dieser Verordnung, bewertet gemäß dieser Verordnung und den Bestimmungen der einzelnen Bereiche.“

Art. 4

(1) Im Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, werden die Wörter „elterliche Gewalt“ durch die Wörter „elterliche Verantwortung“ ersetzt.

 

(2) Nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, wird folgender Buchstabe c/bis) eingefügt:

„c/bis) bei Nutzern/Nutzerinnen unter 26 Jahren mit einem EEVE relevanten jährlichen Ein-kommen von nicht mehr als 10.000,00 Euro, die Eltern oder der Elternteil, sowie der Ehe-gatte/die Ehegattin oder der im gemeinsamen Haushalt lebende Lebensgefährte/die im gemeinsamen Haushalt lebende Le-bensgefährtin des Elternteils, sofern der Nutzer/die Nutzerin studiert oder im gemeinsamen Haushalt lebt,“

(3) Nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe e) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, wird folgender Buchstabe e/bis) eingefügt:

„e/bis) Kinder unter 26 Jahren mit einem EEVE- relevanten jährlichen Einkommen von nicht mehr als 10.000,00 Euro, sofern sie studieren oder mit den Eltern oder dem Elternteil im gemeinsamen Haushalt leben,“

Art. 5

(1) Artikel 13, Absatz 2 Buchstabe g) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„g) weitere Einkünfte aus abhängiger Arbeit oder selbständiger Tätigkeit, die nicht der Einkommensteuer IRPEF unterliegen, oder die einer definitiven oder Ersatzbesteuerung unterliegen.“

Art. 6

(1) Nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe d) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, wird folgender Buchstabe d/bis) eingefügt:

„d/bis) die aus der Steuererklärung hervorgehenden Ausgaben für Leasing der Immobilieneinheit, welche als Hauptwohnung vorgesehen wird, im Höchstausmaß laut Buchstabe c),“

Art. 7

(1) Nach Artikel 21 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, wird folgender Absatz 1/bis eingefügt:

„1/bis. Das Vermögen wird zu 20% bewertet.“

Art. 8

(1) Die Tabelle laut Artikel 22 Absatz 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

Alter des Inhabers des dinglichen Nutzungsrechtes (in Jahren)

Vermögensanteil des Trägers des nackten Eigentums

von 0 bis 20

5 %

von 21 bis 40

10 %

von 41 bis 50

15 %

von 51 bis 56

20 %

von 57 bis 63

25 %

von 64 bis 69

30 %

von 70 bis 75

35 %

von 76 bis 82

40 %

von 83 bis 92

45 %

über 93

50 %

Art. 9

(1) Artikel 23 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, erhält folgende Fassung:

„1. Nicht als Vermögen berücksichtigt werden eine Immobilieneinheit zu Wohnzwecken und zwei Zubehöre je Familiengemeinschaft, auch wenn es sich nur um Anteile handelt, bis zu einem Gesamtwert von 150.000,00 Euro, welcher aufgrund der Kriterien laut Artikel 22 festgelegt wird.“

(2) Artikel 23 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, erhält folgende Fassung:

„2. Die Bestimmung laut Absatz 1 wird nur dann auf außerhalb der Provinz Bozen befindliche Immobilien angewandt, wenn diese vom Ei¬gentümer/von der Eigentümerin bewohnt werden. Wenn die Person in einer Immobilieneinheit in ihrem Eigentum wohnt, die laut Absatz 5 unberücksichtigt bleibt, kann keine weitere Immobilieneinheit zu Wohnzwecken laut Absatz 1 unberücksichtigt bleiben.“

(3) Artikel 23 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, erhält folgende Fassung:

„3. Die Bestimmungen laut den Absätzen 1 und 2 werden auch dann angewandt, wenn der/die Erklärende nicht Eigentümer/Eigentümerin der Immobilie ist, sondern ein dingliches Nutzungsrecht daran innehat.“

(4) Artikel 23 Absatz 4 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, ist aufgehoben.

Art. 10

(1) Der italienische Wortlaut von Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, erhält folgende Fassung:

“b) depositi e conti correnti bancari e postali;”

(2) Nach Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, wird folgender Buchstabe b/bis eingefügt:

„b/bis) Kontokorrent- und Sparbucheinlagen bei Banken und bei der Post: zum Wert des Jahresdurchschnittsbestands des Vorjahres in Bezug zum Abgabejahr der EEVE. Sofern der Bestand am 31. Dezember des Vorjahres in Bezug zum Abgabejahr der EEVE wegen Ankaufs von Immobilien, oder wegen Ankaufs von anderen Bestandteilen des Mobiliarvermögens von mindestens 20.000,00 Euro, niedriger ist als der Wert des Jahresdurchschnittsbestandes, wird der Bestandswert zum 31. Dezember berücksichtigt,“

(3) Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe c) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, erhält folgende Fassung:

„c) Staatspapiere, Schuldverschreibungen, Depotscheine, verzinste Coupons und gleichgestellte Wertpapiere sowie Ähnliches: zum Nennwert,“

Art. 11

(1) Artikel 25 Absatz 1 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„1. Übersteigt das Mobiliarvermögen insgesamt den Freibetrag von 5.000,00 Euro, muss es vollständig erklärt werden. Ist es gleich hoch wie der Freibetrag oder niedriger als dieser, muss es nicht erklärt werden. ”

(2) Artikel 25 Absatz 2 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, erhält folgende Fassung:

„2. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der einzelnen Bereiche werden die ersten 100.000,00 Euro des beweglichen Vermögens nicht berücksichtigt.“

Art. 12

(1) Artikel 28 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, erhält folgende Fassung:

„1. Die Leistungen der dritten Ebene bestehen aus Geldzuweisungen, welche subsidiär zu allen anderen Leistungen ausgezahlt werden, auf welche der Antragsteller/die Antragstellerin Anrecht hat; sie tragen dazu bei, dass die Familien ihre Grundbedürfnisse laut Artikel 7/bis des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, in geltender Fassung, befriedigen können.“

Art. 13

(1) Im italienischen Wortlaut von Artikel 29 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, wird nach dem Wort “genitori“ das Wort “maggiorenni“ eingefügt.

(2) Im deutschen Wortlaut von Artikel 29 Absatz 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, wird vor dem Wort „Elternteil“ das Wort „volljähriger“ eingefügt.

Art. 14  (Übergangsbestimmung)

(1) Diese Änderungen gelten für die EEVE, die für das Einkommensjahr 2016 und die folgenden Jahre ausgestellt werden.

(2) Die Bestimmungen laut Artikel 21 Absatz 1/bis des Dekrets des Landeshauptmanns vom 11. Jänner 2011, Nr. 2, gelten, in Erwartung der Anpassung der einzelnen Regelungen, für die Leistungen der ersten Ebene, auch im Fall anderweitiger Verfügungen.

Art. 15  (Inkrafttreten)

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

 

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