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Beschluss vom 2. Mai 2017, Nr. 470
Richtlinien für Sondermaßnahmen zugunsten der Nahversorgungsdienste (abgeändert mit Beschluss Nr. 660 vom 30.07.2019)

Anhang A

Sondermaßnahmen zugunsten der Nahversorgungsdienste – Landesgesetz vom 13. Februar 1997, Nr. 4 (Maßnahmen des Landes Südtirol zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft)

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln die Gewährung von Förderungen in Anwendung des VI. Abschnittes des Landesgesetzes vom 13. Februar 1997, Nr. 4, in geltender Fassung.

Artikel 2
Anspruchsberechtigte

1. Anspruch auf die Förderungen laut diesen Richtlinien haben Handelsbetriebe, die einen „Nahversorgungsdienst“ anbieten, in der Folge als Nahversorgungbetriebe bezeichnet. Dabei handelt es sich um Betriebe, die in ländlichen Gebieten, und zwar in Ortschaften mit mindestens 150 Einwohnerinnen und Einwohnern, Detailhandel mit einer großen Auswahl an frischen und konservierten Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs betreiben. Voraussetzung für den Zugang zu den Förderungen ist, dass in der Ortschaft nur der beantragende Betrieb und kein Handelsbetrieb mit einem angemessenen Lebensmittelangebot angesiedelt ist.

2. Bestand in derselben Ortschaft bereits vorher ein einziger Nahversorgungsbetrieb, so kann die Förderung für die Eröffnung des einzigen Nahversorgungsbetriebes beantragt werden, wenn der vorher bestehende Betrieb seit mindestens einem Jahr geschlossen ist. Die Förderung für die Aufrechterhaltung des einzigen Nahversorgungsbetriebes kann hingegen beantragt werden, wenn der vorher bestehende Nahversorgungsbetrieb vor weniger als einem Jahr geschlossen wurde.

3. Sind zwei Nahversorgungsbetriebe in derselben Ortschaft angesiedelt, so können diese zur Förderung für die Aufrechterhaltung des einzigen Nahversorgungsbetriebes laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) zugelassen werden, wenn es sich um eine Ortschaft mit mindestens 150 Einwohnerinnen und Einwohnern handelt, die sich in einem Gebiet befindet, das laut Anlage B zum Beschluss der Landesregierung Nr. 353 vom 28. März 2017 als strukturell benachteiligt eingestuft ist.

4. Anspruch auf Förderungen gemäß diesen Richtlinien haben Nahversorgungsbetriebe:

a) mit einem durchschnittlichen jährlichen Mehrwertsteuerumsatz in den letzten drei Jahren von bis zu 400.000,00 Euro,

b) mit bis zu drei Vollzeitbeschäftigten, einschließlich Inhaber oder Inhaberin, Lehrlinge und mitarbeitende Familienmitglieder, es sei denn, bei letzteren handelt es sich um den Ehepartner bzw. die Ehepartnerin oder Verwandte des Inhabers oder der Inhaberin bis zum zweiten Grad in gerader Linie,

c) mit einer Verkaufsfläche bis zu 150 m²,

d) die an sechs Wochentagen tägliche Öffnungszeiten über drei Stunden einhalten.

Artikel 3
Zulässige Initiativen

1. Zu den Förderungen sind folgende Initiativen zugelassen:

a) die Eröffnung des einzigen Nahversorgungsbetriebes, in der Folge als Eröffnung bezeichnet,

b) die Aufrechterhaltung des einzigen Nahversorgungsbetriebes, in der Folge als Aufrechterhaltung bezeichnet.

Artikel 4
Antragstellung

1. Für die auf eigenen Vordrucken abzufassenden Förderanträge gelten folgende Einreichtermine:

a) bei Eröffnung: 30. April oder 31. August. Diese Anträge sind vor Beginn der Tätigkeit entsprechend der „ZMT“ (zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns) einzureichen,

b) bei Aufrechterhaltung: 30. April.

2. Für die Aufrechterhaltung kann der Antrag jährlich erneuert werden. Wurde bereits eine Förderung für die Eröffnung gewährt, kann der Antrag für die Aufrechterhaltung erst ab dem Jahr nach der Eröffnung des Betriebes vorgelegt werden.

3. Bei Einzelunternehmen kann im Falle des Ablebens der Inhaberin/des Inhabers eines Nahversorgungsbetriebes die Nachfolgerin/der Nachfolger auch nach Verfall der Fristen laut Absatz 1 innerhalb von sechs Monaten ab Eintreten des Todesfalls einen Förderantrag einreichen. In diesem Fall kann der Förderantrag zugelassen werden, sofern die finanziellen Mittel verfügbar sind.

Artikel 5
Bearbeitung der Anträge

1. Das zuständige Amt bearbeitet die vorgelegten Anträge und überprüft dabei insbesondere, ob die Voraussetzungen gemäß diesen Richtlinien erfüllt sind.

Artikel 6
Bewertungskriterien und Rangordnung

1. Die Anträge für die Aufrechterhaltung werden in eine Rangordnung in absteigender Reihenfolge eingetragen, und zwar auf der Grundlage der gemäß Tabelle A für zusätzliche Eigenschaften zugewiesenen Punkte.

Artikel 7
Gewährung oder Ablehnung der Beiträge

1. Die Gewährung der Förderungen oder die Ablehnung der Anträge sowie die Genehmigung der Rangordnung laut Artikel 6 erfolgen mit Dekret des Direktors oder der Direktorin der zuständigen Landesabteilung.

Artikel 8
Ausmaß der Förderung

1. Für die Eröffnung kann eine einmalige Förderung bis zu 15.000,00 Euro gewährt werden.

2. Für die Aufrechterhaltung kann eine jährliche Förderung bis zu 9.000,00 Euro gewährt werden. In folgenden Fällen kann dieser Betrag auf höchstens 11.000,00 Euro wie folgt erhöht werden:

a) Verkauf von Tageszeitungen und Zeitschriften: + 1.000,00 Euro,

b) Lieferservice frei Haus von Einkäufen: + 500,00 Euro,

c) Verkauf von Monopolwaren: + 500,00 Euro,

d) multimedialer Standort mit Internetverbindung, Telefax- und Fotokopierdienst: + 500,00 Euro,

e) Ausübung von mindestens zwei der folgenden zusätzlichen Tätigkeiten: Verkauf von Südtiroler Produkten mit Qualitätszeichen, Unterstützung von Postdiensten, Touristeninformationsstelle in Absprache mit dem Tourismusverein, Verkaufs- und Aufladestelle von verschiedenen Servicekarten (z. B. Südtirol Pass): + 500,00 Euro.

3. Reichen die bereitgestellten Mittel nicht aus, um die beantragten Förderungen der Anspruchsberechtigten zu decken, werden die Förderungen für die Aufrechterhaltung im Verhältnis zur Punktezahl gekürzt, die in der Rangordnung laut Artikel 6 erreicht wurde, oder die Förderungsanträge werden archiviert.

4. Die Förderungen werden unter Berücksichtigung der De-minimis- Bestimmung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen gewährt.

Artikel 9
Auszahlung der Förderungen

1. Die Förderungen werden wie folgt ausgezahlt:

a) bei Eröffnung: nach Beginn der Nahversorgungstätigkeit und nach Vorlage der Kopie der entsprechenden „ZMT“,

b) bei Aufrechterhaltung: nach Feststellung der effektiven Fortführung der Tätigkeit des Nahversorgungsbetriebes.

Artikel 10
Pflichten

1. Wird die Eröffnung eines Nahversorgungsbetriebs gefördert, so muss dieser innerhalb eines Jahres ab Gewährung der Förderung eröffnet werden. Die Frist kann jedoch vor ihrem Ablauf auf begründeten Antrag hin für höchstens ein Jahr verlängert werden.

2. Der geförderte Betrieb muss den Nahversorgungsdienst mindestens zwei Jahre lang anbieten, und zwar bei Eröffnung ab Beginn der Tätigkeit und bei Aufrechterhaltung ab Gewährung der Förderung.

3. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Förderungen laut Artikel 2 Absatz 4, sowie die Voraussetzungen für die Zuweisung der Erhöhungen laut Artikel 8 Absatz 2 müssen im Fall der Eröffnung zwei Jahre ab Beginn der Tätigkeit fortbestehen beziehungsweise, im Fall der Aufrechterhaltung, ab Gewährung der Förderung.

Artikel 11
Kontrollen und Sanktionen

1. Um die ordnungsgemäße Durchführung der geförderten Initiativen zu prüfen, führt das zuständige Landesamt Stichprobenkontrollen im Ausmaß von mindestens 6 Prozent der geförderten Initiativen durch und kontrolliert zusätzlich in den Fällen, in denen es dies für zweckmäßig erachtet.

2. Die Auswahl erfolgt nach dem Zufallsprinzip anhand einer Liste aller im Bezugsjahr ausbezahlten Förderungen.

3. Bei den Kontrollen wird überprüft, ob die Begünstigten falsche Dokumente oder Erklärungen vorgelegt haben oder solche, die unwahre Angaben enthalten, oder ob sie es unterlassen haben, vorgeschriebene Informationen zu liefern.

4. Das zuständige Landesamt leitet das Kontrollverfahren ein, indem es den Begünstigten die Fristen mitteilt, innerhalb welcher sie kontrolliert werden. Diese Fristen dürfen sechs Monate ab der Mitteilung nicht überschreiten. In der Mitteilung werden die Begünstigten aufgefordert, die für die Kontrollen erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Falls notwendig, kann die Kontrolle auch vor Ort stattfinden.

5. Unbeschadet der geltenden Bestimmungen in Fällen der unrechtmäßigen Inanspruchnahme wirtschaftlicher Begünstigungen hat die festgestellte Übertretung der Bestimmungen dieser Kriterien, in den Fällen laut den Absätzen 6 und 7 und gemäß dieser, den Widerruf und die Rückerstattung der Förderung oder eines Teiles derselben zur Folge, zuzüglich der ab dem Auszahlungsdatum angereiften gesetzlichen Zinsen. Das gesamte Kontrollverfahren samt eventueller Verhängung von Sanktionen muss innerhalb der vom Amt festgelegten Frist abgeschlossen sein.

6. Die Förderung für die Eröffnung wird widerrufen:

a) im Gesamtausmaß: bei Nichteinhaltung der Eröffnungspflicht laut Artikel 10 Absatz 1,

b) im Verhältnis zur Dauer der Nichteinhaltung der Pflicht: bei Schließung des Nahversorgungsbetriebes vor Ablauf der Frist laut Artikel 10 Absatz 2,

c) im Ausmaß von einem Drittel: falls die Tätigkeit, ausgenommen in Fällen höherer Gewalt, für mehr als dreißig aufeinander folgende Tage im Jahr oder sechzig nicht aufeinander folgende Tage im Jahr unterbrochen wird,

d) im Ausmaß von einem Drittel: bei Nichteinhaltung der Pflicht gemäß Artikel 10 Absatz 3, die Voraussetzungen laut Artikel 2 Absatz 4 aufrecht zu erhalten.

7. Die Förderung für die Aufrechterhaltung wird widerrufen:

a) im Verhältnis zur Dauer der Nichteinhaltung der Pflicht: bei Schließung des Nahversorgungsbetriebes vor Ablauf der Frist laut Artikel 10 Absatz 2,

b) im Ausmaß von einem Drittel: falls die Tätigkeit, ausgenommen in Fällen höherer Gewalt, für mehr als dreißig aufeinander folgende Tage im Jahr oder sechzig nicht aufeinander folgende Tage im Jahr unterbrochen wird,

c) im Ausmaß von einem Drittel: bei Nichteinhaltung der Pflicht gemäß Artikel 10 Absatz 3, die Voraussetzungen laut Artikel 2 Absatz 4 aufrecht zu erhalten,

d) im Ausmaß von einem Drittel der Erhöhung: bei Nichteinhaltung der Pflicht gemäß Artikel 10 Absatz 3, die Voraussetzungen für die Erhöhungen laut Artikel 8 Absatz 2 aufrecht zu erhalten.

Artikel 12
Übergangsbestimmungen

1. Für das Jahr 2017 können die Gesuche für die Aufrechterhaltung laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) bis zum 31. Mai 2017 eingereicht werden.

2. Diese Richtlinien gelten für Anträge, die ab dem Jahr 2017 und bis 2019 eingereicht werden.

3. Auf die bis 31. Mai 2016 vorgelegten Anträge werden die Richtlinien laut Beschluss der Landesregierung Nr. 487 vom 28. April 2015 angewandt.

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