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Beschluss vom 18. April 2017, Nr. 456
Richtlinien für die Gewährung von Förderungen im forstlichen Bereich (abgeändert mit Beschluss Nr. 676 vom 06.08.2019)

Anlage A

Richtlinien für die Gewährung von Förderungen im forstlichen Bereich

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln die Modalitäten für die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen zur Verbesserung des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Wertes der Wälder in Umsetzung der Artikel 20, 48 und 49 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1996, Nr. 21, in geltender Fassung.

2. Die Förderungen laut diesen Richtlinien wurden im Sinne des Artikels 108 Paragraph 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als Staatsbeihilfen notifiziert.

Artikel 2
Anspruchsberechtigte

1. Anspruchsberechtigt sind Waldeigentümerinnen und -eigentümer, und zwar sowohl physische Personen als auch Körperschaften öffentlichen und privaten Rechts.

Artikel 3
Förderfähige Maßnahmen

1. Förderfähig sind folgende Maßnahmen:

a) Maßnahmen zur Errichtung, Verbesserung und funktionalen Instandsetzung der forstlichen inner- und überbetrieblichen Erschließungen, um die nachhaltige Bewirtschaftung unerschlossener oder unzureichend erschlossener Waldbestände zu verbessern, die Prävention und Bewältigung von Schadensereignissen zu erleichtern und die Waldbestände der Öffentlichkeit zugänglich zu machen,

b) Investitionen für die Entwicklung, Modernisierung und Anpassung von öffentlichen Infrastrukturen im Forstsektor durch lokale Körperschaften,

c) nichtproduktive Investitionen, die ausschließlich der Verbesserung des ökologischen Werts der Wälder dienen,

d) Ausarbeitung von Waldbewirtschaftungsplänen oder gleichwertigen Instrumenten.

Artikel 4
Zulässige Ausgaben

1. Zulässige Ausgaben für die Maßnahmen laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) sind:

a) allgemeine und unvorhergesehene Ausgaben bis zu 5 Prozent der Ausgaben für die anerkannte Maßnahme,

b) Ausgaben für Honorarnoten für Techniker/Technikerinnen in Zusammenhang mit Planung, Bauleitung, Genehmigung, Bauabnahme, Spezialgutachten und Erhebungen im Rahmen des Projektes,

c) Investitionskosten für die Neuerrichtung oder Erweiterung oder Wiederinstandsetzung von Forststraßen mit einer Gesamtbreite bis 3 m und 0,5 m Bankett; zulässig sind alle Aufwendungen, die zur Errichtung des Bauwerkes erforderlich sind (Erdbewegungen) einschließlich erforderliche Ankäufe von Materialien, Maschinen- und Geräteeinsatz, Materialtransporte für die Baustelle und Handarbeiten (gewöhnliche, qualifizierte und spezialisierte Arbeitskräfte),

d) Ausgaben für die Errichtung von Stützbauwerken aus Holz, Steinen oder pflanzlichem Material (berg- oder talseitig), sofern vorgesehen und ermächtigt,

e) Ausgaben für die Errichtung von Bachüberquerungen (Furt oder Brücken aus Holz),

f) Ausgaben für die Errichtung von Längsgräben oder Auskehren für den geregelten Wasserabfluss,

g) Ausgaben für die Errichtung von Durchlässen, Drainagen oder Drainagekörpern,

h) Ausgaben für das Ausholzen und die Begrünungsarbeiten der Böschungen und der vom Eingriff betroffenen Flächen.

Artikel 5
Antragstellung

1. Der auf dem von der Landesverwaltung bereitgestellten Vordruck abgefasste Antrag auf Förderung der Maßnahmen laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) kann in der Zeit vom 1. Jänner bis 28. Februar eines jeden Jahres beim Landesamt für Bergwirtschaft eingereicht werden.

2. Der Antrag in Bezug auf die Maßnahmen laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) samt erforderlichen Unterlagen muss innerhalb 30. Juni des betreffenden Jahres beim Landesamt für Forstplanung eingereicht werden.

3. Der Antrag auf Förderung muss mindestens folgende Angaben enthalten:

a) Name und Größe des Unternehmens,

b) Beschreibung des Projekts oder der Tätigkeit einschließlich Beginn und Abschluss des Projekts oder der Tätigkeit,

c) Ort der Durchführung des Projekts oder der Tätigkeit,

d) Aufstellung der zulässigen Ausgaben,

e) Art der Förderung.

4. Dem Antrag auf Förderung der Maßnahmen laut Artikel 3 müssen folgende Unterlagen beiliegen:

a) Kopie eines gültigen Erkennungsausweises,

b) Kopie des Gründungsaktes und der Satzung des Unternehmens, falls der Antrag von einer privaten Rechtsperson gestellt wird,

c) Kopie der Maßnahme, mit welcher im Fall von Personen privaten oder öffentlichen Rechts zur Antragstellung ermächtigt wird,

d) Kopie einer Vollmacht für die Antragstellung, falls es sich um Tätigkeiten auf Flächen in Miteigentum handelt.

5. Dem Antrag in Bezug auf die Maßnahmen laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) sind zusätzlich folgende Unterlagen beizulegen:

a) Kopie der von der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde im Vorjahr ausgestellten Baukonzession bzw. Bauermächtigung,

b) Projekt des geplanten Bauvorhabens sowie der entsprechende Ausgabenvoranschlag, der von einem im Berufsverzeichnis eingetragenen Freiberufler oder einer im Berufsverzeichnis eingetragenen Freiberuflerin abgefasst und unterschrieben sein muss,

c) Finanzierungszeitplan.

6. Ist der Antrag unvollständig, wird der Antragsteller oder die Antragstellerin schriftlich aufgefordert, die fehlenden Unterlagen oder Angaben innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt des Schreibens nachzureichen. Nicht fristgerecht vervollständigte Anträge werden von Amts wegen archiviert.

7. Für Bauarbeiten können Abänderungsprojekte mit Zusatzkosten angenommen werden, sofern die Mehrkosten angemessen begründet sind und 15 Prozent der ursprünglich genehmigten Projektkosten übersteigen. Die Anträge betreffend diese Projekte sind als neue Anträge einzureichen, wobei von der Frist laut Absatz 1 abgesehen wird.

8. Mit den Arbeiten kann erst begonnen werden, nachdem der Direktor/die Direktorin der Landesabteilung Forstwirtschaft den Beitrag gewährt hat. Die Nichteinhaltung dieser Vorschrift hat die Nichtfinanzierbarkeit des Vorhabens zur Folge.

9. Nicht förderungsfähig sind Anträge in Bezug auf Maßnahmen laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c), bei denen der Kostenvoranschlag für die betreffende Maßnahme samt den technischen Kosten weniger als 10.000,00 Euro beträgt.

Artikel 6
Umfang der Förderung und zugelassene Ausgaben

1. Die Förderungen für die Maßnahmen laut Artikel 3 werden in Form von Beiträgen ausgezahlt, genehmigt vom Direktor oder der Direktorin der zuständigen Abteilung.

2. Die für die Maßnahmen laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) zugelassenen Ausgaben werden aufgrund von Einheitspreisen oder Standardkosten pro Einheit gemäß Richtpreisverzeichnis des Landes festgelegt.

3. Die Zuständigen der Landesämter führen eine technische Überprüfung der Vorhaben laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) durch, um die Förderfähigkeit festzustellen. Die anerkannten förderungsfähigen Kosten werden aufgrund der Mengen und Einheitspreise und Standardkosten gemäß Richtpreisverzeichnis des Landes festgelegt. Zu diesem Zweck kann das zuständige Amt die Mitarbeit der gebietsmäßig zuständigen Forstämter in Anspruch nehmen.

4. Investitionen für Maßnahmen laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) zur Errichtung, Verbesserung und funktionalen Instandsetzung der Forstwege, die der Öffentlichkeit zugänglich sind und zur Multifunktionalität der Wälder beitragen, können Beiträge bis zu 60 Prozent der anerkannten Kosten gefördert werden. Für die innerbetrieblichen Walderschließungen hingegen werden maximal 40 Prozent der anerkannten Kosten gefördert.

5. Investitionen lokaler Körperschaften für Maßnahmen laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) betreffend forstliche Infrastrukturen können bis maximal 40 Prozent der anerkannten Kosten gefördert werden.

6. Nicht produktive Investitionen laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c), die ausschließlich der Verbesserung des ökologischen Werts der Wälder dienen, können bis maximal 80 Prozent der anerkannten Kosten gefördert werden.

7. Für die Erstellung und Überarbeitung der Waldbehandlungspläne oder gleichwertige Instrumente laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) können die effektiven Ausgaben bis maximal 40 Prozent der anerkannten Kosten gefördert werden. Waldbewirtschaftungspläne für dasselbe Gebiet sind frühestens nach zehn Jahren erneut förderfähig.

8. Die Begünstigten im Fall der Maßnahmen laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) können nach Baubeginnmeldung und gemäß Finanzierungszeitplan einen Vorschuss bis zu 50 Prozent der genehmigten Förderung erhalten.

9. Das Ausmaß der anzuerkennenden technischen Kosten für die Maßnahmen laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) wird gemäß geltendem Richtpreisverzeichnis berechnet und mit dem selben Prozentsatz wie die Maßnahme selbst bezuschusst.

10. Die für die Beihilfegewährung erforderlichen Voraussetzungen müssen sowohl bei der Gewährung als auch bei der Auszahlung der Beihilfe gegeben sein.

11. Die jeweils vorgesehene Höhe der Beihilfe darf in keinem Fall die Höchstgrenze gemäß Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 überschreiten; die darin und in den Artikeln 107 und 108 AEUV angeführten Voraussetzungen und Modalitäten müssen berücksichtigt werden".

Artikel 7
Auszahlung der Förderungen

1. Die Begünstigten können nach Baubeginnmeldung einen Vorschuss in Höhe von maximal 50 Prozent der genehmigten Beihilfe beantragen. Die Teilabrechnungen müssen auf jeden Fall wenigstens 25 Prozent der gesamten zulässigen Ausgabe betragen; die Begünstigten können auf diese Weise Anzahlungen im Ausmaß von insgesamt maximal neun Zehnteln der gewährten Beihilfe erhalten.

2. Die Überprüfung des Baufortschritts und des Abschlusses der Arbeiten für das zur Beihilfe zugelassene Bauvorhaben erfolgt auf der Grundlage der Abrechnung nach Aufmaß, und zwar indem der oder die beauftragte Sachverständige durch Prüfung der Funktionsfähigkeit und des Bestandes beurteilt, ob das verwirklichte Bauvorhaben mit der gegengezeichneten Teil- oder Endabrechnung übereinstimmt.

3. Die Höhe der für die Verwirklichung des Bauvorhabens gewährten Beihilfe wird aufgrund der tatsächlich durchgeführten und von dem oder der beauftragten Sachverständigen festgestellten Arbeiten endgültig festgelegt; daraufhin wird der entsprechende Betrag ausgezahlt.

4. Die Ausgaben sind, soweit sie nicht durch Standardkosten oder Einheitspreise vorgegeben sind, durch quittierte Rechnungen nachzuweisen.

5. Endabrechnungen, die von in den entsprechenden Berufsverzeichnissen eingetragenen Sachverständigen unterzeichnet sind, werden für sämtliche Wirkungen als den Rechnungen gleichwertige Buchungsbelege anerkannt.

6. Die Sachverständigen der Landesverwaltung haben die Aufgabe, zu überprüfen, ob die anerkannten Ausgaben im Sinne der in diesem Sachbereich geltenden Bestimmungen ordnungsgemäß getätigt wurden, dies festzustellen und zu bestätigen; in diesem Zusammenhang überprüfen sie die Übereinstimmung zwischen den getätigten Zahlungen und den Buchungsunterlagen.

7. Die Auszahlung der gewährten Beihilfe an öffentliche Körperschaften erfolgt auf der Grundlage des Beschlusses, mit dem die Körperschaft die Rechnungslegung über die Kosten genehmigt hat. Zudem muss eine Kopie der Rechnungen oder Zahlungsmandate vorgelegt werden.

8. Abweichungen vom genehmigten Projekt, welche nicht die technisch-wirtschaftliche Zielsetzung des geförderten Vorhabens ändern und grundsätzlich förderfähig sind, können im Rahmen der anerkannten Gesamtkosten vom zuständigen Sachbearbeiter oder von der zuständigen Sachbearbeiterin zugelassen werden.

Artikel 8
Mehrwertsteuer

1. Die Mehrwertsteuer der Endabrechnungen gilt, wenn sie weder absetzbar ist noch rückgefordert werden kann, in jeder Hinsicht als förderfähige Ausgabe im Sinne der nationalen Mehrwertsteuer-Gesetzgebung. Die Begünstigten müssen vor Auszahlung der gewährten Förderung eine Erklärung darüber abgeben, dass die Mehrwertsteuer gemäß entsprechender staatlicher Gesetzgebung weder abgesetzt noch rückgefordert werden kann.

Artikel 9
Kontrollen

1. Die Ämter der Landesabteilung Forstwirtschaft führen Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen durch, um die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten festzustellen. Um die ordnungsgemäße Ausführung der zur Förderung zugelassenen Investitionen zu überprüfen, werden alle geförderten Vorhaben Kontrollen unterzogen.

Artikel 10
Widerruf

1. Wird festgestellt, dass die Arbeiten nicht durchgeführt wurden oder nicht in Übereinstimmung mit dem geförderten Projekt oder nur in teilweiser Übereinstimmung mit diesem durchgeführt wurden, wird die gewährte Förderung ganz oder teilweise widerrufen. In diesem Fall muss der oder die Begünstigte den erhaltenen Betrag zuzüglich der ab dem Zeitpunkt der Auszahlung angereiften gesetzlichen Zinsen zurückzahlen.

Artikel 11
Übereinstimmung mit der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020

1. Mit den Arbeiten darf erst nach Vorlage des schriftlichen Antrags begonnen werden.

2. Wer einer Rückforderungsanordnung nach einem Beschluss der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Einzelbeihilfe erhalten.

3. Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummer 35 Ziffer 15 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 sind von den Beihilfen ausgeschlossen.

4. Große Unternehmen sind gänzlich von der Beihilfe ausgeschlossen.

5. Die in diesen Richtlinien vorgesehenen Förderungen sind für die zugelassenen Ausgaben weder mit staatlichen Förderungen noch mit sonstigen EU-Förderungen vereinbar.

6. Das Landesamt für Bergwirtschaft stellt sicher, dass die Informationen über die Staatsbeihilfen gemäß Randnummer 128 über die Staatsbeihilfen der Rahmenregelung auf der Website des Landes innerhalb sechs Monaten ab dem Datum der Gewährung des Beitrags in standardisierter Form veröffentlicht werden.

Artikel 12
Wirksamkeit

1. Die Kommission hat mit Entscheid Nr. C (2017) 1132 vom 13.02.2017 diese Beihilferegelung SA.46062 (2016/N) für vereinbar mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c) und Artikel 108 Absatz 3 des AEUV erklärt.

2. Diese Richtlinien gelten bis zum 31. Dezember 2020.

 

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