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Beschluss vom 11. April 2017, Nr. 430
Richtlinien für die Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen (abgeändert mit Beschluss Nr. 731 vom 24.07.2018) (zeitweilig ausgesetzt durch Beschluss Nr. 467 vom 11.06.2019, ausgenommen Punkt 4.6)

Anlage

Richtlinien für die Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen

1. Anwendungsbereich und Zielsetzung

1.1 Diese Richtlinien regeln die Modalitäten für die Gewährung von Beihilfen zur Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen und für die Behebung von durch Naturkatastrophen oder Unwetter verursachten Schäden, in Durchführung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a) und k) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, in geltender Fassung. Sie erfüllen alle Voraussetzungen laut Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 (ABl. L 193/1vom 1.7.2014) zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Voraussetzungen für die in Artikel 14 derselben Verordnung festgelegten Beihilfearten und sind von der Anmeldepflicht laut Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) freigestellt.

1.2 Die Investitionen müssen zumindest auf eines der folgenden Ziele ausgerichtet sein:

a) Verbesserung der Gesamtleistung und Nachhaltigkeit des landwirtschaftlichen Betriebs insbesondere durch Senkung der Produktionskosten oder Verbesserung und Umstellung der Produktion,

b) Verbesserung der natürlichen Umwelt, der Hygienebedingungen oder des Tierschutzes, sofern die Investitionen über geltende Unionsnormen hinausgehen,

c) Schaffung und Verbesserung von Infrastrukturen in Verbindung mit der Entwicklung, Anpassung und Modernisierung der Landwirtschaft,

d) Wiederherstellung des Produktionspotenzials, das durch Naturkatastrophen oder Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse geschädigt wurde.

1.3 Diese Richtlinien gelten für Beihilfen bis zu einem Betrag von 500.000,00 Euro pro Unternehmen und Investitionsvorhaben.

1.4 Von Einzelbeihilfen sind Unternehmen ausgeschlossen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

1.5 Die Beihilfe darf nicht unter Verstoß gegen die Verbote oder Beschränkungen laut Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 gewährt werden, auch wenn sich diese Verbote und Beschränkungen nur auf die in der genannten Verordnung vorgesehenen Fördermittel der Union beziehen.

1.6 Die Investitionen müssen mit den Umweltschutzvorschriften der Union, des Staates und des Landes Südtirol in Einklang stehen. Beihilfen für Investitionen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vorgeschrieben ist, sind an die Bedingung geknüpft, dass vor Gewährung der Einzelbeihilfe diese Prüfung durchgeführt und die Genehmigung für das betreffende Investitionsvorhaben erteilt wurde.

2. Begünstigte

2.1 Begünstigte der Beihilfen laut diesen Richtlinien sind Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die auch in zusammengeschlossener Form weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Millionen Euro beläuft und in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind sowie im Landesverzeichnis der landwirtschaftlichen Unternehmen eingetragen sind.

2.2 Die Beihilfen für Vorhaben laut den Punkten 4.2 und 4.6 Buchstaben a) bis d) können außerdem den Kleinstunternehmen und KMU als Endbegünstigte durch die Bonifizierungs-und Bodenverbesserungskonsortien laut den Artikeln 862 und 863 des Zivilgesetzbuches ausgezahlt werden.

2.3 Von der Beihilfe ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Punkt 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014.

3. Begriffsbestimmungen

3.1 Für diese Beihilferegelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Ackerfutterbau“, „Acker“ und „Obst“: Sammelbegriffe für die Kulturarten, wie sie im Handbuch für das Landesverzeichnis der landwirtschaftlichen Unternehmen definiert sind,

b) „Futterfläche“: Gesamtheit der Wiesen-, Ackerfutterbau- und Weideflächen, errechnet unter Berücksichtigung der Korrekturkoeffizienten, wie im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2014-2020 für das Land Südtirol festgelegt,

c) „Almen“: Almflächen, wie sie im Handbuch für das Landesverzeichnis der landwirtschaftlichen Unternehmen als Alpe ausgewiesen sind, einschließlich der dazugehörenden baulichen Strukturen, die für die Alpung nötig sind,

d) „Gewächshaus für den Produktionszyklus“: begehbarer, feststehender und abgeschlossener Raum ausschließlich für die Erzeugung von Zierpflanzen und Gemüsepflanzgut, physisch abgetrennt von anderen Räumlichkeiten des Betriebes, insbesondere von Verkaufsflächen und mit Zutrittsverbot für die Kundschaft,

e) „Mischbetriebe“: landwirtschaftliche Unternehmen, die Tätigkeiten in verschiedenen Bereichen der landwirtschaftlichen Primärproduktion ausüben,

f) Erschwernispunkte“: Maß für die natürlichen Erschwernisse eines landwirtschaftlichen Unternehmens, wie sie gemäß Artikel 13 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 9. März 2007, Nr. 22, geregelt sind.

4. Zugelassene Vorhaben

4.1 Zur Förderung zugelassen sind die Errichtung, der Erwerb, der Umbau oder die Sanierung von:

a) Betriebsgebäuden zur Unterbringung des Viehs samt Nebenräumen sowie Einrichtungen für die Unterbringung von Bienenvölkern,

b) Betriebsgebäuden zur Unterbringung der landwirtschaftlichen Maschinen, Geräte und Betriebsmittel,

c) Betriebsgebäuden für die Lagerung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und für die Durchführung von Tätigkeiten zur Vorbereitung dieser Erzeugnisse für den Erstverkauf,

d) Betriebsgebäuden und Anlagen für Gärtnereien sowie für Baum- und Rebschulen.

4.2 Zur Förderung zugelassen sind der Bau und die außerordentliche Instandhaltung von Feldwegen mit begleitenden Stützmauern für die innerbetriebliche Erschließung und von Stützmauern für Weinbauflächen sowie der Bau und die außerordentliche Instandhaltung von konsortialen Feldwegen für die Begünstigten laut Punkt 2.2.

4.3 Zur Förderung zugelassen ist die Anpflanzung mehrjähriger Kulturen.

4.4 Zur Förderung zugelassen ist der Kauf folgender Maschinen und Anlagen, einschließlich der dazugehörigen Computersoftware, für die Außenmechanisierung:

a) Mähmaschine und deren Zusatzgeräte für die Heuernte, Traktor, Transporter, zweiachsiges Mähgerät, Ladewagen, Aufbauheulader, Aufbaumiststreuer und gezogener Miststreuer, Aufbaugüllefass und gezogenes Güllefass, Hebebühnen und Erntemaschinen für Obst, selbstfahrende, gezogene oder Aufsattel-Sprühgeräte zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln,

b) Maschinen und Anlagen, die im Rahmen eines Maschinenringes oder zusammengeschlossener landwirtschaftlicher Betriebe überbetrieblich eingesetzt werden,

c) Behandlungswagen für die Verbesserung der Hygieneverhältnisse in der Bienenhaltung.

4.5 Zur Förderung zugelassen ist der Kauf folgender Maschinen und Anlagen, einschließlich der dazugehörigen Computersoftware, für die Innenmechanisierung sowie für die Lagerung und Vorbereitung von landwirtschaftlichen Produkten für den Erstverkauf:

a) Melkanlagen und Melksysteme,

b) Milchkühlanlagen und Milchlagerbehälter,

c) Anlagen und Geräte für die Entmistung,

d) Güllepumpen, Güllemixer, Gülleseparatoren und Gülleverschlauchungsanlagen,

e) Heugebläse und Heutrocknungsanlagen,

f) fixe und mobile Scheunenkrananlagen,

g) Einrichtung von Räumlichkeiten sowie technische Geräte für die Vorbereitung von landwirtschaftlichen Produkten für den Erstverkauf,

h) Bienenbeuten und Geräte für die Bienenhaltung,

i) Anlagen und Geräte für die Geflügelhaltung.

4.6 Zur Förderung zugelassen sind die Ausgaben für die Wiederherstellung des landwirtschaftlichen Produktionspotenzials, das durch Naturkatastrophen oder Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse geschädigt wurde, einschließlich der damit zusammenhängenden Instandsetzungsarbeiten und geotechnischen Sicherung, betreffend:

a) Arbeiten an landwirtschaftlichen Kulturgründen,

b) Arbeiten an landwirtschaftlichen Anlagen und Infrastrukturen,

c) Arbeiten an landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden,

d) Ankauf von landwirtschaftlichen Maschinen,

e) Ankauf von Tieren.

5. Ausschluss von der Beihilfe

5.1 Von der Beihilfe ausgeschlossen sind:

a) Vorhaben laut den Punkten 4.1, 4.2, 4.3 und 4.6 auf Almen sowie Vorhaben laut den Punkten 4.1, 4.2, 4.3 und 4.5 für Biogasanlagen,

b) Vorhaben laut Punkt 4.1.Buchstabe b) für Obst- und Weinbauflächen,

c) Vorhaben laut Punkt 4.2:

- für Obst- Weinbau- und Ackerflächen; ausgenommen von dieser Regelung sind Stützmauern für Weinbauflächen,

- für die keine gültige Baukonzession gemäß Artikel 66 des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, vorliegt; ausgenommen von dieser Regelung sind Stützmauern für Weinbauflächen,

- welche im Zuge oder infolge von Kulturänderungen von Wald oder Alpe durchgeführt werden,

- auf Flächen über 2000 m Meereshöhe,

d) Vorhaben laut Punkt 4.3:

- für landwirtschaftliche Unternehmen, welche Mitglieder einer Erzeugerorganisation gemäß Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sind, wenn für die jeweilige Kulturart in den operationellen Programmen der entsprechenden Erzeugerorganisation Förderungsmaßnahmen vorgesehen sind,

- für landwirtschaftliche Unternehmen mit vorwiegend Kernobst- oder Weinbau,

e) Vorhaben laut Punkt 4.4:

- für Fraktionen und Agrargemeinschaften,

f) Vorhaben laut Punkt 4.6 Buchstaben a) und b) für Ausgaben auf Flächen, auf denen in den letzten zwei Jahren Neuanlagen erstellt, Terrassierungen oder größere Erdbewegungsarbeiten oder Bodenverbesserungsarbeiten durchgeführt wurden und auf denen die Schäden von Erdrutschen, Lawinen, Felsstürzen oder Mauerabbrüchen verursacht wurden, welche vom betroffenen Grundstück selber ausgegangen sind,

g) Vorhaben laut Punkt 4.6 Buchstaben c), d) und e) für Ausgaben für Schäden, die durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse verursacht wurden,

h) Vorhaben laut Punkt 4.6 für Ausgaben, die durch Versicherungen abgedeckt sind,

i) Materialseilbahnen, einfache Folientunnels und Trinkwasserversorgungsanlagen.

6. Mindestbeträge der beihilfefähigen Ausgaben

6.1 Die beihilfefähigen Ausgaben müssen folgende Mindestbeträge erreichen:

a) 1.500,00 Euro für Vorhaben für den Bereich Bienenhaltung laut den Punkten 4.1. und 4.5,

b) 2.500,00 Euro für Vorhaben laut Punkt 4.4 und laut Punkt 4.6 auf Wiesen- oder Ackerfutterbauflächen,

c) jeweils 5.000,00 Euro für Vorhaben laut den Punkten 4.3, 4.5 und 4.6, ausgenommen jene laut Buchstabe b),

d) jeweils 10.000,00 Euro für Vorhaben laut Punkt 4.1, ausgenommen Buchstabe d), sowie laut Punkt 4.2,

e) 20.000,00 Euro für Vorhaben laut Punkt 4.1 Buchstabe d).

7. Allgemeine Voraussetzungen

7.1 Für die Gewährung der Beihilfen muss das landwirtschaftliche Unternehmen mindestens folgende Flächen bewirtschaften:

a) 1,0 Hektar Obst- oder Weinbauflächen oder 2,0 Hektar Wiesen-, Ackerfutterbau- oder Ackerflächen für Vorhaben laut den Punkten 4.1 bis 4.5,

b) 0,5 Hektar Obst- Weinbau- oder Ackerflächen oder 1,0 Hektar bei Wiesen- oder Ackerfutterbauflächen für Vorhaben laut Punkt 4.6.

Bewirtschaftet das landwirtschaftliche Unternehmen verschiedene Kulturarten, die einzeln jeweils unter diesen Schwellenwerten liegen, gilt für Buchstabe a) das Mindestausmaß von 2,0 Hektar Gesamtkulturfläche und für Buchstabe b) das Mindestausmaß von 1,0 Hektar Gesamtkulturfläche, wobei in beiden Fällen Obst- und Weinbauflächen und für Buchstabe b) auch Ackerflächen mit dem Faktor zwei multipliziert werden. Keine Mindestflächen werden für die Bienenhaltung und für Gärtnereien, Baum- und Rebschulen vorausgesetzt. Bei zusammengeschlossenen Betrieben wird für das Erreichen obiger Mindestflächen die Summe der jeweiligen Flächen der Mitgliedsbetriebe berücksichtigt.

7.2 Für die Förderung der in Punkt 4 angeführten Vorhaben, ausgenommen jene laut den Punkten 4.1 Buchstabe d) und 4.6 Buchstaben a) und b), sowie für den Bereich Bienenhaltung wird die Einhaltung eines durchschnittlichen Mindestviehbesatzes von 0,5 Großvieheinheiten (GVE) pro Hektar Futterfläche und eines durchschnittlichen Höchstviehbesatzes gemäß beiliegender Tabelle 1 vorausgesetzt. Dabei wird das gesamte am Betrieb untergebrachte Vieh, ausgenommen die entsprechend dokumentierten Formen der überbetrieblichen Zusammenarbeit, berücksichtigt. In diesen Fällen müssen bei allen beteiligten Betrieben die Viehbesatzgrenzen eingehalten werden. Bei zusammengeschlossenen Betrieben erfolgt die Berechnung des Viehbesatzes unter Zugrundelegung der Gesamtviehzahl und aller Futterflächen der Mitgliedsbetriebe. Für die Berechnung der Futterfläche und der Großvieheinheiten gelten die Bestimmungen und Korrekturkoeffizienten des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum für das Land Südtirol. Für die Berechnung des Viehbesatzes gelten die Toleranzen, wie sie für die Flächenprämien in den Durchführungsbestimmungen zum Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum vorgesehen sind.

7.3 Die Einhaltung des Höchstviehbesatzes ist sowohl zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung als auch bei den entsprechenden Auszahlungen nachzuweisen. Die Einhaltung des Mindestviehbesatzes ist, je nach Finanzierungsform, zum Zeitpunkt der Erstellung des Liquidierungsdekretes oder bei Vorlage der Endabrechnung nachzuweisen.

7.4 Werden die geförderten Vorhaben an Gebäuden oder auf Flächen durchgeführt, für welche die Verfügbarkeit seitens des Antragstellers durch Pacht- oder Mietverträge nachgewiesen wird, was jedenfalls eine Finanzierungsvoraussetzung ist, so muss die Mindestdauer dieser Verträge, vom Datum der Antragstellung an berechnet, bei den Gebäuden der Dauer der Zweckbestimmung der geförderten Vorhaben gemäß Punkt 16.1 entsprechen.

7.5 Vorhaben laut den Punkten 4.1, 4.2 und 4.6 können auch dann gefördert werden, wenn sie in grenznahen Gemeinden angrenzender Provinzen verwirklicht werden, sofern sie von diesen Provinzen nicht gefördert werden.

7.6 Bei durch Brandfälle oder höhere Gewalt verursachten Schäden an landwirtschaftlichen Gebäuden sowie bei Enteignungen oder Verkauf von landwirtschaftlichen Gebäuden darf die Summe aus Beitrag und Versicherungs- oder Enteignungsentschädigung bzw. Verkaufserlös den Betrag des Eineinhalbfachen der beihilfefähigen Ausgaben nicht überschreiten und jedenfalls nicht mehr als die anerkannten Ausgaben betragen; es werden die Entschädigungen oder Erlöse der letzten fünf Jahre vor der Beitragsgewährung berücksichtigt.

8. Spezifische Voraussetzungen

8.1 Für die Vorhaben laut Punkt 4.1 gelten folgende spezifische Voraussetzungen:

8.1.1 Für Vorhaben laut Punkt 4.1 Buchstaben a), b) und c), für welche ein pauschaler Berechnungsansatz der beihilfefähigen Ausgaben vorgesehen ist, kann innerhalb von 20 Jahren nur einmal das Höchstausmaß der beihilfefähigen Ausgaben berücksichtigt werden, wie sie aufgrund der aktuell vorhandenen Futterflächen und der Anzahl der zugelassenen GVE berechnet werden. Das Höchstausmaß der beihilfefähigen Ausgaben kann auch in Form von zeitlich gestaffelten Beihilfeanträgen ausgeschöpft werden, wobei die früheren Beihilfen zur Ermittlung des Höchstausmaßes auf der Grundlage der Indexziffern der Baukostenpreise aufgewertet werden.

Die maximale Anzahl an GVE, für welche ein Gebäude zur Unterbringung des Viehs dimensioniert sein darf, ergibt sich aus der Anwendung der Bestimmungen laut Punkt 7.2 zuzüglich eines Aufschlags von 0,2 GVE pro ha Futterfläche. Bei Überschreitung dieser maximalen Anzahl an GVE ist das gesamte Bauvorhaben nicht mehr förderfähig. Dieselbe bauliche Maßnahme kann im Laufe der 20 Jahre nur einmal gefördert werden.

Von der Einhaltung der 20-Jahres-Frist wird in folgenden Fällen abgesehen:

- Umstellung bestehender Ställe auf Laufstallhaltung, wenn seit der letzten Förderung mindestens zehn Jahre vergangen sind,

- Umstellung auf die ökologische/biologische Produktionsweise, wenn seit der letzten Förderung mindestens fünf Jahre vergangen sind,

- Schäden, die durch Brand, Naturkatastrophen oder Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse verursacht wurden.

8.1.2 Vorhaben laut Punkt 4.1 Buchstaben a) und b) und laut Punkt 4.5 Buchstaben a) bis e) sowie i), die von Mischbetrieben verwirklicht werden, können im für die vorhandenen Futterflächen vorgesehenen Ausmaß gefördert werden, wenn die in Punkt 7.1 Buchstabe a) für Wiesen-, Ackerfutterbau- und Ackerflächen vorgesehene Mindestfläche gegeben ist.

8.1.3 Für Vorhaben laut Punkt 4.1 Buchstabe a) und Punkt 4.5 Buchstabe i) erfolgt die Förderung pro Betrieb bis zum Erreichen von 200 Mastplätzen oder 50 Zuchtsauen in der Schweinehaltung oder von 2000 Legehennen.

8.1.4 Für Vorhaben laut Punkt 4.1 Buchstabe d) gelten folgende spezifische Voraussetzungen:

- der Antragsteller/die Antragstellerin muss zur gewerblichen Erzeugung von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen und zum Handel damit ermächtigt sein; für Gärtnereien wird außerdem die Eintragung im Berufsverzeichnis der Gärtner vorausgesetzt. Ist der Antragsteller eine juristische Person, so muss der gesetzliche Vertreter/die gesetzliche Vertreterin oder einer der Gesellschafter/eine der Gesellschafterinnen im Berufsverzeichnis der Gärtner eingetragen sein,

- förderfähige Vorhaben zugunsten von Gärtnereien sind:

a) die Errichtung und die Sanierung von Gewächshäusern für den Produktionszyklus, einschließlich der Klimatisierung,

b) neue Heizungsanlagen, sofern sie mit erneuerbarer Energie gespeist werden; die Ersetzung von alten Heizungsanlagen wird nicht gefördert,

c) die Errichtung von Lager-, Heiz - und Maschinenräumen, die für die Produktion notwendig sind, sowie von Kühlzellen,

- förderfähige Vorhaben zugunsten von Baum- und Rebschulen sind die Errichtung von Lager-, Heiz- und Maschinenräumen, welche für die Produktion notwendig sind, sowie von Kühlzellen,

- die beihilfefähigen Höchstausgaben für die Vorhaben laut Punkt 4.1 Buchstabe d) betragen 3 Millionen Euro. Es darf nur ein Antrag pro Jahr eingereicht werden.

8.2 Die Vorhaben laut Punkt 4.2, mit Ausnahme der Stützmauern für Weinbauflächen, können nur für landwirtschaftliche Unternehmen, die 40 oder mehr Erschwernispunkte aufweisen, zur Finanzierung zugelassen werden.

Für Vorhaben laut Punkt 4.2 gelten für Mischbetriebe die Mindestflächen laut Punkt 7.1, wobei nur Vorhaben auf Wiesen- und Ackerfutterbauflächen sowie Stützmauern für Weinbauflächen gefördert werden können.

Bei den Begünstigten gemäß Punkt 2.2 kommen die Erschwernispunkte nicht zur Anwendung, und die Vorhaben laut Punkt 4.2 müssen vorwiegend Wiesen- und Ackerfutterbauflächen bedienen.

8.3 Die Vorhaben laut Punkt 4.3 werden zugunsten landwirtschaftlicher Unternehmen gefördert, die neue Anlagen von Stein- oder Beerenobst mit einem Mindestausmaß von 2.000 Quadratmetern je Antrag erstellen. Im Zeitraum 2015-2020 kann höchstens 1,0 Hektar pro Kulturart und landwirtschaftlichem Unternehmen gefördert werden. Mit Maßnahme des Direktors/der Direktorin der Landesabteilung Landwirtschaft werden weitere Vorgaben zur Ausführung dieser Vorhaben festgelegt.

8.4 Für die Förderung der Vorhaben laut den Punkten 4.4 und 4.5 wird vorausgesetzt, dass seit der letzten entsprechenden Förderung mindestens zwölf Jahre vergangen sind; ausgenommen von dieser Regelung sind Brandfälle und Naturkatastrophen oder Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse. Die zwölf Jahre beziehen sich bei Vorhaben laut Punkt 4.4 auf die einzelne Maschinenart und bei Vorhaben laut Punkt 4.5 auf den Höchstbetrag wie er gemäß Punkt 9.1 festgesetzt ist.

Die Förderung von:

- Zusatzgeräten zur Lufterwärmung für Vorhaben laut Punkt 4.5 Buchstabe e) erfolgt ausschließlich beim Einsatz von erneuerbarer Energie,

- fixen und mobilen Scheunenkrananlagen setzt die Bewirtschaftung von mindestens 4 ha Wiesen- oder Ackerfutterbaufläche voraus.

8.4.1 Für die Vorhaben laut Punkt 4.4 Buchstabe a) gelten folgende spezifische Voraussetzungen:

- die Bewirtschaftung von mindestens 2,0 Hektar Wiese oder Wechselwiese bei Mähmaschinen und deren Zusatzgeräten für die Heuernte,

- die Bewirtschaftung von mindestens 2,0 Hektar Wiese, Ackerfutterbau oder Acker bei Traktoren, Transportern und zweiachsigen Mähgeräten. Bei Bewirtschaftung von mindestens 12,0 Hektar der genannten Kulturarten kann im Zwölfjahreszeitraum, zusätzlich zu einem Traktor oder einem Transporter, ein zweiachsiges Mähgerät gefördert werden oder, zusätzlich zu einem Transporter, ein Traktor oder ein zweiachsiges Mähgerät,

- die Bewirtschaftung von mindestens 4 ha Wiese, Ackerfutterbau oder Acker bei Ladewagen und Aufbauheuladern, Aufbaumiststreuern und Aufbaugüllefässern und von mindestens 12,0 Hektar der genannten Kulturarten bei gezogenen Güllefässern und gezogenen Miststreuern.

- die Bewirtschaftung von mindestens 1,0 Hektar Obst- oder Weinbau bei Traktoren, Transportern und selbstfahrenden, gezogenen oder Aufsattel-Sprühgeräten zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln. Zur technischen Mindestausstattung der selbstfahrenden, gezogenen oder Aufsattel-Sprühgeräte zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln gehören: Gebläseaufbau, Möglichkeit an Düsen für das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln mit einer reduzierten Wasseraufwandmenge, Injektorflachstrahldüsen wenigstens an den drei obersten Düsenpositionen samt dafür geeignetem Filtersystem (automatische Rückspülung des Druckfilters und mindestens 1 Filtereinsatz von nicht weniger als 80 Mesh), einseitiges Abdeckblech, von der Fahrerkabine aus bedienbar. Die Herstellerfirma bestätigt das Vorhandensein der technischen Mindestausstattung,

- die Bewirtschaftung von mindestens 2,0 Hektar Obstbau bei Hebebühnen und Erntemaschinen für Obst.

8.4.2 Begünstigte der Vorhaben laut Punkt 4.4 Buchstabe c) sind Vereinigungen von Bienenzüchtern, denen mindestens 40 Prozent der landesweit im Bereich Bienenhaltung tätigen Unternehmen angehören.

8.4.3 Für die Rechtsträger laut Punkt 2.2, denen die Beihilfen ausgezahlt werden können, gelten die Voraussetzungen laut den Punkten 7.1 bis 7.5 nicht; der Mindestbetrag laut Punkt 6.1 muss sich bei der Umsetzung der Vorhaben laut Punkt 4.6 auf dasselbe Schadensereignis in einem räumlich zusammenhängenden Kontext beziehen.

9. Festlegung der beihilfefähigen Ausgaben

9.1 Die Höchstbeträge der beihilfefähigen Ausgaben für die Vorhaben laut Punkt 4 sowie die förderfähigen Vorhaben laut den Punkten 4.4 Buchstabe b) und 4.5 werden auf der Grundlage der jährlich von der Fachkommission laut Landesgesetz vom 19. November 1993, Nr. 23, in geltender Fassung, genehmigten Preisverzeichnisse für Arbeiten im Bereich Land- und Forstwirtschaft festgelegt. Für die an die Begünstigten laut Punkt 2.2 ausgezahlten Beihilfen, kann auch die Mehrwertsteuer anerkannt werden, sofern sie nicht absetzbar ist.

9.2 Der Höchstbetrag der beihilfefähigen Ausgaben für Betriebsgebäude zur Unterbringung von Vieh wird nach dem Fassungsvermögen pro GVE festgelegt. In den von der Fachkommission laut Landesgesetz vom 19. November 1993, Nr. 23, in geltender Fassung, festgelegten Höchstpreisen sind die Kosten für den Bau des Stalles, der entsprechend dimensionierten Futterbergeräume, der Silos und sonstiger Nebenräume wie Milchkammer, Futterkammer und Streukammer sowie für die fix eingebaute Stalleinrichtung inbegriffen. Maschinen- und Geräteraum, Mistlege, Jauche- und Güllegrube, der bauliche Teil von Heubelüftungsanlagen sowie die Vorhaben laut Punkt 4.5 sind getrennt zu bewerten. Auslaufflächen für die Tiere und Außenliegeboxen mit den damit zusammenhängenden Überdachungen können im Rahmen und unter Einhaltung der Bestimmungen laut Punkt 8.1.1 bei der Ermittlung der beihilfefähigen Ausgaben berücksichtigt werden.

9.3 Die beihilfefähigen Höchstausgaben für die Vorhaben laut Punkt 4.1 Buchstabe a) im Bereich der Bienen- und Geflügelhaltung dürfen 30 Prozent der halbjährlich für den geförderten Wohnbau festgelegten Baukosten pro Quadratmeter nicht überschreiten. Für die Förderung von Lehrbienenständen betragen die beihilfefähigen Höchstausgaben für die Vorhaben laut Punkt 4.1 Buchstaben a) und c) bis zu 50 Prozent der halbjährlich für den geförderten Wohnbau festgelegten Baukosten pro Quadratmeter.

9.4 Die beihilfefähigen Höchstausgaben für die Vorhaben laut Punkt 4.1 Buchstabe b) dürfen 30 Prozent der halbjährlich für den geförderten Wohnbau festgelegten Baukosten pro Quadratmeter nicht überschreiten und müssen das in Abhängigkeit von der Betriebsgröße errechnete Flächenausmaß gemäß beiliegender Tabelle 2 betreffen. Für halboffene Räume oder einfache Holzbauten wird maximal die Hälfte der eingangs festgelegten Baukosten berechnet. Dabei darf der Betrag höchstens die Kosten für 100 m² Nettofläche in normaler Bauausführung erreichen. Bei der Bemessung der zu fördernden Flächen für diese Betriebsgebäude werden Flächen bestehender Maschinenräume mitberücksichtigt.

9.5 Die beihilfefähigen Höchstausgaben für die Vorhaben laut Punkt 4.1 Buchstabe c) dürfen 50 Prozent der halbjährlich für den geförderten Wohnbau festgelegten Baukosten pro Quadratmeter nicht übersteigen, wobei höchstens 75 m² Nutzfläche anerkannt werden; für Räumlichkeiten für die Bienenhaltung werden in Abhängigkeit der Betriebsgröße höchstens 50 m² Nutzfläche anerkannt.

9.6 Zusätzlich zum Ausmaß der beihilfefähigen Ausgaben laut den Punkten 9.2 und 9.4 können bei Gebäuden Ausgaben für die im Projekt klar definierten und dokumentierten Maßnahmen, wie Abbrucharbeiten, Felsaushube, der Bau von statisch erforderlichen Stützmauern, von Piloten sowie weitere externe Sicherungsmaßnahmen, die unmittelbar mit dem geförderten Vorhaben in Verbindung stehen, zur Förderung zugelassen werden.

9.7 Bei denkmal- oder ensemblegeschützten Gebäuden können die dafür berechneten beihilfefähigen Ausgaben laut Punkt 9.1 um bis zu 30 Prozent erhöht werden. Die höheren Kosten sind im detaillierten Kostenvoranschlag und in der Endabrechnung vom beauftragten Freiberufler/von der beauftragten Freiberuflerin getrennt auszuweisen.

9.8 Für Vorhaben laut Punkt 4.1 Buchstaben a), b) und c) wird in Abhängigkeit von:

- der Summe der Erschwernispunkte für die Entfernung und für die Zufahrt ein Zuschlag im Ausmaß von 5 Prozent bis 30 Prozent des Höchstbetrages laut Punkt 9.1 gewährt. Dieser Zuschlag entspricht 5 Prozentpunkten beim Erreichen von 5 Erschwernispunkten und steigt dann um jeweils einen Prozentpunkt pro zusätzlichem Erschwernispunkt an,

- der Höhenlage des Baustandortes ein Zuschlag im Ausmaß von 2 Prozent des Höchstbetrages laut Punkt 9.1 pro 100 zusätzlichen Höhenmetern mit Beginn ab einer Höhenlage von 1000 m Meereshöhe gewährt.

9.9 Die Zuschläge laut den Punkten 9.6 bis 9.8 sind kumulierbar.

9.10 Für die Vorhaben laut Punkt 4.6 können die beihilfefähigen Ausgaben die Kosten umfassen, die zur Wiederherstellung des vor Eintritt des Ereignisses bestehenden landwirtschaftlichen Produktionspotentials bestritten werden. Für die Vorhaben laut Punkt 4.6 Buchstabe c) werden die beihilfefähigen Höchstausgaben gemäß den Punkten 9.1 bis 9.9 berechnet.

10. Art der Beihilfen

10.1 Für die Vorhaben laut folgenden Punkten wird ein Kapitalbeitrag gewährt:

- Punkt 4.1; für die Vorhaben laut Buchstabe d) mit beihilfefähigen Ausgaben bis zu 500.000,00 Euro,

- Punkte 4.2 und 4.3,

- Punkt 4.4 Buchstaben a) und b), ausgenommen für Traktoren, Transporter im Obst- und Weinbau, zweiachsige Mähgeräte, Hebebühnen und Erntemaschinen für Obst, selbstfahrende, gezogene oder Aufsattel-Sprühgeräte zur Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln; für die anderen Vorhaben laut Punkt 4.4 Buchstabe a) muss der Betrieb mindestens 40 Erschwernispunkte aufweisen,

- Punkt 4.4 Buchstabe c),

- Punkt 4.5, ausgenommen für Melksysteme mit beihilfefähigen Ausgaben über 40.000,00 Euro,

- Punkt 4.6.

10.2 Für Vorhaben laut den Punkten 4.4 und 4.5 kann ein zinsbegünstigtes fünfjähriges Darlehen gemäß Landesgesetz vom 22. Mai 1980, Nr. 12, in geltender Fassung, gewährt werden. Betragen die zugelassenen Ausgaben mehr als 40.000,00 Euro, so kann ein zehnjähriges Darlehen gewährt werden.

10.3 Die Förderung der Vorhaben laut Punkt 4.1 Buchstabe d) mit zugelassenen Ausgaben über 500.000,00 Euro erfolgt durch Gewährung eines zinsbegünstigten, zehnjährigen Darlehens gemäß Landesgesetz vom 15. April 1991, Nr. 9, in geltender Fassung.

11. Höhe der Beihilfen

11.1 Für die Verwirklichung der Vorhaben laut den Punkten 4.1 und 4.2 beträgt die Beihilfe:

- bis zu 40 Prozent der beihilfefähigen Ausgaben,

- bis zu 30 Prozent der beihilfefähigen Ausgaben für Vorhaben, welche von Gärtnereibetrieben, Baum- oder Rebschulen verwirklicht werden.

11.2 Für Vorhaben laut den Punkten 4.1 und 4.2 wird den landwirtschaftlichen Unternehmen in aus naturbedingten Gründen benachteiligten Gebieten, wie sie im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2014-2020 für das Land Südtirol festgelegt sind, welche 40 oder mehr Erschwernispunkte aufweisen, auf den Beitragssatz laut Punkt 11.1 erster Gedankenstrich ein Zuschlag von 10 Prozentpunkten gewährt. Ein weiterer Zuschlag von 5 Prozentpunkten wird diesen landwirtschaftlichen Unternehmen – unabhängig von den Erschwernispunkten – für Vorhaben laut Punkt 4.1 Buchstaben a), b) und c) im Fall von ökologisch/biologischer Produktionsweise gewährt. Davon ausgenommen sind die Vorhaben im Bereich der Bienenhaltung.

11.3 Für Vorhaben laut Punkt 4.1 Buchstaben a), b) und c) wird für Junglandwirte/Junglandwirtinnen, die sich während der fünf Jahre vor der Beihilfebeantragung niedergelassen haben, auf den Beitragssatz laut Punkt 11.1 erster Gedankenstrich ein Zuschlag von 5 Prozentpunkten gewährt. Ein Abschlag von 5 Prozentpunkten auf den Beitragssatz laut Punkt 11.1 erster Gedankenstrich erfolgt, wenn der/die Beihilfebegünstigte zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Alter von mehr als 65 Jahren aufweist.

11.4 Für die Verwirklichung der Vorhaben laut Punkt 4.3 beträgt die Beihilfe bis zu 40 Prozent der beihilfefähigen Ausgaben.

11.5 Für die Verwirklichung der Vorhaben laut den Punkten 4.4 und 4.5 beträgt die Beihilfe:

- bis zu 20 Prozent der beihilfefähigen Ausgaben für Vorhaben laut Punkt 4.4 Buchstabe a) für Unternehmen mit mindestens 40 und höchstens 74 Erschwernispunkten,

- bis zu 25 Prozent der beihilfefähigen Ausgaben für Vorhaben laut Punkt 4.4 Buchstabe b),

- bis zu 30 Prozent der beihilfefähigen Ausgaben für Vorhaben laut Punkt 4.4 Buchstabe a) für Unternehmen mit mindestens 75 Erschwernispunkten sowie für Vorhaben laut Punkt 4.5,

- bis zu 40 Prozent der beihilfefähigen Ausgaben für Vorhaben laut Punkt 4.4 Buchstabe c) sowie für Vorhaben laut Punkt 4.5 für die Bienenhaltung,

- zinsbegünstigte Darlehen werden im Höchstausmaß von 90 Prozent der beihilfefähigen Ausgaben gewährt; die Höhe des Zinssatzes zu Lasten der Begünstigten entspricht laut Artikel 2 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 22. Mai 1980, Nr. 12, in geltender Fassung, der von den einschlägigen Bestimmungen vorgesehenen Höhe.

11.6.1 Für die Verwirklichung der Vorhaben laut Punkt 4.6 Buchstaben a) und b) beträgt die Beihilfe:

- bis zu 70 Prozent der beihilfefähigen Ausgaben für Wiederherstellungsarbeiten auf Wiesen- oder Ackerfutterbauflächen,

- bis zu 50 Prozent der beihilfefähigen Ausgaben für Wiederherstellungsarbeiten auf Obst-, Weinbau- oder Ackerflächen.

11.6.2 Für die Verwirklichung der Vorhaben laut Punkt 4.6 Buchstaben c) bis e) beträgt die Beihilfe bis zu 70 Prozent der beihilfefähigen Ausgaben.

11.6.3 Für die Verwirklichung der Vorhaben laut Punkt 4.2 können den Begünstigten laut Punkt 2.2 Beihilfen bis zu 40 Prozent der beihilfefähigen Ausgaben ausgezahlt werden. Dieser Prozentsatz kann um 10 Prozentpunkte erhöht werden, wenn das Vorhaben landwirtschaftliche Unternehmen in aus naturbedingten Gründen benachteiligten Gebieten, wie sie im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2014-2020 für das Land Südtirol festgelegt sind, betrifft.

12. Einreichung der Anträge

12.1. Die Beihilfeanträge sind bei der Landesabteilung Landwirtschaft auf dem vom zuständigen Amt erstellten Vordruck einzureichen; darin ist Folgendes anzugeben:

- Name und Größe des Betriebes,

- Beschreibung des Projekts oder der Tätigkeit einschließlich des Beginns und Abschlusses des Projekts bzw. der Tätigkeit,

- - Standort des Projekts oder der Tätigkeit,

- - Aufstellung der beihilfefähigen Ausgaben,

- - Art der Beihilfe (Kapitalbeitrag oder zinsbegünstigtes Darlehen) und Höhe der für das Projekt bzw. die Tätigkeit benötigten öffentlichen Finanzierung,

- Zeitplan der Tätigkeiten für Mehrjahresvorhaben.

12.2 Für die Vorhaben laut den Punkten 4.1, 4.2 und 4.3 muss der Antrag vor Beginn der Arbeiten oder der Tätigung des Ankaufs zusammen mit folgenden Unterlagen eingereicht werden:

- baurechtliche Genehmigung und damit zusammenhängende technische Unterlagen, falls erforderlich,

- Kostenvoranschlag eines befähigten Freiberuflers/einer befähigten Freiberuflerin oder Angebot einer Firma; für selbstangefertigte Bienenbeuten Kostenvoranschlag der Antrag stellenden Person,

- weitere Unterlagen, falls erforderlich,

- bei Kauf: Kaufvorvertrag mit grafischen Unterlagen sowie Liegenschaftsverzeichnis und Grundbuchauszug, falls erforderlich,

- Beschreibung der geplanten Tätigkeiten für Vorhaben laut Punkt 4.1 Buchstabe c).

12.3 Für die Vorhaben laut den Punkten 4.4 und 4.5 muss der Antrag, dem ein Kostenvoranschlag beigelegt wird, vor Tätigung des Ankaufs eingereicht werden. Für die Vorhaben laut Punkt 4.4 muss bei Kapitalbeiträgen die saldierte Rechnung und bei zinsbegünstigten Darlehen die auch nicht saldierte Rechnung innerhalb von sechs Monaten nach der schriftlichen Anforderung des zuständigen Amtes eingereicht werden, ansonsten wird der Antrag ausgeschlossen. Vorhaben mit Rechnungsstellung vor der Einreichung des Antrags sind von der Förderung ausgeschlossen.

12.4 Für die Vorhaben laut Punkt 4.6 muss der Beilhilfeantrag, dem eine fotografische Dokumentation über das Schadensereignis und gegebenenfalls ein Kostenvoranschlag sowie die baurechtliche Genehmigung, falls erforderlich, beigelegt wird, spätestens sechs Monate nach dem Schadensereignis eingereicht werden, wobei der Schaden noch feststellbar sein muss.

13. Bearbeitung der Anträge

13.1 Das zuständige Amt bestätigt schriftlich, dass der Antrag ordnungsgemäß eingereicht wurde.

13.2 Unvollständige Anträge oder Anträge, welche nicht alle Voraussetzungen laut den Punkten 7 und 8 erfüllen, müssen innerhalb einer Frist von höchstens 60 Tagen ab schriftlicher Aufforderung vervollständigt werden. Nicht fristgerecht vervollständigte Anträge werden von Amts wegen archiviert.

13.3 (aufgehoben mit Beschluss Nr. 731  vom 24.07.2018)

13.4 Die Frist für den Abschluss des Verfahrens für die Gewährung der Beihilfen laut diesen Richtlinien läuft ab dem Tag, an dem alle Voraussetzungen erfüllt sind.

14. Vorschüsse

14.1. Für die Vorhaben laut den Punkten 4.1, 4.2 und 4.6 Buchstaben a) bis c) können nach Baubeginn und nach Genehmigung der Beihilfe Vorschüsse bis zu 50 Prozent der im jeweiligen Jahr verpflichteten Beihilfe ausgezahlt werden.

14.2 Unternehmen, die erst nach Fertigstellung der geförderten Investition die Viehhaltung aufnehmen, können für Vorhaben laut Punkt 4.1 Buchstaben a), b) und c) keinen Antrag auf Teilauszahlung einreichen.

14.3 Abweichungen vom mit Gewährungsmaßnahme genehmigten Projekt, welche nicht die technisch-wirtschaftliche Bestimmung des geförderten Vorhabens ändern und die grundsätzlich förderfähig sind, können im Rahmen der insgesamt beihilfefähigen Ausgaben und vorbehaltlich der allenfalls erforderlichen baurechtlichen Genehmigungen, vom zuständigen Sachbearbeiter/von der zuständigen Sachbearbeiterin genehmigt werden.

15. Auszahlung der Beihilfe

15.1 Die Auszahlung der gewährten Beihilfe oder des Restbetrages, falls ein Vorschuss ausgezahlt worden ist, erfolgt nach Vorlage des entsprechenden Antrags, dem die mit einem Zahlungsnachweis versehenen Rechnungen über die bestrittenen Ausgaben beizulegen sind. Die seitens der Antrag stellenden Person und deren am Hof lebenden und mitarbeitenden Familienmitglieder erbrachten und mit einer entsprechenden Erklärung bestätigten und genau aufgelisteten Eigenleistungen können im Höchstausmaß der von der Fachkommission laut Landesgesetz vom 19. November 1993, Nr. 23, in geltender Fassung, genehmigten Einheitspreise und maximal in Höhe von 30 Prozent der jeweils für ein einzelnes Bauvorhaben beihilfefähigen Ausgaben berücksichtigt werden. Beschränkt auf die Vorhaben laut den Punkten 4.1. Buchstabe d) und 4.3 erfolgt die Auszahlung auf der Grundlage von saldierten Originalrechnungen.

15.2 Für die Vorhaben laut den Punkten 4.1 Buchstaben a), b) und c) 4.2 und 4.6 Buchstaben a) bis c) kann als Alternative zu den Unterlagen laut Punkt 15.1 die Erklärung über die ordnungsgemäße Bauausführung durch einen befähigten Freiberufler/eine befähigte Freiberuflerin auf der Grundlage einer detaillierten Teil- oder Endabrechnung der ausgeführten Arbeiten vorgelegt werden. Dieser Erklärung muss eine zusammenfassende Aufstellung der bestrittenen Ausgaben, aus welcher die wesentlichen Elemente der Ausgabenbelege hervorgehen müssen, und eine Erklärung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin der Antrag stellenden Person, die bescheinigt, dass diese Ausgaben bestritten wurden, beigelegt werden. Für den Neubau der Gebäude laut den Punkten 4.1 Buchstaben a), b) und c) und 4.6 Buchstabe c) kann als Alternative zur detaillierten Teil- oder Endabrechnung der Arbeiten auch eine pauschale Abrechnung auf der Grundlage von Einheitspreisen vorgelegt werden. Für selbstangefertigte Bienenbeuten kann die Auszahlung auf der Grundlage einer Endabrechnung der Antrag stellenden Person erfolgen.

15.3 Die Auszahlung der Beihilfen zugunsten der Begünstigten laut Punkt 2.2 erfolgt auf der Grundlage von mit einem Zahlungsnachweis versehenen Rechnungen über die bestrittenen Ausgaben. Die von den Begünstigten laut Punkt 2.2 in Eigenregie mit eigenem Personal und eigenen Maschinen durchgeführten Arbeiten werden auf der Grundlage der Einheitspreise der Preisverzeichnisse laut Punkt 9.1 abgerechnet.

15.4 Für die Vorhaben laut Punkt 4, für welche eine baurechtliche Genehmigung oder Baukonzession erforderlich ist, muss die Benützungsgenehmigung oder die Erklärung über den Abschluss der Arbeiten bei nicht konzessionspflichtigen Bauvorhaben vorgelegt werden, so wie von den einschlägigen baurechtlichen Bestimmungen des Landes vorgesehen.

15.5 Für den Erwerb von Betriebsgebäuden ist der registrierte Kaufvertrag, mit getrennter Angabe des Kaufpreises des geförderten Gebäudes oder Gebäudeteils, sowie die Bestätigung der Überweisung des Kaufpreises an den Verkäufer beizulegen.

15.6 Übersteigen die zur Förderung zugelassenen Ausgaben bei Vorhaben laut Punkt 4.1 Buchstaben a), b) und c) den Betrag von 25.000,00 Euro, so sind zur Auszahlung des Endbetrages der Beihilfe der Nachweis einer abgeschlossenen Feuerversicherungspolice, die mindestens 150 Prozent der beihilfefähigen Ausgaben deckt, sowie der Nachweis der letzten Prämienzahlung erforderlich.

15.7 Der Begünstigte muss die getätigten Ausgaben bis zum Ende des Jahres, das auf die Gewährungsmaßnahme folgt oder auf die Anlastung der Ausgabe, falls diese später erfolgt, abrechnen. Bei Tätigkeiten, deren Realisierung sich über mehrere Jahre erstreckt, muss der Begünstigte die getätigten Ausgaben bis zum Ende des auf die einzelnen Tätigkeiten des zeitlichen Ablaufplans folgenden Jahres abrechnen. Für die Vorhaben laut den Punkten 4.1, 4.2 und 4.6 Buchstaben a) bis c) können auch Teilzahlungen nach Baufortschritten im Höchstausmaß von 80 Prozent der insgesamt gewährten Beihilfe ausgezahlt werden; dies immer unter Berücksichtigung des Zeitplans. Verstreicht diese oder die eventuell festgesetzte frühere Frist und ist die Abrechnung der Ausgabe aus Verschulden des Begünstigten nicht erfolgt, so wird die Beihilfe widerrufen.

16. Verpflichtungen

16.1 Die Gewährung der Beihilfe verpflichtet den Begünstigten, die Zweckbestimmung der geförderten Vorhaben ab der Endauszahlung beizubehalten, und zwar bei baulichen Investitionen laut Punkt 4.1 für mindestens zehn Jahre und bei technischen Investitionen für mindestens fünf Jahre. Im Falle der Gewährung von Darlehen entspricht die Dauer dieser Verpflichtung der Laufzeit des Darlehens.

16.2 Die Gewährung der Beihilfe laut Punkt 4.4 Buchstabe b) verpflichtet den Begünstigten, für die Dauer der Verpflichtung zur Beibehaltung der Zweckbestimmung die Leistung von jährlich 40 Arbeitsstunden für andere Betriebe nachzuweisen, wobei 15 Arbeitsstunden mit der geförderten Maschine erbracht werden müssen. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung finden die Bestimmungen laut Punkt 16.3 Anwendung.

16.3 Wird die Zweckbestimmung für den vorgeschriebenen Zeitraum nicht beibehalten, so wird – außer in Fällen höherer Gewalt – jener Teil der Beihilfe widerrufen, welcher der Restdauer des zehn- oder fünfjährigen Zeitraumes entspricht. Die Restdauer wird ab der Feststellung des Vorliegens der Widerrufsgründe bis zum Ablauf der Frist laut Punkt 16.1 berechnet. Der entsprechende Betrag ist zusammen mit den gesetzlichen Zinsen zurückzuzahlen.

17. Widerruf

17.1 Wird bei der Überprüfung der Ausgabenbelege, die für die Auszahlung der Beihilfe oder des Restbetrages im Falle einer Vorschusszahlung vorgelegt wurden, festgestellt, dass die Gewährungsvoraussetzungen in Bezug auf einzelne Ausgaben im entsprechenden Zeitraum nicht bestehen, so wird jener Teil der gewährten Beihilfe widerrufen, der diesen Ausgaben entspricht, und der auszuzahlende Betrag wird verhältnismäßig reduziert.

17.2 Falls ein Vorschuss ausgezahlt worden ist und gemäß Punkt 17.1 die Beihilfe mehr reduziert wird als der Restbetrag ausmacht, so muss der Begünstigte die Summe, die dem Teil des Vorschusses entspricht und auf welche sich die Kürzung der Beihilfe auswirkt, samt den gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

17.3 Wird hingegen bei oder nach der Auszahlung der Beihilfe das Fehlen der Gewährungsvoraussetzungen festgestellt, so wird die Beihilfe widerrufen und muss, falls bereits ausgezahlt, samt den gesetzlichen Zinsen rückerstattet werden.

17.4 Im Falle falscher oder unwahrer Erklärungen im Beihilfeantrag oder in jedem anderen für den Erhalt der Beihilfe vorgelegten Akt oder Dokument gelten die Bestimmungen laut Artikel 2/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.

18. Kontrollen

18.1 Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, werden jährlich stichprobenartige Kontrollen im Ausmaß von mindestens 6 Prozent der geförderten Vorhaben durchgeführt.

18.2 Von den Stichprobenkontrollen befreit sind geförderte Vorhaben, deren ordnungsgemäße Verwirklichung direkt von Beamten/Beamtinnen der Landesabteilung Landwirtschaft durch geeignete Überprüfungen und anhand einer entsprechenden Niederschrift bestätigt werden. Aufrecht bleiben in diesen Fällen jedenfalls die Stichprobenkontrollen über den Wahrheitsgehalt der Ersatzerklärungen und über die Beibehaltung der Zweckbestimmung.

18.3 Die Auswahl der stichprobenartig zu kontrollierenden Vorhaben erfolgt jährlich mittels Los nach dem Zufallsprinzip durch eine Kommission, bestehend aus dem Direktor/der Direktorin der Landesabteilung Landwirtschaft oder einer stellvertretenden Person, aus dem Amtsdirektor/der Amtsdirektorin, der bzw. die für die Auszahlung der Beihilfe zuständig ist, und aus einem Sachbearbeiter/einer Sachbearbeiterin. Über die Auslosung und das entsprechende Ergebnis wird eine Niederschrift verfasst.

18.4 Die Verwaltungs- und die Vor-Ort-Kontrollen werden von Beamten/Beamtinnen der Landesabteilung Landwirtschaft durchgeführt, die das entsprechende Erhebungsprotokoll verfassen.

18.5 Im Fall von festgestellten Unregelmäßigkeiten werden die von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen verhängt.

19. Kumulierungsverbot

19.1 Die Beihilfen laut diesen Richtlinien dürfen in Bezug auf dieselben förderfähigen Kosten nicht mit sonstigen Staatsbeihilfen oder anderen Gemeinschaftsmitteln kumuliert werden, wenn durch die Kumulierung die laut Verordnung (EU) Nr. 702/2014 zulässige maximale Beihilfeintensität überschritten wird.

20. Rechtswirksamkeit und Geltungsdauer

20.1 Diese Beihilferegelung wird rechtswirksam, nachdem die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 die entsprechende Kurzbeschreibung der Beihilferegelung erhalten und eine Empfangsbestätigung mit einer Beihilfenummer übermittelt hat.

20.2 Diese Beihilferegelung gilt bis zum 31. Dezember 2020.

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