q') Landesgesetz vom 21. April 2017, Nr. 31)
Organisationsstruktur des Landesgesundheitsdienstes

(1) Die Organe des Sanitätsbetriebs sind die Generaldirektorin/der Generaldirektor und der Überwachungsrat. 8)

(1) Die Generaldirektorin/Der Generaldirektor hat die gesetzliche Vertretung des Sanitätsbetriebs und ist für dessen Gesamtleitung verantwortlich.

(2) Unbeschadet der Aufgaben, die der Betriebsdirektion zugewiesen sind, ist die Generaldirektorin/der Generaldirektor im Einzelnen für Folgendes verantwortlich:

1. Erlass der Betriebsordnung,
   
2. Verhandlungen mit dem Land zur Betriebsfinanzierung,
   
3. Führung des Sanitätsbetriebs und Erlass der entsprechenden Maßnahmen und Reglements, wobei sie/er in der Regel die entsprechenden Aufgaben und Befugnisse, unbeschadet der einschlägigen Rechtsvorschriften, den Verantwortlichen der verschiedenen betrieblichen Organisationseinheiten entsprechend ihres in der Betriebsordnung festgelegten Zuständigkeitsbereichs überträgt; ihre/seine Zuständigkeiten im Bereich der allgemeinen Verwaltung, der Ausrichtung und Planung, der Lösung der positiven und negativen Zuständigkeitskonflikte sowie der Überprüfung und Bewertung der Gesamtleistung des Sanitätsbetriebs werden dadurch nicht berührt,
   
4. Erlass des allgemeinen Dreijahresplans des Betriebs sowie der Maßnahmen zur Jahresplanung,
   
5. Genehmigung des Jahreshaushaltsvoranschlags und des Jahresabschlusses,
   
6. Ernennungen, Abberufungen und ähnliche Akte, die ihr/ihm laut den geltenden Bestimmungen zustehen. Im Falle einer frühzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Generaldirektorin/des Generaldirektors, aus welchem Grund auch immer,   bleiben die laufenden Aufträge als Sanitätsdirektorin/Sanitätsdirektor, Pflegedirektorin/Pflegedirektor, Verwaltungsdirektorin/Verwaltungsdirektor, Direktorin/Direktor der Organisationseinheit für die klinische Führung und Direktorin/Direktor eines Gesundheitsbezirks im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 dieses Gesetzes bestehen; alle übrigen von der Generaldirektorin/dem Generaldirektor vorgenommenen Ernennungen bleiben davon unberührt, 9)
   
7. Verhandlung und Festlegung der jeweiligen Jahresziele mit der Sanitätsdirektorin/dem Sanitätsdirektor, der Pflegedirektorin/dem Pflegedirektor und der Verwaltungsdirektorin/dem Verwaltungsdirektor,
   
8. Verhandlung und Festlegung, nach Anhören der anderen Mitglieder der Betriebsdirektion, der jeweiligen Jahresziele und der notwendigen Ressourcen mit der Direktorin/dem Direktor der Organisationseinheit für die klinische Führung, der Direktorin/dem Direktor des Departments für Gesundheitsvorsorge und den Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke. Die Zuweisung der zur Erreichung der Jahresziele notwendigen Ressourcen erfolgt auf der Grundlage von Vorgaben und Richtlinien, die bei der Bedarfsplanung zu beachten sind, und je nach dem effektiven Bedarf der Bevölkerung an Gesundheitsleistungen,
   
9. Festlegung, nach Anhören der anderen Mitglieder der Betriebsdirektion, der Dienste, Tätigkeiten und Verfahren, die für den gesamten Betrieb von Belang sind, sowie jener, die auf Bezirksebene von Belang sind, unter Beachtung der Landesgesundheitsplanung,
   
10. Erlass des Reglements zur Bewertung des Personals nach Anhören der Gewerkschaftsorganisationen,
    
11. Festlegung des betrieblichen Personalbestandes und Unterzeichnung von Zusatzkollektivverträgen auf Betriebsebene.
    

(3) Die Generaldirektorin/Der Generaldirektor wird bei der Wahrnehmung ihrer/seiner Aufgaben und Befugnisse von den anderen Mitgliedern der Betriebsdirektion unterstützt. Sie/er kann bestimmte Zuständigkeiten an einzelne Mitglieder der Betriebsdirektion sowie an Führungskräfte des Sanitätsbetriebs delegieren.

(4) Die Generaldirektorin/Der Generaldirektor muss alle Maßnahmen begründen, die nicht mit der Stellungnahme der anderen Mitglieder der Betriebsdirektion oder anderer vom Gesetz oder von der Betriebsordnung gegebenenfalls vorgesehener Gremien übereinstimmen. Im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften ist sie/er für die Handlungen bei der Wahrnehmung ihrer/seiner Aufgaben und Befugnisse verantwortlich und haftet dafür persönlich. Bei Vakanz, bei gerechtfertigter Abwesenheit oder bei Verhinderung der Generaldirektorin/des Generaldirektors werden die entsprechenden Aufgaben und Befugnisse aufgrund einer Vollmacht der Generaldirektorin/des Generaldirektors von einem der anderen Mitglieder der Betriebsdirektion oder, in Ermangelung einer Vollmacht, vom ältesten dieser Mitglieder wahrgenommen. Ist die Generaldirektorin/der Generaldirektor ununterbrochen mehr als 180 Tage abwesend oder verhindert, so ist das Verfahren zu ihrer/seiner Ersetzung einzuleiten.

(5) Unbeschadet von Artikel 11 Absatz 8 bewertet die Generaldirektorin/der Generaldirektor innerhalb Juli des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres die Ergebnisse, die von der Sanitätsdirektorin/vom Sanitätsdirektor, von der Pflegedirektorin/vom Pflegedirektor und von der Verwaltungsdirektorin/vom Verwaltungsdirektor erzielt wurden. Fällt die Bewertung negativ aus, so kann die Generaldirektorin/der Generaldirektor die entsprechenden Ernennungen widerrufen.

(6) Unbeschadet von Artikel 10 Absatz 23 bewertet die Generaldirektorin/der Generaldirektor innerhalb Juli des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres zusammen mit den anderen Mitgliedern der Betriebsdirektion  im Einklang mit den Bestimmungen gemäß Artikel 46/bis des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung, die Ergebnisse, die von der Direktorin/dem Direktor der Organisationseinheit für die klinische Führung, von der Direktorin/vom Direktor des Departments für Gesundheitsvorsorge und von den Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke erzielt wurden. Fällt die Bewertung negativ aus, kann die Generaldirektorin/der Generaldirektor die entsprechenden Ernennungen widerrufen. 10)

(1) Bei der Landesabteilung Gesundheit ist das Landesverzeichnis der Personen angelegt, die für die Ernennung zur Generaldirektorin/zum Generaldirektor des Sanitätsbetriebs geeignet sind. 11)

(2) Die Generaldirektorin/Der Generaldirektor wird von der Landesregierung ernannt; die Auswahl erfolgt unter jenen Personen, die im Landesverzeichnis laut Absatz 1 eingetragen sind, wobei mindestens 30 Tage vor der Ernennung eine entsprechende Bekanntmachung auf den Internetseiten des Landes Südtirol und des Sanitätsbetriebs veröffentlicht werden muss. Innerhalb von 120 Tagen ab Ernennung der Generaldirektorin/des Generaldirektors durch die Landesregierung erfolgt eine Vorstellung und Anhörung der Selbigen/des Selbigen im Südtiroler Landtag.

(2/bis) Die Personen, die im staatlichen Verzeichnis der Geeigneten eingeschrieben sind, werden von Amts wegen in das entsprechende Landesverzeichnis eingetragen, falls sie die Voraussetzungen erfüllen, die vom Autonomiestatut und von den entsprechenden Durchführungsbestimmungen vorgesehen sind. 12)

(3)Mit Durchführungsverordnung wird Folgendes geregelt:

1. das Verfahren zur Auswahl der Kandidatinnen/Kandidaten, die der Landesregierung vorgeschlagen werden,
   
2. die Kriterien und Verfahren zur Bewertung der Generaldirektorin/des Generaldirektors, unbeschadet von Artikel 11 Absätze 4, 6 und 7. 13)
   

(4) Die Ernennung der Generaldirektorin/des Generaldirektors muss innerhalb der Ausschlussfrist von 60 Tagen ab dem ersten Tag der Vakanz erfolgen. Falls die Ernennung innerhalb dieser Frist nicht möglich ist, wird das Verfahren laut Artikel 54 Absatz 1 Nummer 5) des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, angewandt. 14)

(1) Die Betriebsdirektion setzt sich aus der Generaldirektorin/dem Generaldirektor, der Sanitätsdirektorin/dem Sanitätsdirektor, der Pflegedirektorin/dem Pflegedirektor sowie der Verwaltungsdirektorin/dem Verwaltungsdirektor zusammen.

(2) Die Sanitätsdirektorin/Der Sanitätsdirektor, die Pflegedirektorin/der Pflegedirektor und die Verwaltungsdirektorin/der Verwaltungsdirektor unterstützen die Generaldirektorin/den Generaldirektor bei der Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse zur Führung des Sanitätsbetriebs und bei der Vorbereitung der entsprechenden Maßnahmen und Reglements.

(3) Die Betriebsdirektion, im Besonderen:

1. verfasst die Betriebsordnung, die der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen ist,
   
2. bereitet die Verwaltungsmaßnahmen des Sanitätsbetriebs vor, die die Landesregierung als strategisch festschreibt,
   
3. beteiligt sich an der Festlegung der Betriebsziele und -programme, die im Rahmen der Landesgesundheitsplanung umzusetzen sind, wobei jeweils die Prioritäten und die zu ihrer Umsetzung notwendigen Ressourcen anzugeben sind; im Besonderen beteiligt sich die Betriebsdirektion an der Vorbereitung des allgemeinen Dreijahresplans sowie der Maßnahmen zur Jahresplanung des Betriebs. Die Maßnahmen zur Jahresplanung bestehen aus dem Jahrestätigkeitsprogramm, in dem die Prioritäten und die konkret zu erreichenden Ziele aufgezeigt werden, dem Betriebsbudget und dem Jahreshaushaltsvoranschlag. Bei der Vorbereitung des allgemeinen Dreijahresplans und der Maßnahmen zur Jahresplanung des Betriebs sind die Landesgesundheitsplanung und die Ausrichtungsvorgaben der Landesregierung oder der Landesrätin/des Landesrates für Gesundheit zu berücksichtigen und die wesentlichen Betreuungsstandards unter Wahrung der Grundsätze der Angemessenheit, Effizienz, Wirksamkeit, Qualität und Sicherheit sowie eines ausgeglichenen Haushalts zu garantieren,
   
4. erstellt den Entwurf des Reglements zur Bewertung des Personals,
   
5. kontrolliert und bewertet, inwieweit die geplanten Betriebsziele erreicht wurden und ob die Grundsätze der Unparteilichkeit und der guten Verwaltung gewahrt werden,
   
6. nimmt die weiteren Aufgaben wahr, die von der Betriebsordnung vorgesehen sind.
   

(4) Es wird das Führungsgremium des Sanitätsbetriebs eingesetzt, damit die Organisationseinheit für die klinische Führung und die Gesundheitsbezirke in die Entscheidungsfindung der Betriebsdirektion, im Besonderen in Bezug auf die strategische Ausrichtung und Schwerpunktsetzung des Sanitätsbetriebs, eingebunden werden und eine aufeinander abgestimmte, möglichst einheitliche Vorgehensweise bei der Erbringung der Gesundheits- und Verwaltungsleistungen des Sanitätsbetriebs in den Gesundheitsbezirken gewährleistet werden kann.

(5) Das Führungsgremium des Sanitätsbetriebs setzt sich zusammen aus:

1. den Mitgliedern der Betriebsdirektion,
   
2. der Direktorin/dem Direktor der Organisations einheit für die klinische Führung,
   
3. den Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke.
   

(6) Das Führungsgremium des Sanitätsbetriebs gewährleistet die Erarbeitung und Umsetzung eines betriebsweit vernetzten und abgestimmten Betreuungssystems in den Gesundheitsbezirken sowohl in der wohnortnahen Versorgung als auch in den Krankenhauseinrichtungen. In diesem Zusammenhang achtet das Führungsgremium besonders auf die Aufwertung der wohnortnahen Betreuung.

(7) Die Organisation und die Arbeitsweise des Führungsgremiums des Sanitätsbetriebs werden mit der Betriebsordnung geregelt.

(8) Im Falle der Übernahme einer Führungsfunktion im Führungsgremium des Sanitätsbetriebes ist den Führungskräften mindestens die jeweils zuvor bezogene Entlohnung zu gewährleisten.

(1) Die Sanitätsdirektorin/Der Sanitätsdirektor hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. sie/er leitet die Gesundheitsdienste in organisatorischer und hygienisch-medizinischer Hinsicht und arbeitet dabei unter Beachtung der jeweiligen institutionellen Zuständigkeit mit der Pflegedirektorin/dem Pflegedirektor zusammen,
   
2. sie/er führt das Personal im Rahmen ihrer/seiner Zuständigkeit,
   
3. sie/er koordiniert die Maßnahmen zur Gesundheitsförderung sowie jene zur Prävention, Behandlung und Rehabilitation von Krankheiten,
   
4. sie/er beaufsichtigt die Umsetzung der Maßnahmen im klinischen Bereich,
   
5. sie/er gewährleistet die Betreuungskontinuität, unter anderem durch die Anordnung von Kontrollen zur Wirksamkeit, Qualität und Angemessenheit der erbrachten Leistungen und zur Effizienz der verwalteten Dienste.
   

(2) Die Sanitätsdirektorin/Der Sanitätsdirektor hat gegenüber den Sanitätskoordinatorinnen/Sanitätskoordinatoren in den Gesundheitsbezirken Weisungsbefugnis in fachlicher Hinsicht und koordiniert und unterstützt sie. Sie/Er unterstützt auch die Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke im Rahmen ihrer/seiner Zuständigkeit.

(3) Die Pflegedirektorin/Der Pflegedirektor hat im Besonderen folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. sie/er leitet die ihr/ihm zugeteilten Gesundheitsdienste und arbeitet dabei unter Beachtung der jeweiligen institutionellen Zuständigkeit mit der Sanitätsdirektorin/dem Sanitätsdirektor zusammen,
   
2. sie/er führt im Rahmen ihrer/seiner Zuständigkeit insbesondere das Krankenpflegepersonal, das Personal in den Bereichen Gesundheitstechnik, Rehabilitation und Prävention sowie das in der Betreuung tätige Hilfspersonal und technische Personal und schenkt dabei der Qualitätssicherung, der interdisziplinären Zusammenarbeit und der Teamarbeit besonderes Augenmerk,
   
3. sie/er gewährleistet die Betreuungskontinuität in ihrem/seinem Zuständigkeitsbereich, auch durch Anordnung von Kontrollen zur Wirksamkeit, Qualität und Angemessenheit der erbrachten Leistungen und zur Effizienz der verwalteten Dienste.
   

(4) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Sanitätsdirektorin/des Sanitätsdirektors im Bereich der wohnortnahen Versorgung ist die Pflegedirektorin/der Pflegedirektor weiters für die Förderung, Koordinierung, Überprüfung und Kontrolle der Tätigkeiten zur gegenseitigen Ergänzung von Sozial- und Gesundheitsbereich zuständig. Durch diese gegenseitige Ergänzung sollen eine ganzheitliche Betreuung der Person und die Betreuungskontinuität zwischen Krankenhaus und wohnortnaher Versorgung gewährleistet werden. Zu diesem Zweck fördert die Pflegedirektorin/der Pflegedirektor Organisationsmodelle, die die gegenseitige Ergänzung, die gegenseitige Anerkennung der beruflichen Besonderheiten der Beteiligten, die Teilung der Verantwortung für die Betreuungspfade sowie die Möglichkeit der Zusammenarbeit unterschiedlicher Einrichtungen unterstützen.

(5) Die Pflegedirektorin/Der Pflegedirektor hat gegenüber den koordinierenden Pflegedienstleiterinnen/Pflegedienstleitern in den Gesundheitsbezirken Weisungsbefugnis in fachlicher Hinsicht und koordiniert und unterstützt sie. Sie/Er unterstützt auch die Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke im Rahmen ihrer/seiner Zuständigkeit.

(6) Die Verwaltungsdirektorin/Der Verwaltungsdirektor hat im Besonderen folgende Aufgaben und Befugnisse:

1. sie/er leitet die Verwaltungsdienste des Sanitätsbetriebs,
   
2. sie/er leitet das Verwaltungspersonal des Sanitätsbetriebs im Rahmen ihrer/seiner Zuständigkeit,
   
3. sie/er beaufsichtigt und koordiniert die verwaltungstechnischen Tätigkeiten des Sanitätsbetriebs,
   
4. sie/er leitet die betriebsrelevanten Projekte im Informatikbereich.
   

(7) Die Verwaltungsdirektorin/Der Verwaltungsdirektor hat außerdem gegenüber den gegebenenfalls eingesetzten Verwaltungskoordinatorinnen/Verwaltungskoordinatoren in den Gesundheitsbezirken und gegenüber den Verwaltungsleiterinnen/Verwaltungsleitern der Krankenhauseinrichtungen Weisungsbefugnis in fachlicher Hinsicht und koordiniert und unterstützt sie. Sie/Er unterstützt auch die Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke im Rahmen ihrer/seiner Zuständigkeit.

(8) Bei der Landesabteilung Gesundheit sind die Landesverzeichnisse der Personen angelegt, die für die Ernennung zur Sanitätsdirektorin/zum Sanitätsdirektor, zur Pflegedirektorin/zum Pflegedirektor beziehungsweise zur Verwaltungsdirektorin/zum Verwaltungsdirektor des Sanitätsbetriebs geeignet sind. Die in den Landesverzeichnissen eingetragenen Personen müssen im Besitz des auf einen Hochschulabschluss bezogenen Nachweises der Kenntnis der italienischen und der deutschen und gegebenenfalls der ladinischen Sprache gemäß Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, in geltender Fassung, oder eines gleichgestellten Nachweises sein. 15)

(9) Die Sanitätsdirektorin/Der Sanitätsdirektor, die Pflegedirektorin/der Pflegedirektor und die Verwaltungsdirektorin/der Verwaltungsdirektor werden von der Generaldirektorin/vom Generaldirektor nach Anhören der Landesregierung ernannt, wobei die Auswahl unter jenen Personen erfolgt, die in den entsprechenden Landesverzeichnissen laut Absatz 8 eingetragen sind.

(10) Mit Durchführungsverordnung wird Folgendes geregelt:

1. die Voraussetzungen und die Vorgangsweise für die Eintragung in die Landesverzeichnisse laut Absatz 8,
   
2. das Verfahren zur Auswahl der Kandidatinnen/Kandidaten,
   
3. die Kriterien und Verfahren zur Bewertung der Sanitätsdirektorin/des Sanitätsdirektors, der Pflegedirektorin/des Pflegedirektors und der Verwaltungsdirektorin/des Verwaltungsdirektors, unbeschadet von Artikel 7 Absatz 5 und von Artikel 11 Absätze 4 und 8. 16)
   

(11) Die Sanitätsdirektorin/Der Sanitätsdirektor, die Pflegedirektorin/der Pflegedirektor und die Verwaltungsdirektorin/der Verwaltungsdirektor führen den Sanitätsbetrieb gemeinsam mit der Generaldirektorin/dem Generaldirektor, die/der die Verantwortung trägt. Sie sind für ihren Zuständigkeitsbereich direkt verantwortlich und tragen mit Vorschlägen und Stellungnahmen zu den Entscheidungen der Generaldirektorin/des Generaldirektors bei.

(12) Die Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke sind auf Grundlage der Subsidiarität im Rahmen der mit den Maßnahmen zur Jahresplanung zugewiesenen Ressourcen und der mit der Generaldirektorin/dem Generaldirektor vereinbarten Ziele insbesondere für Folgendes zuständig:

1. Aufwertung und Stärkung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung,
   
2. Abstimmung der Gesundheitsdienste des Gesundheitsbezirks mit den Diensten im Sozialbereich zum Zwecke der gegenseitigen Ergänzung,
   
3. Erhebung und Bewertung des Bedarfs an Gesundheitsleistungen und an Leistungen im sozialgesundheitlichen Bereich und Deckung des festgestellten Bedarfs durch Umsetzung der auf Betriebsebene festgelegten Gesundheitsziele, einschließlich des garantierten Zugangs zu den Gesundheitsdiensten des jeweiligen Bezirks sowie Einhaltung der auf Landes- und Betriebsebene festgelegten Wartezeiten,
   
4. Umsetzung der Strategien und der Vorschriften der Betriebsdirektion, die für die Gewährleistung einer effizienten und wirksamen Arbeitsweise der Gesundheitseinrichtungen im Bezirk sowie der Betreuungskontinuität notwendig sind,
   
5. Wahrnehmung der Aufgaben, die von der Betriebsordnung vorgesehen sind oder gegebenenfalls von der Betriebsdirektion zugewiesen werden,
   
6. Budgetzuteilungen an die Abteilungen und Dienste des Gesundheitsbezirkes im Rahmen der betrieblichen Planungen und Rahmenbedingungen,
   
7. Förderung von Innovationen und Entwicklungen in den Bereichen Mitarbeiter, Gerätschaften, Infrastrukturen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich in Abstimmung mit den betrieblichen Strategie- und Umsetzungsplänen.
   

(13) Zur Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse laut Absatz 12 nehmen die Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke die jeweils zuständigen betrieblichen Einrichtungen und Dienste in Anspruch.

(14) Die Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke sind der Generaldirektorin/dem Generaldirektor gegenüber direkt für die Erreichung der betrieblichen Ziele, die Organisation und die Führung der Gesundheitsdienste, die Koordinierung der Dienste der wohnortnahen Versorgung mit der Organisationseinheit für die klinische Führung in Bezug auf die Dienste der Krankenhausbetreuung sowie die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse laut Absatz 12 im Rahmen der ihnen zugewiesenen Ressourcen verantwortlich. Sie sind verpflichtet, die Sanitätsdirektorin/den Sanitätsdirektor, die Pflegedirektorin/den Pflegedirektor sowie die Verwaltungsdirektorin/ den Verwaltungsdirektor bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu unterstützen. In ihrer Aufgabe der Organisation und Führung des Gesundheitsbezirkes haben sie hierarchische Weisungsbefugnis gegenüber der Sanitätskoordinatorin/dem Sanitätskoordinator und der/dem koordinierenden Pflegedienstleiterin/ Pflegedienstleiter sowie der/dem gegebenenfalls eingesetzten Verwaltungskoordinatorin/Verwaltungskoordinator im Gesundheitsbezirk.

(15) Bei der Landesabteilung Gesundheit ist das Landesverzeichnis der Personen angelegt, die für die Ernennung zur Direktorin/zum Direktoren eines Gesundheitsbezirks geeignet sind. 17)

(16) Die Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke werden von der Generaldirektorin/ vom Generaldirektor nach Anhören der Landesregierung ernannt, wobei die Auswahl unter jenen Personen erfolgt, die im Landesverzeichnis der Geeigneten laut Absatz 15 eingetragen sind.

(17) Mit Durchführungsverordnung wird Folgendes geregelt:

1. die Voraussetzungen und die Vorgangsweise für die Eintragung in das Landesverzeichnis laut Absatz 15,
   
2. das Verfahren zur Auswahl der Kandidatinnen/Kandidaten,
   
3. die Kriterien und Verfahren zur Bewertung der Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke, unbeschadet von den Bestimmungen laut den Absätzen 22 und 23 und von Artikel 7 Absatz 6.
   

(18) Falls die Ernannten öffentliche Bedienstete sind und das Arbeitsverhältnis als Direktorin/Direktor des Gesundheitsbezirkes mit einem privatrechtlichen Vertrag geregelt wird, findet Artikel 11 Absatz 2 Anwendung.

(19) Die wirtschaftliche Behandlung der Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke wird im Sinne eines betrieblichen Gleichgewichts unter Berücksichtigung sowohl der wirtschaftlichen Behandlung der Mitglieder der Betriebsdirektion als auch der entsprechenden Positionen in komplexen Organisationseinheiten festgelegt. Die jährlichen wirtschaftlichen Behandlungen sind allumfassend.

(20) Die wirtschaftliche Behandlung der Direktorinnen und Direktoren der Gesundheitsbezirke richtet sich nach der Komplexität der Gesundheitsdienste. Sie kann um höchstens 15 Prozent erhöht werden, wenn die Gebarungsergebnisse sowie die Erreichung der Gesundheitsziele und der für das reibungslose Funktionieren der Dienste gesetzten Ziele positiv bewertet werden; die Bewertung erfolgt je nach den Zielen, die den Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke bei der Ernennung und in der Folge jährlich von der Generaldirektorin/vom Generaldirektor zugewiesen werden. Die gesamte wirtschaftliche Behandlung darf die von den einschlägigen Bestimmungen vorgesehene Höchstgrenze nicht überschreiten. 18)

(21) Die Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke haben für die Ausübung der in ihre Zuständigkeit fallenden Tätigkeiten Anrecht auf die Rückerstattung der effektiv getätigten und dokumentierten Ausgaben für Fahrten, Unterkunft und Verpflegung in dem für die Bediensteten des Sanitätsbetriebs festgelegten Ausmaß und mit den für diese festgelegten Modalitäten.

(22) Bei der Bewertung der Tätigkeit der Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke wird

berücksichtigt, inwieweit die Ziele im Gesundheitsbereich und das wirtschaftliche Gleichgewicht des Sanitätsbetriebs, auch in Bezug auf die Gewährleistung der wesentlichen Betreuungsstandards unter Wahrung der Angemessenheit, Effizienz, Wirksamkeit, Qualität und Sicherheit erreicht wurden.

(23) Die Aufträge der Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke können für verfallen erklärt werden, wenn die Kontrollorgane die offensichtliche Nichteinhaltung von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder eine Verletzung der Grundsätze der guten Verwaltung und der Unparteilichkeit der Verwaltung festgestellt haben.

(24) Die Generaldirektorin/Der Generaldirektor ernennt mit eigener Verwaltungsmaßnahme für jede Direktorin/jeden Direktor der Gesundheitsbezirke im Einvernehmen mit derselben/demselben eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter, die/der die Funktionsinhaberin/den Funktionsinhaber bei Abwesenheit oder Verhinderung vertritt und bei Vakanz die Leitung bis zur Ernennung der neuen Direktorin/des neuen Direktors übernimmt. Der Sanitätsbetrieb legt die Vergütung für die Stellvertreterinnen/Stellvertreter fest.

(1) Bei der Ernennung des Führungsgremiums des Südtiroler Sanitätsbetriebs gemäß Artikel 8 und 10, schöpft die Generaldirektorin/der Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebs, bzw. die Landesregierung für die Ernennung der Generaldirektorin/des Generaldirektors, sowohl aus dem Verzeichnis der Führungskräfte und Führungskräfteanwärter/Führungskräfteanwärterinnen des Landes als auch aus den Landesverzeichnissen für die Ernennung der Führungspositionen des Südtiroler Sanitätsbetriebs gemäß diesem Gesetz, sofern die Voraussetzungen für die jeweilige zu besetzende Führungsposition erfüllt sind.

(2) Bei der Ernennung von Führungskräften des Landes Südtirol schöpft die Landesregierung sowohl aus dem Verzeichnis der Führungskräfte und Führungskräfteanwärter/Führungskräfteanwärterinnen des Landes als auch aus den Landesverzeichnissen für die Ernennung der Führungspositionen des Südtiroler Sanitätsbetriebs gemäß diesem Gesetz, sofern die Voraussetzungen für die jeweilige zu besetzende Führungsposition erfüllt sind. 19)

(1) Das Arbeitsverhältnis der Generaldirektorin/des Generaldirektors, der Sanitätsdirektorin/des Sanitätsdirektors, der Pflegedirektorin/des Pflegedirektors und der Verwaltungsdirektorin/des Verwaltungsdirektors ist ausschließlich. Es wird mit einem zwischen drei und fünf Jahren befristeten, erneuerbaren privatrechtlichen Vertrag geregelt, dessen Inhalt von der Landesregierung festgelegt wird, und zwar unter Beachtung der im dritten Titel des fünften Buches des Zivilgesetzbuches enthaltenen Bestimmungen zur selbständigen Arbeit und unter Berücksichtigung der kollektivvertraglich festgelegten wirtschaftlichen Behandlung für die entsprechenden ranghöchsten Positionen.

(2) Falls die Ernannten öffentliche Bedienstete sind, werden sie in den unbezahlten Wartestand mit Recht auf Beibehaltung des Arbeitsplatzes gemäß den geltenden Bestimmungen versetzt. Der Wartestand wird binnen 60 Tagen nach Einreichung des Gesuches gewährt. Der Wartestand wird für das Ruhegehalt und die Abfertigung berechnet. Der jeweilige Dienstherr zahlt die Renten- und Fürsorgebeiträge ein, und zwar einschließlich der Beiträge zu Lasten der Bediensteten, welche aufgrund der Vergütung für den erteilten Auftrag im Rahmen der Höchstgrenze gemäß Artikel 3 Absatz 7 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 24. April 1997, Nr. 181, berechnet werden; er beantragt die Rückerstattung aller von ihm getragenen Ausgaben beim Sanitätsbetrieb, der seinerseits von den Betroffenen die von diesen zu zahlenden Anteile eintreibt.

(3) Die wirtschaftliche Behandlung der Sanitätsdirektorin/des Sanitätsdirektors, der Pflegedirektorin/des Pflegedirektors und der Verwaltungsdirektorin/des Verwaltungsdirektors wird im Sinne eines betrieblichen Gleichgewichts unter Berücksichtigung sowohl der wirtschaftlichen Behandlung der Generaldirektorin/des Generaldirektors als auch entsprechender Positionen in komplexen Organisationseinheiten festgelegt. Die jährlichen wirtschaftlichen Behandlungen sind allumfassend.

(4) Die wirtschaftliche Behandlung der Sanitätsdirektorin/des Sanitätsdirektors, der Pflegedirektorin/des Pflegedirektors und der Verwaltungsdirektorin/des Verwaltungsdirektors darf nicht höher sein als 90 Prozent der Grundentlohnung der Generaldirektorin/des Generaldirektors. Sie kann um höchstens 15 Prozent erhöht werden, wenn die Gebarungsergebnisse sowie die Erreichung der Gesundheitsziele und der Arbeitsziele der Dienste positiv bewertet werden; die Bewertung erfolgt je nach den Zielen, die die Landesregierung der Generaldirektorin/dem Generaldirektor sowie diese/dieser der Sanitätsdirektorin/dem Sanitätsdirektor, der Pflegedirektorin/dem Pflegedirektor und der Verwaltungsdirektorin/dem Verwaltungsdirektor bei der Ernennung und in der Folge jährlich zugewiesen hat. Die gesamte wirtschaftliche Behandlung darf die von den einschlägigen Bestimmungen vorgesehene Höchstgrenze nicht überschreiten.

(5) Die Mitglieder der Betriebsdirektion haben für die Ausübung der in ihre Zuständigkeit fallenden Tätigkeiten Anrecht auf die Rückerstattung der effektiv getätigten und dokumentierten Ausgaben für Fahrten, Unterkunft und Verpflegung in dem für die Bediensteten des Sanitätsbetriebs festgelegten Ausmaß und mit den für diese festgelegten Modalitäten.

(6) Das Land kann zur Bewertung der Tätigkeit der Generaldirektorin/des Generaldirektors, die 24 Monate nach der Ernennung erfolgt, die Kriterien und Bewertungssysteme anwenden, die von den Regionen und den Autonomen Provinzen Bozen und Trient zur homogenen Bewertung der Generaldirektorinnen/Generaldirektoren vereinbart wurden. Bei der Bewertung der Tätigkeit der Generaldirektorin/des Generaldirektors wird berücksichtigt, inwieweit die Ziele im Gesundheitsbereich und das wirtschaftliche Gleichgewicht des Sanitätsbetriebs auch in Bezug auf die Gewährleistung der wesentlichen Betreuungsstandards unter Wahrung der Angemessenheit, Effizienz, Wirksamkeit, Qualität und Sicherheit erreicht wurden. 20)

(7) Die Landesregierung erklärt, nach Anhören der/des Betroffenen, den Auftrag der Generaldirektorin/des Generaldirektors für verfallen und löst den Arbeitsvertrag auf, wenn nachweislich schwerwiegende Gründe vorliegen, wenn die Kontrollorgane ein erhebliches Defizit oder die offensichtliche Nichteinhaltung von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder eine Verletzung der Grundsätze der guten Verwaltung und der Unparteilichkeit der Verwaltung festgestellt haben oder wenn die Ausführung des Führungsauftrags negativ bewertet wird. 21)

(8) Die Aufträge der Sanitätsdirektorin/des Sanitätsdirektors, der Pflegedirektorin/des Pflegedirektors und der Verwaltungsdirektorin/des Verwaltungsdirektors können für verfallen erklärt werden, wenn die Kontrollorgane die offensichtliche Nichteinhaltung von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder eine Verletzung der Grundsätze der guten Verwaltung und der Unparteilichkeit der Verwaltung festgestellt haben.

(9) Die Generaldirektorin/Der Generaldirektor ernennt mit eigener Verwaltungsmaßnahme für jedes der anderen Mitglieder der Betriebsdirektion im Einvernehmen mit demselben eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter, die/der die Funktionsinhaberin/den Funktionsinhaber bei Abwesenheit oder Verhinderung vertritt und bei Vakanz die entsprechende Direktion bis zur Ernennung der neuen Funktionsinhaberin/des neuen Funktionsinhabers übernimmt. Der Sanitätsbetrieb legt die Vergütung für die Stellvertreterinnen/Stellvertreter fest.

(1) Die Stellen als Generaldirektorin/Generaldirektor, Sanitätsdirektorin/Sanitätsdirektor, Pflegedirektorin/Pflegedirektor und Verwaltungsdirektorin/Verwaltungsdirektor einerseits sowie jene als Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke andererseits bilden zwei getrennte Kategorien und werden an Personen der drei Sprachgruppen nach Maßgabe des Sprachgruppenverhältnisses auf Landesebene laut den Ergebnissen der jeweils letzten amtlichen Volkszählung vergeben.

(2) Um ein Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern zu gewährleisten, finden bei den Ernennungen, die in diesem Gesetz vorgesehen sind, die Bestimmungen gemäß Landesgesetz vom 8. März 2010, Nr. 5, Anwendung.

(1) Die Betriebsdirektion wird bei der Ausübung ihrer Aufgaben und Befugnisse im klinischen Bereich von der Organisationseinheit für die klinische Führung unterstützt.

(2) Die klinische Führung stellt folgende Aspekte in den Mittelpunkt:

1. die Bedeutung der klinischen Versorgungsfunktion der einzelnen Dienste und der verschiedenen Berufsbilder, die für eine qualitativ hochwertige gesundheitliche Betreuung der Patientinnen/Patienten verantwortlich sind,
   
2. die Notwendigkeit, dass Effizienz und klinische Angemessenheit in die tägliche Praxis der Gesundheitsdienste einfließen,
   
3. die Bewertung der Qualität der Leistungen als Bestandteil der institutionellen Tätigkeit der Gesundheitsdienste,
   
4. die Notwendigkeit einer ständigen Überwachung, Orientierung, Anpassung und Regelung der Versorgungsprozesse,
   
5. die betriebsweit einheitliche Festlegung der zu erbringenden Leistungen,
   
6. die Patientensicherheit und das klinische Risikomanagement.
   

(3) Die Organisationseinheit für die klinische Führung unterstützt die Sanitätsdirektorin/den Sanitätsdirektor und die Pflegedirektorin/den Pflegedirektor bei der Führung der Gesundheitsdienste und der betriebsweit tätigen Supportdienste für die klinische Versorgung.

(4) Die Organisationseinheit für die klinische Führung gewährleistet insbesondere die Vernetzung der Krankenhäuser des Landesgesundheitsdienstes, indem sie im Auftrag der Sanitätsdirektorin/des Sanitätsdirektors und der Pflegedirektorin/des Pflegedirektors für die Koordinierung der im Rahmen der Krankenhausbetreuung zu erbringenden Leistungen und für die Abstimmung der Entscheidungen sorgt, die von den Verantwortlichen in den Krankenhäusern zu treffen sind.

(5) Die Organisationseinheit für die klinische Führung sorgt weiters für die Koordinierung, Aufsicht und Kontrolle der betrieblichen Departments und der anderen Formen der betrieblichen Zusammenarbeit im Auftrag der Sanitätsdirektorin/des Sanitätsdirektors und der Pflegedirektorin/des Pflegedirektors.

(6) Die Organisationseinheit für die klinische Führung wird durch das Kollegium für die klinische Führung fachlich unterstützt.

(7) Die Organisationseinheit für die klinische Führung wird von einer Ärztin/einem Arzt geleitet, die/der ein Dienstalter von sieben Jahren, davon fünf in der Fachrichtung oder in einer gleichwertigen Fachrichtung, und eine Spezialisierung in der Fachrichtung oder in einer gleichwertigen Fachrichtung oder ein Dienstalter von zehn Jahren in der Fachrichtung nachweisen kann und im Besitz des auf einen Hochschulabschluss bezogenen Nachweises der Kenntnis der italienischen und der deutschen und gegebenenfalls der ladinischen Sprache gemäß Dekret des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, in geltender Fassung, oder eines gleichgestellten Nachweises ist. Die Direktorin/Der Direktor der Organisationseinheit für die klinische Führung wird von der Generaldirektorin/dem Generaldirektor nach Anhören der Landesregierung ernannt. 22)

(8) Die Organisationseinheit für die klinische Führung ist einer komplexen Organisationseinheit gleichgesetzt. Die Organisation und die Arbeitsweise der Organisationseinheit für die klinische Führung werden mit der Betriebsordnung geregelt. Die Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter dieser Organisationseinheit werden vorzugsweise – auch vorübergehend – aus dem klinischen Bereich abgestellt.

(1) Das Kollegium für die klinische Führung:

1. beteiligt sich an der Leitung der klinischen Tätigkeiten,
   
2. wirkt bei der Planung der Tätigkeiten mit, einschließlich der Forschung, des Unterrichts, der Ausbildungsprogramme und der Organisation der innerbetrieblichen freiberuflichen Tätigkeit,
   
3. unterbreitet Vorschläge zur Förderung von Maßnahmen in der klinischen Praxis, deren Nutzen effektiv erwiesen ist oder die eine Verbesserung der Versorgungsqualität für die Patientinnen/Patienten bringen,
   
4. beteiligt sich an der Entwicklung der Organisation und der Führung des Sanitätsbetriebs und legt dabei besonderes Augenmerk auf die Festlegung von Ergebnisindikatoren im Bereich der klinischen Betreuung und von Effizienzindikatoren und die entsprechende Auswertung durch klinische Audits sowie auf die Festlegung der Anforderungen an die Angemessenheit, Sicherheit und Qualität der Leistungen,
   
5. fördert die Implementierung und Verwendung der Mittel, mit denen ein konstantes Management des klinischen Risikos ermöglicht wird,
   
6. gibt Stellungnahmen zu Fragen und Angelegenheiten ab, die die klinische Führung betreffen. Die Betriebsordnung bestimmt die Fälle, in denen eine Stellungnahme des Kollegiums für die klinische Führung eingeholt werden muss,
   
7. nimmt weitere Aufgaben wahr, die von der Betriebsordnung vorgesehen sind.
   

(2) Das Kollegium für die klinische Führung wird auf Vorschlag der Betriebsdirektion von der Generaldirektorin/vom Generaldirektor ernannt, die/der den Vorsitz führt, oder eine andere Person zur Leitung bevollmächtigt. Die Direktorin/Der Direktor der Organisationseinheit für klinische Führung ist Mitglied des Kollegiums für die klinische Führung.

(3) Mit der Betriebsordnung wird die Zusammensetzung des Kollegiums für die klinische Führung so geregelt, dass die Beteiligung der im Sanitätsbetrieb vorhandenen Berufsbilder im Gesundheits- und technischen Bereich, insbesondere der Sanitätsleiterinnen/Sanitätsleiter mit Direktionsauftrag, in einem ausgewogenen Verhältnis von Fachbereichen und Gesundheitsbezirken gewährleistet ist; ebenso werden mit der Betriebsordnung die Organisation und die Arbeitsweise des Kollegiums für die klinische Führung geregelt sowie dessen Beziehungen zu den anderen Organen und Gremien des Sanitätsbetriebs. Die Mitglieder des Kollegiums für die klinische Führung erhalten keine zusätzliche Vergütung.

(1) Der Überwachungsrat besteht aus drei wirklichen Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern, die von der Landesregierung ernannt und unter den im Verzeichnis laut Artikel 15/bis eingetragenen Abschlussprüfern ausgewählt werden. Die Zusammensetzung des Überwachungsrats muss dem zahlenmäßigen Verhältnis der Sprachgruppen auf Landesebene gemäß dem Ergebnis der letzten allgemeinen Volkszählung entsprechen. Die Ersatzmitglieder ersetzen die wirklichen Mitglieder ausschließlich bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt und bleiben für den verbleibenden Zeitraum im Amt, für den der Überwachungsrat ernannt wurde. 24)

(2) Die Mitglieder des Überwachungsrats bleiben für die Dauer von drei Jahren im Amt und scheiden bei der Genehmigung durch die Landesregierung des Jahresabschlusses des dritten Geschäftsjahres ihrer Amtsperiode aus dem Amt aus. Sie können das Amt für nicht mehr als drei aufeinanderfolgende Amtsperioden bekleiden. Ihnen steht eine von der Landesregierung festgelegte fixe jährliche Bruttovergütung im Ausmaß von höchstens zehn Prozent der Grundentlohnung der Generaldirektorin/des Generaldirektors zu. Die Vergütung der/des Vorsitzenden ist um 20 Prozent höher als jene der anderen Mitglieder des Überwachungsrats. Bei Nachrücken von Ersatzmitgliedern wird die Vergütung verhältnismäßig verringert. Den Mitgliedern des Überwachungsrats steht auch die von der Landesregierung festgelegte Spesenvergütung zu. 25)

(3) Die erste Sitzung des Überwachungsrats wird von der Generaldirektorin/vom Generaldirektor des Sanitätsbetriebs zum Zwecke der Wahl der/des Vorsitzenden einberufen. Bei allen Sitzungen ist für die Beschlussfähigkeit die Anwesenheit von wenigstens zwei Mitgliedern erforderlich. 26)

(4) Der Überwachungsrat versammelt sich mindestens einmal im Monat am Verwaltungssitz des Sanitätsbetriebs. Die Mitglieder können, auch einzeln, sämtliche Verwaltungsakte und Rechnungsunterlagen einsehen, bei der Generaldirektorin/beim Generaldirektor Informationen einholen und jederzeit Inspektionen und Kontrollen durchführen. 27)

(5) Der Überwachungsrat: 28)

1. überwacht die Einhaltung der Gesetze,
   
2. überprüft die Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung sowie die Übereinstimmung der Bilanz mit den Pflichtbüchern und der Rechnungsführung und führt periodische Kassenkontrollen durch; es überprüft außerdem den Wert der Wertpapiere, die Eigentum des Sanitätsbetriebs sind oder von diesem verwahrt werden, der Hinterlegungen sowie der Kautionen,
   
3. prüft die Haushaltsvoranschläge sowie die Haushaltsabrechnungen und erstellt einen entsprechenden Bericht, 29)
   
4. überprüft die Verwaltung des Sanitätsbetriebs in wirtschaftlicher Hinsicht und äußert sich zur Erreichung der Ziele des öffentlichen Finanzwesens und zur ordnungsgemäßen Führung des Sanitätsbetriebs,
   
5. übt die Kontrolle der verwaltungsrechtlichen und formellen Vorschriftsmäßigkeit aus, insbesondere in Bezug auf die Maßnahmen der hohen Verwaltung, 30)
   
6. überprüft die Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen,
   
7. äußert sich zur Angemessenheit der internen Kontrollsysteme betreffend die Betriebsführung,
   
8. führt die Kontrolle der Betriebsabkommen im Personalbereich durch.
   

(6) Der Überwachungsrat verfasst die Protokolle nach den von der Landesabteilung Gesundheit bereitgestellten Vorlagen, übermittelt sie monatlich der Landesabteilung Gesundheit und erfüllt die Informationspflicht gegenüber den Kontrollorganen. Der Überwachungsrat berichtet der Landesabteilung Gesundheit mindestens vierteljährlich über die Ergebnisse der durchgeführten Kontrollen und über den Führungsverlauf und teilt ihr unverzüglich jene Fälle mit, bei denen begründeter Verdacht auf schwere Unregelmäßigkeiten besteht. Er unterbreitet dem Rat der Vorsitzenden der Bezirksgemeinschaften regelmäßig und jedenfalls mindestens alle sechs Monate einen Bericht über die Tätigkeit des Sanitätsbetriebs. 31)

(1) In das Verzeichnis der Kandidaten/Kandidatinnen für die Ernennung als Mitglied des Überwachungsrats des Südtiroler Sanitätsbetriebes werden auf Antrag jene Personen eingetragen, die alle folgenden Voraussetzungen besitzen:

1. Eintragung in das Register der Abschlussprüfer laut gesetzesvertretendem Dekret vom 27. Januar 2010, Nr. 39, in geltender Fassung,
   
2. Kenntnis der italienischen und deutschen Sprache,
   
3. Erfüllung des Unabhängigkeitskriteriums gemäß Artikel 21 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 30. Juni 2011, Nr. 123.
   

(2) Personen, auf welche einer der Unvereinbarkeitsgründe laut Artikel 2399 des Zivilgesetzbuches zutrifft, dürfen nicht zum Mitglied des Überwachungsrats ernannt werden.

(3) Die Landesregierung legt Folgendes fest:

1. den Inhalt der Anträge auf Eintragung in das Verzeichnis und die Einreichmodalitäten,
   
2. die Modalitäten und Fristen zur Überprüfung dieser Anträge,
   
3. die Modalitäten zur Führung und Aktualisierung des Verzeichnisses und insbesondere zur regelmäßigen Überprüfung des Fortbestehens der Eintragungsvoraussetzungen,
   
4. die Modalitäten für das Nachrücken der Ersatzmitglieder.
   

(4) Die Landesabteilung Gesundheit ist für die Erstellung, Führung und Aktualisierung des Verzeichnisses verantwortlich. 32)

(1) Der Sanitätsbetrieb gewährleistet die Kontinuität bei der Wahrnehmung der Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse, die für die Sanitätsbetriebe in den einschlägigen Bestimmungen und im Landesgesundheitsplan vorgesehen sind.

(2) Bis zur Verabschiedung der neuen Betriebsordnung und bis zum Erlass der für die Anpassung an dieses Gesetzes notwendigen Verwaltungsmaßnahmen und Regelungen werden, soweit mit diesem Gesetz vereinbar, die Betriebsordnung, die Verwaltungsmaßnahmen und die Regelungen angewandt, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten.

(1) Der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Auftrag als Generaldirektorin/Generaldirektor des Sanitätsbetriebs ist bis zu seinem Ablauf bestätigt.

(2) Bis zur Erstellung des Landesverzeichnisses der Personen, die für die Ernennung zur Generaldirektorin/zum Generaldirektor des Sanitätsbetriebs geeignet sind, und dem Erlass der Durchführungsverordnung laut Artikel 8 Absatz 3 werden für die Erteilung des entsprechenden Auftrags und für die entsprechende Bewertung die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Voraussetzungen und Verfahren angewandt.

(3) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Aufträge als Sanitätsdirektorin/Sanitätsdirektor, Pflegedirektorin/Pflegedirektor und Verwaltungsdirektorin/Verwaltungsdirektor des Sanitätsbetriebs sowie als deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter sind bis zum jeweiligen Ablauf bestätigt.

(4) Bis zur Erstellung des Landesverzeichnisses der Personen, die für die Ernennung zur Sanitätsdirektorin/zum Sanitätsdirektor, zur Pflegedirektorin/zum Pflegedirektor oder zur Verwaltungsdirektorin/zum Verwaltungsdirektor des Sanitätsbetriebs geeignet sind, und dem Erlass der Durchführungsverordnung laut Artikel 10 Absatz 10 werden für die Erteilung der entsprechenden Aufträge und für die jeweilige Bewertung die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Voraussetzungen und Verfahren angewandt.

(5) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Aufträge als Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke sowie als deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter sind bis zum jeweiligen Ablauf bestätigt.

(6) Bis zur Erstellung des Landesverzeichnisses der Personen, die für die Ernennung zu Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke geeignet sind, und zum Erlass der Durchführungsverordnung laut Artikel 10 Absatz 17 werden die Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke von der Generaldirektorin/vom Generaldirektor nach entsprechender Bekanntmachung auf den Internetseiten des Landes Südtirol und des Sanitätsbetriebs, die mindestens 30 Tage vor der Ernennung zu erfolgen hat, und nach Anhören der Landesregierung ernannt. Die Landesregierung legt die Zugangsvoraussetzungen und die Modalitäten für das Verfahren zur Auswahl der Direktorinnen/Direktoren der Gesundheitsbezirke fest.

(7) Unbeschadet von Artikel 25 Absatz 8 sind die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Aufträge als Sanitätskoordinatorin/Sanitätskoordinator im Gesundheitsbezirk bis zum jeweiligen Ablauf bestätigt.

(8) Unbeschadet von Artikel 25 Absätze 5 und 6 sind die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Aufträge als ärztliche Direktorin/ärztlicher Direktor des territorialen Bereichs (nunmehr ärztliche Direktorin/ärztlicher Direktor für wohnortnahe Versorgung) im Gesundheitsbezirk oder als ärztliche Direktorin/ärztlicher Direktor der Krankenhauseinrichtung bis zum jeweiligen Ablauf bestätigt.

(9) Unbeschadet von Artikel 26 Absatz 8 sind die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Aufträge als koordinierende Pflegedienstleiterin/koordinierender Pflegedienstleiter im Gesundheitsbezirk bis zum jeweiligen Ablauf bestätigt.

(10) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Aufträge als Pflegedienstleiterin/Pflegedienstleiter des territorialen Bereichs im Gesundheitsbezirk und als Pflegedienstleiterin/Pflegedienstleiter einer Krankenhauseinrichtung sind bis zum jeweiligen Ablauf bestätigt.

(11) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Aufträge als Verwaltungsleiterin/Verwaltungsleiter einer Krankenhauseinrichtung sind bis zum jeweiligen Ablauf bestätigt.

(12) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Aufträge als Verwaltungskoordinatorin/Verwaltungskoordinator des Gesundheitsbezirks sind bis zum jeweiligen Ablauf bestätigt.

(1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes amtierenden Mitglieder des Rechnungsprüferkollegiums sind bis zum Ablauf ihres Mandats bestätigt.

(1) Bis zur Neufestlegung der Einzugsgebiete im Sinne von Artikel 16 Absatz 4 behalten die Gesundheitsbezirke ihre bisherigen Einzugsgebiete, wie sie bei Inkrafttreten dieses Gesetzes festgelegt sind, bei.

(1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Sanitätsbetrieb bereits eingerichteten Departements oder anderen Formen der betrieblichen Zusammenarbeit werden wie bisher beibehalten.

(1) Bis zu seiner Wahl gemäß Artikel 27, die innerhalb der Ausschlussfrist von zwölf Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfolgen hat, werden die Aufgaben und Befugnisse des Sanitätsrats vom Sanitätsrat, der sich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindet, ausgeübt.

(2) Bis die Landesregierung die gesundheitstechnischen Tätigkeiten, die von besonderer organisatorischer Bedeutung und Gegenstand von Stellungnahmen des Sanitätsrats sind, festgelegt hat, wird weiterhin die Regelung laut Artikel 19 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung, angewandt.

(1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes amtierenden Mitglieder des Ethikkomitees des Sanitätsbetriebs für die klinische Prüfung und Erprobung sind bis zum Ablauf ihres Mandats bestätigt.

(1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes amtierenden Mitglieder des Beirats für Chancengleichheit und Aufwertung der Gender-Differenzen werden bis zum Ablauf ihres bisherigen Mandats als Mitglieder des Garantiekomitees für Chancengleichheit, für besseres Wohlbefinden der Bediensteten und gegen Diskriminierung bestätigt.

(2) Auf die Finanzierungsansuchen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes dem zuständigen Landesamt vorgelegt wurden, wird die bis dahin geltende Regelung für die Finanzierung der Tätigkeiten angewandt, die vom Beirat für Chancengleichheit und Aufwertung der Gender-Differenzen des Sanitätsbetriebs durchgeführt werden.

(1) Bis zum Inkrafttreten der Neuordnung der Führungsstruktur der Südtiroler Landesverwaltung werden für den Zugang zur administrativen, technischen und berufsbezogenen Führungsstruktur des Sanitätsbetriebs weiterhin die Bestimmungen des Landesgesetzes vom 4. Jänner 2000, Nr. 1, in geltender Fassung, angewandt.

(1) Folgende Bestimmungen sind aufgehoben:

1. das Landesgesetz vom 4. Jänner 2000, Nr. 1, in geltender Fassung, unbeschadet von Artikel 40 dieses Gesetzes,
   
2. Artikel 1, 2, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 12/bis mit Ausnahme von Absatz 7, 12/ter, 12/quater, 12/quinquies, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 22/bis, 23, 24/bis, 65, 65/bis, 65/ter, 65/quater, 65/quinquies Absätze 1, 2, 4, 5, 6, 9, 12, 13, 14 und 15, 65/sexies, 65/septies, 69 und 69/bis des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, in geltender Fassung,
   
3. Artikel 9 Absatz 11 des Landesgesetzes vom 13. Mai 2011, Nr. 3, in geltender Fassung,
   
4. Artikel 20 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 24. Mai 2016, Nr. 10, in geltender Fassung.
   

(1) Die Umsetzung des vorliegenden Gesetzes erfolgt mit den Personal-, Sach- und Finanzmitteln, die laut den geltenden Bestimmungen verfügbar sind, und auf alle Fälle ohne neue oder zusätzliche Mehrausgaben zu Lasten des Landeshaushalts.

Dieses Gesetz wird im Amtsblatt der Region kundgemacht. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.