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94) Legislativdekret vom 7. Februar 2017, Nr. 161)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol für die Delegierung von Befugnissen betreffend die Verwaltungs- und Organisationstätigkeiten zur Unterstützung der Gerichtsamter

1)
Kundgemacht im GBl. vom 21. Februar 2017, Nr. 43. Die deutsche Fassung wurde im Beiblatt Nr. 3 zum Amtsblatt vom 7. März 2017, Nr. 10, veröffentlicht.

Art. 1 (Delegierung von Befugnissen betreffend die Verwaltungs- und Organisationstätigkeit zur Unterstützung der Gerichtsämter)

(1)  Ab dem 1. Jänner 2017 werden der Region Trentino-Südtirol – bezogen auf ihr Gebiet – die Befugnisse betreffend die Verwaltungs- und Organisationstätigkeit zur Unterstützung der Gerichtsämter mit Ausnahme jener betreffend das richterliche Personal sowie das Verwaltungspersonal in Führungspositionen delegiert.

Unbeschadet der im Art. 110 der Verfassung vorgesehenen Zuständigkeiten des Justizministers und nach Einvernehmen mit demselben kann die Region die im ersten Satz genannten und in den nachstehenden Absätzen präzisierten Befugnisse den Autonomen Provinzen Trient und Bozen im jeweiligen Gebiet weiterdelegieren.

(2)  Die Befugnisse laut Abs. 1 umfassen:

  1. die Verwaltungsorganisation und die dienst- und besoldungsrechtliche Verwaltung des Verwaltungspersonals gemäß den unter Abs. 5, 6 und 7 angeführten Kriterien und Grenzen;
  2. die Bereitstellung, Instandhaltung und Verwaltung der innerhalb des Sprengels als Sitz von Gerichtsämtern bestimmten Liegenschaften unter Beachtung der Bestimmungen laut Abs. 13 mit Bezug auf die den Provinzen in Sachen Liegenschaften vorbehaltenen Zuständigkeiten;
  3. die Bereitstellung der für die Tätigkeit der Gerichtsämter erforderlichen Gerätschaften, Einrichtungsgegenstände und Dienste für die Liegenschaftsverwaltung.

(3)  Die Befugnisse laut Abs. 1 umfassen nicht die Dienste betreffend die digitalen Informationssysteme, die Verarbeitung und Verwaltung der Statistiken sowie die Führung der Strafregister.

(4)  Die Region kann bei der Ausübung der Befugnisse laut Abs. 2 auf die Dienste und Strukturen der Autonomen Provinzen Trient und Bozen im jeweiligen Gebiet zurückgreifen, und zwar aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung, welche die Bedarfsangemessenheit der als Sitz der Gerichtsämter bestimmten Liegenschaften und insbesondere die in den Übereinkommen mit dem Justizminister und dem Minister für Wirtschaft und Finanzen gemäß Abs. 7 festgelegten Standards und Maßnahmen gewährleistet.

(5)  Dem Verwaltungspersonal laut diesem Artikel obliegen die Aufgaben, die gemäß den staatlichen Bestimmungen dem Personal der Gerichtsämter in den entsprechenden Funktionsrängen zugewiesen sind; unbeschadet bleibt die funktionale Abhängigkeit dieses Personals von den Richtern des Gerichtsamts. Die Region sorgt für die Personalverwaltung und -führung auf der Grundlage eines vom Justizministerium nach Anhören der Führungskräfte der Gerichtsämter im Sprengel genehmigten Tätigkeitsprotokolls. Eventuell erforderliche Änderungen des besagten Tätigkeitsprotokolls werden auf Initiative der Region oder des Justizministers nach demselben Verfahren vorgenommen.

(6)  Mit einem getrennten Übereinkommen errichten die Region und das Justizministerium eine gemischte Kommission, in der die staatlichen Vertreter Mehrheit und Vorsitz haben, welche die Disziplinarbefugnis in Bezug auf das bei den Gerichtsämtern Dienst leistende Verwaltungspersonal ausübt. Die Teilnahme an den Treffen der Kommission wird nicht vergütet; eventuelle Außendienstvergütungen gehen zu Lasten der jeweiligen Verwaltung der Mitglieder. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens obliegt den jeweiligen Generaldirektionen des Justizministeriums.

(7)  Unbeschadet der Bestimmungen laut Art. 8 Abs. 4/bis des gesetzesvertretenden Dekrets vom 7. September 2012, Nr. 155 schließen die Region und die Provinzen entsprechende mehrjährige Übereinkommen mit dem Justizminister und dem Minister für Wirtschaft und Finanzen nach Anhören der betroffenen Gerichtsämter und im Einklang mit den Jahresprogrammen laut Art. 4 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 25. Juli 2006, Nr. 240 ab, um die Leistungsstandards und -parameter für die Ausübung der delegierten Befugnisse unter der Bedingung unveränderter Ausgaben zu Lasten des Staatshaushaltes − auch zwecks Quantifizierung der Kosten − festzulegen, und zwar insbesondere in Bezug auf:

  1. die Stellenpläne des Verwaltungspersonals der Gerichtsämter im Sprengel;
  2. die quantitativen und qualitativen Funktionalitätsstandards, die in Bezug auf Dienste, Gerätschaften und Einrichtungsgegenstände zu gewährleisten sind;
  3. die an den als Sitz von Gerichtsämtern im Sprengel bestimmten Liegenschaften gemäß Abs. 13 durchzuführenden Arbeiten.

(8)  Das Personal mit unbefristetem Arbeitsverhältnis, das auf welcher Grundlage auch immer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Artikels bei den Gerichtsämtern im Sprengel Dienst leistet, wird – vorbehaltlich der Zustimmung der Herkunftsverwaltung, sofern es sich nicht um die Justizverwaltung handelt – in den Stellenplan der Region unter Anwendung des bei der aufnehmenden Verwaltung geltenden Tarifvertrags eingestuft, außer es optiert binnen einhundertzwanzig Tagen ab Inkrafttreten dieser Bestimmung für das Verbleiben bei der Herkunftsverwaltung. In den zwei Jahren nach der Einstufung in die Stellenpläne der Region wird einem Teil des übergegangenen Personals, der zwanzig Prozent der Gesamtzahl nicht überschreiten darf, das Recht auf Vorrang bei den öffentlichen Wettbewerben und den Mobilitätsverfahren zugesichert, die von der Justizverwaltung im Staatsgebiet ausgeschrieben werden. Die Region tritt in die befristeten Arbeitsverträge ein. Binnen neunzig Tagen ab Inkrafttreten dieser Bestimmung legen die Region und die zuständigen Ministerien einvernehmlich und nach Absprache mit den repräsentativsten Gewerkschaften des betroffenen Verwaltungspersonals die Gleichstellungstabelle zur Einstufung des Personals fest. Ab 1. Jänner 2017 und bis zum Geltungsbeginn der Maßnahmen zur Einstufung in den Stellenplan der Region wird das Personal – zwecks Ausübung der delegierten Befugnisse – der Region zur Verfügung gestellt, die den Herkunftsverwaltungen die bestrittenen Kosten erstattet.

(9)  Dem übergegangenen Personal wird die Beibehaltung der dienstrechtlichen Stellung und der bezogenen Grundbesoldung mit Bezug lediglich auf die fixen und ständigen, nicht mit dem spezifischen Aufgabenbereich in der Herkunftsverwaltung zusammenhängenden Besoldungselemente gewährleistet. Die eventuelle Differenz zwischen genannter Grundbesoldung und der im Tarifvertrag der Region vorgesehenen Besoldung wird als verrechenbare persönliche Zulage beibehalten. Der in den Herkunftsstellenplänen geleistete Dienst gilt für die dienstrechtlichen Zwecke und für die Gehaltsentwicklung; die eventuelle Dienstalterszulage wird in dem zum Zeitpunkt des Übergangs bezogenen Betrag beibehalten.

(10)  Das Personal mit unbefristetem Arbeitsverhältnis, das im Sinne des Abs. 8 darum ersucht, nicht in die Stellenpläne der Region eingestuft zu werden, kehrt – sofern es abgeordnet ist – binnen sechzig Tagen zur Herkunftsverwaltung zurück.

(11)  Infolge der Einstufung in die Stellenpläne der Region des Verwaltungspersonals mit unbefristetem Arbeitsvertrag, das auf welcher Grundlage auch immer bei den Gerichtsämtern im Sprengel Dienst leistet, werden die geltenden Planstellen der Herkunftsverwaltungen um die Anzahl des übergegangenen Personals gekürzt, das das Optionsrecht nicht innerhalb der im Abs. 8 vorgesehenen Frist in Anspruch genommen hat.

(12)  Die zur Ausübung der delegierten Befugnisse dienenden Gerätschaften, Einrichtungsgegenstände und beweglichen Güter werden der Region gemäß den im Dekret des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 115 vorgesehenen Modalitäten übertragen. Die Region tritt in die laufenden Verträge betreffend die Befugnisse laut Abs. 2 Buchst. b) und c) bis zum jeweiligen Vertragsablauf ein. Ab 1. Jänner 2017 und bis das Ministerium die Anerkennungsurkunde betreffend die Verträge übermittelt, in welche die Region eintritt, erstattet die Region der Justizverwaltung die bestrittenen Kosten.

(13)  Die als Sitz von Gerichtsämtern − auch von Friedensgerichten − dienenden Liegenschaften im Eigentum des Staates werden gemäß den im Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 115/1973 vorgesehenen Modalitäten den Provinzen übertragen und für die Ausübung der in diesem Artikel angeführten Befugnisse zweckgebunden. Die Ausgaben für die außerordentliche Instandhaltung, den Umbau sowie die Erweiterung der vorgenannten Liegenschaften gehen zu Lasten der Provinzen. Unbeschadet der Tatsache, dass die Autonome Provinz Trient Inhaberin der als Sitz von Gerichtsämtern dienenden Liegenschaften ist, die bereits vor Inkrafttreten dieses Artikels in ihr Eigentum übergegangen waren, gehen die im vorstehenden Satz genannten Ausgaben zu Lasten der Provinz. Bei eventuellem Erlöschen der Delegierung sind die aufgrund dieses Dekrets übertragenen Liegenschaften dem Staat unentgeltlich in dem tatsächlichen und rechtlichen Zustand rückabzutreten, im dem sie sich zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme betreffend das Erlöschen befinden.

(14)  Für die Ausübung der mit diesem Artikel delegierten Befugnisse wenden die Region und die Provinzen die Regional- und Landesgesetze gemäß Statut und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen an.

(15)  Die Kosten betreffend die Delegierung laut Abs. 1 werden von der Region oder − im Falle einer Weiterdelegierung − von den Autonomen Provinzen durch Verrechnung mit dem Beitrag bezüglich des zu finanzierenden Nettosaldos laut Art. 79 des Statutes und Art. 1 Abs. 410 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 190 auch für die Wirkungen des Art. 1 Abs. 515 des Gesetzes vom 27. Dezember 2013, Nr. 147 übernommen. Vorgenannte Kosten werden unter der Region und den Provinzen aufgrund der im Art. 1 Abs. 410 des Gesetzes Nr. 190/2014 und im Art. 79 Abs. 4/bis des Statuts vorgesehenen Vereinbarung aufgeteilt. Die in diesem Absatz vorgesehene Regelung gilt auch für die von den Provinzen im Sinne des Abs. 13 übernommenen Ausgaben sowie für die Ausgaben, die sich aus der Rückerstattung der Kosten laut Abs. 8 und 12 ergeben.

(16)  Bei Erstanwendung dieses Dekrets werden die Kosten entsprechend dem Durchschnitt der vom Staat für dieselben Befugnisse im Dreijahreszeitraum 2013-2015 bestrittenen Ausgaben festgelegt. Unter Berücksichtigung der Übereinkommen laut Abs. 7 werden vorgenannte Kosten durch Einvernehmen zwischen der Region, den Provinzen, dem Justizministerium und dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen aufgrund der Änderungen bei den für die Zivil- und Strafjustiz im Haushalt des Staates bestimmten Ausgaben aktualisiert. In Hinblick auf die Haushaltsneutralität für den Staat wird die Finanzausstattung des Justizministeriums um den der Region Trentino-Südtirol und den Autonomen Provinzen Bozen und Trient angelasteten Betrag sowohl bei Erstanwendung dieses Dekrets als auch bei der einvernehmlichen Aktualisierung aufgrund der Änderungen bei den für die Zivil- und Strafjustiz im Haushalt des Staates bestimmten Ausgaben gekürzt. Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen wird ermächtigt, mit eigenen Dekreten die erforderlichen Haushaltsänderungen zur Kürzung der Ansätze in den betreffenden Ausgabenkapiteln vorzunehmen.

(17)  Die Kosten laut Abs. 15 und 16 umfassen auch die Pflichtausgaben laut Art. 1 Abs. 526 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 190, die mit Bezug auf das gesamte Jahr berechnet werden.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Vorschriftensammlung der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

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