In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

f) Dekret des Landeshauptmanns vom 27. Februar 2017, Nr. 51)
Änderung der Verordnung über die Brandverhütung und über den Einbau und Betrieb von Heizanlagen

1)
Kundgemacht im Beiblatt Nr. 2 zum Amtsblatt vom 7. März 2017, Nr. 10.

Art. 1

(1) Im italienischen Wortlaut des Dekrets des Landeshauptmanns vom 23. Juni 1993, Nr. 20, in geltender Fassung, werden die Wörter „impianto di riscaldamento“ und „impianti di riscaldamento” jeweils durch die Wörter „impianto termico” und „impianti termici“ ersetzt.

(2) In der deutschen Überschrift und im deutschen Wortlaut des Dekrets des Landeshauptmanns vom 23. Juni 1993, Nr. 20, in geltender Fassung, werden die Wörter „Heizanlage“ und „Heizanlagen“ jeweils durch die Wörter „Heizungsanlage“ und „Heizungsanlagen” ersetzt.

Art. 2

(1) Artikel 7 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 23. Juni 1993, Nr. 20, erhält folgende Fassung:

„Art. 7 (Abnahmeprotokoll und Anlagenheft für Heizanlagen)

1. Für die Anwendung dieses Artikels gelten als:

  1. „Heizungsanlage“: eine technische Anlage zur Klimatisierung von Räumen, mit oder ohne Erzeugung von Warmwasser für hygienische und sanitäre Zwecke, oder zur alleinigen zentralen Warmwasserversorgung für dieselben Zwecke. Die Heizungsanlage umfasst die Feuerungs-, Wärmeverteilungs- und Wärmeleitungssysteme sowie deren Regelungs- und Steuerungstechnik. Unter die Heizungsanlagen fallen auch die individuellen Heizungsanlagen. Nicht als Heizungsanlagen anzusehen sind Geräte wie Öfen, offene Kamine, Heizkörper, Einfamilien-Warmwasserbereiter,
  2. „ordentliche Instandhaltung der Heizungsanlage“: die Arbeiten, die in den Anleitungen für Betrieb und Wartung der Geräte und deren Bestandteile speziell vorgesehen sind; sie können vor Ort durchgeführt werden mit Werkzeugen und Ausrüstungen, die mit den Geräten und Bestandteilen mitgeliefert werden; hierfür werden allgemein gebräuchliche Ausrüstungen und Verbrauchsmaterialien eingesetzt,
  3. „außerordentliche Instandhaltung der Heizungsanlage“: Eingriffe, um den Betrieb der Anlage an den vom Projekt oder den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Zustand zurückzuführen. Dies erfolgt gänzlich oder teilweise durch Einsatz von Mitteln, Ausrüstungen, Instrumenten, Ersatzteilen oder durch Reparaturen, Wiederinbetriebnahme, Revision oder Austausch von Geräten oder Bestandteilen der Heizungsanlage,
  4. „Eigentümer der Heizungsanlage“: Person, der die Heizungsanlage ganz oder teilweise gehört. Im Fall von Gebäuden mit Zentralheizungsanlagen, die im Rahmen der Miteigentumsgemeinschaft verwaltet werden und im Fall von Rechtssubjekten, die nicht natürliche Personen sind, gehen die Pflichten und die Verantwortung, die laut dieser Regelung auf die Eigentümer fallen, auf die Verwalter über,
  5. „Dritter Verantwortlicher für den Betrieb und die Instandhaltung der Heizungsanlage“: die natürliche oder juristische Person, die vom Eigentümer bevollmächtigt ist, die Verantwortung für den Betrieb, die Instandhaltung und die Ergreifung der nötigen Energiesparmaßnahmen zu übernehmen. Der Dritte Verantwortliche muss die Voraussetzungen laut geltenden gesamtstaatlichen Bestimmungen erfüllen und auf jeden Fall angemessene technische, wirtschaftliche und organisatorische Fähigkeiten aufweisen. Der Name des Dritten Verantwortlichen muss im Anlagenheft eingetragen werden.

2. Das Abnahmeprotokoll für Warmwasser-Heizungsanlagen mit einer Temperatur unter 110° Celsius muss gemäß Anhang D1 dieser Verordnung abgefasst werden.

3. Der Betrieb und die Instandhaltung der Heizungsanlagen sind dem Eigentümer laut Absatz 1 Buchstabe d) oder, an seiner statt, einem Dritten Verantwortlichen laut Absatz 1 Buchstabe e) dieses Artikels übertragen.

4. Die ordentliche Instandhaltung der Heizungsanlagen laut Absatz 1 Buchstabe b) muss, unabhängig vom Brennstoff, in folgenden Zeitabständen vorgenommen werden:

  1. für Heizungsanlagen mit einer Nennleistung < 35 kW: der Zeitabstand wird vom Hersteller vorgegeben oder wenn weitere Hinweise fehlen, wird der Zeitabstand vom Installateur festgelegt,
  2. für Heizungsanlagen mit Nennleistung ≥ 35 kW: der Zeitabstand wird vom Hersteller festgelegt, aber mindestens ein Mal im Jahr.

5. Ab einer Nennleistung der Anlage von 10 kW, ist der Eigentümer verpflichtet, das Anlagenheft laut Anhang D2 dieser Verordnung aufzubewahren und bei der Anlage zu verwahren. Es sind nur jene Formblätter des Anlagenheftes vollständig auszufüllen, die die jeweils berücksichtigte Heizungsanlage betreffen. Die Formblätter, die nicht unmittelbar die berücksichtigte Heizungsanlage betreffen, sind nur im Fall anderweitiger gesetzlicher Pflichten auszufüllen.

6. Das Abnahmeprotokoll muss bei der Gemeinde hinterlegt werden, damit die Betriebserlaubnis ausgestellt werden kann.

7. Die ordnungsgemäße Führung des Anlagenhefts und die Erfüllung der darin vermerkten Auflagen ersetzen die periodische Erneuerung der Betriebserlaubnis.

8. Die Bediensteten des zuständigen Landesamtes können jederzeit Stichproben-inspektionen bei den bestehenden Anlagen vornehmen. Das Anlagenheft muss den genannten Bediensteten jederzeit zwecks Kontrolle zur Verfügung gestellt werden.“

Art. 3

(1) Nach Anhang A-D des Dekrets des Landeshauptmanns vom 23. Juni 1993, Nr. 20, in geltender Fassung, wird der beiliegende Anhang D2 eingefügt; er besteht aus folgenden Anlagen:

Anlage A: Anlagenheft

Anlage B: Anleitung zum Ausfüllen des Anlagenheftes

Art. 4 (Inkrafttreten)

(1) Dieses Dekret tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt der Region in Kraft.

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

indice
ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionI Alpinistik
ActionActionII Arbeit
ActionActionIII Bergbau
ActionActionIV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
ActionActionV Berufsbildung
ActionActionVI Bodenschutz, Wasserbauten
ActionActionVII Energie
ActionActionVIII Finanzen
ActionActionIX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
ActionActionX Fürsorge und Wohlfahrt
ActionActionXI Gaststätten
ActionActionXII Gemeinnutzungsrechte
ActionActionXIII Forstwirtschaft
ActionActionXIV Gesundheitswesen und Hygiene
ActionActionXV Gewässernutzung
ActionActionXVI Handel
ActionActionXVII Handwerk
ActionActionXVIII Grundbuch und Kataster
ActionActionXIX Jagd und Fischerei
ActionActionXX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
ActionActionA Brandverhütung
ActionActiona) Landesgesetz vom 16. Juni 1992, Nr. 18
ActionActionb) Dekret des Landeshauptmanns vom 23. Juni 1993, Nr. 20 —
ActionActionc) Dekret des Landeshauptmanns vom 10. August 2006, Nr. 40
ActionActiond) Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Juli 2008, Nr. 28
ActionActione) Dekret des Landeshauptmanns vom 5. Mai 2011 , Nr. 16
ActionActionf) Dekret des Landeshauptmanns vom 27. Februar 2017, Nr. 5
ActionActionArt. 1
ActionActionArt. 2
ActionActionArt. 3
ActionActionArt. 4 (Inkrafttreten)
ActionActionAnhang D2
ActionActionB Feuerwehr und Bevölkerungsschutz
ActionActionC Katastrophenhilfe
ActionActionXXI Kindergärten
ActionActionXXII Kultur
ActionActionXXIII Landesämter und Personal
ActionActionXXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
ActionActionXXV Landwirtschaft
ActionActionXXVI Lehrlingswesen
ActionActionXXVII Messen und Märkte
ActionActionXXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
ActionActionXXIX Öffentliche Veranstaltungen
ActionActionXXX Raumordnung
ActionActionXXXI Rechnungswesen
ActionActionXXXII Sport und Freizeitgestaltung
ActionActionXXXIII Straßenwesen
ActionActionXXXIV Transportwesen
ActionActionXXXV Unterricht
ActionActionXXXVI Vermögen
ActionActionXXXVII Wirtschaft
ActionActionXXXVIII Wohnbauförderung
ActionActionXXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis