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Beschluss vom 10. Januar 2017, Nr. 20
Richtlinien zur Gewährung von De-minimis-Beihilfen für Wildschäden an einjährigen landwirtschaftlichen Kulturen und für Maßnahmen zur Wildschadenverhütung

Anlage

Richtlinien zur Gewährung von De-minimis-Beihilfen für Wildschäden an einjährigen landwirtschaftlichen Kulturen und für Maßnahmen zur Wildschadenverhütung

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln gemäß den Artikeln 37 und 38 des Landesgesetzes vom 17. Juli 1987, Nr. 14, in geltender Fassung, die Gewährung von Entschädigungen für Schäden an einjährigen landwirtschaftlichen Kulturen durch Wild laut Artikel 2 des genannten Gesetzes und von Beiträgen für Maßnahmen zur Wildschadenverhütung.

2. Diese Beihilfen werden im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor gewährt.

Art. 2
Anspruchsberechtigte

1. Anspruch auf die Beihilfen laut Artikel 1 haben in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige Unternehmen, welche die Schäden oder Verhütungsmaßnahmen laut Artikel 3 erlitten haben bzw. verwirklichen wollen.

Art. 3
Zulässige Schäden und Maßnahmen

1. Die Beihilfen werden gewährt für:

a) Schäden an Mais-, Getreide und Gemüsekulturen durch Haarwild, welches nicht einer Abschussplanung unterliegt,

b) Maßnahmen zur Verhütung von Schäden an den Kulturen laut Buchstabe a) durch Haarwild – Verwirklichung von Wildzäunen mit einer Mindesthöhe von 2,00 Metern, Wildrosten, wieder verwertbaren Monoschutzsäulen und Elektrozäunen,

c) Maßnahmen zur Verhütung von Schäden an den Kulturen laut Buchstabe a) durch Federwild – Verwirklichung von mechanischen oder akustischen Scheuchanlagen und Netzen.

Art. 4
Ausschluss von der Beihilfe

1. Die Beihilfen werden nicht gewährt:

a) für Schäden an Heusilageballen und an anderen bereits geernteten, aber noch auf dem Feld gelagerten Feldfrüchten, wie Mais- und Rübensilagen,

b) für Wildschäden an beihilfefähigen einjährigen Kulturen, deren Ausmaß weniger als 500,00 Euro beträgt,

c) für die Errichtung von Wildzäunen mit anerkannten Kosten von weniger als 2.000,00 Euro,

d) für Verhütungsmaßnahmen in Wäldern und Dauerwiesen,

e) für Verhütungsmaßnahmen mittels Wilddrahtzaun bei einem Flächenausmaß von weniger als 1.000 Quadratmetern,

f) für Hagelschutznetze,

g) für gleichartige Vorhaben und Erneuerungen innerhalb von fünfzehn Jahren ab dem Datum der Endüberprüfung eines Wilddrahtzaunes, für den eine Beihilfe gewährt wurde,

h) an Unternehmen, deren Gesamtsumme an gewährten De-minimis-Beihilfen in einem Zeitraum von drei Haushaltsjahren mehr als 15.000,00 Euro beträgt.

Art. 5
Antragstellung

1. Der Beihilfeantrag ist beim Amt für Jagd und Fischerei der Landesabteilung Forstwirtschaft einzureichen.

2. Der Antrag wird auf dem vom Landesamt für Jagd und Fischerei bereitgestellten Vordruck oder nach dem entsprechenden Muster verfasst. Dem Antrag sind die im Vordruck angeführten Unterlagen beizulegen.

3. Im Falle von Verhütungsmaßnahmen, deren Verwirklichung sich über zwei Jahre erstreckt, muss der Antragsteller den Baubeginn anführen und dem Antrag einen Zeitplan der Tätigkeiten beilegen.

4. Für die Entgegennahme der Beihilfeanträge gilt Folgendes:

a) Anträge auf Entschädigung für Wildschäden werden ganzjährig entgegengenommen und müssen umgehend nach Entdeckung des Schadens und jedenfalls spätestens 14 Tage vor Erntebeginn eingereicht werden. Im Antrag sind das Schadensausmaß und die voraussichtliche Erntezeit anzugeben. Anträge, welche nach dem 1. November des Bezugsjahres einlangen, werden im Folgejahr berücksichtigt,

b) Anträge für Verhütungsmaßnahmen werden vom 1. Jänner bis 31. Mai eines jeden Jahres entgegengenommen. Die Anträge müssen auf jeden Fall vor Beginn der Verwirklichung der Maßnahmen eingereicht werden.

Art. 6
Bearbeitung der Anträge und Auszahlung

1. Für die Bearbeitung der Anträge ist das Landesamt für Jagd und Fischerei zuständig. Falls der Antrag unvollständig ist, fordert der Direktor/die Direktorin des Landesamtes für Jagd und Fischerei schriftlich die Nachreichung von fehlenden Informationen oder Dokumenten an und legt dafür eine Frist fest.

2. Nach Feststellung der Ordnungsmäßigkeit und der Vollständigkeit des Antrags beauftragt der Direktor/die Direktorin des Landesamtes für Jagd und Fischerei das Personal der gebietsmäßig zuständigen Dienststelle für Jagd- und Fischereiaufsicht oder ein Fachamt der Landesverwaltung, einen Lokalaugenschein durchzuführen und ein entsprechendes Erhebungsprotokoll zu verfassen.

3. Der Antragsteller muss den Erhebungsbeamten freien Zugang zu den Grundstücken und zu den mit der Beihilfe verbundenen Unterlagen gestatten.

4. Die Beihilfen werden auf der Grundlage der sachlichen Überprüfung der Anträge, der Rangordnung gemäß den Kriterien für die Vergabe von Prioritätspunkten und der dafür bereitgestellten Finanzmittel gewährt.

5. Die Auszahlung der Beihilfen für die Verwirklichung von Verhütungsmaßnahmen erfolgt nach Vorlage des Auszahlungsantrags und nach Endüberprüfung der Maßnahme durch einen Beamten/eine Beamtin des Landesamtes für Jagd und Fischerei. Für die Abrechnung der Ausgaben gelten folgende Termine:

a) 31. Oktober des Jahres, das auf die Gewährungsmaßnahme folgt, falls die Verwirklichung der Maßnahmen im Jahr der Antragstellung erfolgt,

b) 31. Oktober des Jahres, das auf das Bezugsjahr der einzelnen Tätigkeiten laut Zeitplan folgt, falls die Verwirklichung der Maßnahmen sich über zwei Jahre erstreckt.

Art. 7
Ausmaß der Beihilfe

1. Die Höhe der Entschädigung für Wildschäden beträgt 80 % des festgestellten Schadens.

2. Die Höhe des Beitrags für Verhütungsmaßnahmen beträgt:

a) 40 % der zugelassenen Ausgabe für Wildzäune und -roste,

b) 50 % der zugelassenen Ausgabe für wiederverwertbare Monoschutzsäulen, Elektrozäune und Netze,

c) 60 % der zugelassenen Ausgabe für mechanische oder akustische Scheuchanlagen.

3. Zur Bewertung des Schadens oder zur Festlegung der zugelassenen Ausgabe für Verhütungsmaßnahmen werden die Einheitspreise von Richtpreisverzeichnissen der Landesverwaltung oder bei Fehlen derselben die Richtpreise von in Südtirol anerkannten Beratungsorganisationen herangezogen. Gibt es keine Richtpreise, so können Beihilfen auch auf der Grundlage von Kostenaufstellungen und Ausgabenbelegen gewährt werden. Der eventuelle Mehrwertsteuerbetrag auf den Preis des Produktes kann zur Beihilfe zugelassen werden, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, die Mehrwertsteuer nicht abschreiben zu können.

4. Die dem Antragsteller gewährten De-minimis-Beihilfen dürfen in einem Zeitraum von drei Haushaltsjahren insgesamt 15.000,00 Euro nicht überschreiten.

5. Die Entschädigung und sonstige eventuelle Ausgleichszahlungen für die Schäden, einschließlich Zahlungen im Rahmen anderer nationaler oder unionsweiter Maßnahmen oder Versicherungsentschädigungen, dürfen keinesfalls 100 % der zulässigen Direktkosten überschreiten. Der Antragsteller muss dem Entschädigungsantrag eine entsprechende Eigenerklärung beilegen.

6. Im Falle von Verhütungsmaßnahmen ist die Beihilfe nicht mit anderen öffentlichen Förderungen für dieselbe Maßnahme vereinbar.

Art. 8
Kriterien für die Vergabe von Prioritätspunkten

1. Im Falle nicht ausreichender Finanzmittel erfolgt die Gewährung von Beihilfen gemäß einer Rangfolge, die nach Zuteilung folgender Punkte für die einzelnen Anträge erstellt wird:

a) bei Entschädigungen für Wildschäden:

1) 4 Punkte, wenn geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen und fachgerecht instandgehalten wurden,

2) 3 Punkte, wenn in den geschädigten Kulturen Maßnahmen zugunsten von Wildtieren umgesetzt wurden (Lebensraumelemente, Lebensraumvernetzung, biologische Wirtschaftsform, Verzicht auf Ausgrenzung von Wild),

3) 3 Punkte, wenn die geschädigte Kulturfläche direkt an Wald oder an andere geeignete Wildrückzugsräume angrenzt,

b) bei Verhütungsmaßnahmen:

1) 1 Punkt pro fünf Hektar (aufgerundet) geschützter, beihilfefähiger Kulturfläche (max. 5 Punkte),

2) 1 Punkt, wenn die beihilfefähige Kulturfläche direkt an Wald oder an Zonen mit Jagdverbot angrenzt,

3) 1 Punkt für einzelne Grundstücke ohne angrenzende beihilfefähige Kulturflächen in weiten Grünland- und Waldzonen,

4) 1 Punkt für beihilfefähige Kulturflächen mehrerer Antragsteller in weiten Grünland- und Waldzonen, wenn diese durch eine gemeinsame Maßnahme geschützt werden,

5) 1 Punkt für beihilfefähige Kulturflächen ohne Möglichkeit einer alternativen, kostengünstigeren Schutzmaßnahme,

6) 1 Punkt für beihilfefähige Kulturflächen, deren Umfeld durch starkes Wildvorkommen charakterisiert ist (hohe Wilddichte, Nähe zu Wintereinständen, Wildkorridore).

2. Die Gesamtpunktezahl ergibt sich aus der Summe der für die zutreffenden Bedingungen zugeteilten Punkte.

3. Die angenommenen und in die jährliche Rangfolge aufgenommenen Beihilfeanträge werden bis zur Erschöpfung der bereitgestellten Finanzmittel berücksichtigt. Bei Punktegleichstand erhält jener Antragsteller den Vorzug, für welchen der höhere Betrag einer Beihilfe vorgesehen war.

Art. 9
Kontrollen

1. Die im Verfahren vorgesehenen Überprüfungen von Wildschäden durch beauftragtes Personal sowie die Endüberprüfungen von Verhütungsmaßnahmen ersetzen jegliche Stichprobenkontrollen gemäß Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.

Art. 10
Widerruf

1. Wenn anlässlich des Lokalaugenscheins, der für die Endüberprüfung von Verhütungsmaßnahmen durchgeführt wird, das beauftragte Personal feststellt, dass eine ganz oder teilweise andere Maßnahme verwirklicht wurde, als jene, für welche die Beihilfe gewährt worden ist, so wird diese im Verhältnis zur Abweichung reduziert.

2. Die Beihilfe wird widerrufen, falls festgestellt wird, dass die Verhütungsmaßnahme mangelhaft umgesetzt und daher den Zweck einer Wildschadenverhütung nicht erfüllen kann.

3. Die Beihilfe wird jedenfalls widerrufen, falls das Fehlen der Voraussetzungen für ihre Gewährung festgestellt wird.

Art. 11
Übergangs- und Schlussbestimmungen

1. Diese Richtlinie gilt für Anträge, welche ab dem Jahre 2017 eingereicht werden.

2. Für alles, was in dieser Richtlinie nicht ausdrücklich geregelt ist, gelten die einschlägigen Bestimmungen.

3. Im Gebiet des Nationalparks Stilfserjoch gelten die Kriterien und die Modalitäten für die Gewährung von Vergütungen für die im Gebiet des Nationalparks Stilfserjoch durch Wild verursachten Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen oder Viehbeständen.

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