In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1368
Genehmigung der Richtlinien zur Förderung von Freizeitinitiativen für das Landespersonal

Anlage

RICHTLINIEN ZUR FÖRDERUNG VON FREIZEITINITIATIVEN FÜR DAS LANDESPERSONAL

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Die Landesverwaltung fördert durch die Gewährung von Beiträgen Freizeittätigkeiten zur kulturellen und sportlichen Entwicklung sowie zur Integration des Landespersonals; die Tätigkeiten werden von eigenen, in der Provinz Bozen tätigen Freizeitvereinen organisiert, welche Ziele in den Bereichen Kultur, Sport oder in ähnlichen Bereichen verfolgen.

Artikel 2
Anspruchsberechtigte und Voraussetzungen

1. Anspruch auf einen Beitrag haben Freizeitvereine, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

a) Sie haben eine Satzung, aus der hervorgeht:

- die Bezeichnung des Vereins oder der Gesellschaft mit Hinweis auf die kulturellen, sportlichen oder ähnlichen Tätigkeiten für Landesbedienstete, mit ausdrücklichem Ausschluss der Durchführung von politischen und gewerkschaftlichen Tätigkeiten;

- der gesetzlicher Vertreter oder die gesetzliche Vertreterin des Vereins;

- dass der Verein keine Gewinnzwecke hat und dass die Einkünfte aus den Tätigkeiten in keinem Fall auf die Mitglieder des Vereins aufgeteilt werden können, auch nicht in indirekter Form;

- dass die interne Verwaltungsregelung auf den Grundsätzen der Demokratie und Gleichstellung der Rechte aller Mitglieder fußt und die internen Ämter durch Wahlen besetzt werden;

- dass die Pflicht einer wirtschaftlich-finanziellen Rechnungslegung besteht, die von den in der Satzung vorgesehenen Organen genehmigt werden;

- dass der freie Beitritt des Landespersonals gewährleistet ist;

- wie bei Auflösung des Vereins vorgegangen wird;

- dass das Restvermögen des Vereins im Fall seiner Auflösung gemeinnützigen Zwecken zugeführt wird.

b) Sitz in der Provinz Bozen,

c) Abschluss einer geeigneten Versicherungspolizze zur Deckung der zivilrechtlichen Haftung in Zusammenhang mit der Tätigkeit.

2. Gewerkschaftliche und politische Aufträge sind mit Aufträgen im Bereich von Freizeitvereinen nicht vereinbar.

3. Die Initiativen der Freizeitvereine dürfen weder direkt noch indirekt von gewerkschaftlichen oder politischen Organisationen veranstaltet werden oder auch nur teilweise deren Logo verwenden.

4. Der Landesrat/Die Landesrätin für Personal legt fest, nach welchen Modalitäten und in welchem Rahmen die Infrastruktur und Ausstattung (auch im EDV-Bereich) der Landesverwaltung für die Freizeittätigkeit verwendet werden darf.

Artikel 3
Beitragsfähige Tätigkeiten

1. Beitragsfähig sind folgende Tätigkeiten:

a) Kurse, Sportveranstaltungen und Turniere innerhalb und außerhalb von Südtirol,

b) kulturelle und künstlerische Tätigkeiten (Konzerte, Kurse, Theatervorführungen usw.),

c) Reisen, Ausflüge, Wanderungen und ähnliche Initiativen,

d) Veranstaltungen, die zur Teambildung und Teamentwicklung beitragen.

2. Die Tätigkeiten müssen im Zeitraum vom 1. März eines Jahres bis einschließlich 28. Februar des darauffolgenden Jahres durchgeführt werden.

Artikel 4
Höhe der Beiträge

1. Für die institutionellen Tätigkeiten der Freizeitvereine können Beiträge im Ausmaß von höchstens 90 Prozent der Kosten laut Kostenvoranschlag zugewiesen werden.

2. Zur Gewährung der Beiträge laut Absatz 1 und zum Bemessen der Höhe werden grundsätzlich folgende Kriterien berücksichtigt:

a) Kosten-Nutzen-Verhältnis der Initiative,

b) Qualität der Initiative, die auch über Fragebögen erhoben werden kann,

c) Verbreitung der Initiative,

d) Verfügbarkeit der finanziellen Mittel im Haushaltskapitel des jeweiligen Geschäftsjahres.

Artikel 5
Antragstellung

1. Der vom gesetzlichen Vertreter oder der gesetzlichen Vertreterin des Vereins unterzeichnete Antrag muss bis zum 31. Dezember des Jahres vor Beginn der Tätigkeit eingereicht werden, wahlweise in folgender Form:

a) durch persönliche Abgabe beim Landesamt für Personalentwicklung, Landhaus 3a, Silvius-Magnago-Platz 4, Bozen;

b) per Einschreiben mit Rückschein an das Landesamt für Personalentwicklung, Landhaus 3a, Silvius-Magnago-Platz 4, Bozen;

c) über die zertifizierte elektronische Post an folgende PEC-Adresse:

personalentwicklung.sviluppopersonale@pec.prov.bz.it; in diesem Fall versehen mit qualifizierter elektronischer Signatur.

2. Dem Antrag muss der Finanzierungsplan für die geplante Initiative beiliegen, mit Angabe der Einnahmen und Ausgaben.

3. Das Landesamt für Personalentwicklung kann jederzeit weitere Unterlagen anfordern, die es für die Gewährung des Beitrags als nützlich erachtet.

4. Die Beiträge werden vom Landesrat/von der Landesrätin für Personal, nach Anhören des Generaldirektors/der Generaldirektorin, gewährt.

Artikel 6
Auszahlung und Vorschüsse

1. Der gewährte Beitrag wird nach Vorlage der Endabrechnung gemäß dem vom Landesamt für Personalentwicklung ausgearbeiteten Formular ausgezahlt. Die Endabrechnung muss innerhalb 31. Oktober nach Abschluss der geförderten Tätigkeiten eingereicht werden.

2. Die Landesverwaltung kann einen Vorschuss in Höhe von maximal 70 Prozent des gewährten Beitrags gewähren.

3. Der Freizeitverein kann den zugewiesenen Beitrag ausschließlich zur Durchführung jener Initiativen, Projekte, Investitionen und Rückerstattungen verwenden, die er beantragt hat und für welche ihm der Beitrag gewährt wurde.

Artikel 7
Kontrollen

1. Im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, führt das zuständige Landesamt Stichprobenkontrollen an mindestens sechs Prozent der genehmigten Anträge durch.

2. Eine Kommission, bestehend aus dem Generaldirektor/der Generaldirektorin oder einer Vertretung, dem/der für die Auszahlung des Beitrags zuständigen Amtsdirektor/Amtsdirektorin und einem Sachbearbeiter/einer Sachbearbeiterin, ermittelt jährlich durch Los die zu prüfenden Vorhaben. Über die Auslosung und das entsprechende Ergebnis wird ein Protokoll verfasst.

3. Die Verwaltungs- und die Vor-Ort-Kontrollen werden von Bediensteten des Amtes für Personalentwicklung durchgeführt, die auch das entsprechende Erhebungsprotokoll verfassen. Dazu müssen die Beitragsempfänger die Rechnungsbelege im Original vorgelegen. Diese Belege müssen für mindestens 10 Jahre aufbewahrt werden.

4. Bei Regelwidrigkeiten werden die in den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen verhängt.

Artikel 8
Widerruf

1. Kann die Verwendung des Vorschusses oder des Beitrags nicht ausreichend belegt werden oder wurde der Vorschuss oder der Beitrag nicht für die genehmigte Tätigkeit verwendet, wird der Betrag widerrufen. Der Vorschuss beziehungsweise der gesamte Beitrag muss dem Schatzamt des Landes zurückgezahlt werden, erhöht um die ab dem Zeitpunkt der Überweisung des Vorschusses oder des Beitrags anfallenden gesetzlichen Zinsen.

 

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionAction2019
ActionAction2018
ActionAction2017
ActionAction2016
ActionAction Beschluss vom 26. Januar 2016, Nr. 62
ActionAction Beschluss vom 19. Januar 2016, Nr. 42
ActionAction Beschluss vom 2. Februar 2016, Nr. 95
ActionAction Beschluss vom 16. Februar 2016, Nr. 104
ActionAction Beschluss vom 16. Februar 2016, Nr. 126
ActionAction Beschluss vom 16. Februar 2016, Nr. 143
ActionAction Beschluss vom 16. Februar 2016, Nr. 167
ActionAction Beschluss vom 23. Februar 2016, Nr. 187
ActionAction Beschluss vom 23. Februar 2016, Nr. 211
ActionAction Beschluss vom 8. März 2016, Nr. 270
ActionAction Beschluss vom 15. März 2016, Nr. 292
ActionAction Beschluss vom 15. März 2016, Nr. 294
ActionAction Beschluss vom 22. März 2016, Nr. 301
ActionAction Beschluss vom 23. März 2016, Nr. 310
ActionAction Beschluss vom 5. April 2016, Nr. 349
ActionAction Beschluss vom 5. April 2016, Nr. 354
ActionAction Beschluss vom 5. April 2016, Nr. 364
ActionAction Beschluss vom 12. April 2016, Nr. 376
ActionAction Beschluss vom 12. April 2016, Nr. 398
ActionAction Beschluss vom 19. April 2016, Nr. 420
ActionAction Beschluss vom 19. April 2016, Nr. 421
ActionAction Beschluss vom 26. April 2016, Nr. 437
ActionAction Beschluss vom 26. April 2016, Nr. 438
ActionAction Beschluss vom 26. April 2016, Nr. 441
ActionAction Beschluss vom 26. April 2016, Nr. 442
ActionAction Beschluss vom 26. April 2016, Nr. 448
ActionAction Beschluss vom 3. Mai 2016, Nr. 470
ActionAction Beschluss vom 10. Mai 2016, Nr. 497
ActionAction Beschluss vom 17. Mai 2016, Nr. 535
ActionAction Beschluss vom 24. Mai 2016, Nr. 542
ActionAction Beschluss vom 24. Mai 2016, Nr. 545
ActionAction Beschluss vom 24. Mai 2016, Nr. 562
ActionAction Beschluss vom 24. Mai 2016, Nr. 566
ActionAction Beschluss vom 31. Mai 2016, Nr. 570
ActionAction Beschluss vom 31. Mai 2016, Nr. 583
ActionAction Beschluss vom 31. Mai 2016, Nr. 597
ActionAction Beschluss vom 31. Mai 2016, Nr. 612
ActionAction Beschluss vom 31. Mai 2016, Nr. 614
ActionAction Beschluss vom 31. Mai 2016, Nr. 615
ActionAction Beschluss vom 14. Juni 2016, Nr. 629
ActionAction Beschluss vom 14. Juni 2016, Nr. 631
ActionAction Beschluss vom 14. Juni 2016, Nr. 633
ActionAction Beschluss vom 21. Juni 2016, Nr. 678
ActionAction Beschluss vom 21. Juni 2016, Nr. 681
ActionAction Beschluss vom 28. Juni 2016, Nr. 706
ActionAction Beschluss vom 28. Juni 2016, Nr. 738
ActionAction Beschluss vom 28. Juni 2016, Nr. 739
ActionAction Beschluss vom 5. Juli 2016, Nr. 760
ActionAction Beschluss vom 5. Juli 2016, Nr. 764
ActionAction Beschluss vom 12. Juli 2016, Nr. 778
ActionAction Beschluss vom 12. Juli 2016, Nr. 789
ActionAction Beschluss vom 19. Juli 2016, Nr. 805
ActionAction Beschluss vom 19. Juli 2016, Nr. 811
ActionAction Beschluss vom 19. Juli 2016, Nr. 816
ActionAction Beschluss vom 19. Juli 2016, Nr. 817
ActionAction Beschluss vom 19. Juli 2016, Nr. 819
ActionAction Beschluss vom 26. Juli 2016, Nr. 832
ActionAction Beschluss vom 26. Juli 2016, Nr. 846
ActionAction Beschluss vom 9. August 2016, Nr. 868
ActionAction Beschluss vom 9. August 2016, Nr. 872
ActionAction Beschluss vom 9. August 2016, Nr. 886
ActionAction Beschluss vom 9. August 2016, Nr. 893
ActionAction Beschluss vom 23. August 2016, Nr. 923
ActionAction Beschluss vom 30. August 2016, Nr. 948
ActionAction Beschluss vom 13. September 2016, Nr. 989
ActionAction Beschluss vom 13. September 2016, Nr. 990
ActionAction Beschluss vom 13. September 2016, Nr. 993
ActionAction Beschluss vom 20. September 2016, Nr. 1008
ActionAction Beschluss vom 20. September 2016, Nr. 1018
ActionAction Beschluss vom 27. September 2016, Nr. 1036
ActionAction Beschluss vom 4. Oktober 2016, Nr. 1051
ActionAction Beschluss vom 11. Oktober 2016, Nr. 1079
ActionAction Beschluss vom 11. Oktober 2016, Nr. 1098
ActionAction Beschluss vom 18. Oktober 2016, Nr. 1127
ActionAction Beschluss vom 25. Oktober 2016, Nr. 1164
ActionAction Beschluss vom 25. Oktober 2016, Nr. 1176
ActionAction Beschluss vom 8. November 2016, Nr. 1187
ActionAction Beschluss vom 8. November 2016, Nr. 1188
ActionAction Beschluss vom 8. November 2016, Nr. 1197
ActionAction Beschluss vom 8. November 2016, Nr. 1198
ActionAction Beschluss vom 8. November 2016, Nr. 1223
ActionAction Beschluss vom 15. November 2016, Nr. 1227
ActionAction Beschluss vom 15. November 2016, Nr. 1236
ActionAction Beschluss vom 15. November 2016, Nr. 1241
ActionAction Beschluss vom 15. November 2016, Nr. 1245
ActionAction Beschluss vom 22. November 2016, Nr. 1290
ActionAction Beschluss vom 22. November 2016, Nr. 1294
ActionAction Beschluss vom 22. November 2016, Nr. 1296
ActionAction Beschluss vom 29. November 2016, Nr. 1322
ActionAction Beschluss vom 29. November 2016, Nr. 1323
ActionAction Beschluss vom 29. November 2016, Nr. 1331
ActionAction Beschluss vom 29. November 2016, Nr. 1334
ActionAction Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1350
ActionAction Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1359
ActionAction Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1362
ActionAction Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1365
ActionAction Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1366
ActionAction Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1367
ActionAction Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1368
ActionActionAnlage
ActionAction Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1376
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1386
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1404
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1407
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1415
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1436
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1439
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1447
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1462
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1457
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1458
ActionAction Beschluss vom 27. Dezember 2016, Nr. 1475
ActionAction Beschluss vom 27. Dezember 2016, Nr. 1477
ActionAction Beschluss vom 27. Dezember 2016, Nr. 1478
ActionAction Beschluss vom 27. Dezember 2016, Nr. 1493
ActionAction Beschluss vom 27. Dezember 2016, Nr. 1512
ActionAction Beschluss vom 21. Juni 2016, Nr. 667
ActionAction2015
ActionAction2014
ActionAction2013
ActionAction2012
ActionAction2011
ActionAction2010
ActionAction2009
ActionAction2008
ActionAction2007
ActionAction2006
ActionAction2005
ActionAction2004
ActionAction2003
ActionAction2002
ActionAction2001
ActionAction2000
ActionAction1999
ActionAction1998
ActionAction1997
ActionAction1996
ActionAction1993
ActionAction1992
ActionAction1991
ActionAction1990
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis