h) Dekret des Landeshauptmanns vom 14. Dezember 2016, Nr. 331)
Durchführungsverordnung im Bereich öffentliche Mobilität

(1) Der Landesrat/Die Landesrätin für Mobilität:

1. genehmigt den Fahrplan der öffentlichen Verkehrsdienste und die Linienverkehrsdienste von Landes- und Gemeindeinteresse,
   
2. genehmigt den Fahrplan, die Streckenführung, die Tarife, die Fahrscheine und die Nutzungsbedingungen der ergänzenden Linienverkehrsdienste sowie deren Finanzierung,
   
3. genehmigt den Fahrplan und die Streckenführung der atypischen Linienverkehrsdienste,
   
4. genehmigt die Übersicht der Landestarifzonen mit den jeweiligen Haltestellen sowie die Tarifentfernungen zwischen den einzelnen Tarifzonen gemäß den von der Landesregierung festgelegten allgemeinen Anweisungen,
   
5. legt die einzelnen Maßnahmen in Umsetzung des dreijährigen Investitions-programms fest,
   
6. erlässt die Vorschriften über die Ausstattung, die Farbgebung und das Layout der Verkehrsmittel des öffentlichen Liniendienstes sowie jene über die Nutzung der Werbeflächen,
   
7. legt das Layout, den Inhalt und die Form der Veröffentlichung der Fahrpläne der Linien- und ergänzenden Liniendienste fest,
   
8. genehmigt die Übertragung oder Abtretung der beweglichen und unbeweglichen Güter, die mit Landesbeiträgen erworben wurden,
   
9. genehmigt die entgeltliche Abtretung und die Tilgung der Vermögenswerte der mit Landesbeiträgen erworbenen, für die Durchführung des öffentlichen Personenverkehrs nicht mehr zweckmäßigen beweglichen und unbeweglichen Güter,
   
10. verfügt die dringenden Maßnahmen zur Gewährleistung der erforderlichen Verkehrsdienste,
    
11. verfügt die Änderung oder Einstellung der Dienste, wenn die Richtlinien und Maßnahmenprogramme zur Regelung des Verkehrs nicht umgesetzt werden, die die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel fördern und die Verkehrsverhältnisse für diese verbessern sollen,
    
12. unterzeichnet die Vereinbarungen für die Beteiligung des Landes an der Finanzierung der Linienverkehrsdienste von ausschließlichem Gemeindeinteresse und der ergänzenden Linienverkehrsdienste,
    
13. unterzeichnet die Vereinbarungen für die Beteiligung der Antrag stellenden Subjekte an der Finanzierung des Ausbaus der Linienverkehrsdienste und ergänzenden Linienverkehrsdienste,
    
14. unterzeichnet Vereinbarungen mit den Antrag stellenden Gemeinden und Subjekten für die Nutzung der Werbeflächen an den Warteunterständen der Haltestellen des öffentlichen Linienverkehrs,
    
15. unterzeichnet Vereinbarungen für die Führung von Busbahnhöfen, Intermodalzentren und anderen Infrastrukturen,
    
16. genehmigt das vom Betreiber der Eisenbahninfrastruktur festgelegte Entgelt für die Nutzung der Infrastruktur,
    
17. ernennt die Disziplinarräte der Verkehrsunternehmen, die in Konzession betriebene Linienverkehrsdienste durchführen,
    
18. beauftragt Personal der Landesabteilung Mobilität mit der Kontrolle und Überwachung der Einhaltung des Landesgesetzes.