Beschluss vom 29. November 2016, Nr. 1334
Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen für die ordentliche Instandhaltung und den Betrieb der Bonifizierungsbauten von Landesinteresse und für die Gewährung von Beiträgen an die Bonifizierungskonsortien für Betriebsspesen sowie an die Bonifizierungskonsortien II. Grades für verwaltungsmäßige, buchhalterische und fachliche Hilfestellung und Beratung zugunsten der Mitgliedskonsortien

1. Diese Richtlinien regeln im Sinne von Artikel 31 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 28. September 2009, Nr. 5, die Gewährung von Beiträgen für die ordentliche Instandhaltung und den Betrieb der Bonifizierungsbauten von Landesinteresse.

1. Für diese Richtlinien gelten als “Schöpfwerke” die Anlagen einschließlich hydraulischer und elektromechanischer Einrichtungen und Bauwerken, mit denen die Gewässer zur hydraulischen Bonifizierung und für Zivilschutzzwecke angehoben werden.

1. Anspruch auf die in diesen Richtlinien vorgesehenen Beiträge haben die Bonifizierungskonsortien laut Artikel 862 des Zivilgesetzbuches, welche ihre Tätigkeit im Gebiet des Landes Südtirol ausüben.

2. Zur Förderung zugelassen sind die Ausgaben für die ordentliche Instandhaltung und den Betrieb folgender Anlagen:

a) Bonifizierungskanäle und –gräben; als ordentliche Instandhaltung gelten die Säuberung von Ablagerungen, die Regulierung der Vegetation sowie Wiederherstellungsarbeiten für einen Gesamtbetrag von weniger als 30.000,00 Euro,

b) Schöpfwerke.

1. Das Land trägt wie folgt zur ordentlichen Instandhaltung und zum Betrieb der Bonifizierungsbauten von Landesinteresse bei, welche im Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 28. September 2009, Nr. 5, eingetragen sind:

a) für Bonifizierungskanäle und –gräben: 300,00 Euro pro km² Fläche des hydrografischen Wassereinzugsgebiets,

b) für Schöpfwerke: 30,00 Euro pro Kilowatt Nennleistung.

1. Mit der Gewährung des Beitrags ist der Begünstigte verpflichtet, für die ordentliche Instandhaltung und den Betrieb der Bonifizierungskanäle und –gräben im Zuständigkeitsbereich des Landes und der betreffenden Schöpfwerke zu sorgen, und zwar so, dass deren Sicherheit und Funktionalität gewährleistet sind.

2. Begünstigte, welche die Pflicht laut Absatz 1 nicht erfüllen, werden für jene Anlagen vom Beitrag ausgeschlossen, in deren Fall die Pflicht nicht erfüllt wurde, und zwar für das Jahr, das auf jenes der Feststellung folgt bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Konsortium die Pflicht erfüllt.

3. Es obliegt jeweils der Verwaltung der einzelnen Konsortien, jährlich die durchzuführenden Maßnahmen auf der Grundlage objektiver Erfordernisse und der vorhandenen finanziellen Mittel festzulegen.

1. Die Beitragsanträge müssen bei der Landesabteilung Landwirtschaft auf einem dafür vorgesehenen Vordruck eingereicht werden. Sie müssen folgende Angaben enthalten:

a) Bezeichnung des Bonifizierungskonsortiums,

b) Verzeichnis der Anlagen, für welche der Beitrag beantragt wird, mit der Angabe der bedienten hydrografischen Einzugsgebiete sowie der Standorte der Schöpfwerke samt deren Nennleistung; Mitteilung der Änderungen an den Anlagen im Zuständigkeitsbereich mit entsprechender grafischer Dokumentation.

2. Der Antrag muss innerhalb des 31. Mai des Bezugsjahres vorgelegt werden. Beschränkt auf das Jahr 2016 können die Anträge ab dem Datum der Wirksamkeit dieser Richtlinien eingereicht werden.

1. Der gewährte Beitrag wird auf der Grundlage des eingereichten Antrags in einmaliger Form ausgezahlt.

1. Wird bei oder nach der Auszahlung des Beitrags festgestellt, dass die Gewährungsvoraussetzungen fehlen oder dass der Beitragsantrag oder eine sonstige für den Erhalt des Beitrags vorgelegte Unterlage falsche oder unwahre Erklärungen enthält, so wird der Beitrag widerrufen und muss, falls er bereits ausgezahlt wurde, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen rückerstattet werden.

1. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, führt die Landesabteilung Landwirtschaft jährlich Stichprobenkontrollen bei mindestens sechs Prozent der geförderten Vorhaben durch.

2. Eine Kommission, bestehend aus dem Direktor/der Direktorin der Landesabteilung Landwirtschaft oder einer Vertretung, dem/der für die Auszahlung des Beitrags zuständigen Amtsdirektor/Amtsdirektorin und einem Sachbearbeiter/einer Sachbearbeiterin, ermittelt jährlich durch Los die zu prüfenden Vorhaben. Über die Auslosung und das entsprechende Ergebnis wird ein Protokoll verfasst.

3. Die Verwaltungs- und die Vor-Ort-Kontrollen werden von Bediensteten der Landesabteilung Landwirtschaft durchgeführt, die das entsprechende Erhebungsprotokoll verfassen.

4. Bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten werden die von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen verhängt.

1. Die Beiträge laut diesen Richtlinien sind nur dann mit anderen von öffentlichen Körperschaften gewährten Beihilfen vereinbar, wenn die Summe aus letzteren und dem gemäß diesen Richtlinien gewährten Beitrag die zur Finanzierung zugelassenen Ausgaben nicht übersteigt.

1. Diese Richtlinien regeln im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 28. September 2009, Nr. 5, in geltender Fassung, die Gewährung von Beiträgen an die Bonifizierungskonsortien für Betriebsspesen sowie an die Bonifizierungskonsortien zweiten Grades für verwaltungsmäßige, buchhalterische und fachliche Hilfe und Beratung für die Mitgliedskonsortien.

1. Die Begünstigten der Beiträge sind die Bonifizierungskonsortien und die Bonifizierungskonsortien zweiten Grades, die ihre Tätigkeit im Gebiet des Landes Südtirol ausüben.

1. Zulässig sind:

a) Ausgaben für das lohnabhängige Verwaltungspersonal,

b) beschränkt auf die Bonifizierungskonsortien zweiten Grades, Ausgaben für Dienstleistungen im Rahmen der verwaltungsmäßigen, buchhalterischen und technischen Hilfe und Beratung, insbesondere:

1) für Beratungen seitens Freiberufler und Experten,

2) in Zusammenhang mit Büroorganisation einschließlich EDV-Ausstattung samt Software,

3) für Publikationen, Mitteilungen und Rundschreiben an die Mitglieder,

4) für die Rechnungsprüfung.

1. Die Höhe der Beiträge beträgt:

a) für das lohnabhängige Verwaltungspersonal der Bonifizierungskonsortien bis zu 100 Prozent der zulässigen Ausgaben,

b) für die Ausgaben laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) bis zu 75 Prozent der zulässigen Ausgaben.

2. Die zulässigen Ausgaben für das Verwaltungspersonal dürfen, auch unter Berücksichtigung von Voll- oder Teilzeitarbeitsverhältnissen, nicht die Ausgaben der Landesverwaltung für folgende Personalkategorien übersteigen:

3. Mit Ausnahme des Führungspersonals dürfen die zulässigen Ausgaben für das lohnabhängige Verwaltungspersonal nicht höher sein:

a) im Fall der Bonifizierungskonsortien ersten Grades, als die entsprechenden Ausgaben für eine bestimmte Anzahl an Beschäftigten, welche in Abhängigkeit von der landwirtschaftlichen Nutzfläche mit Ausnahme der Almflächen innerhalb des Einzugsgebietes des Konsortiums laut land- und forstwirtschaftlichem Informationssystem ausgedrückt in ha, in folgendem Verhältnis angegeben ist:

- bis zu 2.500 ha ein Beschäftigter

- von 2.500 bis 5.000 ha 2,5 Beschäftigte

- von 5.000 bis 7.000 ha 5 Beschäftigte

- über 7.000 ha zusätzlich 0,5 Beschäftigte für jeweils weitere 1.000 ha.

Ist die Zahl der effektiv Beschäftigten eines Konsortiums größer als der jeweils oben angegebene Höchstwert, werden die höheren Funktionsebenen berücksichtigt.

b) im Fall der Bonifizierungskonsortien zweiten Grades, als die Ausgaben bezogen auf eine Vollzeitarbeitskraft pro 50 Mitgliedskonsortien.

4. Falls im entsprechenden Bezugshaushaltsjahr nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen, um den Konsortien Beiträge in der oben angeführten Höhe zu gewähren, werden die einzelnen Beiträge im Verhältnis reduziert.

1. Die Beitragsanträge müssen bei der Landesabteilung Landwirtschaft auf einem dafür vorgesehenen Vordruck eingereicht werden. Sie müssen folgende Angaben enthalten:

a) Bezeichnung des Bonifizierungskonsortiums,

b) Betrag der Ausgabe,

c) Aufstellung des Verwaltungspersonals mit Berufsbild und Funktionsebene sowie mit der Angabe, ob es sich um Voll- oder Teilzeitarbeitskräfte handelt; in letzterem Fall ist der entsprechende Prozentsatz anzugeben,

d) beschränkt auf die Bonifizierungskonsortien zweiten Grades muss ein Kostenvoranschlag für die Tätigkeiten laut Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) beigelegt werden, welcher aufgrund eines mit dem Amt für ländliches Bauwesen der Landesabteilung Landwirtschaft vereinbarten Tätigkeitsplans ausgearbeitet wurde.

2. Der Beitragsantrag muss innerhalb 31. Mai des Bezugsjahres vorgelegt werden. Beschränkt auf das Jahr 2016 können die Anträge ab dem Datum der Wirksamkeit dieser Richtlinien eingereicht werden.

3. Es wird ausschließlich die im Bezugsjahr ausgeübte Tätigkeit berücksichtigt. In begründeten Ausnahmefällen können weitere Anträge für ursprünglich nicht berücksichtigte Tätigkeiten eingereicht werden; in diesen Fällen muss der Tätigkeitsbeginn nach der Antragstellung datieren.

4. Das zuständige Landesamt prüft, ob die Ausgaben zulässig und angemessen sind.

1. Die Antragsteller können die Auszahlung eines Vorschusses in Höhe von 80 Prozent des auf der Grundlage des Kostenvoranschlags gewährten Betrags beantragen.

2. Der gewährte Beitrag oder, falls ein Vorschuss gezahlt wurde, der Restbetrag, wird den Konsortien ausgezahlt, nachdem sie den entsprechenden Auszahlungsantrag samt Dokumentation der im Bezugsjahr effektiv bestrittenen Ausgaben vorgelegt haben und nachdem das zuständige Amt überprüft hat, ob diese Ausgaben für die Finanzierung zulässig sind.

1. Wird bei der Überprüfung der für die Auszahlung des Beitrags oder Restbetrags vorgelegten Ausgabendokumentation festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung in Bezug auf einzelne Ausgaben im entsprechenden Zeitraum fehlen, so wird der entsprechende Teil des gewährten Beitrags widerrufen und der auszuzahlende Betrag wird verhältnismäßig reduziert.

2. Falls nach Auszahlung des Vorschusses der Beitrag im Sinne von Absatz 1 in höherem Ausmaß als der zustehende Restbetrag reduziert wird, muss der Begünstigte die Differenz zuzüglich der gesetzlichen Zinsen zurückzahlen.

3. Wird hingegen bei oder nach der Auszahlung des Beitrags festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung fehlen oder dass der Beitragsantrag oder eine sonstige für den Erhalt des Beitrags vorgelegte Unterlage falsche oder unwahre Erklärungen enthält, so wird der Beitrag widerrufen und muss, falls er bereits ausgezahlt wurde, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen rückerstattet werden.

1. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, führt die Landesabteilung Landwirtschaft jährlich Stichprobenkontrollen an mindestens sechs Prozent der geförderten Vorhaben durch.

2. Eine Kommission, bestehend aus dem Direktor/der Direktorin der Landesabteilung Landwirtschaft oder einer Vertretung, dem/der für die Auszahlung des Beitrags zuständigen Amtsdirektor/Amtsdirektorin und einem Sachbearbeiter/einer Sachbearbeiterin, ermittelt jährlich durch Los die zu prüfenden Vorhaben. Über die Auslosung und das entsprechende Ergebnis wird ein Protokoll verfasst.

3. Die Verwaltungs- und die Vor-Ort-Kontrollen werden von Bediensteten der Landesabteilung Landwirtschaft durchgeführt, die das entsprechende Erhebungsprotokoll verfassen.

4. Bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten werden die von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen verhängt.

1. Die Beiträge laut diesen Richtlinien sind nur dann mit anderen von öffentlichen Körperschaften gewährten Beihilfen vereinbar, wenn die Summe aus letzteren und dem gemäß diesen Richtlinien gewährten Beitrag die zur Finanzierung zugelassenen Ausgaben nicht übersteigt.