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Beschluss vom 15. November 2016, Nr. 1227
Anwendungsrichtlinie zur Vergabe von Warenlieferungen und Dienstleistungen an Sozialgenossenschaften für die Arbeitseingliederung von benachteiligten Personen und Sozialklauseln -Abschnitt 10 des Landesgesetzes vom 17.12.2015 Nr. 16 i.g.F.

Anlage

Richtlinien für die Vergabe von Warenlieferungen und Dienstleistungen an Sozialgenossenschaften für die Arbeitseingliederung von benachteiligten Personen und Sozialklauseln

TEIL I
Ziel und Anwendungsbereich

Artikel 1
Maßnahmen zur Arbeitseingliederung

1. Die Autonome Provinz Bozen, die Gesellschaften, an denen sie beteiligt ist oder die von ihr abhängen, die Landesanstalten und, soweit in Landeszuständigkeit, die Agentur für die Verfahren und die Aufsicht im Bereich öffentliche Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge (in der Folge „Agentur“ genannt) fördern im Rahmen der Sozial- und Entwicklungspolitik sowie der aktiven Arbeitspolitik die Arbeitseingliederung von Personen, die in den Bestimmungen der Europäischen Union, des Staates, der Region und des Landes als benachteiligte Menschen oder benachteiligte Arbeitnehmer definiert sind; diese Förderung erfolgt durch den Abschluss von Verträgen für Lieferungen und Dienstleistungen, die nicht unter den Gesundheits-, Sozial-, Erziehungs- oder Bildungsbereich fallen, und unter Einsatz aller von der Rechtsordnung vorgesehenen Mittel, insbesondere durch Vereinbarungen mit Sozialgenossenschaften im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. November 1991, Nr. 381, in geltender Fassung, zur Umsetzung von Artikel 36 des Landesgesetzes vom 21. Dezember 2011, Nr. 15, sowie im Sinne der Beschlüsse der Landesregierung Nr. 1397 vom 17. September 2012 (Aufträge an Sozialgenossenschaften, Genehmigung der Sozialklauseln) und Nr. 1541 vom 22. Oktober 2012 (Aufträge an Sozialgenossenschaften des Typs „B“ für Waren und Dienstleistungen) und von Artikel 59 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, und Artikel 112 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 18. April 2016, Nr. 50.

2. Diese Richtlinien regeln in dem von Artikel 2 vorgegebenen Rahmen die Ausschreibung zur Teilnahme am Vergabeverfahren, die Vergabebedingungen, die Aufforderungsschreiben oder wie immer benannten Angebotsanfragen der in Artikel 2 Absatz 2 des Landesgesetzes Nr. 16/2015 angeführten Rechtssubjekte (in der Folge als „Auftraggeber” oder “Vergabestellen” bezeichnet) sowie die mit den Sozialgenossenschaften abzuschließenden Vereinbarungen.

Artikel 2
Planung und Überwachung der Maßnahmen

1. Die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Rechtssubjekte sehen vor, dass jährlich mindestens 2 Prozent des Wertes aller von ihnen im betreffenden Jahr zu erwerbenden Warenlieferungen und Dienstleistungen je nach deren Art und Gegenstand für Verträge laut Artikel 1 vorbehalten werden.

2. Zur Umsetzung von Artikel 36 des Landesgesetzes Nr. 15/2011 können die Vergabestellen diese Richtlinien auch auf die Vergabe von Konzessionen für Warenlieferungen und Dienstleistungen im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften anwenden.

3. Die Auftraggeber legen unter Beachtung ihrer internen Ordnung die Dienstleistungen fest, die ab dem 1. Jänner 2017 nach diesen Richtlinien zu vergeben sind, und zwar mit dem wie immer benannten Wirtschafts- und Finanzplan, falls vorhanden, und in jedem Fall auf der Grundlage des Haushaltsvoranschlages.

4. Zur Umsetzung dieser Richtlinien können die Vergabestellen in Bezug auf die Vergaben unter dem EU–Schwellenwert mit den repräsentativsten einschlägigen Arbeitgeberorganisationen Vereinbarungen im Sinne von Artikel 11 des Gesetzes vom 7. August 1990, Nr. 241, in geltender Fassung, abschließen, um im Sinne von Artikel 36 des Landesgesetzes Nr. 15/2011 den Inhalt der jährlichen Maßnahme zur Planung der Auftragserteilung an Sozialgenossenschaften des Typs B für die Arbeitseingliederung von benachteiligten Personen laut Artikel 4 des Gesetzes Nr. 381/1991 festzulegen.

5. Auf der Grundlage der in Absatz 4 angeführten Planung kann die Landesregierung weitere Kategorien von benachteiligten Personen, wie in der geltenden europäischen und nationalen Gesetzgebung vorgesehen, festlegen, wobei die Kriterien für die Zuerkennung der jeweiligen Punkte festgelegt werden müssen, ohne dabei das eigentliche Ziel der Sozialgenossenschaften des Typs B laut Artikel 4 des Gesetzes Nr. 381/1991, und zwar die Sicherung der Arbeitseingliederung, zu gefährden.

6. Die Vergabestellen beachten den Grundsatz und das Ziel laut Absatz 5 auch bei der Anwendung von Sozialklauseln bei der Vergabe von Warenlieferungen und Dienstleistungen, deren Wert den EU–Schwellenwert erreicht oder übersteigt.

Artikel 3
Ermittlung der Sozialgenossenschaften

1. Einzig zur Ermittlung der Sozialgenossenschaften, mit welchen eine Vereinbarung gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 381/1991 abgeschlossen werden kann, wird das Landesregister der genossenschaftlichen Körperschaften laut Regionalgesetz vom 9. Juli 2008, Nr. 5, herangezogen. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 des genannten Regionalgesetzes ersetzt die Eintragung in diesem Register die Eintragung im regionalen Verzeichnis der sozialen Genossenschaften laut Gesetz Nr. 381/1991.

2. Nach Einrichtung des telematischen Landesverzeichnisses der Wirtschaftsteilnehmer kann das Verfahren zur Auswahl der Sozialgenossenschaften und deren Konsortien, welche gegebenenfalls eingetragen sind, gemäß Artikel 27 des Landesgesetzes Nr. 16/2015 abgewickelt werden.

3. Das Landesregister, dessen Führung dem Amt für Entwicklung des Genossenschaftswesens obliegt, ist in Sektionen und Kategorien unterteilt, wie in Artikel 4 des Dekretes des Präsidenten des Regionalrates vom 16. Dezember 2008, Nr. 11/L, in geltender Fassung, vorgesehen.

4. Zur Abgabe von Angeboten für die Teilnahme an Vergabeverfahren oder für den Abschluss der Vereinbarungen laut Artikel 1 aufgefordert werden ─ unter Beachtung der Teilnahmeformen laut Artikel 45 des gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 50/2016 ─ nur Sozialgenossenschaften laut Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) des Regionalgesetzes vom 22. Oktober 1988, Nr. 24, in geltender Fassung, welche in der Kategorie „Sozialgenossenschaften“, Unterkategorie „b) Genossenschaften, die im Bereich der Arbeitseingliederung benachteiligter Personen tätig sind“ oder deren Konsortien, welche in der Unterkategorie „c) Konsortien von Sozialgenossenschaften“ des Landesregisters der genossenschaftlichen Körperschaften gemäß Regionalgesetz Nr. 5/2008 eingetragen sind.

5. Die Vergabestellen können jederzeit überprüfen, ob die Wirtschaftsteilnehmer die von ihnen angegebenen Voraussetzungen tatsächlich haben.

6. Die Zuschläge, die von anderen als den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rechtssubjekten erteilt werden, tragen nicht zur Erreichung der 2-Prozent-Quote gemäß Artikel 36 des Landesgesetzes Nr. 15/2011 bei.

Artikel 4
Überwachung und Förderung

1. Die in Artikel 1 genannten Rechtssubjekte und die repräsentativsten einschlägigen Arbeitgeberorganisationen prüfen jährlich, wie weit Artikel 36 des Landesgesetzes Nr. 15/2011 umgesetzt und somit die Ziele der Arbeitseingliederung benachteiligter Personen in Hinsicht auf Qualität und Quantität erreicht wurden, wie in diesen Richtlinien vorgesehen; sie sorgen auch für eine angemessene Veröffentlichung der Prüfergebnisse und unterstützen die Ermittlung und Implementierung der Best Practice im Bereich der Sozialgenossenschaften für die Arbeitseingliederung von benachteiligten Menschen.

2. Die Überwachungstätigkeit zielt auch darauf ab, Initiativen zur Arbeitseingliederung von benachteiligten Menschen zu fördern und Vorschläge und nützliche Hinweise für die Änderung der geltenden Regelung auszuarbeiten.

TEIL II
Vergabe von Warenlieferungen und Dienstleistungen, deren Wert unter dem EU-Schwellenwert liegt

Titel 1
Verfahren zur Wahl des Auftragnehmers und Bewertung der Angebote

Artikel 5
Verfahren zur Wahl des Auftragnehmers für Aufträge, deren Wert unter dem EU-Schwellenwert liegt

1. Zur Erreichung der in Artikel 1 dieser Richtlinien genannten Ziele können Aufträge für Warenlieferungen und Dienstleistungen, die nicht in den Gesundheits-, Sozial-, Erziehungs- oder Bildungsbereich fallen und deren Wert unter dem EU-Schwellenwert liegt, im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 381/1991 an Sozialgenossenschaften vergeben werden.

2. Die in diesen Richtlinien vorgesehenen Vereinbarungen können nur mit Sozialgenossenschaften und deren Konsortien abgeschlossen werden, die im Landesregister laut Artikel 3 eingetragen sind.

3. Der Leiter/Die Leiterin des zuständigen Amtes der Vergabestelle leitet mit eigenem Akt unter Beachtung des in Artikel 2 vorgesehenen allfälligen Jahresplanes der Dienstleistungen das Verfahren zur Auswahl der Genossenschaften oder deren Konsortien mit den in Artikel 8 vorgegebenen Modalitäten ein; die Auswahl erfolgt vorläufig unter den Genossenschaften und deren Konsortien, die im Landesregister der genossenschaftlichen Körperschaften in der Kategorie „Sozialgenossenschaften“, Unterkategorie „b) Genossenschaften, die im Bereich der Arbeitseingliederung benachteiligter Personen tätig sind“ beziehungsweise in der Unterkategorie „c) Konsortien von Sozialgenossenschaften“ eingetragen sind, und später unter jenen, die im telematischen Landesverzeichnis der Wirtschaftsteilnehmer eingetragen sind.

4. Bei der Auswahl der Sozialgenossenschaften und der Konsortien müssen unter anderem deren Qualifikation und Erfahrung in dem von der Vergabe betroffenen Bereich der Warenlieferung oder Dienstleistung in Bezug auf den Warensektor berücksichtigt werden, und später die Kategorie, unter der sie im telematischen Landesverzeichnis der Wirtschaftsteilnehmer eingetragen sind. Der Zuschlag erfolgt im Sinne von Artikel 33 des Landesgesetzes Nr. 16/2015 nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots auf der Grundlage des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses, wobei der Qualität und der Nachhaltigkeit für den sozialen Dienst Vorrang gegeben wird.

5. Die Vergabe von Warenlieferungen oder Dienstleistungen, deren Wert ohne MwSt. unter dem EU–Schwellenwert liegt, erfolgt im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 381/1991, in geltender Fassung, wobei ein angemessener Wettbewerb gemäß Artikel 1 des Landesgesetzes Nr. 16/2015 und Artikel 4 des gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 50/2016, in geltender Fassung, gewährleistet und der allgemeine Grundsatz der Transparenz in der öffentlichen Verwaltung beachtet werden muss. Eine Direktvergabe ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zulässig und muss entsprechend begründet werden.

6. Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rechtssubjekte können Aufträge für Lieferungen und Dienstleistungen, deren Wert unter 40.000 Euro liegt, über den zuständigen Leiter/die zuständige Leiterin direkt vergeben; dabei haben sie Artikel 6 Absatz 15 des Landesgesetzes vom 22 Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, und Artikel 26 des Landesgesetzes Nr. 16/2015 zu beachten.

7. Da mit dem Auftrag für Lieferungen und Dienstleistungen das Ziel der Arbeitseingliederung benachteiligter Personen verfolgt wird, muss sich das Wettbewerbsverfahren zur Auswahl des Auftragnehmers auch an dem Grundsatz der maximalen Vereinfachung der Verwaltungsverfahren orientieren.

8. Die gesetzlichen Vertreter/Vertreterinnen der eingeladenen Genossenschaften oder Konsortien erklären unter eigener Verantwortung, dass kein Ausschlussgrund laut Artikel 80 des gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 50/2016 vorliegt und dass die erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen, welche im Aufforderungsschreiben oder in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben sind, gegeben sind. Die Unterlagen zum Nachweis dieser Voraussetzungen müssen, sofern sie noch nicht im Besitz der Verwaltung sind, vor Abschluss der Vergabevereinbarung eingereicht werden.

9. Die Erklärung laut Absatz 8 muss gemäß Art. 23/bis des Landesgesetzes Nr. 17/1993, in geltender Fassung, abgefasst und bei der Vergabestelle auf dem Vordruck A1 oder A1bis eingereicht werden.

10. Im Sinne des Beschlusses der Landesregierung Nr. 1397/2012 müssen die Verträge zur Lieferung von Waren und Dienstleistungen mit periodischer oder fortlaufender Durchführung Mechanismen zur periodischen Anpassung an die Preisentwicklungen enthalten.

Artikel 6
Inhalt der Angebote in Bezug auf das soziale Projekt und auf das Potential der Genossenschaften und Konsortien

1. Die Angebote der Sozialgenossenschaften und deren Konsortien, welche im Landesregister in der entsprechenden Kategorie und Unterkategorie eingetragen sind, müssen außer in den in Artikel 5 Absatz 6 vorgesehenen Fällen die Elemente beinhalten, die in der Tabelle laut Artikel 7 Absatz 4 angeführt sind.

2. Die Angebote können von Sozialgenossenschaften des Typs B, einzeln oder zusammengeschlossen, oder von Konsortien von Sozialgenossenschaften zur Arbeitseingliederung nach den einschlägigen Rechtsvorschriften laut Artikel 45 des gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 50/2016 eingereicht werden.

Artikel 7
Kriterien zur Bewertung der Angebote

1. Der Zuschlag für die Warenlieferungen oder Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage des wirtschaftlich günstigsten Angebotes im Sinne von Artikel 33 des Landesgesetzes Nr. 16/2015.

2. Aus technischer Sicht werden bei der Bewertung die in Absatz 3 angeführten Bestandteile des Angebots berücksichtigt, welche im Aufforderungsschreiben oder in der öffentlichen Bekanntmachung genannt werden müssen.

3. Ausgehend von einer Gesamtpunktezahl von 100 wird das Angebot folgendermaßen bewertet:

a) wird die Vorlage eines technischen Projekts nicht verlangt:

1) soziales Projekt und Potential der sozialen Eingliederung: 80 Punkte

erreicht ein Angebot nicht mindestens 35 Punkte, wird der Bieter vom Verfahren ausgeschlossen,

2) wirtschaftliches Angebot: 20 Punkte,

b) wird die Vorlage eines technischen Projekts verlangt:

1) soziales Projekt und Potential der sozialen Eingliederung: 60 Punkte

erreicht ein Angebot nicht mindestens 30 Punkte, wird der Bieter vom Verfahren ausgeschlossen,

2) technisches Projekt: 20 Punkte

3) wirtschaftliches Angebot: 20 Punkte.

Fällt der Auftragsgegenstand unter jene laut Artikel 55 des Landesgesetzes Nr. 16/2015, kann bei der Festlegung der Bewertungskriterien im Sinne von Artikel 57 Absatz 4 desselben Landesgesetzes vorgesehen werden, dass die Ausschreibung zum Festpreis erfolgt und die Angebote ausschließlich mit Blick auf die Qualität verglichen werden.

4. Die Bewertung des sozialen Projekts und des Potentials der sozialen Eingliederung, welche von der Genossenschaft oder vom Konsortium angeboten werden, erfolgt anhand eines oder mehrerer der in Anlage D angeführten Bewertungselemente und -kriterien; diese werden in den Ausschreibungsunterlagen angeführt.

5. Den Kommissionen zur Bewertung der Angebote für die in diesem Artikel vorgesehenen Aufträge können Fachleute für die soziale und Arbeitseingliederung angehören, die im Verzeichnis der Kommissionsmitglieder laut Artikel 10 eingetragen sind.

6. Damit das im Allgemeininteresse liegende Ziel der Arbeitseingliederung benachteiligter Personen erreicht werden kann, garantieren die Vergabestellen bei der Wahl des Kriteriums des wirtschaftlich günstigsten Angebots, dass das Element Preis und das Element Qualität und Quantität die gleiche Gewichtung bekommen. Zu diesem Zweck wird bei der Punktezuweisung die sogenannte Parameterangleichung vorgenommen: Die für das einzelne Kriterium erreichte höchste Punktezahl wird auf die für jenes Kriterium vorgesehene maximale Punktezahl angehoben und alle anderen Punktezahlen werden im Verhältnis angepasst.

7. Die höchste Punktezahl, die sich aus der Summe der angeglichenen Punktezahlen in Hinsicht auf jedes einzelne angeglichene Kriterium ergibt, wird daraufhin auf die maximale Punktezahl angehoben, die in den Ausschreibungsbedingungen für das technische Angebot (Element: Qualität) vorgesehen ist, und die Punktezahlen der anderen Bewerber werden im Verhältnis angepasst. Die Punkteangleichung erfolgt vorab in Hinsicht auf die gemäß Absatz 3 erforderliche Mindestpunktezahl für die Zulassung des Angebots.

8. Die Auftraggeber erklären in der Ausschreibung, dass das Prinzip der Parameterangleichung angewandt wird, wobei sie auch ausdrücklich auf diesen Artikel verweisen.

Artikel 8
Phasen des Ausschreibungsverfahrens

1. Im Sinne dieser Richtlinien und auf jeden Fall unter Beachtung der einschlägigen Gesetzgebung wird das Ausschreibungsverfahren in folgende Phasen unterteilt:

a) Erlass des Verwaltungsaktes, mit dem entschieden wird, den Vertrag abzuschließen,

b) Veröffentlichung des Verwaltungsaktes, mit dem entschieden wird, den Vertrag abzuschließen, nach den gesetzlichen Vorgaben;

c) Auswahl von mindestens fünf Wirtschaftsteilnehmern, sofern vorhanden, die mit dem Aufforderungsschreiben und den entsprechenden Unterlagen zur Angebotsabgabe einzuladen sind; bis zur Einrichtung des telematischen Landesverzeichnisses der Wirtschaftsteilnehmer werden sie unter den Rechtssubjekten ausgewählt, die im Landesregister der genossenschaftlichen Körperschaften in der Kategorie und der Unterkategorie laut Artikel 3 Absatz 4 eingetragen sind.

2. Die wesentlichen Bestandteile des Aufforderungsschreibens sind folgende:

a) der Gegenstand des Vertrages, die technischen Merkmale und der Preis,

b) die speziellen wirtschaftlich-finanziellen und technisch-organisatorischen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Ausschreibung,

c) die Sicherheit, die für die Vertragserfüllung geleistet werden muss,

d) die Frist für die Abgabe des Angebotes und dessen Gültigkeitszeitraum,

e) die Frist für die Erbringung der Leistung,

f) das Zuschlagskriterium,

g) die Bewertungselemente, falls das Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots auf der Grundlage des besten Preis-Qualitäts-Verhältnisses angewandt wird,

h) der Hinweis, wie der Nachweis der Voraussetzungen erbracht werden muss,

i) eventuelle Klausel, dass der Zuschlag auch im Falle eines einzigen zulässigen Angebotes erfolgt,

j) die Höhe der Vertragsstrafen,

k) die Zahlungsfristen,

l) der Entwurf der Vereinbarung und die Vergabebedingungen (sofern vorhanden).

3. Handelt es sich bei den Bewerbern um Kleinst-, kleine oder mittlere Unternehmen, verlangt die öffentliche Verwaltung im Sinne von Artikel 13 Absatz 4 des Gesetzes vom 11. November 2011, Nr. 180, nur vom Zuschlagsempfänger den Nachweis der Voraussetzungen, welche im gesetzesvertretenden Dekret Nr. 50/2016, in geltender Fassung, und in der Ausschreibung vorgesehen sind.

4. Angesichts der Notwendigkeit, den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsteilnehmer zu verringern, und der Zielsetzung, die Zahl der Verwaltungsstreitverfahren zu senken, wird die erfolgte Zuschlagserteilung gemäß Artikel 76 des gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 50/2016, in geltender Fassung, auch in Hinsicht auf den Ablauf der Frist für das Vorbringen eines gerichtlichen Rekurses, mit dem Vordruck B „Mitteilung der endgültigen Zuschlagserteilung“ mitgeteilt, und zwar erst, nachdem die in der Eigenerklärung gemachten Angaben des Zuschlagsempfängers zu den Voraussetzungen überprüft wurden.

TEIL III
Vergabe von Warenlieferungen und Dienstleistungen, deren Wert den EU-Schwellenwert erreicht oder übersteigt

Titel 1
Einführung von Sozialklauseln für die Vergabe von Warenlieferungen und Dienstleistungen, deren Wert den EU-Schwellenwert erreicht oder übersteigt

Artikel 9
Sozialklauseln für Aufträge, deren Wert den EU-Schwellenwert erreicht oder übersteigt

1. Bei Aufträgen, deren Wert den EU-Schwellenwert erreicht oder übersteigt, können die Vergabestellen in den Ausschreibungsbekanntmachungen und in den Vergabebedingungen festlegen, dass bei der Ausführung des Auftrages benachteiligte Personen laut Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 381/1991, in geltender Fassung, zu beschäftigen sind und spezifische Programme zur Arbeitsbeschaffung und Arbeitseingliederung gemäß Artikel 35 und 59 des gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 50/2016, in geltender Fassung, und Artikel 5 Absatz 4 Gesetzes Nr. 381/1991, in geltender Fassung, durchgeführt werden müssen. Unter Beachtung der Grundsätze der Angemessenheit, der Verhältnismäßigkeit und der Begründungspflicht sowie der Grundsätze gemäß Artikel 1, 28 und 59 des Landesgesetzes Nr. 16/2015 und Artikel 112 des gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 50/2016, in geltender Fassung, können bei der Ausschreibung von Aufträgen, deren Wert oberhalb des EU-Schwellenwertes liegt, ein oder mehrere Lose der Teilnahme von Sozialgenossenschaften und deren Konsortien vorbehalten werden, wie mit diesen Richtlinien geregelt.

2. Das Programm zur Arbeitseingliederung, welches von der Sozialklausel vorgesehen ist, wird bei der Zuweisung der Punkte für das technische Angebot in dem Rahmen und mit den Modalitäten, die im Beschluss der Landesregierung Nr. 1397/2012 angegeben sind, auf jeden Fall aber mit mindestens 15 Punkten, bewertet.

Artikel 10
Kriterien zur Bewertung der Angebote

1. Der Zuschlag für die Warenlieferungen oder Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage des wirtschaftlich günstigsten Angebotes im Sinne von Artikel 33 des Landesgesetzes Nr. 16/2015.

2. Aus technischer Sicht werden bei der Bewertung die in Absatz 3 angeführten Bestandteile des Angebots berücksichtigt, welche im Aufforderungsschreiben oder in der öffentlichen Bekanntmachung genannt werden müssen.

3. Ausgehend von einer Gesamtpunktezahl von 100 wird das Angebot folgendermaßen bewertet:

a) wird die Vorlage eines technischen Projekts nicht verlangt:

1) soziales Projekt und Potential der sozialen Eingliederung: 80 Punkte

erreicht ein Angebot nicht mindestens 40 Punkte, wird der Bieter vom Verfahren ausgeschlossen

2) wirtschaftliches Angebot: 20 Punkte

b) wird die Vorlage eines technischen Projekts verlangt:

1) soziales Projekt und Potential der sozialen Eingliederung: 60 Punkte

erreicht ein Angebot nicht mindestens 30 Punkte, wird der Bieter vom Verfahren ausgeschlossen

2) technisches Projekt: 20 Punkte

3) wirtschaftliches Angebot: 20 Punkte.

Fällt der Auftragsgegenstand unter jene laut Artikel 55 des Landesgesetzes Nr. 16/2015, kann bei der Festlegung der Bewertungskriterien im Sinne von Artikel 57 Absatz 4 desselben Landesgesetzes vorgesehen werden, dass die Ausschreibung zum Festpreis erfolgt und die Angebote ausschließlich mit Blick auf die Qualität verglichen werden.

4. Die Bewertung des sozialen Projekts und des Potentials der sozialen Eingliederung, welche von der Genossenschaft oder vom Konsortium angeboten werden, erfolgt anhand eines oder mehrerer der in Anlage D angeführten Bewertungselemente und -kriterien; diese werden in den Ausschreibungsunterlagen angeführt.

5. In den Kommissionen zur Bewertung der Angebote für die in diesem Artikel vorgesehenen Aufträge muss jeweils mindestens ein Mitglied Experte/Expertin für die soziale und Arbeitseingliederung sein; diese Person muss beim Auftraggeber beschäftigt sein oder, falls dort auch nur vorübergehend nicht vorhanden, bei einer anderen Verwaltung oder einer anderen öffentlichen Körperschaft, sofern im Besitz der Voraussetzungen, die in Bezug auf den Auftragsgegenstand zweckmäßig sind.

6. Das Land kann zu dem in Absatz 5 genannten Zweck ein Verzeichnis der Kommissionsmitglieder, eventuell unterteilt nach Berufsbildern, einrichten, auf welches zur Zusammensetzung der Bewertungskommission zurückgegriffen werden kann. Auf dieses Verzeichnis dürfen auch die einzelnen oder zusammengeschlossenen Gemeinden zugreifen, welche diese Richtlinien im Sinne von Artikel 1 umsetzen.

7. Damit das im Allgemeininteresse liegende Ziel der Arbeitseingliederung benachteiligter Personen erreicht werden kann, garantieren die Vergabestellen bei der Wahl des Kriteriums des wirtschaftlich günstigsten Angebots, dass das Element Preis und das Element Qualität und Quantität die gleiche Gewichtung bekommen. Zu diesem Zweck wird bei der Punktezuweisung die sogenannte Parameterangleichung vorgenommen: Die für das einzelne Kriterium erreichte höchste Punktezahl wird auf die für jenes Kriterium vorgesehene maximale Punktezahl angehoben und alle anderen Punktezahlen werden im Verhältnis angepasst.

8. Die höchste Punktezahl, die sich aus der Summe der angeglichenen Punktezahlen in Hinsicht auf jedes einzelne angeglichene Kriterium ergibt, wird daraufhin auf die maximale Punktezahl angehoben, die in den Ausschreibungsbedingungen für das technische Angebot (Element: Qualität) vorgesehen ist, und die Punktezahlen der anderen Bewerber werden im Verhältnis angepasst. Die Punkteangleichung erfolgt vorab in Hinsicht auf die gemäß Absatz 3 erforderliche Mindestpunktezahl für die Zulassung des Angebots.

9. Die Auftraggeber geben in der Ausschreibung ausdrücklich an, dass das Prinzip der Parameterangleichung angewandt wird.

TEIL IV
Das Vergabeverfahren

Artikel 11
Überprüfung der Durchführung des Vertrages

1. In Zusammenhang mit den Vergaben laut den Artikeln 5 und 9 überprüfen die Auftraggeber im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse zur Überwachung und Kontrolle der Vertragsausführung, unter anderem, ob die mit der Arbeitseingliederung verbundenen Pflichten erfüllt werden; sie können dabei auch auf begründeten, detaillierten und gezielten Hinweis des paritätischen Komitees aktiv werden, das sie entsprechend unterstützt.

2. Ausgenommen in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen bewirkt der Verstoß gegen die mit dem Angebot übernommene Pflicht der Arbeitseingliederung von benachteiligten Menschen die Auflösung des Vertrages von Seiten des zuständigen Amtes sowie die entsprechende Anmerkung um Löschung aus dem Landesregister.

3. Die Überprüfung der Ausführung erfolgt unter Beachtung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und nach Anhörung des Auftragnehmers.

Artikel 12
Zahlungen

1. Angesichts der Zielsetzung der Projekte in Zusammenhang mit der Durchführung dieser Richtlinien verpflichtet sich die zuständige Verwaltung, die Verwaltungsakte, die für die Auszahlung der Vergütung an die Auftragnehmer erforderlich sind, rasch vorzubereiten, wobei auf jeden Fall die Bestimmungen über den Zahlungsverzug zu beachten sind.

Artikel 13
Verweis

1. Für die Vergabeverfahren, die von diesen Richtlinien geregelt werden, sind, soweit anwendbar, die folgenden Vordrucke zu verwenden, die von der Agentur gemäß Artikel 23/bis des Landesgesetzes Nr. 17/1993, in geltender Fassung, ausgearbeitet wurden:

- Vordruck für die „Erklärung zur Teilnahme am Ausschreibungsverfahren“ (Anlage A1, A1/bis),

- Vordruck für die Erklärungen des Hilfsunternehmens (Anlage A1/ter),

- Vordruck für die Mitteilung der endgültigen Zuschlagserteilung (Anlage B);

- Vordruck für die „Erklärung bezüglich der Personalkosten“ (Anlage C1);

- Vordruck für das wirtschaftliche Angebot (Anlage C2);

2. Für alles, was nicht in diesen Richtlinien geregelt ist, wird auf die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verwiesen.

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ActionAction Beschluss vom 11. Oktober 2016, Nr. 1079
ActionAction Beschluss vom 11. Oktober 2016, Nr. 1098
ActionAction Beschluss vom 18. Oktober 2016, Nr. 1127
ActionAction Beschluss vom 25. Oktober 2016, Nr. 1164
ActionAction Beschluss vom 25. Oktober 2016, Nr. 1176
ActionAction Beschluss vom 8. November 2016, Nr. 1187
ActionAction Beschluss vom 8. November 2016, Nr. 1188
ActionAction Beschluss vom 8. November 2016, Nr. 1197
ActionAction Beschluss vom 8. November 2016, Nr. 1198
ActionAction Beschluss vom 8. November 2016, Nr. 1223
ActionAction Beschluss vom 15. November 2016, Nr. 1227
ActionActionAnlage
ActionActionZiel und Anwendungsbereich
ActionActionVergabe von Warenlieferungen und Dienstleistungen, deren Wert unter dem EU-Schwellenwert liegt
ActionActionVergabe von Warenlieferungen und Dienstleistungen, deren Wert den EU-Schwellenwert erreicht oder übersteigt
ActionActionDas Vergabeverfahren
ActionAction Beschluss vom 15. November 2016, Nr. 1236
ActionAction Beschluss vom 15. November 2016, Nr. 1241
ActionAction Beschluss vom 15. November 2016, Nr. 1245
ActionAction Beschluss vom 22. November 2016, Nr. 1290
ActionAction Beschluss vom 22. November 2016, Nr. 1294
ActionAction Beschluss vom 22. November 2016, Nr. 1296
ActionAction Beschluss vom 29. November 2016, Nr. 1322
ActionAction Beschluss vom 29. November 2016, Nr. 1323
ActionAction Beschluss vom 29. November 2016, Nr. 1331
ActionAction Beschluss vom 29. November 2016, Nr. 1334
ActionAction Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1350
ActionAction Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1359
ActionAction Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1362
ActionAction Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1365
ActionAction Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1366
ActionAction Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1367
ActionAction Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1368
ActionAction Beschluss vom 6. Dezember 2016, Nr. 1376
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1386
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1404
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1407
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1415
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1436
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1439
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1447
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1462
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1457
ActionAction Beschluss vom 20. Dezember 2016, Nr. 1458
ActionAction Beschluss vom 27. Dezember 2016, Nr. 1475
ActionAction Beschluss vom 27. Dezember 2016, Nr. 1477
ActionAction Beschluss vom 27. Dezember 2016, Nr. 1478
ActionAction Beschluss vom 27. Dezember 2016, Nr. 1493
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