v) Landesgesetz vom 18. Oktober 2016, Nr. 211)
Änderungen zu Landesgesetzen in den Bereichen Verwaltungsverfahren, örtliche Körperschaften, Kultur, Bodendenkmäler, Ämterordnung, Personal, Umwelt, Gewässernutzung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Bevölkerungsschutz, Gemeinnutzungsrechte, Mobilität, Wohnbau, Abhängigkeiten, Gesundheit, Soziales, Arbeit, Vermögen, Finanzen, Steuerrecht, Wirtschaft und Tourismus

(1) Nach Artikel 6/bis Absatz 4 des Landesgesetzes vom 12. Juni 1975, Nr. 26, in geltender Fassung, wird folgender Absatz hinzugefügt:

„5. Die Landesregierung ist ermächtigt, in Anbetracht des Interesses der öffentlichen Nutzung, Beiträge für Baumaßnahmen an private Bauherren für die Musealisierung archäologischer Güter von besonderem archäologischen und geschichtlichen Wert, die auf ihrem Grundeigentum freigelegt wurden, zu gewähren. Um die öffentliche Nutzung der musealisierten archäologischen Fundstätte zu gewährleisten, wird zwischen dem Land und den betroffenen Parteien eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen.“

(2) Die Deckung der aus diesem Artikel entstehenden Lasten in Höhe von 100.000,00 Euro für das Jahr 2016 und 300.000,00 Euro für das Jahr 2017 erfolgt durch die entsprechende Reduzierung der im Sonderfonds „Sammelfonds zur Deckung von Auslagen, die mit neuen Gesetzgebungsmaßnahmen verbunden sind“ für Investitionsausgaben eingeschriebenen Bereitstellung im Bereich des Programms 03 des Aufgabenbereichs 20 des Haushaltsvoranschlages 2016-2018. Die Ausgaben zu Lasten der zukünftigen Haushaltsjahre werden jährlich mit dem Stabilitätsgesetz festgelegt.

(3) Die Landesabteilung Finanzen ist ermächtigt, mit eigenen Dekreten die notwendigen Haushaltsänderungen vorzunehmen.