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Beschluss vom 20. September 2016, Nr. 1008
Landesgesetz Nr. 9/2015: Genehmigung der Richlinien für die Gewährung von Förderungen für Tätigkeiten und Investitionen im kulturellen und künstlerischen Bereich für die italienische Sprachgruppe

Anlage A

Richtlinien für die Gewährung von wirtschaftlichen Vergünstigungen für Tätigkeiten und Investitionen im Bereich Kultur und für Tätigkeiten mit Bildungscharakter für die italienische Sprachgruppe

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln, in Umsetzung von Artikel 2 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, die Modalitäten der Gewährung und Auszahlung von wirtschaftlichen Vergünstigungen, im Folgenden Förderungen genannt, für Tätigkeiten in den Bereichen Kultur, Kunst und Bildung für die italienische Sprachgruppe im Sinne des Landeskulturgesetzes vom 27. Juli 2015, Nr. 9.

2. Die Förderungen werden unter Beachtung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 gewährt, die einige Gruppen von Beihilfen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt, in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Art. 2
Anspruchsberechtigte

1. Anspruch auf die Förderungen laut Artikel 6 haben:

a) Körperschaften, Stiftungen, Vereine einschließlich zeitweiliger Zweckgemeinschaften (ZZG) laut Artikel 45, Genossenschaften und Komitees einschließlich zeitweiliger Zweckkomitees mit bereits mindestens zwei Jahren kontinuierlicher Tätigkeit im Land, die gemäß Satzung ausschließlich oder vorwiegend im Kultur- und Kunstbereich tätig sind,

b) Einzelpersonen, die seit mindestens zwei Jahren in Südtirol tätig sind.

2. Förderungen zugunsten von Organisationen mit Gewinnabsicht stellen Ausnahmefälle dar und können nur für Vorhaben mit getrennter und transparenter Verwaltung gewährt werden, in Bereichen, die von Organisationen ohne Gewinnabsicht nicht abgedeckt oder nicht effizient durchgeführt werden können.

3. Die Vorhaben, für die eine Förderung beantragt wird müssen von allgemeinem Interesse sein, das heißt nicht nur an die eigenen Mitglieder, sondern auch an die Allgemeinheit gerichtet sein. Sie dürfen keinerlei unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung darstellen.

4. Der Gründungsakt und die Satzung der finanzierten Subjekte müssen in der Form eines öffentlichen Aktes oder einer beglaubigten oder registrierten Privaturkunde verfasst sein.

5. Um die oben genannten Förderungen zu erhalten, müssen die Vereine mindestens neun Mitglieder haben. Findet der Großteil ihrer Tätigkeit in einer Gemeinde Südtirols mit weniger als 20.000 Einwohnern statt, müssen mindestens fünf Mitglieder vorhanden sein.

6. Den Einzelpersonen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) können Förderungen für einzelne Vorhaben im Kultur- Kunst- oder privaten Bildungsbereich gewährt werden; diese sind förderfähig sofern sie:

a) Bereiche betreffen, die durch andere Planungen im Land nicht abgedeckt sind,

b) innovativ sind,

c) besondere Erfordernisse von kleinen Gemeinschaften in Randlage abdecken.

7. Auch die von Einzelpersonen vorgeschlagenen Vorhaben müssen für die Allgemeinheit bestimmt sein und dürfen in der Regel keine Gewinnabsicht haben.

8. Bei Förderungen für Einzelpersonen ist jegliche direkte Vergütung an die Einzelperson, sei es über Honorare oder die Vergütung freiberuflicher Leistungen, ausgeschlossen.

Art. 3
Organisation und Transparenz

1. Die Förderungen werden nur Antragstellenden gewährt, die mit Korrektheit, Effizienz, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und buchhalterischer Transparenz handeln. Sie müssen über eine dem Gesellschaftszweck und dem Niveau des vorgeschlagenen Kulturangebots angemessene Leitungsstruktur verfügen.

2. Die Leitungsstruktur sollte ausserdem die Professionalität der Jugendlichen aufwerten und vorsehen, dass die Mitglieder der Führungsgremien, die das Alter von 75 Jahren überschritten haben, in der Regel nur Ehrenämter bekleiden dürfen.

3. Für Begünstige von Förderungen laut Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c), muss die Geschäftsgebarung den für die öffentliche Verwaltung vorgesehenen Transparenzbestimmungen entsprechen, besonders den Publizitäts-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten betreffend Daten und Dokumente zu:

a) Organisation (z.B. Veröffentlichung auf der eigenen Website der Zusammensetzung der Gesellschaftsorgane, ihrer Entlohnungen und der Curricula der Führungsorgane),

b) Verwaltungstätigkeit und erbrachte Dienstleistungen (z.B. Veröffentlichung auf der eigenen Website der erteilten Aufträge und der abgeschlossenen Verträge, der Bilanz und der Planungsberichte, der Abschlussberichte sowie der Sozialbilanz).

4. Die obengenannten Daten müssen in jedem Fall dem zuständigen Amt immer zugänglich sein.

Art. 4
Weitere Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungen

1. Unbeschadet der in Artikel 3 angeführten Bedingungen, müssen zur Gewährung einer Förderung folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

a) die durch die bisherige Tätigkeit belegte finanzielle Stabilität der Organisation und ein hoher Verlässlichkeitsgrad bei der Planung,

b) die kulturelle Tätigkeit folgt den Maßstäben der Wirtschaftlichkeit und der Optimierung der verfügbaren Finanzmittel; die vorgeschlagenen Inhalte stoßen auf positives Echo.

Art. 5
Ethik-Kodex

1. Der Ethik-Kodex enthält ethische Verhaltensregeln, die rechtlich nicht bindend sind und die Begünstigen auf einige soziale Zielsetzungen und gemeinsame Werte hinweisen. Für die Begünstigten der Förderungen gelten, soweit ihren Bereich betreffend, folgende ethische Empfehlungen:

a) die Ausgaben für Werbung in den Medien, für Repräsentationszwecke und für Außendienste soweit möglich einzudämmen,

b) Interessenskonflikte zwischen Einzelinteresse und Gemeinwohl zu vermeiden,

c) die entgeltliche Beauftragung oder die Anstellung von Personen zu vermeiden, die mit Führungskräften oder Mitgliedern von Führungsgremien bis zum vierten Grad verwandt, verschwägert oder verheiratet sind oder mit ihnen zusammenleben; ausgenommen sind zeitweilige Erfordernisse,

d) die Jugendbeschäftigung zu fördern und entgeltliche Aufträge an Personen, die schon über eine Rente verfügen, zu vermeiden,

e) den übertriebenen Einsatz von Werbung und Drucksorten oder von Telekommunikationsmitteln zwecks Wahlwerbung zu vermeiden, sofern öffentlich finanziert oder an öffentlich finanzierten Orten abgehalten,

f) Handlungen zu vermeiden, die gegen das Gesetz vom 25. Juni 1993, Nr. 205, über Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Rasse verstoßen,

g) als Mitglied der Führungsgremien keine entgeltlichen Aufträge über eine nicht gelegentliche Mitarbeit von jener Organisation, für die man tätig ist, außer in Fällen von zeitweiligen Erfordernissen, anzunehmen.

Art. 6
Förderungsarten und Umfang der Förderungen

1. Folgende Förderungen können gewährt werden:

a) Beiträge:

1) ordentliche Tätigkeitsbeiträge, in der Folge als ordentliche Beiträge bezeichnet,

2) außerordentliche Beiträge,

3) Investitionsbeiträge,

4) ergänzende Beiträge,

b) Beihilfen,

c) Zuweisungen.

2. Förderungen können bis zum Höchstbetrag von 80% der veranschlagten und zur Förderung zugelassenen Ausgaben gewährt werden. In keinem Fall werden Förderungen von mehr als 1 Million Euro gewährt.

3. Für Zuweisungen wird der zu gewährende Betrag außerdem auf der Grundlage der vorausgehenden Förderung ermittelt.

4. Die Beihilfen dürfen in keinem Fall den Höchstbetrag laut Artikel 11 überschreiten.

5. Die quantitative Festlegung der Förderungen kann rein finanziell erfolgen, aber auch, auf Antrag gemäß Artikel 22, durch die Erbringung von Dienstleistungen, wie z. B. die kostenlose Bereitstellung von Räumen des Kulturzentrums Trevi und dessen technischer Gerätschaften.

Art. 7
Ordentliche Beiträge

1. Die ordentlichen Beiträge beziehen sich auf das geplante Tätigkeitsprogramm der antragstellenden Organisation für das Bezugs-Kalenderjahr.

2. Die Gewährung ordentlicher Beiträge genießt Vorrang gegenüber den außerordentlichen und ergänzenden Beiträgen.

3. Die Begünstigten eines ordentlichen Beitrags können im selben Jahr keine Beihilfen oder Zuweisungen vom selben Amt erhalten.

Art. 8
Außerordentliche Beiträge

1. Die außerordentlichen Beiträge beziehen sich auf spezifische Projekte, die nicht Bestandteil der ordentlichen Planung sind oder innerhalb des für die Vorlage des Antrags auf ordentliche Beiträge festgesetzten Termins noch nicht vorhersehbar waren.

2. Die Gewährung ausserordentlicher Beiträge hängt nicht nur von der Beurteilung des Projektes nach qualitativen Kriterien ab, sondern auch von der verbleibenden Verfügbarkeit auf den Ausgabenkapiteln der für das Verfahren zuständigen Organisationseinheit.

Art. 9
Investitionsbeiträge

1. Investitionsbeiträge können gewährt werden für die Ausgaben laut Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe d).

Art. 10
Ergänzende Beiträge

1. Ergänzende Beiträge werden in all jenen Fällen gewährt, in denen aus gerechtfertigten Gründen die anderen im Antrag auf einen ordentlichen, außerordentlichen oder Investitionsbeitrag genannten Einnahmen unter den Vorhersagen liegen oder die Ausgaben höher sind als die im Antrag vorgesehenen.

2. Außerdem können ergänzende Beiträge gewährt werden, falls es, aus gerechtfertigten Gründen oder wegen erhöhter Verfügbarkeit im Landeshaushalt, als angebracht und möglich erachtet wird, den Prozentsatz der Förderung zu erhöhen oder die Ausgaben in einem höheren Ausmaß zuzulassen.

3. Ergänzende Beiträge können nur für Programme gewährt werden, die im Antrag auf einen ordentlichen oder außerordentlichen Beitrag bereits angegeben wurden.

Art. 11
Beihilfen

1. Für die Jahresplanung können Beihilfen bis zu einem Höchstbetrag von 4.000,00 Euro jenen Organisationen gewährt werden, die für mindestens zwei aufeinanderfolgende Jahre Förderungen erhalten haben und die mit ihrem Angebot spezielle Aspekte der Kultur abdecken oder anerkennenswerte kulturelle Dienste in entlegenen Gebieten oder am Stadtrand anbieten.

2. Die Beihilfen werden auf der Grundlage eines Jahresplans gewährt, der auch die notwendigen Kosten und die etwaigen anderen Finanzierungsquellen beschreibt.

3. Sie werden auf Grund eines ausführlichen Endberichts über die durch diese Beihilfen erzielten Ergebnisse ausgezahlt.

4. Im Falle einer Kontrolle müssen die Begünstigten Ausgabenbelege mindestens bis zur Höhe der zugelassenen Ausgaben vorlegen.

5. Begünstigte von Beihilfen dürfen im selben Jahr keine weiteren Förderungen für ordentliche und außerordentliche Tätigkeiten vom selben Amt erhalten.

Art. 12
Zuweisungen

1. Zuweisungen sind Förderungen zugunsten von Organisationen mit einer Führung, die ein weitreichendes Vertrauen genießt und die für das lokale Kulturleben entscheidend sind.

2. Zuweisungen können ausschließlich Organisationen gewährt werden, die über ein Rechnungsprüferkollegium verfügen, wovon mindestens ein Mitglied im entsprechenden Berufsliste eingeschrieben sein muss, und welche

a) Folgendes gewährleisten:

1) eine mehrjährige Planung,

2) eine Organisations- und Planungsstabilität,

3) eine Gebahrung gemäß den für die öffentliche Verwaltung vorgesehenen Transparenz-Bestimmungen laut Artikel 3,

b) auf der Grundlage der Erfahrung vorhergegangener Jahre Korrektheit und Transparenz gewährleisten,

c) im Vorjahr Landesförderungen über mindestens 25.000,00 Euro erhalten haben.

3. Zuweisungen können einjährig oder mehrjährig für maximal drei aufeinanderfolgende Rechnungsjahre gewährt werden, gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Landeskulturgesetzes vom 27. Juli 2015, Nr. 9.

4. Zuweisungen werden gewährt nach Vorlage der letzten genehmigten Jahresabschlussrechnung samt Tätigkeitsbericht sowie der zusätzlichen Dokumentation laut Artikel 21. Die Bilanz muss auf der Grundlage der Richtlinien der gesamtstaatlichen Kammer der Wirtschaftsprüfer erstellt sein.

5. Der Gesamtbetrag der Zuweisung wird nach Erlass der Gewährungsmaßnahme ausgezahlt.

6. Zuweisungen können widerrufen werden, wenn Änderungen in der Leitungsstruktur und relevante und wiederkehrende Betriebsverluste im Haushalt der antragstellenden Organisation eintreten.

7. Begünstigte einer Zuweisung dürfen im selben Jahr keine weiteren Förderungen für ordentliche und außerordentliche Tätigkeiten vom selben Amt erhalten.

Art. 13
Mehrjährige Förderungen

1. Um Kontinuität von bewährter Planung und von großen regelmäßigen Kulturveranstaltungen zu gewährleisten, können Organisationen mehrjährige Förderungen für höchstens drei aufeinanderfolgende Rechnungsjahre beantragen, sofern sie folgende Anforderungen erfüllen:

a) die entsprechende Organisation weist eine mehrjährige, kontinuierliche Planung auf,

b) die durchgeführte Tätigkeit beruht auf einer gründlich durchdachten Planung, die frühzeitig einzureichen ist,

c) mit dieser Planung sind beträchtliche Investitionen wirtschaftlicher Ressourcen verbunden,

d) die Organisation verfügt über einen Betriebssitz im Landesgebiet.

Art. 14
Finanzielle Mittel

1. Die Antragstellenden müssen sich, unabhängig von der Landesförderung, mit weiteren Mitteln an den veranschlagten Kosten beteiligen. Dazu zählen:

a) Mitgliedsbeiträge,

b) Einnahmen aus Veranstaltungen,

c) Einnahmen aus anderen Geschäftstätigkeiten,

d) Förderungen durch andere öffentliche Körperschaften,

e) Beiträge privater Sponsoren,

f) Schenkungen oder Spenden,

g) Eigenmittel,

h) sonstige Einnahmen.

Art. 15
Antragstellung und Bearbeitung der Anträge

1. Der Antrag auf Förderung und Auszahlung wird auf dem vom zuständigen Amt zur Verfügung gestellten Formular oder nach dem entsprechenden Muster verfasst. Der Antrag, unterzeichnet vom gesetzlichen Vertreter oder von der gesetzlichen Vertreterin der Organisation beziehungsweise von der Einzelperson, wird innerhalb der in diesen Richtlinien vorgesehenen Fristen, auch mittels zertifizierter E-Mail (PEC), eingereicht.

2. Bei Einreichen der Anträge auf dem Postweg gilt das Datum des Versandstempels.

3. Das zuständige Amt kann die Verwendung von zertifizierter E-Mail (PEC) oder die Online-Antragstellung für verpflichtend erklären, in Übereinstimmung mit dem Gesetzbuch der digitalen Verwaltung.

4. Die Verwaltung kann die Antrag stellende Person zu einer Besprechung vorladen, falls einige Punkte des Programms nicht deutlich erscheinen.

5. Im Laufe des Verfahrens können auch Treffen mit den Antragstellenden und Vertretern und Vertreterinnen der betroffenen Lokalkörperschaften vorgesehen werden.

6. Die Bewertung der Anträge auf Gewährung von Förderungen folgt den Qualitätskriterien laut den Artikeln von 29 bis 31.

Art. 16
Anträge auf ordentliche Beiträge

1. Die Anträge auf ordentliche Beiträge sind vor Tätigung der entsprechenden Ausgaben bis zum 10. November des Vorjahres zum Bezugsjahr oder bis zum 31. Januar des Bezugsjahres einzureichen. Es handelt sich um Ausschlussfristen.

2. Ausgenommen sind die Bestimmungen in Artikel 23 zu Anträgen auf mehrjährige Beiträge.

3. Den Anträgen müssen folgende Unterlagen beigelegt werden:

a) Vorstellung des/der Antragstellenden, Angabe der ordentlichen Mitglieder inklusive der eventuell anfallenden Mitgliedsbeiträge und namentliche Auflistung der Inhaber der laut Satzung vorgesehenen Ämter,

b) Bericht über die im Vorjahr durchgeführten Tätigkeiten, mit objektiven Informationen über die Besucherzahl und einer zusammenfassenden Bewertung der erreichten Ergebnisse,

c) Bericht über die veranschlagten Tätigkeiten, mit Informationen über die Ziele, das Zielpublikum, die Qualifikation eventueller Vortragender oder Künstler, den Durchführungsort und -zeitraum und die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen. Bei Anträgen auf mehrjährige Beiträge muss auch das kulturelle Programm mehrjährig ausgelegt sein,

d) ausführlicher Kostenvoranschlag und Finanzierungsplan für das Bezugsjahr bzw. die Bezugsjahre, mit einer Auflistung der verschiedenen Einnahmen und der Eigenmittel,

e) Kurzbericht des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin über die finanzielle Stabilität der Organisation und das Nichtvorhandensein von älteren ungelösten Schulden, die die Organisation gefährden könnten; sollte das Dokument Schulden aufweisen, müssen die Antragstellenden auch einen mehrjährigen Tilgungsplan vorsehen, den sie dem zuständigen Amt zukommen lassen müssen,

f) Gründungsakt der Organisation und Satzung, wenn es sich um einen Erstantrag handelt oder im Falle von Änderungen,

g) Erklärung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin des/der Begünstigten über:

1) das Bestehen der gesetzlichen Voraussetzungen und Bedingungen und das Wissen um die Folgen einer Falschaussage,

2) Ämter oder Körperschaften, bei denen weitere Anträge auf Förderungen für dieselben Vorhaben und die entsprechenden Beträge vorgelegt wurden oder voraussichtlich vorgelegt werden,

3) dass etwaige Verwaltungsüberschüsse in die ordentliche Tätigkeit des darauffolgenden Jahres investiert werden. In diesem Fall muss die Organisation den Ausgabenposten angeben, wo diese angelegt werden,

h) Zeitplan für die Tätigkeiten gemäß Artikel 9 des Landesgesetzes 1/2002, in geltender Fassung.

Art. 17
Anträge auf außerordentliche Beiträge

1. Die Anträge auf außerordentliche Beiträge sind noch vor Tätigung der entsprechenden Ausgaben und vorzugsweise bis zum 30. September jeden Jahres einzureichen.

2. Den Anträgen müssen folgende Unterlagen beigelegt werden:

a) Bericht über das außerordentliche Projekt, für das die Förderung beantragt wird, mit Informationen über: Ziele, Zielpublikum, die Qualifikation eventueller Vortragender und Künstler, Durchführungsort- und zeitraum und die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen,

b) detaillierter Kostenvoranschlag und Finanzierungsplan für das Projekt, mit einer Auflistung der verschiedenen Einnahmen und der Eigenmittel,

c) bei Erstantrag oder im Falle von Änderungen Gründungsurkunde und Satzung der Organisation, sowie eine Vorstellung derselben,

d) Erklärung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin des/der Begünstigten über:

1) das Bestehen der gesetzlichen Voraussetzungen und Bedingungen und das Wissen um die Folgen einer Falschaussage,

2) Ämter oder Körperschaften, bei denen weitere Anträge auf Förderungen für dieselben Vorhaben und die entsprechenden Beträge vorgelegt wurden oder voraussichtlich vorgelegt werden,

e) Zeitplan für die Tätigkeiten gemäß Artikel 9 des Landesgesetzes 1/2002 in geltender Fassung.

Art. 18
Anträge auf Investitionsbeiträge

1. Die Anträge auf Investitionsbeiträge müssen vor Tätigung der entsprechenden Ausgaben und vorzugsweise bis zum 30. September jeden Jahres eingereicht werden.

2. Den Anträgen müssen folgende Unterlagen beigelegt werden:

a) Bericht über die geplanten Investitionen,

b) detaillierte Kostenaufstellung und Finanzierungsplan für die Investitionen, unter Angabe der verschiedenen Einnahmen und des Anteils an Eigenmitteln,

c) detaillierter Kostenvoranschlag, eingeholt bei den Zulieferern. Kosten für Ankäufe und Arbeiten die mit einem Betrag bis zu 10.000,00 Euro veranschlagt sind, müssen mit mindestens einem Kostenvoranschlag dokumentiert werden. Wenn die für Ankäufe und Arbeiten veranschlagten Kosten den Betrag von 10.000,00 Euro überschreiten, müssen mindestens drei Kostenvoranschläge vorgelegt werden,

d) bei Erstanträgen oder Änderungen Gründungsakt und Satzung der Organisation,

e) Erklärung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin des/der Begünstigten über:

1) das Bestehen der gesetzlichen Voraussetzungen und Bedingungen und das Wissen um die Folgen einer Falschaussage,

2) Ämter oder Körperschaften, bei denen weitere Anträge auf Förderungen für dieselben Vorhaben und die entsprechenden Beträge vorgelegt wurden oder voraussichtlich vorgelegt werden,

f) Zeitplan für die Investitionen gemäß Artikel 9 des Landesgesetzes 1/2002 in geltender Fassung.

3. Den Anträgen für den Ankauf, die Errichtung oder Renovierung von Räumen, die für kulturelle oder künstlerische Vorhaben bestimmt sind, sind außerdem folgende Unterlagen beizulegen:

a) ein Projekt für die Bestimmung und Nutzung der Einrichtung,

b) ein vorläufiges oder endgültiges Projekt, erstellt von einer freiberuflich tätigen Person, mit Angabe des Arbeitsbeginns und -abschlusses,

c) eine Schätzung der bei der Führung der Einrichtung entstehenden Folgekosten, mit einer Erklärung über die Modalitäten zu deren Deckung in den nachfolgenden Rechnungsjahren.

Art. 19
Anträge auf ergänzende Beiträge

1. Die Anträge auf ergänzende Beiträge müssen vorzugsweise bis zum 30. September jeden Jahres eingereicht werden.

2. Den Anträgen müssen folgende Unterlagen beigelegt werden:

a) ausführlicher Bericht, aus dem die Notwendigkeit der zusätzlichen Förderung bzw. die Neufestsetzung der zugelassenen Ausgaben oder des Finanzierungssatzes hervorgeht,

b) neuer Kostenvoranschlag mit entsprechendem Finanzierungsplan, unter Angabe der verschiedenen Einnahmen und des Anteils an Eigenmitteln,

c) Zeitplan für die Tätigkeiten gemäß Artikel 9 des Landesgesetzes 1/2002 in geltender Fassung.

Art. 20
Anträge auf Beihilfen

1. Die Anträge auf Beihilfen müssen vor Tätigung der entsprechenden Ausgaben bis zum 31. Januar jeden Jahres eingereicht werden. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist.

2. Den Anträgen auf Beihilfen müssen dieselben Unterlagen beigelegt werden, die in Artikel 16 Absatz 3 für die Anträge auf ordentliche Beiträge vorgesehen sind.

Art. 21
Anträge auf Zuweisungen

1. Die Anträge auf Zuweisungen müssen vor Tätigung der entsprechenden Ausgaben bis zum 10. November des Jahres vor dem Bezugsjahr der Zuweisung oder bis zum 31. Januar des Bezugsjahres eingereicht werden. Es handelt sich um Ausschlussfristen.

2. Ausgenommen sind die Bestimmungen für Anträge auf mehrjährige Zuweisungen laut Artikel 23.

3. Den Anträgen müssen folgende Unterlagen beigelegt werden:

a) Vorstellung der Antrag stellenden Organisation mit Angabe der Zahl der Mitglieder, die die etwaigen Mitgliedsbeiträge bezahlt haben und namentliche Angabe der Zusammensetzung der satzungsgemäßen Organe,

b) ausführlicher Bericht über die im Vorjahr durchgeführte Tätigkeit mit objektiven Daten über das entsprechende Publikum und eine Gesamtbewertung der erzielten Ergebnisse,

c) ausführlicher Bericht über die veranschlagten Tätigkeiten, mit Informationen über die Ziele, das Zielpublikum, die Qualifikation etwaiger Vortragender oder Künstler, den Durchführungsort und -zeitraum und die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen. Bei Anträgen auf mehrjährige Zuweisungen muss auch das kulturelle Programm mehrjährig ausgelegt sein,

d) detaillierter Kostenvoranschlag und Finanzierungsplan für das Jahr oder die Jahre der Zuweisungsbeantragung, unter Angabe der verschiedenen Einnahmen und des Anteils an Eigenmitteln,

e) letzte genehmigte Jahresabschlussrechnung mit Vermögenslage, Erfolgsrechnung und Ergänzungsbericht, mit einer Unterteilung nach Kostenstellen in Bezug auf die unterschiedlichen Arten von Tätigkeit. Sollte das Dokument Schulden aufweisen, muss die Organisation auch einen mehrjährigen Tilgungsplan vorsehen, den sie dem zuständigen Amt zukommen lassen muss,

f) Angabe der Person, die die Buchhaltung der Organisation führt,

g) Protokoll des Rechnungsprüferkollegiums mit Erklärung über die ordnungsgemäße Buchführung in der Organisation,

h) mehrjährige Haushaltsplanung im Falle von Anträgen auf mehrjährige Zuweisungen,

i) Auszug aus dem Sitzungsbeschluss beziehungsweise -protokoll, mit dem die Mitgliederversammlung oder das zuständige Organ die Jahresabschlussrechnungen, den Haushaltsplan und den Tätigkeitsplan genehmigt,

j) Erklärung des/der bei der Kammer eingetragenen Rechnungsprüfers/Rechnungsprüferin über die Ordnungsmäßigkeit und Rückführbarkeit der getätigten Ausgaben auf die genehmigte Zuweisung und auf das genehmigte Tätigkeitsprogramm (ab dem zweiten Jahr der Gewährung),

k) Gründungsakt und Satzung der Organisation im Falle eines Erstantrags oder im Falle von Änderungen,

l) Erklärung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin des/der Begünstigten über:

1) das Bestehen der gesetzlichen Voraussetzungen und Bedingungen und das Wissen um die Folgen einer Falschaussage,

2) Ämter oder Körperschaften, bei denen weitere Anträge auf Förderungen für dieselben Vorhaben und die entsprechenden Beträge vorgelegt wurden oder voraussichtlich vorgelegt werden,

3) dass etwaige Verwaltungsüberschüsse in die ordentliche Tätigkeit des darauffolgenden Jahres investiert werden. In diesem Fall muss die Organisation den Ausgabenposten angeben, wo diese angelegt werden,

m) Zeitplan für die Tätigkeiten gemäß Artikel 9 des Landesgesetzes 1/2002, in geltender Fassung, welcher im Falle von mehrjähriger Zuweisung auch die langfristig zu erreichenden Ziele sowie die langfristig geplanten kulturellen Inhalte anzuführen hat.

Art. 22
Anträge auf Inanspruchnahme von Dienstleistungen

1. Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen kann gleichzeitig mit der Förderung oder getrennt beantragt werden.

2. Der Antrag laut Absatz 1 kann jederzeit im Laufe des Jahres eingereicht werden; in jedem Fall ist er aber vor Beginn des geplanten Vorhabens einzureichen.

Art. 23
Anträge auf mehrjährige Förderungen

1. Die Anträge auf Gewährung einer mehrjährigen Förderung laut Artikel 13 sind in jedem Fall bis zum 10. November des Jahres vor Beginn des Vorhabens einzureichen. Dies ist eine Auschschlussfrist.

Art. 24
Pflichten der Antragstellenden

1. Die für das Verfahren verantwortlichen Landesbediensteten und/oder die Mitglieder der Kulturbeiräte oder Unterkommissionen müssen zu den Tätigkeiten der Antragstellenden kostenlosen Zugang haben.

2. Das zuständige Amt muss vorher über Änderungen der Termine und Orte der Durchführung der öffentlich zugänglichen Tätigkeiten informiert werden.

Art. 25
Verwendung der Förderungen

1. Die Begünstigten dürfen die Förderungen ausschließlich für jene Vorhaben verwenden, für die sie beantragt und gewährt wurden.

2. Falls es die Begünstigten als notwendig erachten, die Förderung zu anderen als den vorgesehenen Zwecken oder für andere Ausgaben zu verwenden, müssen sie beim zuständigen Amt einen eigenen und begründeten Antrag auf Änderung der Zweckbestimmung der Förderung einreichen.

3. Bei ordentlichen Beiträgen, Beihilfen und Zuweisungen muss der eventuelle Antrag auf Änderung der Zweckbestimmung innerhalb des Kalenderbezugsjahres eingereicht werden, bei sonstigem Verfall. Der Antrag muss in jedem Fall vor der Tätigung der entsprechenden Ausgaben eingereicht werden.

4. Die Änderung der Zweckbestimmung wird mit demselben Verfahren genehmigt, das für die Förderungsgewährung gilt.

5. Geringfügige Änderungen ohne Auswirkung auf die Ausgabenhöhe sind auch ohne Verwaltungsmaßnahme des zuständigen Amtes zulässig.

Art. 26
Zugelassene Ausgaben

1. Das zuständige Landesamt prüft die Förderungsanträge und bestimmt die Tätigkeits-, Ankaufs- und Arbeitsprogramme und die entsprechenden zur Förderung zuzulassenden Ausgaben in Hinblick auf die eventuell in den vorgelegten Programmen angeführten Prioritäten, die verfolgten Ziele und die Erwartungen der Allgemeinheit sowie auf der Grundlage der mit Unterstützung des Kulturbeirates ermittelten kulturpolitischen Ausrichtung. Das zuständige Landesamt berücksichtigt auch die vorigen Ergebnisse und die entsprechende Verfügbarkeit im Landeshaushalt.

2. Die Ausgabenprogramme für Tätigkeiten und Investitionen müssen mit den satzungsmäßigen Zielen der antragstellenden Organisation in Einklang stehen und darauf ausgerichtet sein, die Nachfrage nach Kulturangebot auf Landesebene zu decken.

3. Folgende Ausgaben können finanziert werden:

a) Personalkosten:

1) Angestellte (Gehälter und Nebenkosten, sowie der für das laufende Jahr effektiv zurückgelegte Abfertigungsanteil),

2) freie Mitarbeitende (Vergütungen und Nebenkosten),

3) Dienstfahrten und Vergütungen für Angestellte und ehrenamtlich Mitarbeitende,

4) Aus- und Weiterbildung von Angestellten und ehrenamtlich Mitarbeitenden (Seminare, Kurse, Weiterbildungsveranstaltungen, Kongresse). Die Kosten für die Aus- und Weiterbildung von Personal können nur dann gefördert werden, wenn sie Themen betreffen, die mit dem Tätigkeitsprogramm der Organisation zusammenhängen. Nicht gefördert werden ordentliche Hochschulstudien oder berufsbildende Maßnahmen,

b) laufende Führungskosten der Organisation und der kulturellen Einrichtungen (Mieten, Strom, Reinigung, Telefon, Büromaterial, Wirtschafts- und Steuerberatung, Gebühren soweit gemäß den geltenden Bestimmungen zulässig, Versicherungen, ordentliche Instandhaltung, und andere für die Ausübung der Tätigkeit erforderliche Ausgaben),

c) Ausgaben für die Durchführung des Tätigkeitsprogrammes,

d) Ausgaben für Investitionen,

1) Ankauf von für die Durchführung der kulturellen Tätigkeit notwendigen Gerätschaften,

2) Ankauf, Errichtung und Renovierung von Räumen, die für kulturelle oder künstlerische Vorhaben bestimmt sind,

3) Ankauf von Musikinstrumenten und Trachten für Vereine, die traditionsgemäß im Bereich der Musik- oder Chorförderung tätig sind.

4. Die Gehälter und Vergütungen für die Angestellten des Rechtssubjekts, das den Antrag stellt dürfen nicht höher sein als die des Personals der Landesverwaltung.

5. Vergütungen und Erstattungen von Verpflegungs-, Übernachtungs- und Reisekosten für Referenten und Referentinnen sind maximal in Höhe der geltenden Landestarife zugelassen, unbeschadet der Bestimmungen laut Artikel 2 Absatz 10 des Landesgesetzes Nr. 9/2015, für Perönlichkeiten von besonderem Ruf.

Art. 27
Unter Vorbehalt zugelassene Ausgaben

1. Zur Förderung werden nur solche Repräsentations- und Bewirtungsausgaben zugelassen, die dem Kriterium der Sparsamkeit Rechnung tragen. Repräsentationsausgaben können aus folgenden Gründen übernommen werden:

a) Unterkunft im Falle von Festakten, Konferenzen, Tagungen und Treffen, die in direkter und objektiver Weise mit der Notwendigkeit zusammenhängen, den Anspruchsberechtigten nach außen hin zu präsentieren und Beziehungen zu externen Persönlichkeiten und/oder Behörden zu unterhalten, wie öffentliche Behörden, Persönlichkeiten und Vertreter/Vertreterinnen der Kultur, der Massenmedien, der Wirtschaft und der sozialen Kräfte,

b) Geschenke und andere Repräsentationsspesen für Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland oder Mitglieder ausländischer Delegationen im Zuge von offiziellen Besuchen, Jubiläen, Gedenkfeiern und anderen Veranstaltungen.

2. Preisgelder sind nur dann zur Förderung zugelassen, wenn sie in von der Landesverwaltung finanzierten Ausschreibungen für Kunstwettbewerbe vorgesehen sind.

3. Für Reisen von Chören, Musikkapellen und Theatergruppen Südtirols werden üblicherweise nur die reinen Reisekosten anerkannt, unter der Bedingung dass diese Reisen der Vorstellung der künstlerischen Produktion bei lokalen, nationalen oder internationalen Veranstaltungen von anerkanntem Ruf dienen.

Art. 28
Nicht zulässige Ausgaben

1. Nicht zulässig sind Ausgaben für:

a) Preisgelder, ausgenommen jene gemäß Artikel 27 Absatz 2,

b) Reisen, Ausflüge und andere Tätigkeiten von überwiegendem Freizeitcharakter,

c) Repräsentationskosten für Mitglieder oder Angestellte des/der Antragstellenden,

d) Vergütungen an Mitglieder der Leitungsgremien von politischen Parteien oder von Gewerkschaften sowie an Mitglieder von gewählten Organen (Parlament, Regionalrat, Landtag und Gemeinderat) und an Personen, die offiziell für Ämter in diesen Organen kandidieren,

e) Veranstaltungen liturgischen Charakters,

f) Veranstaltungen, die ausdrücklich Wohltätigkeitszwecken oder vorwiegend der Tourismusförderung dienen,

g) Sportveranstaltungen,

h) Kurse und Vortragsreihen über Themen, die offensichtlich Wirtschaftszwecken dienen oder von Landesbestimmungen für andere Bereiche abgedeckt sind,

i) Passivzinsen für Kredite oder Bankvorschüsse,

j) Verzugszinsen oder Strafen,

k) Betriebsverluste der vorangegangenen Jahre,

l) jegliche andere nicht hinreichend gerechtfertigte Ausgabe.

Art. 29
Qualitätskriterien für die Gewährung von Förderungen für Kulturinitiativen

1. Die Gewährung von Förderungen erfolgt auf der Basis folgender Grundsätze für die kulturelle Entwicklung des Landes, auch mit dem Ziel, Synergien zwischen dem Schul- und dem Kulturbereich zu schaffen, die Kenntnisse über Landesgeschichte und –kultur zu vertiefen und mehr Möglichkeiten der Begegnung und des Austausches zwischen den Angehörigen aller Sprachgruppen anzubieten.

2. Gefördert werden Bildungsprojekte im Bereich Bürgerengagement, speziell solche, die auf Gewaltprävention und Toleranz ausgerichtet sind sowie das Angebot von Dienstleistungen, die durch eine Zusammenarbeit von Kultur-, Jugend- und Weiterbildungsvereinen erbracht werden und die Talente und die Kreativität vor allem junger Menschen fördern sollen.

3. Im einzelnen wird die Nachhaltigkeit der Kulturinitiativen anhand der folgenden kulturpolitischen Prioritätskriterien bewertet:

a) Maßnahmen zur Förderung der Geschichte, Kultur und Tradition der italienischen Sprachgruppe in Südtirol,

b) Maßnahmen zur Förderung der Kenntnis, der Analyse und der Verbreitung der herausragenden Aspekte der italienischen Kultur,

c) Veranstaltungen, an denen international oder national renommierte Kunstschaffende und Persönlichkeiten aus dem kulturellen Bereich teilnehmen oder Kunstschaffende und Persönlichkeiten, die mit ihrem Werk die Kenntnis der lokalen Kultur fördern,

d) Vorhaben in Tätigkeitsbereichen, in denen besondere Mängel festgestellt wurden oder die an peripheren Orten des Landes stattfinden, wo besondere Bedürfnisse der italienischen Sprachgruppe vorliegen,

e) Tätigkeiten, die unter Berücksichtigung der von der Allgemeinheit geäußerten oder in Umfragen erhobenen Bedürfnisse geplant werden. Die Organisatoren und Organisatorinnen müssen Überlagerungen mit anderen ähnlichen kulturellen Veranstaltungen vermeiden; anzugeben sind die Ziele, das entsprechende Zielpublikum, die Qualifikation eventueller Referenten und Referentinnen oder Kunstschaffender und der Durchführungszeitraum,

f) Innovative kulturelle Tätigkeiten, die eine aktive und direkte Bürgerbeteiligung ermöglichen,

g) Aktivitäten von Landesinteresse,

h) Programme, die in der Provinz Bozen entwickelte Kulturinitiativen beinhalten und zur Weitergabe geeignet sind,

i) Entwicklung der Kreativität mit besonderer Aufmerksamkeit auf die jungen Generationen,

j) Tätigkeiten mit Bildungscharakter laut Artikel 7 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 27. Juli 2015, Nr. 9.

k) Mitwirkung in Südtirol ansässiger oder aus Südtirol stammender Kunst- und Kulturschaffender, welche im Falle von Veranstaltungsreihen vorausgesetzt wird.

4. Zudem werden folgende Faktoren positiv gewertet:

a) die Mitfinanzierung des Vorhabens durch andere öffentliche Körperschaften, Stiftungen, Betriebe oder Privatpersonen,

b) die Suche nach neuem Zielpublikum durch gezielte Aktionen oder strategische mittel- bis langfristige Kampagnen,

c) die Steigerung der Beschäftigung von Jugendlichen und/oder qualifizierten Personen,

d) die Zusammenarbeit mit qualifizierten Kulturinstitutionen oder anderen Einrichtungen oder Vereinen auf Landesebene, sowie die Synergien zwischen dem Netzwerk der Vereine in Bozen und auf dem Landesgebiet,

e) die Exportfähigkeit des kulturellen Angebots und die Zirkulation des Angebots in mehreren Orten Südtirols,

f) der Lebenslauf der Mitglieder der Geschäftsführung oder der für die vorgeschlagenen Kulturprojekte verantwortlichen Personen,

g) der Erwerb des Landes-Markenzeichens „Green Event“,

h) die Anwendung von Maßnahmen zugunsten der Gleichbehandlung der Geschlechter.

5. Bevorzugt werden Tätigkeiten, die mit anderen Organisationen als ein gemeinsames Kulturprojekt eingereicht werden. Mit Vorbehalt bewertet werden Förderungsanträge von Organisationen, die aus einer Abspaltung von anderen Organisationen hervorgegangen sind; dies trifft zumindest für den ersten Zeitraum ihrer Tätgikeit zu.

6. Organisationen, die in besonders spezialisierten Bereichen der Kunst und der Kultur seit mindestens 20 Jahren involviert sind, müssen von den Antragstellenden konsultiert werden; das gilt vorzugsweise für die Verwirklichung von Projekten über Themen, die von ersteren seit langer Zeit wahrgenommen werden.

7. Wer Kulturinitiativen organisiert, fördert durch spezifische Maßnahmen die Beteiligung von Personen mit Behinderung und gewährleistet ihnen den Zugang zu den Orten, an welchen diese Initiativen stattfinden, unter Beachtung des Landesgesetzes vom 14. Juli 2015, Nr. 7, in geltender Fassung.

8. Gefördert werden soll außerdem der Zugang aller Bevölkerungsschichten zu kulturell hochwertigen Veranstaltungen und Einrichtungen.

Art. 30
Qualitätskriterien für die Gewährung von Investitionsbeiträgen

1. Die Investitionsbeiträge werden nach folgenden Prioritätskriterien gewährt:

a) Fertigstellung bereits begonnener oder dringender Vorhaben,

b) Sanierungs- und Umbauarbeiten,

c) neue Vorhaben in Gebieten mit wenigen ähnlichen Einrichtungen und mit offenkundigen Erfordernissen für die italienische Sprachgruppe.

2. Die Verwaltungsmaßnahmen zur Gewährung von Beiträgen für den Ankauf, Bau oder Umbau von Kulturbauten müssen, zum Zwecke der Budgetplanung, eine Schätzung der daraus folgenden neuen Führungskosten und die Modalitäten zu deren Deckung in den nachfolgenden Finanzjahren enthalten, auf der Grundlage der vom/von der Antragstellenden gelieferten Informationen.

3. Als besonderes wichtig gelten multifunktionale Projekte, die im Rahmen einer einzigen Einrichtung den Anforderungen mehrerer Vereine gerecht werden können sowie Projekte, die die örtlichen Körperschaften miteinbeziehen.

4. In Bezug auf die Ausstattung der Einrichtungen mit audiovisuellen Geräten oder Computern, wird jenen Anträgen der Vorzug gegeben, die eine klare Notwendigkeit im Zusammenhang mit der Tätigkeit erkennen lassen oder die Möglichkeit der kostenlosen Anmietung der betreffenden Geräte über das landeseigene Kulturzentrum Trevi oder andere Organisationen und Vereine bieten.

Art. 31
Professionelle Live-Veranstaltungen

1. In Einklang mit der Vorgangsweise der anderen italienischen Regionen im Zusammenhang mit dem Angebot an Live-Veranstaltungen, wird bei der Förderung jenen Projekten der Vorzug gegeben, die folgende Zielsetzungen erfüllen:

a) Innovationsgehalt durch neue Produktionen oder originelle Formen des künstlerischen Ausdrucks,

b) Förderung von Gemeinschaftsproduktionen und Integrations- und Koordinierungsformen, auch über die Landesgrenzen hinaus,

c) Festigung des bestehenden Publikums und Steigerung des Publikumsaufkommens durch die Entwicklung neuer Kommunikationsstrategien und Dienstleistungen, die darauf ausgerichtet sind, neue Zuschauer und Zuschauerinnen zu gewinnen. Dies soll auch durch organisatorische, finanzielle und werbetechnische Synergien mit anderen Bereichen (Tourismus, Kulturgüter, Unterricht, usw.) erreicht werden,

d) Förderung der Beliebtheit von Veranstaltungen bei der jungen Generation und bei Zielgruppen, die sich gewöhnlich nicht für Veranstaltungen interessieren sowie in urbanen und peripheren Zonen, in denen das Angebot und die Nutzung von Bildungsmaßnahmen gering sind,

e) Unterstützung der Nachfrage im Sinne der territorialen Umverteilung, sowohl durch Zirkulieren der Veranstaltungen als auch durch koordinierte Eingriffe von öffentlicher und privater Seite,

f) Durchführung von gezielten Bildungsvorhaben für das Publikum,

g) Unterstützung der Nachfrage durch Testläufe mit neuen Veranstaltungsmodalitäten, -orten und -zeiten, und das Bereitstellen von Dienstleistungen zugunsten des Publikums,

h) Unterstützung von Aktivitäten zur Nachwuchsförderung im Kunstbereich,

i) Förderung des Zirkulierens von Veranstaltungen innerhalb der Provinz Bozen und von Produktionen im In- und Ausland,

j) Verbesserung der Qualifikation von künstlerischem, technischem und administrativem Personal in kulturrelevanten Einrichtungen,

k) Förderung der Dauer von Produktionen sowie Nutzung von Wiederaufnahmen und kulturellen Absatzmöglichkeiten, auch im Bereich Video.

2. Zudem werden folgende Merkmale bewertet, sofern deutliche und vergleichbare Daten vorhanden sind:

a) Verhältnis zwischen wenig gespieltem und zeitgenössischem Repertoire,

b) Anteil von Koproduktionen, in Hinblick auf finanzielle und verwaltungsrelevante Vorteile (geteilte strategische oder operative Verantwortung), aber auch, um Produktionen größeren Ausmaßes zu ermöglichen, die viele kleinere Produzenten allein nicht umsetzen könnten. Positiv bewertet wird außerdem, wenn sich Antragstellende für neue Kunstbereiche oder solche, die keinen Raum für ihre Produktionen haben, eigenverantwortlich einsetzen,

c) Anteil an Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen mit zertifizierter regelmäßiger, interner Weiterbildung,

d) Anteil der Aufführungen in anderen Orten im Landesgebiet oder in der Region,

e) Anteil der Wanderveranstaltungen, die auf Plätzen außerhalb der Landeshauptstadt Station machen,

f) Wiederaufnahme von vergangenen Inszenierungen,

g) Anteil von Vorhaben, die angrenzende Bereiche involvieren (Ausstellungen, Veröffentlichungen, audiovisuelle Projekte, Radio- und Fernsehaufnahmen, usw.),

h) Relevanz von Fernabsatzmöglichkeiten,

i) jährliche Schwankung der verkauften Abonnements in Zahl und Art. Das Ziel hierbei ist die Festigung und Erweiterung des Stammpublikums, um für die Produzenten eine größere finanzielle Sicherheit zu gewährleisten, auch durch die Diversifizierung der Abonnements, um dem Publikum mehr Zugangsmöglichkeiten zu bieten,

j) Reduzierung des Unterschieds zwischen verkauften Eintrittskarten und Abonnements mit dem Ziel, gelegentliche Zuschauer und Zuschauerinnen zum Besuch der Veranstaltungen zu motivieren, damit diese zukünftig zum Stammpublikum werden,

k) Ausmaß von „last-minute“ Ticketverkäufen. Gefördert werden soll der Zugang von neuem Publikum, indem Eintrittskarten auch im letzten Moment erworben werden können. Dies ist einer der effizientesten Anreize für junges, Gelegenheits- und nicht ansässiges Publikum,

l) Umsetzung von Bildungs- und Förderinitiativen für das Publikum. So werden dem Publikum einerseits Mittel und Möglichkeiten geboten, ihre Urteilsfähigkeit weiterzuentwickeln indem die Verwendung der verschiedenen Bühnenausdrucksformen unterstützt wird, und andererseits Dienstleistungen zur Verfügung gestellt, die die Nutzung des Veranstaltungsangebots erleichtern (kostenlose Verkehrsmittel zum Veranstaltungsort, Kinderbetreuung, Parkplatzvergünstigungen, usw.).

3. Sofern vereinbar werden die Förderungsprioritäten des „Fondo Unico dello Spettacolo“ (F.U.S.) berücksichtigt.

4. In Synergie mit den internationalen und nationalen Beobachtungsstellen sammelt das zuständige Landesamt systematisch Daten und Informationen über das gesamte Veranstaltungsspektrum, vor allem über Tendenzen zu Nachfrage, Angebot, Nutzung, Einrichtungen, Beschäftigung, wirtschaftliche Auswirkung, usw. innerhalb des Kultursektors, um eine ständige Einschätzung der Entwicklung desselben und der Wirksamkeit der Maßnahmen der Landesverwaltung gewährleisten zu können.

Art. 32
Stellungnahme des Kulturbeirates

1. Der Kulturbeirat für die italienische Sprachgruppe, in der Folge als Kulturbeirat bezeichnet, ist ein beratendes Organ und unterstützt den zuständigen Landesrat/die zuständige Landesrätin in der Festlegung der kulturpolitischen Ausrichtung, unter besonderer Berücksichtigung des Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Kulturbereichen (Kunst, Musik, Theater, andere Tätigkieten).

2. Der Kulturbeirat erstellt Gutachten über die Organisationen, die in den Genuß einer mehrjährigen Förderung gemäß Artikel 13 dieser Richtlinien kommen können, unter Beachtung von Artikel 3 des Landesgesetzes vom 27. Juli 2015, Nr. 9.

3. Dem Kulturbeirat werden zudem, sofern nötig und angebracht, jene Anträge vorgelegt, die alle vorgesehenen Anforderungen erfüllen. Die Überprüfung der Erfüllung dieser Anforderungen wird von den zuständigen Ämtern vorgenommen.

4. Anträge, die sich nicht ausschließlich auf die italienische Sprachgruppe beziehen, können von einer eigenen Unterkommission von Fachleuten und/oder für dieses Fachgebiet zuständigen Bediensteten begutachtet werden, die auf Vorschlag der zuständigen Regierungsmitglieder von der Landesregierung ernannt wird. Bei Bedarf kann die Unterkommission auch externe Fachleute beiziehen.

5. Die Teilnahme an den Treffen des Kulturbeirats und der Unterkommissionen über multimediale Kommunikationsmittel ist zulässig.

Art. 33
Vorschüsse

1. Im Fall von von Beiträgen und Beihilfen kann gleichzeitig mit dem Förderungsantrag auch die Auszahlung eines Vorschusses im Ausmaß von 80% der gewährten Förderung beantragt werden.

2. Zur Deckung der beträchtlichen monatlichen Ausgaben von Organisationen, die Theatersäle mit mehr als 400 Plätzen betreiben, kann in Abweichung von obgenanntem Höchstsatz die Auszahlung eines Vorschusses im Ausmaß von 95% der gewährten Förderung beantragt werden.

Art. 34
Abrechnung der Vorschüsse

1. Wer einen Vorschuss erhalten hat, muss die bestrittenen Ausgaben in Höhe des Vorschussbetrags nach den für die Abrechnung der betreffenden Förderung vorgesehenen Modalitäten innerhalb der folgenden Fristen abrechnen: vorzugsweise bis 31. März und jedenfalls bis spätestens 30. September des Jahres, das auf jenes der Auszahlung folgt.

2. In schwerwiegenden und begründeten Fällen kann Begünstigten, die innerhalb der späteren Frist laut Absatz 1 einen Antrag stellen, eine Verlängerung bis zu einem weiteren Jahr gewährt werden.

3. Erst nach Abrechnung der Vorschüsse können weitere Beträge ausgezahlt werden.

4. Der Anteil eines Vorschusses, der nicht für die Durchführung der zur Förderung zugelassenen Tätigkeiten oder Investitionen verwendet wurde oder nicht in angemessener Form belegt ist, muss dem Land zurückgezahlt werden, erhöht um die gesetzlichen Zinsen.

Art. 35
Fristen für die Abrechnung der Beihilfen und Beiträge

1. Die auf die gewährten Beiträge und Beihilfen bezogenen Ausgaben müssen von den Begünstigten abgerechnet werden bis spätestens 30. September des Jahres, das auf die Gewährungsmaßnahme folgt, oder des Jahres das auf die Anlastung der Ausgabe folgt, falls diese später erfolgt.

2. Im Falle von Förderungen für Tätigkeiten oder Investionen, die über mehrere Jahre umgesetzt werden, müssen die Begünstigten die getätigte Ausgabe bis spätestens 30. September des Jahres, das auf die einzelnen im Zeitplan vorgesehenen Tätigkeiten folgt, abrechnen.

3. Verstreichen die in diesem Artikel angeführten Fristen für die Rechnungslegung ungenutzt und durch Verschulden des Begünstigten (z.B. Untätigkeit, Verzögerung oder Regelwidrigkeiten), wird die Förderung widerrufen.

4. In schwerwiegenden und begründeten Fällen kann, auf Antrag des/der Begünstigten eine Fristverlängerung bis zu einem weiteren Jahr gewährt werden, nach deren Ablauf die Förderung automatisch als widerrufen gilt.

Art. 36
Abrechnung der Beihilfen

1. Beihilfen werden nach Vorlage folgender Unterlagen ausgezahlt:

a) Antrag auf Auszahlung,

b) ausführlicher Bericht über die Verwendung der Beihilfe.

Art. 37
Abrechnung der ordentlichen Beiträge

1. Für die Abrechnung der ordentlichen Beiträge müssen die Begünstigten folgende Unterlagen einreichen:

a) den Auszahlungsantrag,

b) die Ausgabenbelege, und zwar

1) eine Liste der Ausgabenbelege gemäß Artikel 2 Absatz 2/ter des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, bis zur Höhe des Gesamtbetrags der zugelassenen Ausgaben. Die Liste muss alle Angaben laut Anhang 1 enthalten und kann auf dem vom zuständigen Amt zur Verfügung gestellten Formular abgefasst werden,

2) alternativ dazu können die einzelnen Ausgabenbelege vorgelegt werden (wie z.B. Rechnungen, Kassazettel, Honorarnoten, usw.), bis zur Höhe der zugelassenen Ausgaben, wobei jeder gebührend quittierte Beleg mit der Unterschrift des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin des/der Antragstellenden zu versehen ist,

3) Antragstellende ohne Gewinnabsicht können die Ausgabenbelege auf die Höhe des gewährten Beitrages beschränken. In diesem Fall müssen sie zusätzlich eigenverantwortlich erklären, dass die für die Durchführung der geförderten Vorhaben zugelassenen Ausgaben zur Gänze getätigt wurden und die entsprechenden Ausgabenbelege in ihrem Besitz sind,

c) Jahresabschlussrechnung oder ordentlicher Rechnungsbericht, im einzelnen:

1) für Organisationen, die Förderungen in Höhe von über 50.000,00 Euro erhalten: die Jahresabschlussrechnung des Vorjahres, erstellt gemäß den Vorgaben des gesamtstaatlichen Berufsverbandes der Wirtschaftsprüfer,

2) für Organisationen, die Beiträge von 50.000,00 Euro oder darunter erhalten genügt der ordentliche Rechnungsbericht des Vorjahres.

Falls das Dokument Schulden aufweist, muss der/die Antragstellende einen mehrjährigen Tilgungsplan erstellen und diesen dem zuständigen Amt übermitteln.

Die in diesem Buchstaben angeführten Unterlagen werden auch angefordert, um die Wirtschaftlichkeit und Transparenz des geförderten Rechtssubjekts sowie die soziale Auswirkung der ausgezahlten Förderung zu ermessen.

Etwaige Verwaltungsüberschüsse müssen in die ordentliche Tätigkeit des darauffolgenden Jahres investiert werden. In diesem Fall muss die Organisation den Ausgabenposten angeben, wo diese angelegt werden,

d) Erklärung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin des/der Begünstigten über:

1) das Fortbestehen der gesetzlichen Voraussetzungen und Bedingungen und das Wissen um die Folgen einer Falschaussage,

2) allfällige Ämter oder Körperschaften, bei denen weitere Förderungen beantragt oder Förderungen für dieselben Vorhaben und die entsprechenden Beträge erhalten wurden,

3) die vollständige oder teilweise Durchführung des Tätigkeitsprogramms, für welches die Förderung gewährt wurde,

4) die Gesamtausgaben für die Durchführung der durch den Beitrag geförderten Programme. Für Kosten betreffend Kulturprogramme kann jener Teil der zugelassenen Ausgaben, der den Beitragsumfang überschreitet auch Stunden ehrenamtlicher Tätigkeit laut Buchstabe f) enthalten,

e) einen Auszug aus dem Sitzungsbeschluss beziehungsweise -protokoll, mit dem die Mitgliederversammlung oder das zuständige Organ den Tätigkeitsbericht, den Rechnungsbericht oder die Jahresabschlussrechnung für das Bezugsjahr des ordentlichen Beitrags genehmigt,

f) die Aufstellungen im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit laut Artikel 42, unter Angabe der ehrenamtlich Tätigen und der Art ihrer Leistungen, ebenso der Tage und Stunden, an denen diese Leistungen erbracht wurden.

Art. 38
Abrechnung der außerordentlichen Beiträge

1. Für die Abrechnung der außerordentlichen Beiträge müssen die Begünstigten folgende Unterlagen einreichen:

a) den Auszahlungsantrag,

b) die Ausgabenbelege, und zwar

1) eine Liste der Ausgabenbelege gemäß Artikel 2 Absatz 2/ter des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, bis zur Höhe des Gesamtbetrags der zugelassenen Ausgaben. Die Liste muss alle Angaben laut Anhang 1 enthalten und kann auf dem vom zuständigen Amt zur Verfügung gestellten Formular abgefasst werden,

2) alternativ dazu können die einzelnen Ausgabenbelege vorgelegt werden (wie z.B. Rechnungen, Kassazettel, Honorarnoten, usw.), bis zur Höhe der zugelassenen Ausgaben, wobei jeder gebührend quittierte Beleg mit der Unterschrift des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin des/der Antragstellenden zu versehen ist,

3) Antragstellende ohne Gewinnabsicht können die Ausgabenbelege auf die Höhe des gewährten Beitrages beschränken. In diesem Fall müssen sie zusätzlich eigenverantwortlich erklären, dass die für die Durchführung der geförderten Vorhaben zugelassenen Ausgaben zur Gänze getätigt wurden und die entsprechenden Ausgabenbelege in ihrem Besitz sind,

c) Erklärung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin der Begünstigten über:

1) das Fortbestehen der gesetzlichen Voraussetzungen und Bedingungen und das Wissen um die Folgen einer Falschaussage,

2) die Ämter oder Organisationen, bei denen weitere Förderungen beantragt oder Förderungen für dieselben Vorhaben und die entsprechenden Beträge erhalten wurden,

3) die Durchführung des ganzen oder partiellen Tätigkeitsprogramms, für welches die Förderung gewährt wurde,

4) die Gesamtausgaben für die Durchführung der geförderten Programme. Für Kulturprogramme betreffende Kosten kann jener Teil der zugelassenen Ausgaben, der den Beitragsumfang überschreitet auch Stunden ehrenamtlicher Tätigkeit laut Buchstabe e) enthalten,

d) einen Auszug aus dem Sitzungsbeschluss beziehungsweise -protokoll, mit dem die Mitgliederversammlung oder die Geschäftsführung den Tätigkeitsbericht und den Rechnungsbericht für das Bezugsjahr der Förderung genehmigt,

e) die Aufstellungen im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß Artikel 42, unter Angabe der ehrenamtlichen Helfer und der Art ihrer Leistungen, ebenso der Tage und Stunden, an denen diese Leistungen erbracht wurden.

Art. 39
Abrechnung der Beiträge für Investitionen

1. Für die Abrechnung der Investitionsbeiträge sind folgende Unterlagen einzureichen:

a) Auszahlungsantrag,

b) eine einfache Liste der Ausgabenbelege,

c) die Ausgabenbelege (wie z.B. Rechnungen, Kassazettel, Honorarnoten, usw.), bis zur Höhe der zugelassenen Ausgaben, wobei jedes gebührend quittierte Dokument mit der Unterschrift des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin des oder der Antragstellenden vorgelegt wird,

d) der Auszug aus dem Inventar des/der Begünstigten, aus dem die Übernahme der mit Landesbeitrag angekauften beweglichen Güter hervorgeht, samt Angabe des Ortes ihrer Aufbewahrung und des Verwahrers,

e) ein Auszug aus dem Sitzungsbeschluss beziehungsweise -protokoll, mit dem die Mitgliederversammlung oder die Geschäftsführung den Bericht und den Rechnungsbericht zu den Investitionen genehmigt,

f) eine Erklärung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin des/der Begünstigten über:

1) das Fortbestehen der gesetzlichen Voraussetzungen und Bedingungen und das Wissen um die Folgen einer Falschaussage,

2) allfällige Ämter oder Körperschaften, bei denen weitere Förderungen beantragt oder Förderungen für die gleichen Vorhaben und die entsprechenden Beträge erhalten wurden,

3) die vollständige oder teilweise Durchführung des Investitionsprogramms, für welches die Förderung gewährt wurde,

4) die Gesamtausgaben für die Durchführung des Investitionsprogramms.

2. Öffentliche Körperschaften und Stiftungen mit einer öffentlichen Beteiligung von mehr als 50% können anstelle der in Absatz 1 Buchstabe c) vorgesehenen Unterlagen folgendes vorlegen: eine Liste der Ausgabenbelege gemäß Artikel 2 Absatz 2/ter des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, bis zur Höhe der zugelassenen Ausgaben. Die Liste muss alle Angaben gemäß Anhang 1 enthalten und kann auf dem vom zuständigen Amt zur Verfügung gestellten Formular abgefasst werden.

3. Die öffentlichen Körperschaften und Stiftungen laut Absatz 2 müssen zudem einen Abschlussbericht der Bauleitung vorlegen.

Art. 40
Auszahlung

1. Für die Auszahlung der gesamten Förderung müssen die von den Begünstigten für die Umsetzung der Tätigkeits- und Investitionsprogramme bestrittenen Ausgaben zumindest dem Betrag der zugelassenen Ausgaben entsprechen.

2. Falls jedoch die geförderten Tätigkeiten oder Investitionen nur teilweise und/oder zu geringeren Kosten als die zur Förderung vorgesehenen realisiert wurden, wird die Förderung proportional gekürzt.

3. In der Regel führt die Verringerung der Förderungssumme für zwei aufeinanderfolgende Jahre dazu, dass die Höhe der zukünftigen Fördermittel nicht über dem zuletzt ausgezahlten Betrag liegen kann.

4. Für die Auszahlung der Förderung überprüft das Amt, ob die vorgelegten Unterlagen auf das genehmigte Tätigkeits- oder Investitionsprogramm rückführbar sind und vergleicht sie mit dem Kostenvoranschlag, der dem Antrag beigelegt ist; dies um zu prüfen, ob der angegebene Gesamtbetrag eingehalten wurde und die einzelnen Ausgabenposten in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

5. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 25 dürfen die verschiedenen Ausgabenposten bei der Rechnungslegung untereinander ausgeglichen werden, wenn dies vom zuständigen Amtsdirektor/von der zuständigen Amtsdirektorin für notwendig oder jedenfalls zweckmäßig für das Erreichen jener Ziele erachtet wird, für die die Förderung gewährt wurde, oder wenn er/sie der Meinung ist, dass dieser Ausgleich zur Verbesserung oder zur Steigerung der Funktionalität der finanzierten Dienstleistungen oder Werke geführt hat.

6. In der Regel wird ein Ausgleich unter den einzelnen Ausgabeposten bis höchstens 25% ihres Betrags zugelassen.

7. Ausnahmsweise und auf der Grundlage eines begründeten Antrags kann die Förderung auch in mehreren Raten ausbezahlt werden, vorausgesetzt, dass für jede Auszahlung das Verhältnis „zugelassene Ausgaben – gewährte Förderung“ stimmt.

8. Im Zuge der Auszahlung kann das zuständige Amt jedenfalls die Ausgabenbelege, die mit den für die Förderung relevanten Ausgabenposten in Zusammenhang stehen, vollständig oder teilweise anfordern.

9. Die einzelnen Ausgabenbelege müssen als Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit mit dem Stempel des/der Begünstigten und der Unterschrift des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin versehen sein.

Art. 41
Ausgabenbelege

1. Die vorgelegten oder bei den Antragstellenden hinterlegten Ausgabenbelege müssen:

a) gesetzeskonform sein,

b) auf den Namen des/der Begünstigten ausgestellt sein,

c) die erfolgte Bezahlung quittieren; Zahlungen von 1.000,00 Euro oder darüber können nur auf nachweisbare Art und Weise getätigt werden, müssen in den Kontoauszügen der begünstigten Körperschaft aufscheinen und auf eventuelle Anfrage dem zuständigen Amt ausgehändigt werden. Alle Ausgaben und Einnahmen betreffend die geförderte Tätigkeit müssen im Kontokorrent ersichtlich sein, das auf den Namen des/der Begünstigten der Landesförderung eröffnet sein muss,

d) auf die zur Gewährung der Förderung zugelassenen Ausgaben bezogen sein,

e) bei ordentlichen Beiträgen, Beihilfen und Zuweisungen müssen sie Verpflichtungen betreffen, die im Bezugsjahr der Förderung eingegangen wurden. Im Fall von Nachzahlungen für bestehende Anschlüsse oder bei Veranstaltungen, die auch Teile des folgenden Jahres betreffen oder im Dezember stattfinden, können auch Ausgabenbelege vorgelegt werden, die im Jahr nach der Gewährung ausgestellt wurden. Aufrecht bleibt, dass die entsprechenden Verpflichtungen als im Jahr der Förderungsgewährung eingegangen aufscheinen müssen,

f) bei baulichen Investitionen und Projekten können die Verpflichtungen auch nach dem Jahr der Förderungsgewährung angenommen werden, sofern sie unter die geplanten und zur Förderung zugelassenen Vorhaben fallen.

Art. 42
Ehrenamtliche Tätigkeit

1. Die Organisationen ohne Gewinnabsicht können jenen Anteil der zugelassenen Ausgaben, der über die gewährten Förderung hinausgeht, durch Quantifizierung der von ihren Mitgliedern und Beteiligten ehrenamtlich geleisteten Dienste rechtfertigen, und zwar im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993 Nr. 17, in geltender Fassung.

2. Ausschließlich zum Zweck, die zugelassenen Ausgaben zu erreichen, wird den Organisationen laut Absatz 1 für ehrenamtliche Leistungen von Mitgliedern und Beteiligten ein von der Landesregierung festgelegter Stundensatz im Gesamtausmaß von maximal 25% der zugelassenen Ausgaben angerechnet.

3. Die begünstigte Organisation kann oben genannte Begünstigung nicht für die Teilnahme ihrer Mitglieder an den Sitzungen der Kollegialorgane beanspruchen.

4. Für ehrenamtlich erbrachte Leistungen steht keine Vergütung zu.

5. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 1. Juli 1993, Nr. 11, in geltender Fassung, ist die ehrenamtliche Tätigkeit weder vereinbar mit einem Dienstverhältnis oder einer selbstständigen Arbeit bei dieser Organisation noch mit sonstigen vermögensrechtlichen Beziehungen zu dieser.

Art. 43
Kontrollen

1. Im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, führt das zuständige Amt Stichprobenkontrollen an mindestens 6 % der Begünstigten durch.

2. Die der Stichprobenkontrolle zu unterziehenden Begünstigten werden durch das Los von einer Kommission ermittelt, die aus dem zuständigen Abteilungsdirektor oder der zuständigen Abteilungsdirektorin und zwei Bediensteten besteht.

3. Darüber hinaus überprüft das zuständige Landesamt sämtliche Zweifelsfälle.

4. Kontrolliert werden folgende Elemente:

a) die Wahrhaftigkeit der Erklärungen des/der Begünstigten,

b) die Umsetzung der geförderten Tätigkeits- und Investitionsprogramme,

c) die Ordnungsmäßigkeit der durch das für die Auszahlung der Förderungen zuständige Amt nicht überprüften Ausgabenbelege und ihr effektiver Zusammenhang mit den zugelassenen Ausgaben,

d) die Eintragung der auf die Förderung bezogenen Buchhaltungsunterlagen in das Kassenbuch und/oder in die anderen, von der Satzung oder der Geschäftsordnung der Organisation vorgesehenen Register,

e) die korrekte Nutzung der Förderung durch Überprüfung der gegebenenfalls abgedeckten Kontoauszüge des/der Begünstigten, unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen,

f) die Korrektheit und Transparenz in der verwaltungstechnischen und buchhalterischen Führung sowie die den sozialen Zielen entsprechende Leitungsstruktur,

g) die Korrektheit und Transparenz der Jahresabschlussrechnung bzw. des Rechnungsberichts.

Art. 44
Publizität und Transparenz

1. Im Sinne der Grundsätze der Publizität und Transparenz und um es der Bürgerschaft zu ermöglichen, sich mit den mit öffentlichen Geldern finanzierten Maßnahmen zu identifizieren und ihr Recht auf Beteiligung und Kontrolle auszuüben, müssen alle nach diesen Richtlinien finanzierten Vorhaben entsprechend bekannt gemacht werden und ist die Unterstützung des Landes im richtigen Verhältnis zu jener anderer Fördereinrichtungen zu unterstreichen.

2. Die verschiedenen geförderten Veröffentlichungen (Broschüren, Plakate, Informationskarten, Anzeigen in der Presse, Webseiten usw.) müssen folgenden Hinweis enthalten: „Dieses Vorhaben wurde gefördert durch die Autonome Provinz Bozen – Abteilung Italienische Kultur“. Zudem müssen darin das Logo der Provinz Bozen (Adler) sowie, je nach Anweisung des zuständigen Amtes, allfällige weitere graphische Elemente aufscheinen.

3. Die Begünstigten übermitteln dem zuständigen Amt noch vor ihrer Verbreitung ihre Tätigkeitsprogramme und das Werbematerial.

4. Eventuelle Unterlassungen werden bei der Zuteilung zukünftiger Förderungen entsprechend berücksichtigt.

5. Die Kultureinrichtungen müssen über Hinweisschilder verfügen, die von der Straße aus gut sichtbar sind. An einem für die Nutzerschaft gut sichtbaren Ort muss eine Tafel mit der folgenden Aufschrift angebracht werden: „Diese Einrichtung wurde gefördert durch die Autonome Provinz Bozen – Abteilung Italienische Kultur.“

6. Das Land kann auch online jegliche für die Bürgerschaft nützliche Information über die Förderung der Kulturtätigkeiten – Programmberichte und soziale Bilanz inbegriffen – veröffentlichen.

Art. 45
Zeitweilige Zweckgemeinschaften

1. Zur Förderung zugelassen sind auch in zeitweiligen Zweckgemeinschaften (ZZG) zusammengeschlossene Antragsstellende, sofern die Mitglieder bei der Gründung der ZZG dem federführenden Mitglied einen gemeinsamen Sonderauftrag mit Vertretungsmacht gemäß Art. 1705 des Zivilgesetzbuches erteilt haben.

2. Die Mitglieder der ZZG müssen die Voraussetzungen laut Landeskulturgesetz vom 27. Juli 2015, Nr. 9, besitzen sowie die darin vorgesehenen Ziele verfolgen. Sie dürfen nicht Dritte mit der Durchführung des Vorhabens beauftragen.

3. Bei der Erbringung der ihm zustehenden Leistung handelt jedes Mitglied in administrativer, zivilrechtlicher, steuerrechtlicher, wirtschaftlicher und führungstechnischer Hinsicht völlig unabhängig und haftet für die einwandfreie Ausführung der zugewiesenen Aufgaben. Dies vorausgeschickt, ist das federführende Mitglied, als einziger Empfänger der zugewiesenen Förderungen, gegenüber der Landesverwaltung und Dritten für die ordnungsgemäße Durchführung des Vorhabens verantwortlich und unterhält operativ die administrativen und finanziellen Beziehungen mit der Landesverwaltung. Das federführende Mitglied ist außerdem gegenüber der Landesverwaltung für Unregelmäßigkeiten verantwortlich, die durch die Stichprobenkontrollen gemäß Artikel 43 dieser Richtlinien erhoben werden sollten, und zwar auch wenn die ZZG in der Zwischenzeit aufgelöst wurde.

4. Den Mitgliedern der ZZG ist es verboten, anderen Mitgliedern Rechnungen auszustellen.

5. Die ZZG hat naturgemäß eine begrenzte Gültigkeit und löst sich automatisch ohne Formalitäten oder Auflagen auf:

a) wenn das Vorhaben vollständig durchgeführt wurde, mit der Auszahlung der Förderung nach Erfüllung aller Verpflichtungen gegenüber der Landesverwaltung,

b) wenn das Verhältnis aus einem von der geltenden Gesetzgebung vorgesehenen Grund erlischt.

Art. 46
Schirmherrschaft

1. Die Schirmherrschaft der Autonomen Provinz Bozen für Veranstaltungen und Vorhaben jeder Art wird vom Landeshauptmann/von der Landeshauptfrau oder vom zuständigen Landesrat/von der zuständigen Landesrätin auf ausdrücklichen und entsprechend dokumentierten Antrag des Organisators formal gewährt.

2. Die Übernahme der Schirmherrschaft bewirkt nicht automatisch finanzielle Vorteile oder wirtschaftliche Vergünstigungen für die entsprechenden Veranstaltungen.

Art. 47
Verweisungsnorm

1. Für alles, was in diesen Richtlinien nicht ausdrücklich geregelt ist, gelten die Bestimmungen des Landesgesetzes vom 27. Juli 2015, Nr. 9, in geltender Fassung, und des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993 Nr. 17, in geltender Fassung.

Art. 48
Übergangsbestimmung

1. Diese Richtlinien gelten für Anträge betreffend das Jahr 2017 und darauf folgende Jahre.

Anhang 1
(Art. 37 Absatz 1 Buchstabe b), 38 Absatz 1 Buchstabe b) und 39 Absatz 2)

1. Folgende Informationen und Erklärungen müssen in der Liste der Ausgabenbelege zur Abrechnung der Beiträge enthalten sein:

a) Begünstigte/r,

b) Art der Leistung,

c) Zeitraum der dürchgeführten Tätigkeit,

d) Nummer und Datum des Beleges und der Zahlungsquittung,

e) Betrag,

f) allfällige Anteile an Steuern, Vorsorge- oder Versicherungsbeiträgen,

g) allfälliges Datum der Einzahlung der Steuereinbehalte mittels Vordruck F24,

h) Angabe der Ausgabenbelege, welche auch schon anderen Landesämtern, örtlichen Körperschaften oder privaten Einrichtungen vorgelegt wurden, die Förderungen für die gleichen Posten gewähren.

2. Der gesetzliche Vertreter/Die gesetzliche Vertreterin des begünstigten Rechtssubjekts erklärt ausdrücklich, dass die Buchhaltungsunterlagen, aufgelistet unter Nr. ___, von Mitgliedern der Geschäftsführung oder von deren Verwandten und Verschwägerten bis zum vierten Grad, vom Ehepartner/von der Ehepartnerin bzw. von der mit diesen zusammenlebenden Person oder von vergüteten Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen ausgestellt wurden. Der gesetzliche Vertreter/Die gesetzliche Vertreterin erklärt zudem, dass diese Ausgaben von der Geschäftsführung bewusst und ausdrücklich genehmigt worden sind.

3. Der gesetzliche Vertreter/Die gesetzliche Vertreterin erklärt, dass die Übereinstimmung der Buchhaltungsunterlagen mit der zugelassenen Ausgabe folgendermaßen kontrolliert wurde:

- persönlich

- mit der bezahlten Mitarbeit von Herrn/Frau ...................

- mit der ehrenamtlichen Mitarbeit von Herrn/Frau ...................

- mit der Hilfe eines Rechnungsprüferkollegiums.

4. Der gesetzliche Vertreter/Die gesetzliche Vertreterin erklärt, dass die Buchhaltung der Organisation von folgender Person geführt wird:

- von Herrn/Frau …

- von der Kanzlei …

5. Ich (Vor- und Zuname)……..…………………….., gesetzlicher Vertreter/gesetzliche Vertreterin von ………………………………………., erkläre auf eigene Verantwortung, die verwaltungs- und strafrechtlichen Folgen einer Falschaussage zu kennen und die Geschäftsführung darüber in Kenntnis gesetzt zu haben. Genannte Folgen gehen aus Artikel 2/bis und Artikel 5 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, hervor, die nachstehend zitiert sind und deren Kenntnis ich durch meine Unterschrift bestätige.

Art. 2/bis des Landesgesetzes Nr. 17/1993 (in der bei Veröffentlichung dieser Richtlinien gültigen Fassung)

Unrechtmäßige Inanspruchnahme von wirtschaftlichen Vergünstigungen

1. Stellt die Verwaltung bei einer Kontrolle fest, dass die Erklärung nicht der Wahrheit entspricht oder notwendige Informationen vorenthält, so verliert der Erklärer, vorbehaltlich strafrechtlicher Sanktionen, sein Anrecht auf die gesamte wirtschaftliche Vergünstigung, die mit der Maßnahme gewährt wird, auf welche sich die widerrechtliche Erklärung bezieht. Der Betrag, der gegebenenfalls zurückbezahlt werden muss, kann nicht mehr als das Fünffache des unrechtmäßig bezogenen Teils der wirtschaftlichen Vergünstigung betragen.

2. Mit der Widerrufs- oder Archivierungsmaßnahme kann auch verfügt werden, dass die Person, welche die Handlung oder Unterlassung begangen hat, oder die von dieser Person vertretene Körperschaft für einen Zeitabschnitt von bis zu fünf Jahren keine wirtschaftlichen Vergünstigungen in Anspruch nehmen dürfen; diese Zeitabschnitte beginnen mit dem Tag der Maßnahme selbst. Der Ausschluss von wirtschaftlichen Vergünstigungen kann auf einzelne Organisationseinheiten oder Leistungen eingeschränkt werden.

3. (aufgehoben)

4. Beträgt bei Sachverhalten laut Absatz 1 der unrechtmäßig bezogene Betrag bis zu 3.999,96 Euro, wird eine Geldbuße von 500,00 Euro bis zu 25.822,00 Euro verhängt. Auf jeden Fall darf diese Geldbuße nicht das Dreifache der erlangten wirtschaftlichen Vergünstigung überschreiten. Die allfällige Verhängung von strafrechtlichen Sanktionen bleibt aufrecht.

4/bis. Die Bestimmungen laut Absatz 4 finden, soweit günstiger, auch auf Handlungen oder Unterlassungen, welche vor Inkrafttreten dieses Artikels begangen wurden, Anwendung, sofern die Maßnahme zur Verhängung der Verwaltungsstrafe nicht endgültig ist.

5. (aufgehoben)

Art. 5 Absatz 6 des Landesgesetztes Nr. 17/1993

(in der bei Veröffentlichung dieser Richtlinien gültigen Fassung)

6. Wird bei den Kontrollen laut Absatz 5 und laut Artikel 2 festgestellt, dass die Erklärungen nicht der Wahrheit entsprechen oder dass gefälschte Unterlagen vorgelegt wurden, wird die erklärende Person, die die Handlung vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen hat, für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr von Wettbewerbs- oder Beauftragungsverfahren ausgeschlossen; die Bestimmungen von Artikel 2/bis bleiben aufrecht. Der Ausschluss bezieht sich auf die Wettbewerbs- oder Beauftragungsverfahren innerhalb jener Verwaltung, die durch die nicht wahrheitsgetreue Erklärung einen Schaden erlitten hat.

 

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