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Beschluss vom 20. September 2016, Nr. 1018
Genehmigung der Kriterien für die Errichtung der Arzneimittelausgabestellen

Anlage A

Kriterien für die Errichtung der Arzneimittelausgabestellen

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Vorliegende Kriterien regeln, in Anwendung des Artikels 12/bis Absatz 2 des Landesgesetzes vom 11. Oktober 2012, Nr. 16, in geltender Fassung, die Errichtung von Arzneimittelausgabenstellen in jenen Gemeinden, die das Bevölkerungskriterium laut Artikel 1 des Gesetzes vom, 2. April 1968, Nr. 475, in geltender Fassung, für die Eröffnung einer Apotheke nicht erfüllen.

2. Die vorliegenden Kriterien gelten nicht für Arzneimittelausgabestellen, die vor Inkrafttreten des Artikels 12/bis des Landesgesetzes vom 11. Oktober 2012, Nr. 16, in geltender Fassung, bewilligt wurden.

Art. 2
Ansuchen

1. Die interessierte Gemeinde richtet das Ansuchen zur Eröffnung einer Arzneimittelausgabestelle an das zuständige Amt der Landesabteilung Gesundheit.

2. Nach Anhören der Apothekerkammer prüft das zuständige Landesamt die Voraussetzungen für die Errichtung der Ausgabestelle. Nach einem entsprechenden Auswahlverfahren weist es die Führung der Ausgabestelle einer Apothekeninhaberin oder einem Apothekeninhaber der umliegenden Gemeinden zu, wobei der Vorzug der Inhaberin oder dem Inhaber der am nächsten gelegenen Apotheke gegeben wird.

Art. 3
Öffnungszeiten und Ferien

1. Die reguläre Wochenöffnungszeit der Arzneimittelausgabestelle beträgt, aufgeteilt auf mindestens 3 Tage, mindestens 20 Stunden.

2. Die regulären Öffnungszeiten der Arzneimittelausgabestelle sind an die Öffnungszeiten der Ambulatorien der im Ort tätigen vertragsgebundenen Ärzte und Ärztinnen angepasst.

3. Die Arzneimittelausgabestelle darf nicht außerhalb der Öffnungszeiten und auch nicht während der Ferien der Apotheke, die die Ausgabestelle führt, geöffnet sein.

4. Die Pflicht zur Einhaltung der regulären Öffnungszeiten gilt nicht für:

a) die Wochen, in die durch Staatsgesetz festgelegte Feiertage fallen,

b) die Woche, in die der Pfingstmontag fällt,

c) die Wochen, in die der 24. Dezember, der 31. Dezember, der Unsinnige Donnerstag und der Faschingsdienstag fallen. An besagten Tagen können die Arzneimittelausgabestellen nachmittags geschlossen bleiben, die Schließung muss aber eine Woche im Voraus dem zuständigen Landesamt mitgeteilt sowie an der Ausgabestelle rechtzeitig an einer von außen gut einsehbaren Stelle durch einen entsprechenden Hinweis bekanntgemacht werden.

5. Die Apotheke, die die Ausgabestelle führt, Stammapotheke teilt dem zuständigen Landesamt bis 1. Oktober eines jeden Jahres die regulären Öffnungszeiten der Arzneimittelausgabestelle für das darauffolgende Jahr mit. Das Amt veröffentlicht die Öffnungszeiten der Arzneimittelausgabestellen auf der Website „Südtiroler Bürgernetz“. Etwaige Änderungen dieser Öffnungszeiten müssen dem Amt mindestens eine Woche im Voraus schriftlich mitgeteilt werden.

6. Die Arzneimittelausgabestellen haben Anrecht auf eine jährliche Schließung wegen Ferien von höchstens 30 Kalendertagen, aufgeteilt auf einen oder mehrere Zeitabschnitte. Die Ferienschließungen unterliegen der Genehmigung durch das zuständige Landesamt, dem sie eine Woche vor Beginn der Schließung schriftlich mitgeteilt werden müssen. An der Arzneimittelausgabestelle wird ein Hinweis auf die Schließung wegen Ferien an einer Stelle angebracht, die gut von außen einsehbar ist.

Art. 4
Verantwortliche Apothekerin/verantwortlicher Apotheker

1. Die Apotheke, die die Ausgabestelle führt, teilt dem zuständigen Landesamt den Namen der Apothekerin oder des Apothekers mit, die oder der für die Arzneimittelausgabestelle verantwortlich ist; diese Person muss auf jeden Fall im Besitz des Nachweises der Kenntnis der Landessprachen bezogen auf das Niveau A im Sinne der Artikel 3 und 4 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, in geltender Fassung, oder einer für gleichwertig erklärten Bescheinigung sein.

2. Die verantwortliche Apothekerin oder der verantwortliche Apotheker muss zu den Öffnungszeiten in der Arzneimittelausgabestelle anwesend sein. Bei kurzer Abwesenheit muss der Gebrauch der Landessprachen gewährleistet sein.

3. Wird die verantwortliche Apothekerin oder der verantwortliche Apotheker durch eine andere Person vertreten, so muss dies innerhalb des siebten Tages der Vertretung dem zuständigen Landesamt schriftlich mitgeteilt werden.

Art. 5
Räumliche Voraussetzungen

1. Die Gemeinde stellt die Betriebsräume für die Führung der Arzneimittelausgabestelle kostenlos zur Verfügung.

2. Die Arzneimittelausgabestelle muss in einem Abstand von mindestens 3.000 Metern zu den bestehenden Apotheken errichtet werden.

3. Eine Arzneimittelausgabestelle muss mindestens über einen Verkaufsbereich, einen Verwaltungsbereich, einen Beratungsbereich, einen Arzneimittellagerbereich, eine Nasszelle sowie einen Umkleidebereich für das Personal verfügen.

4. Die Betriebsräume müssen eine räumliche Einheit bilden und den Bestimmungen im Bereich der Beseitigung und Überwindung von architektonischen Hindernissen gemäß Dekret des Landeshauptmannes vom 9. November 2009, Nr. 54, entsprechen.

5. Die Betriebsräume der Arzneimittelausgabestellen müssen durch Wände, Türen oder andere Vorrichtungen von anderen Handelsbetrieben sowie von öffentlichen Verkehrsflächen und Ladenstraßen getrennt sein.

6. Die Gesamtfläche der Arzneimittelausgabestelle sowie die Raumaufteilung laut Absatz 3 müssen dem Ausmaß des geleisteten Dienstes angemessen sein. Die Mindestfläche für die gesamte Ausgabestelle beträgt 60 m².

7. Die Mindesthöhe der Räumlichkeiten muss den Baubestimmungen entsprechen.

8. Im Verkaufs- und im Lagerbereich darf die Qualität der ausgestellten und gelagerten Produkte durch die Umgebungsbedingungen nicht negativ beeinflusst werden. Die Lufttemperatur darf 25 Grad Celsius nicht überschreiten.

9. Das Lager muss den Grundsätzen der Aufbewahrung von Arzneimitteln, die in den Leitlinien der guten Praxis für die Verteilung von Arzneimitteln enthalten sind, entsprechen.

10. Die Nasszelle muss mit einer Waschgelegenheit mit Kalt- und Warmwasser, einem Seifenspender, Einweghandtüchern sowie einer Toilette ausgestattet sein.

11. Der Umkleidebereich für das Personal muss die getrennte Aufbewahrung der Arbeits- und Zivilbekleidung gewährleisten.

12. Die Arzneimittelausgabestelle muss als solche bei Tag von außen deutlich erkennbar sein.

13.Beim Eingang der Ausgabestelle oder in dessen unmittelbarer Nähe sind anzubringen:

a) der Hinweis auf die regulären Öffnungszeiten,

b) außerhalb der Öffnungszeiten ein klarer und deutlicher Hinweis auf die nächstgelegenen dienstbereiten Apotheken.

Art. 6
Betriebskosten

1. Gemeinden mit weniger als 1.650 Einwohnern können die Betriebskosten der Arzneimittelausgabestelle, auch nur teilweise, übernehmen.

Art. 7
Produktsortiment

1. Die Arzneimittelausgabestelle muss über die obligatorischen Arzneimittel laut Tabelle 2 des amtlichen Arzneibuches der Republik Italien verfügen und mit einem ausgewählten Sortiment an Produkten ausgestattet sein, das eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln, Heilbehelfen und Diätprodukten gewährleistet.

Art. 8
Betriebsschließung

1. Die Medikamentenausgabestelle muss schließen, sobald die vom Artikel 1 des Gesetzes vom 2. April 1968, Nr. 475, in geltender Fassung, vorgesehene Apotheke in der Gemeinde ihren Dienst aufnimmt.

Art. 9
Anwendung

1. Diese Kriterien sind ab dem Tag nach jenem der Veröffentlichung im Amtsblatt der Region anzuwenden.

 

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