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Beschluss vom 13. September 2016, Nr. 993
Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen an Bonifizierungskonsortien zur Durchführung von Investitionen (zeitweilig ausgesetzt durch Beschluss Nr. 467 vom 11.06.2019, ausgenommen Artikel 4 Absatz 2 Punkt c))

Anlage

Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen an Bonifizierungskonsortien zur Durchführung von Investitionen

Art. 1
Anwendungsbereich

1. Diese Richtlinien regeln im Sinne der Artikel 2, 24 Absatz 1, und 31 des Landesgesetzes vom 28. September 2009, Nr. 5, in geltender Fassung, die Gewährung von Beiträgen für die Errichtung, Wiederherstellung und außerordentliche Instandhaltung der Bonifizierungs- und Bodenverbesserungsbauten und für den Ankauf von Maschinen, die zu diesen Zwecken erforderlich sind.

Art. 2
Ziele

1. Die Investitionen müssen insbesondere auf folgende Ziele ausgerichtet sein:

a) Förderung einer effizienten Nutzung der Ressourcen, insbesondere was die Wassernutzung in der Landwirtschaft anbelangt,

b) Verwirklichung und Verbesserung der Bewässerungsinfrastrukturen im Zusammenhang mit der Entwicklung, Anpassung und Modernisierung der Landwirtschaft, wobei die Rationalisierung und die überbetriebliche Nutzung der Wasserressourcen zu fördern sind,

c) Schutz und Aufwertung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit dem Ziel, das Einkommen in der Landwirtschaft zu verbessern und den Erhalt der ländlichen Siedlungen und der Struktur des ländlichen Raumes zu unterstützen,

d) Schutz und Erhalt des Bodens sowie Regelung der Gewässer.

Art. 3
Begriffsbestimmungen

1. Für diese Richtlinien gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) „Zubringerleitungen“: Leitungen, welche das Wasser von der Wasserfassung bis zum Speicher oder Bewässerungsgebiet leiten,

b) „gemeinschaftliche Übergabestationen”: Systeme hydraulischer Apparaturen, die eine gleichzeitige Wasserversorgung der Betriebsnetze ermöglichen,

c) „Anlagen mit Mehrfachnutzung”: hydraulische Anlagen, die auch andere Nutzungen als die Bewässerung und Frostberegnung vorsehen,

d) „gemeinschaftliche Infrastrukturen”: Infrastrukturen, in denen die wesentlichen Teile als gemeinschaftliche Anlagen verwirklicht sind und auch so genutzt werden,

e) „Berggebiet”: aus naturbedingten Gründen benachteiligte Gebiete, die im Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2014-2020 des Landes Südtirol als Berggebiet eingestuft sind,

f) „Gebiete für Frostberegnung”: Flächen, für welche die jeweilige Wasserkonzession eine Wassernutzung für Frostberegnung vorsieht,

g) „Bewässerung”: jede Form von künstlicher Wasserversorgung landwirtschaftlicher Kulturen,

h) „Beregnung”: eine Form der Bewässerung, bei welcher die künstliche Wasserversorgung landwirtschaftlicher Kulturen regenartig durch spezielle Beregner erfolgt.

Art. 4
Anspruchsberechtigte und zugelassene Vorhaben

1. Anspruch auf die in diesen Richtlinien vorgesehenen Beiträge haben die Bonifizierungskonsortien laut Artikel 862 des Zivilgesetzbuches.

2. Zur Förderung zugelassen sind die Ausgaben für die Errichtung, Wiederherstellung und außerordentliche Instandhaltung gemeinschaftlicher Infrastrukturen, die Folgendes betreffen:

a) Bewässerungsbauten; diese umfassen die Fassungsstellen, die Entsandungsanlagen, die Speicherbecken, die Zubringerleitungen, die Bewässerungskanäle, die Hauptleitungen, die sekundären und untergeordneten Leitungen, die Automatisierung der Anlagen, die Filteranlagen, die Wasserzähler, die gemeinschaftlichen Übergabestationen, Tiefbrunnen und Pumpstationen;

b) öffentlich zugängliche Bonifizierungsstraßen, deren Straßenkörper entweder Konsortialeigentum oder mit einer entsprechenden Dienstbarkeit zugunsten des Konsortiums belastet ist,

c) Bonifizierungsgräben und -kanäle, Schöpfwerke und Brücken.

3. Zur Finanzierung zugelassen sind die Ausgaben für den Ankauf von Maschinen für die Instandhaltung der Bauten und Anlagen laut Absatz 2 Buchstabe c).

Art. 5
Ausschluss vom Beitrag

1. Vom Beitrag ausgeschlossen sind:

a) betriebliche Bewässerungsnetze,

b) nicht automatisierte Übergabestationen von Anlagen, die Obst- und Weinbauflächen versorgen,

c) ordentliche Instandhaltungsarbeiten,

d) Bau und außerordentliche Instandhaltung von Brücken, wenn diese als Verbindung zwischen Gemeindewegen dienen.

2. Außer in Fällen höherer Gewalt ist die Förderung von Vorhaben, die in den letzten zehn Jahren bezuschusst wurden, nicht zulässig.

Art. 6
Art und Höhe der Beiträge

1. Die Finanzierung der Vorhaben laut Artikel 4 erfolgt durch Gewährung von Kapitalbeiträgen.

2. Der Beitrag beträgt:

a) für Bewässerungsbauten:

1) von 60 bis 80 Prozent der zur Finanzierung zugelassenen Gesamtausgabe, je nach Art des Einzugsgebietes, für die Versorgung von Wiesen, Ackerfutterbau, und Äckern im Berggebiet; die Einstufung der Einzugsgebiete erfolgt mit darauffolgender Maßnahme des zuständigen Landesrates/der zuständigen Landesrätin unter Berücksichtigung der strukturellen Erschwernisse,

2) bis zu 30 Prozent der zur Förderung zugelassenen Gesamtausgabe für Vorhaben für die Versorgung von Flächen, die nicht unter Buchstabe a) Punkt 1 fallen,

b) für außerordentliche Instandhaltungsarbeiten an Bonifizierungsgräben, -kanälen und Schöpfwerken bis zu 100 Prozent und für Brücken bis zu 50 Prozent der zur Förderung zugelassenen Gesamtausgabe,

c) für Bonifizierungsstraßen bis zu 30 Prozent der zur Finanzierung zugelassenen Gesamtausgabe,

d) für den Ankauf der Maschinen laut Artikel 4 Absatz 3 bis zu 40 Prozent der zur Förderung zugelassenen Gesamtausgabe.

3. Die Prozentsätze laut Absatz 2 Buchstabe a) können um 10 Prozentpunkte erhöht werden, und zwar bis zu maximal 80 Prozent für die Vorhaben laut Punkt 1) und bis zu maximal 40 Prozent für die Vorhaben laut Punkt 2) für Ausgaben, die Folgendes betreffen:

a) Bau oder Sanierung von Becken mit einer Fassungskapazität von über 500 m³ samt Entleerungsleitungen,

b) Arbeiten zur Versorgung der in Absatz 2 Buchstabe a) Punkt 2) genannten Flächen zwecks Errichtung von Tropfbewässerungsanlagen als alleiniges System der Trockenbewässerung,

c) Bau von Zubringerleitungen, welche vorwiegend der Trockenbewässerung dienen und die Verbindung von Ableitungen unterschiedlicher oberflächlicher Wasserkörper oder solcher, die anderen Konsortien gehören, ermöglichen, um örtliche Engpässe in der Wasserversorgung zu überbrücken. Eine entsprechende Änderung der jeweiligen Wasserkonzession ist dabei erforderlich,

d) Sanierung von Freispiegel-Bewässerungskanälen.

4. Für Bauten zugunsten von Einzugsgebieten, in denen beide Gruppen von Kulturarten laut Absatz 2 Buchstabe a) angebaut werden, wird der Beitragssatz auf der Grundlage des gewichteten Durchschnitts der bei Antragstellung festgestellten Kulturflächen errechnet. Falls eine Gruppe von Kulturarten mindestens 90 Prozent der Fläche ausmacht, wird die Gesamtfläche nur nach dieser Kulturart berechnet. Derselbe Berechnungsmodus gilt für die Festsetzung der zulässigen Höchstausgabe laut Artikel 9 Absatz 3.

Art. 7
Allgemeine Voraussetzungen

1. Die Bauten und Anlagen, wofür eine Finanzierung beantragt wird, müssen Flächen versorgen, die sich im Einzugsgebiet des Antrag stellenden Konsortiums befinden.

2. Die zulässigen Ausgaben inklusive Mehrwertsteuer und technischer Spesen müssen für die Vorhaben laut Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a) und b) mindestens 50.000,00 Euro und für die Vorhaben laut Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) und Absatz 3 mindestens 30.000,00 Euro betragen.

3. Für Vorhaben, wofür eine Finanzierung beantragt wird, muss eine gültige Baukonzession oder Baugenehmigung vorgelegt werden, sofern diese von den geltenden Raumordnungs- und Umweltschutzbestimmungen vorgesehen ist. Die Baukonzession oder -genehmigung muss auf den Namen des Antrag stellenden Konsortiums ausgestellt sein.

Art. 8
Spezifische Voraussetzungen

1. Die Förderung der Vorhaben laut Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) unterliegt folgenden Voraussetzungen:

a) für alle Vorhaben, die den Bereich Bewässerung betreffen, muss eine gültige Wasserkonzession vorgelegt werden. Die Zähler zur Messung der abgeleiteten Wassermenge müssen installiert worden sein oder als Teil der geförderten Investition installiert werden,

b) Vorhaben, die Oberkronenberegnung in der Obstwirtschaft vorsehen, müssen entweder Gebiete mit Frostberegnung betreffen oder aus Gründen der Sicherheit bestehender Anlagen erforderlich sein. Oberkronenberegnungsanlagen auf Weinbauflächen sind nicht förderfähig,

c) es kann eine Mehrzwecknutzung der Bauten und Anlagen vorgesehen werden, sofern diese ordnungsgemäß genehmigt ist. Die Hauptnutzung muss jedoch für die Bewässerung gesichert sein und darf von anderen Nutzungen nicht beeinträchtigt werden. In einem solchen Fall wird die Mehrzwecknutzung der Anlage nicht als Zweckentfremdung betrachtet. Die durch die Mehrzwecknutzung entstehenden Mehrkosten müssen im Kostenvoranschlag getrennt angeführt werden und sind von der Finanzierung ausgeschlossen; ebenfalls von der Finanzierung ausgeschlossen sind zusätzliche Apparate, Spezialstücke und Zusatzspesen, die erforderlich sind, um die Anlage oder Teile davon für die Stromproduktion zu nutzen, auch wenn der Strom für landwirtschaftliche Zwecke gebraucht wird,

d) Bewässerungsanlagen mit Mehrzweckfunktion, die für die Stromproduktion bestimmt sind, können ausschließlich dann zur Finanzierung zugelassen werden, wenn der erzeugte Strom direkt oder durch Tausch mit dem Netzbetreiber für die Versorgung von Konsortialbauten und -anlagen bestimmt ist oder die Nennleistung bis zu 220 kW beträgt,

e) der Begünstigte ist verpflichtet, die Landesbestimmungen über die Quantifizierung von Wasservolumen zu Bewässerungszwecken einzuhalten, die ihrerseits die Bestimmungen des Dekrets des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft vom 31. Juli 2015 übernehmen.

Art. 9
Festlegung der zulässigen Ausgaben

1. Die im Kostenvoranschlag enthaltenen Einzelpreise können höchstens bis zur Betragshöhe laut Landespreislisten für öffentliche Bauten anerkannt werden.

2. Die zulässigen technischen Spesen werden nach der Preisliste anerkannt, die jährlich von der Fachkommission laut Landesgesetz vom 19. November 1993, Nr. 23, in geltender Fassung, für Arbeiten im Landwirtschafts- und Forstbereich genehmigt wird. Für Brücken sind die Mehrkosten für die technische Überprüfung und Abnahme zulässig.

3. Für die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Vorhaben wird die in einem Zeitraum von 10 Jahren zulässige Höchstausgabe in Euro pro Hektar versorgter Fläche, je nach Vorhaben und Kulturart, von der Kommission laut Absatz 2 festgesetzt.

4. Ausgaben für den Ankauf von Grundstücken, die für die Errichtung von Wasserspeicherbecken benötigt werden, sind bis zum Höchstausmaß von 10 Prozent der Gesamtausgabe für die Errichtung des Speicherbeckens zulässig.

5. Die Mehrwertsteuer ist zulässig, da dessen Rückerstattung an den Begünstigten im Sinne des Gesetzesdekrets vom 11. April 1989, Nr. 125, nicht möglich ist.

Art. 10
Antragstellung

1. Die Beitragsanträge müssen bei der Landesabteilung Landwirtschaft auf einem dafür vorgesehenen Vordruck eingereicht werden und folgende Angaben enthalten:

a) Bezeichnung des betreffenden Bonifizierungskonsortiums,

b) Beschreibung des Vorhabens oder der Tätigkeit, einschließlich des Beginns und Abschlusses des Vorhabens bzw. der Tätigkeit,

c) Standort des Vorhabens oder der Tätigkeit,

d) Betrag der Ausgabe.

2. Der Beitragsantrag muss jeweils vom 1. Februar bis zum 31. Juli und jedenfalls vor Beginn der Arbeiten oder vor der Tätigung des Ankaufs zusammen mit folgenden Unterlagen eingereicht werden:

a) Beschluss des zuständigen Konsortialorgans, womit das Projekt und die diesbezüglichen Kosten genehmigt werden,

b) endgültiges Projekt samt Sichtvermerk der Gemeinde und entsprechender Baukonzession oder -genehmigung im Falle von Bautätigkeit oder Errichtung von Infrastrukturen,

c) detaillierter Kostenvoranschlag für jede einzelne Art von Vorhaben,

d) bei Errichtung von Wasserspeicherbecken die erforderliche Bewilligung im Sinne der Regelung der Stauanlagen und Speicher für öffentliche und private Gewässer,

e) agronomischer technischer Bericht,

f) bei Bewässerungsanlagen das Verzeichnis der Grundparzellen des vom Projekt betroffenen Bewässerungsgebiets samt Angabe der bewirtschafteten Flächen und der einzelnen Kulturarten sowie die technischen Spezifikationen für die Verlegung der Wasserzähler oder die Beschreibung der bereits bestehenden Wasserzähler.

3. Beschränkt auf das Jahr 2016 können die Beitragsanträge ab Veröffentlichung dieser Richtlinien eingereicht werden.

Art. 11
Vorschüsse und Anzahlungen

1. Auf der Grundlage des vorgelegten Zeitplans können für die Vorhaben laut Artikel 4 Absatz 2 Vorschüsse bis zu 50 Prozent des gewährten Beitrags ausgezahlt werden oder Anzahlungen im Verhältnis zu den bereits durchgeführten und von den zuständigen Bediensteten der Landesverwaltung festgestellten Arbeiten gewährt werden. Für die Auszahlung der Vorschüsse müssen die Arbeiten begonnen worden sein.

2. Varianten ohne Mehrkosten, welche keine wesentlichen Abänderungen der Investition mit sich bringen und mehr als 20 Prozent der vergebenen Arbeiten ausmachen, unterliegen einer vorherigen Genehmigung durch das zuständige Landesamt.

Art. 12
Auszahlung des Beitrags

1. Die Auszahlung des gewährten Beitrags oder des Restbetrags, falls ein Vorschuss gemäß Artikel 11 Absatz 1 ausgezahlt wurde, erfolgt auf der Grundlage des eingereichten Zeitplans nach Vorlage des entsprechenden Antrags und der Unterlagen über die zugelassene Ausgabe sowie nach Überprüfung ihrer Ordnungsmäßigkeit durch das zuständige Landesamt.

2. Dem Antrag auf Endauszahlung müssen nachstehende Unterlagen beigelegt werden:

a) Abnahmeprotokoll oder Bestätigung der ordnungsgemäßen Ausführung,

b) Ausschreibungsniederschrift für Verträge, die den Schwellenwert für die Direktvergabe überschreiten,

c) Abrechnung der Arbeiten,

d) Verzeichnis der Ausgabenbelege, das vom Vorsitz des Konsortiums und von der Bauleitung unterzeichnet ist, samt Bankbestätigungen über die erfolgten Zahlungen,

e) Ausgabenbelege, falls erforderlich,

f) im Falle von außerordentlicher Instandhaltung oder Ausbau die Bescheinigung über die außerordentliche Überprüfung gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 204 vom 24. Februar 2015, in der die Sicherheit der Anlage nach Abschluss der Arbeiten bestätigt wird.

3. Um die zulässigen Ausgaben zu überprüfen und die Auszahlung des Beitrags zu veranlassen, führt das zuständige Landesamt eine Verwaltungskontrolle durch. Mit dieser Kontrolle wird die Übereinstimmung der vorgelegten Ausgabenbelege mit dem finanzierten Projekt geprüft. Falls erforderlich, können Vor-Ort-Kontrollen vorgenommen werden.

4. Arbeiten, die in Eigenregie mit eigenen Arbeitskräften und eigenen Maschinen durchgeführt werden, können nach Maß abgerechnet werden, und zwar unter Anwendung der Einheitspreise laut Preisliste der Provinz Bozen für Arbeiten in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei, Wasserschutzbauten und ländliche Elektrifizierung, die jährlich gemäß Landesgesetz vom 19. November 1993, Nr. 23, genehmigt wird.

Art. 13
Pflichten und Sanktionen

1. Die Gewährung des Beitrags verpflichtet den Antragsteller, die Zweckbestimmung der geförderten Investition ab der Endauszahlung nicht zu ändern, und zwar bei Bauten und ständigen Einrichtungen für mindestens zehn Jahre und bei Maschinen und hydraulischer Ausstattung für mindestens fünf Jahre.

2. Wird die Zweckbestimmung für den vorgeschriebenen Zeitraum nicht beibehalten, so wird – außer in Fällen höherer Gewalt – jener Teil des Beitrags widerrufen, welcher der Restdauer des zehn- oder fünfjährigen Zeitraums entspricht. Die Restdauer wird ab der Feststellung des Vorliegens der Widerrufsgründe bis zum Ablauf der Frist laut Absatz 1 berechnet. Der entsprechende Betrag ist zusammen mit den gesetzlichen Zinsen zurückzuzahlen.

Art. 14
Widerruf

1. Wird bei der Überprüfung der Ausgabenbelege, die für die Auszahlung des Beitrags oder des Restbetrags im Falle einer Vorschusszahlung vorgelegt wurden, festgestellt, dass die Gewährungsvoraussetzungen in Bezug auf einzelne Ausgaben im entsprechenden Zeitraum nicht bestehen, so wird jener Teil des gewährten Beitrags widerrufen, der diesen Ausgaben entspricht, und der auszuzahlende Betrag wird verhältnismäßig reduziert.

2. Falls ein Vorschuss ausgezahlt wurde und der Beitrag gemäß Absatz 1 in höherem Ausmaß als der Restbetrag reduziert wird, so muss der Begünstigte die Summe, die dem Teil des Vorschusses entspricht und auf welche sich die Kürzung des Beitrags auswirkt, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen rückerstatten.

3. Wird hingegen bei oder nach der Auszahlung des Beitrags festgestellt, dass die Gewährungsvoraussetzungen fehlen oder dass der Beitragsantrag oder jede andere für den Erhalt des Beitrags vorgelegte Unterlage falsche oder unwahre Erklärungen enthält, so wird der Beitrag widerrufen und muss, falls bereits ausgezahlt, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen rückerstattet werden.

Art 15
Kontrollen

1. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, führt die Landesabteilung Landwirtschaft jährlich Stichprobenkontrollen im Ausmaß von mindestens sechs Prozent der geförderten Vorhaben durch.

2. Eine Kommission, bestehend aus dem Direktor/der Direktorin der Landesabteilung Landwirtschaft oder einer Vertretung, dem/der für die Auszahlung des Beitrags zuständigen Amtsdirektor/Amtsdirektorin und einem Sachbearbeiter/einer Sachbearbeiterin, ermittelt jährlich durch Los die zu prüfenden Vorhaben. Über die Auslosung und das entsprechende Ergebnis wird ein Protokoll verfasst.

3. Die Verwaltungs- und die Vor-Ort-Kontrollen werden von Bediensteten der Landesabteilung Landwirtschaft durchgeführt, die das entsprechende Erhebungsprotokoll verfassen.

4. Bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten werden die von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen verhängt.

Art. 16
Häufungsverbot

1. Die Beiträge laut diesen Richtlinien sind nicht mit anderen von öffentlichen Körperschaften gewährten Beihilfen kumulierbar, wenn die Summe aus letzteren und der gemäß diesen Richtlinien gewährten Beitrag die zur Finanzierung zugelassenen Ausgaben übersteigt.

 

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