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Beschluss vom 9. August 2016, Nr. 893
Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zum Ausgleich logistischer Nachteile bei der Sammlung von Biokuhmilch und Ziegenmilch in Berggebieten

Anlage

Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zum Ausgleich logistischer Nachteile bei der Sammlung von Biokuhmilch und Ziegenmilch in Berggebieten

Artikel 1
Gegenstand der Beihilfen

1. Diese Richtlinien regeln im Sinne von Artikel 4 des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1999, Nr. 10, die Modalitäten für die Gewährung von Beihilfen, die die logistischen Nachteile bei der Sammlung von Biokuhmilch und Ziegenmilch in Berggebieten ausgleichen sollen.

2. Die Beihilfen werden im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor gewährt. Diese sieht vor, dass Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, über einen Zeitraum von drei Haushaltsjahren bis zu 15.000 Euro De-Minimis-Beihilfen gewährt werden können.

Artikel 2
Anspruchsberechtigte

1. Anspruch auf die Beihilfen haben landwirtschaftliche Unternehmen mit operativem Sitz in Südtirol.

Artikel 3
Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen

1. Die Beihilfen werden ausschließlich Unternehmen gewährt, die in der landwirtschaftlichen Primärproduktion tätig sind und sich in aus naturbedingten Gründen benachteiligten Gebieten befinden, gemäß Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum 2014-2020 für das Land Südtirol im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.

2. Die Beihilfen werden für die Sammlung von Ziegenmilch und Kuhmilch gewährt. Die Kuhmilch muss die Voraussetzungen gemäß folgenden Bestimmungen erfüllen:

a) Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91,

b) Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle.

3. Die Sammlung von Biokuhmilch muss mindestens jeden zweiten Tag erfolgen.

Artikel 4
Mehrfachförderung

1. Die Beihilfen sind nicht mit anderen Förderungen vereinbar, die dieselben zugelassenen Kosten decken.

Artikel 5
Antragstellung und Bearbeitung der Anträge

1. Der Beihilfeantrag muss bis zum 30. Juni des Bezugsjahres beim Amt für Viehzucht der Landesabteilung Landwirtschaft eingereicht werden.

2. Der Antrag muss folgende Daten und Erklärungen enthalten:

a) Name des Antragstellers,

b) Erklärung, ob Ziegenmilch oder Biokuhmilch gesammelt wird,

c) Entfernung in Kilometern, die der Antragsteller für die Anlieferung der Milch vom Betriebssitz oder von der Sammelstelle bis zur Verarbeitungs- und Vermarktungszentrale zurücklegt,

d) im letzten Kalenderjahr angelieferte Milchmenge,

e) Anzahl der Fahrten für die Milchanlieferung im letzten Kalenderjahr,

f) Erklärung darüber, ob der Antragsteller für den Transport der Milch vom Betriebssitz oder von der Sammelstelle bis zur Verarbeitungs- und Vermarktungszentrale eine andere Beihilfe beantragt hat oder eine solche beantragen wird, sowie, falls dies der Fall ist, welche Beihilfe und bei welchem Amt oder bei welcher Körperschaft.

3. Der Antragsteller muss zudem eine Erklärung über jede eventuelle weitere De-Minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 oder anderer De-Minimis-Verordnungen abgeben, die ihm in den beiden vorherigen Geschäftsjahren sowie im laufenden Geschäftsjahr gewährt wurden.

4. Das Amt für Viehzucht der Landesabteilung Landwirtschaft überprüft, ob die Beihilfeanträge zulässig sind und ob sie ordnungsgemäß vorgelegt wurden; zudem prüft es die in den Anträgen enthaltenen Daten und Erklärungen. Zudem stellt das Amt fest, ob durch die Gewährung der Beihilfe nicht der Gesamtbetrag laut Artikel 1 Absatz 2 überschritten wird, die dem Betrieb gewährt werden können, und ob sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfe erfüllt sind.

Artikel 6
Höhe der Beihilfe

1. Zur Berechnung der Beihilfe werden sowohl die durchschnittlichen logistischen Standardkosten für die Sammlung von Qualitätsmilch, die die einzelnen Genossenschaften mit operativem Sitz in Südtirol tragen, sowie der Landesdurchschnitt dieser Kosten berücksichtigt. Bei der Berechnung der durchschnittlichen logistischen Standardkosten für die Sammlung von Qualitätsmilch der einzelnen Genossenschaften werden alle relevanten Parameter berücksichtigt, wie die Häufigkeit der Sammlung (täglich oder alle zwei Tage), die Entfernung vom Betriebssitz oder von der Sammelstelle zur Verarbeitungs- und Vermarktungszentrale.

2. Die Beihilfe wird jährlich gewährt. Auf der Grundlage der im Landeshaushalt des Bezugsjahres verfügbaren Finanzmittel kann die Beihilfe bis zu einem Höchstbetrag pro Kilogramm gelieferter Milch gewährt werden, der den durchschnittlichen logistischen Standardkosten pro Kilogramm Milch auf Landesebene entspricht.

3. Die Beihilfe muss mindestens 200,00 Euro betragen.

Artikel 7
Auszahlung der Beihilfe

1. Das Amt für Viehzucht der Landesabteilung Landwirtschaft zahlt die Beihilfe aus, nachdem es die Kontrollen gemäß Artikel 8 durchgeführt hat.

Artikel 8
Kontrollen

1. Im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, führt das zuständige Amt jährlich Stichprobenkontrollen bei mindestens sechs Prozent der angenommenen Beihilfeanträge durch.

2. Die zu kontrollierenden Anträge werden jährlich durch Auslosung von einer Kommission ermittelt; diese besteht aus dem Direktor oder der Direktorin der Landesabteilung Landwirtschaft oder einer von ihm oder ihr delegierten Person, dem Direktor oder der Direktorin des Landesamtes für Viehzucht sowie einem Sachbearbeiter oder einer Sachbearbeiterin. Über die Auslosung und deren Ergebnis wird eine Niederschrift verfasst.

3. Beamte und Beamtinnen der Landesabteilung Landwirtschaft führen Verwaltungs- und die Vor-Ort-Kontrollen durch und verfassen das entsprechende Erhebungsprotokoll.

4. Bei diesen Kontrollen wird überprüft, ob sämtliche Vorgaben eingehalten wurden und ob die Erklärungen laut Antrag der Wahrheit entsprechen.

5. Bei Regelwidrigkeiten werden die in den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen verhängt.

Artikel 9
Nichtgewährung und Widerruf der Beihilfe

1. Wird bei den Kontrollen laut Artikel 8 oder nach der Auszahlung der Beihilfe festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Beihilfegewährung fehlen oder die im Beihilfeantrag angegebenen Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, so wird die Beihilfe nicht gewährt oder zur Gänze widerrufen. Wurde die Beihilfe bereits ausgezahlt, muss der Begünstigte sie zuzüglich gesetzlicher Zinsen zurückzahlen.

2. Im Fall falscher oder unwahrer Erklärungen im Beihilfeantrag oder in jedem sonstigen vorgelegten Akt oder Dokument oder im Fall unterlassener Informationen finden die Bestimmungen laut Artikel 2/bis und Artikel 5 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, Anwendung.

Artikel 10
Übergangsbestimmung

1. Im Jahr 2016 kann der Beihilfeantrag bis zum 31. August eingereicht werden.

 

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