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Beschluss vom 19. Juli 2016, Nr. 811
Kriterien zur Förderung des Integrationsprozesses (abgeändert mit Beschuss Nr. 435 vom 04.06.2019)

Anlage

Kriterien zur Förderung des Integrationsprozesses

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Kriterien regeln die Förderung des Integrationsprozesses im Sinne von Artikel 15 des Landesgesetzes vom 28. Oktober 2011, Nr. 12, in Anwendung von Artikel 2 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung.

Artikel 2
Art und Verwendung der Beiträge

1. Folgende Arten von Beiträgen können gewährt werden:

a) Projektbeiträge,

b) ergänzende Beiträge

2. Die Projektbeiträge laut Absatz 1 Buchstabe a) werden für die Durchführung von Vorhaben gewährt, die inklusive Integrationsprozesse vor Ort und die Kooperation und Vernetzung zwischen Gemeinden und Bezirksgemeinschaften im Bereich von Menschen mit Migrationshintergrund fördern.

3. Mit den ergänzenden Beiträgen laut Absatz 1 Buchstabe b) können bereits gewährte Projektbeiträge aufgestockt werden, wenn die Projektbeiträge und die Eigenfinanzierung nicht zur Durchführung ausreichen, oder wenn unvorhergesehene beziehungsweise unvorhersehbare Umstände dies erfordern. Ergänzende Beiträge können außerdem gewährt werden, wenn es aus gerechtfertigten Gründen angebracht erscheint, den Beitragssatz zu erhöhen oder die Obergrenze der zulässigen Kosten heraufzusetzen.

Artikel 3
Beitragsberechtigte

1. Beitragsberechtigt sind die Südtiroler Gemeinden und Bezirksgemeinschaften, die in ihrem Einzugsgebiet die Vorhaben laut Artikel 4 ohne Gewinnabsicht organisieren und durchführen.

Artikel 4
Förderbare Vorhaben

1. Gefördert werden folgende Vorhaben:

a) Projekte, Initiativen und Veranstaltungen mit inklusivem Charakter, die den Integrationsprozess auf lokaler Ebene fördern und zu einem friedlichen Zusammenleben der angestammten und der zugewanderten Bevölkerung beitragen,

b) Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe Zugewanderter am gesellschaftlichen Leben,

c) Aktionen und Programme, welche die Kooperation und Vernetzung der Gemeinden und Bezirksgemeinschaften im Bereich Integration fördern,

d) Maßnahmen zur Sensibilisierung, Information und Bewusstseinsbildung der Öffentlichkeit,

e) Aus- und Weiterbildung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren im Bereich Integration.

2. Sämtliche Vorhaben laut diesem Artikel, die bereits anderweitig gefördert werden, sind von diesen Beiträgen ausgeschlossen.

Artikel 5
Zulässige und nicht zulässige Kosten

1. Zulässig sind Kosten für die Organisation und Durchführung der Vorhaben laut Artikel 4.

2. Honorare für Referentinnen und Referenten sowie Reise- und Verpflegungskosten können maximal im Rahmen der geltenden Landestarife abgerechnet werden.

3. Nicht zulässig sind folgende Kosten:

a) Passivzinsen für Bankdarlehen und Bankvorschüsse,

b) Verzugszinsen und Strafen,

c) Bilanzdefizite vorheriger Jahre,

d) Spenden und andere gemeinnützige Ausgaben,

e) Repräsentationskosten für Mitglieder oder Angestellte der Antrag stellenden Körperschaft,

f) Kosten für Buffets und für die Verpflegung bei Veranstaltungen, es sei denn, die gemeinsame Zubereitung und Einnahme der Mahlzeit sind fester Bestandteil des Projekts und haben die Förderung des Integrationsprozesses zum Ziel,

g) Ausgaben für Verpflegung im Rahmen organisationsinterner Veranstaltungen ohne Weiterbildungscharakter (Vorstands-, Arbeits- und Klausursitzungen),

h) Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Leitungsgremien von politischen Parteien oder Gewerkschaften sowie für Mitglieder von gewählten Organen (Parlament, Regionalrat, Landtag und Gemeinderat) sowie für offizielle Kandidatinnen und Kandidaten dieser Organe.

Artikel 6
Beitragsantrag

1. Der Antrag wird auf einem eigenen Vordruck verfasst, der von der Internetseite www.provinz.bz.it/integration heruntergeladen werden kann. Er muss vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin der beantragenden Körperschaft unterzeichnet sein. Der Antrag muss über die zertifizierte elektronische Post an die PEC-Adresse der Koordinierungsstelle für Integration: integration.integrazione@pec.prov.bz.it gestellt werden und mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen sein.

2. Die Anträge können im Laufe des Jahres eingereicht werden. Der Antrag muss in jedem Fall gestellt werden, bevor die Ausgaben zur Durchführung der Maßnahme getätigt werden.

4. Die Antragstellenden müssen per Eigenbescheinigung versichern, dass sie die für den Zugang zum Beitrag erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.

5. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizulegen:

a) Beschreibung des Vorhabens samt ausführlicher Beschreibung der Zielgruppe, der Ziele, des Veranstaltungszeitraums, des Veranstaltungsortes und der Umsetzungsmethode,

b) Kostenvoranschlag,

c) Finanzierungsplan mit Angabe der Ei-genmittel oder Einnahmen.

d) Bericht über die im Vorjahr umgesetzten Vorhaben, samt Übersicht mit den diesbezüglichen Zielvorgaben und den erreichten Ergebnissen; ausgenommen sind Anträge, die zum ersten Mal eingereicht werden.

Artikel 7
Beitragssätze

1. Für Vorhaben laut Artikel 4 können Beiträge bis zu maximal 50 Prozent der anerkannten Kosten gewährt werden.

2. Für Prozessbegleitungen mit inklusivem Charakter, die den Integrationsprozess auf lokaler Ebene fördern, können Beiträge bis zu maximal 80 Prozent der anerkannten Kosten gewährt werden. Auch für Vorhaben, die im Rahmen einer Prozessbegleitung umgesetzt werden, können Beiträge bis zu maximal 80 Prozent der anerkannten Kosten gewährt werden.

3. Das Vorhaben muss zu einem Teil durch Eigenleistung der Körperschaft getragen werden.

4. Die oben genannten Höchstsätze können in begründeten Fällen um maximal weitere 10 Prozent überschritten werden. Der gewährte Beitrag darf den im Antrag ausgewiesenen Fehlbetrag nicht überschreiten.

Artikel 8
Bearbeitung des Beitragsantrags

1. Die Landesverwaltung überprüft die Anträge anhand folgender Kriterien:

a) Berücksichtigung der Ziele des Landesgesetzes vom 28. Oktober 2011, Nr. 12,

b) Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund in das gesellschaft-liche Leben und Förderung ihrer Teilhabe daran, sowie Einbindung von in diesem Bereich aktiven Vereinen und Verbänden in Integrationstätigkeiten auf lokaler Ebene,

c) strategische Bedeutung des Vorhabens für den lokalen Integrationsprozess,

d) Kooperations- und Vernetzungsziele.

2. Beitragsanträge, die von mehreren Gebietskörperschaften gemeinsam eingereicht werden, haben Vorrang.

3. Die Kommission prüft den Antrag auf seine Vollständigkeit. Ist er unvollständig, fordert sie schriftlich die fehlenden Unterlagen oder Angaben an. Wird der Antrag innerhalb von 30 Tagen ab Aufforderung nicht vervollständigt, so wird er von Amts wegen archiviert.

4. Bei Bedarf können externe Fachpersonen hinzugezogen werden.

5. Die Beiträge werden von der zuständigen Landesrätin/vom zuständigen Landesrates gewährt.

6. Die Antragstellenden dürfen den gewährten Beitrag ausschließlich zur Durchführung der Vorhaben verwenden, für die er beantragt und gewährt wurde.

7. Soll der gewährte Beitrag für andere Ausgaben als im ursprünglichen Antrag angegeben verwendet werden, so muss die Körperschaft dafür einen eigenen begründeten Antrag an die Koordinierungsstelle für Integration stellen, in dem der neue Verwendungszweck ausführlich angegeben ist.

8. Änderungen des Verwendungszwecks von Beiträgen werden nach demselben Verfahren genehmigt, das für die Gewährung der Beiträge gilt.

Artikel 9
Verpflichtungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit

1. Die Beitragsempfänger müssen im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Vorhaben finanziell von der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol, Koordinierungsstelle für Integration, unterstützt wurde.

Artikel 10
Rechnungslegung und Auszahlung der Beiträge

1. Zur Auszahlung der Beiträge muss die Körperschaft einen eigenen Auszahlungsantrag stellen, dem Folgendes beiliegt:

a) Erklärung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin der Körperschaft über die Umsetzung des geförderten Vorhabens und die effektiv getätigten Ausgaben, aus der folgende Informationen hervorgehen:

1) Eckdaten des Dekrets über die Beitragsgewährung samt Beitragshöhe,

2) Bestehen der gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen,

3) ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß andere Körperschaften für das selbe Vorhaben Beiträge gewährt haben,

4) dass das Vorhaben vollständig umgesetzt wurde.

b) zusammenfassende Aufstellung der bestrittenen Ausgaben: Der Aufstellung, aus welcher die wesentlichen Elemente der Ausgabenbelege hervorgehen müssen, wird eine Erklärung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin der lokalen Körperschaft beigelegt, die bescheinigt, dass die oben genannten Ausgaben bestritten wurden.

2. Wurde das geförderte Vorhaben nicht oder nur teilweise umgesetzt oder die anerkannten Kosten nicht vollständig ausgeschöpft, so wird der Beitrag anteilsmäßig gekürzt. Die Kürzung wird von der für die Koordinierungsstelle für Integration verantwortlichen Person verfügt. In Abweichung davon kann die zuständige Landesrätin/der zuständige Landesrat in begründeten Fällen eine Kostenreduzierung ohne Beitragskürzung genehmigen, vorausgesetzt, die von Artikel 7 vorgesehenen Höchstbeitragssätze werden nicht überschritten.

3. Nachdem die Körperschaft den entsprechenden Auszahlungsantrag mit sämtlichen Unterlagen ordnungsgemäß vorgelegt hat, werden die Beiträge in einmaliger Form oder in mehreren Raten ausgezahlt.

Artikel 11
Kontrollen

1. Im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, kontrolliert die Koordinierungsstelle für Integration stichprobenartig mindestens 6 Prozent der genehmigten Anträge.

2. Die Stichprobenkontrollen werden in der Regel von Fachpersonen der Koordinierungsstelle für Integration durchgeführt. Übersteigen die der Beitragsgewährung zu Grunde liegenden anerkannten Kosten den Betrag von 50.000,00 Euro, können von der Koordinierungsstelle für Integration beauftragte verwaltungsexterne Fachpersonen die Stichprobenkontrollen durchführen.

3. Bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres werden durch das Los die Anträge ermittelt, die einer Stichprobenkontrolle unterzogen werden.

4. Die Auslosung nimmt eine Kommission vor. Sie besteht aus dem zuständigen Ressortdirektor/der zuständigen Ressortdirektorin oder einer/einem Delegierten, der für die Koordinierungsstelle für Integration verantwortlichen Person und einer Sachbearbeiterin/einem Sachbearbeiter der Koordinierungsstelle für Integration, die oder der die Schriftführung übernimmt.

5. Bei den Stichprobenkontrollen wird Folgendes überprüft:

a) Wahrheitsgehalt der von den Antragstellenden vorgelegten eigenverantwortlichen Erklärungen,

b) effektive Umsetzung der Vorhaben, für die der Beitrag gewährt wurde,

c) Vorhandensein der Ausgabenbelege.

6. Stellt die Verwaltung fest, dass ein Vorhaben nur teilweise umgesetzt wurde oder dass die anerkannten Gesamtkosten nicht vollständig und ordnungsgemäß belegt sind, verfügt sie den teilweisen Widerruf des Beitrags und leitet ein Verfahren zur Rückzahlung des nicht zustehenden Betrags zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ein.

7. Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Absätze dieses Artikels kann die für die Koordinierungsstelle für Integration verantwortliche Person weitere Überprüfungen veranlassen, die für notwendig erachtet werden.

Artikel 12
Schlussbestimmung

1. Diese Kriterien finden ab dem 01.07.2016 Anwendung.

 

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