(1) Nach Artikel 1 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, wird folgender Absatz hinzugefügt:
„3. Die von diesem Gesetz vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge im Oberschwellenbereich sind automatisch an die von der Europäischen Kommission vorgenommenen Neufestsetzungen angepasst, und zwar mit Wirkung ab Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen.“
(2) Im italienischen Wortlaut von Artikel 7 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, wird das Wort „strade“ durch das Wort „infrastrutture“ ersetzt.
(3) Im Artikel 9 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, werden die Wörter „bis zu einem Betrag von 207.000 Euro“ durch die Wörter „bis zur EU-Schwelle“ ersetzt.
(4) Die Überschrift des Artikels 14 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, erhält folgende Fassung: „Geologische Untersuchungen“.
(5) In Artikel 14 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, sind die Wörter „und geognostischen“ gestrichen.
(6) Im Artikel 16 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, werden die Wörter „vom öffentlichen Auftraggeber“ durch die Wörter „von der Landesregierung oder vom öffentlichen Auftraggeber“ ersetzt.
(7) Artikel 16 Absatz 10 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, erhält folgende Fassung:
„10. Abweichend von den Absätzen 8 und 9 können öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe einzelner Lose von den in der Richtlinie festgelegten Verfahren abweichen, wenn der geschätzte Wert des betreffenden Loses ohne Mehrwertsteuer bei Lieferungen oder Dienstleistungen unter 80.000 Euro und bei Bauleistungen unter 1.000.000 Euro liegt, sofern der kumulierte Wert der vergebenen Lose nicht 20 Prozent des Gesamtwerts sämtlicher Lose überschreiten, in welchen das Bauvorhaben, das Projekt zur Beschaffung von gleichartigen Lieferungen oder das Projekt der Dienstleistungen unterteilt ist. Bei Verfahren unter dem EU-Schwellenwert darf in Abweichung vom Verfahren, welches für den Gesamtbetrag des Vorhabens vorgesehen ist, der kumulierte Wert der vergebenen Lose nicht 30 Prozent des kumulierten Werts sämtlicher Lose überschreiten, in die das Bauvorhaben, der vorgesehene Erwerb gleichartiger Lieferungen oder die vorgesehene Erbringung von Dienstleistungen unterteilt wurden.“
(8) Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c) letzter Satz des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, ist gestrichen.
(9) Nach Artikel 17 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, wird folgender Absatz hinzugefügt:
„2. Die Landesregierung legt Kriterien fest, welche die Beteiligung von freiberuflich Tätigen, die seit weniger als fünf Jahren zur Ausübung des Berufs zugelassen sind, gewährleistet.“
(10) Artikel 18 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, erhält folgende Fassung:
„3. Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, können bei der Bestimmung der Anforderungen an die technisch-organisatorische Leistungsfähigkeit auch einschlägige Dienstleistungen berücksichtigt werden, die mehr als drei Jahre zurückliegen.“
(11) Artikel 24 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, erhält folgende Fassung:
„1. Die öffentlichen Auftraggeber können entscheiden, die Angebote vor der Überprüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen und der Einhaltung der Eignungskriterien zu prüfen. Machen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so stellen sie sicher, dass die Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen und der Einhaltung der Eignungskriterien unparteiisch und transparent erfolgt, damit kein Auftrag an einen Bieter vergeben wird, der hätte ausgeschlossen werden müssen beziehungsweise der die Eignungskriterien des öffentlichen Auftraggebers nicht einhält.”
(12) Die Überschrift des Artikels 26 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, erhält folgende Fassung: „Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung unter EU-Schwelle“.
(13) Im Artikel 27 Absatz 10 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, werden die Wörter „bis zu einem Betrag von 207.000 Euro“ durch die Wörter „bis zur EU-Schwelle“ ersetzt.
(14) Artikel 29 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, erhält folgende Fassung:
„Art. 29 (Fehlende, unvollständige oder unrichtige Elemente oder Erklärungen)
1. Bei fehlenden, unvollständigen oder wesentlich unrichtigen Elementen und Erklärungen - auch Dritter -, die von den Teilnehmern auf der Grundlage dieses Gesetzes oder anderer normativer Bestimmungen beigebracht werden müssen, werden die staatlichen Rechtsvorschriften angewandt. Die Nachbesserung der genannten Elemente und Erklärungen innerhalb von zehn natürlichen und aufeinanderfolgenden Tagen hat die Nichtanwendung von Strafen zur Folge.“
(15) Artikel 30 Absätze 2 und 3 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, erhalten folgende Fassung:
„2. Der/Die einzige Verfahrensverantwortliche schreibt den Wirtschaftsteilnehmern vor, die im Angebot vorgeschlagenen Preise oder Kosten zu erläutern, wenn diese ungewöhnlich niedrig erscheinen, und bewertet die beigebrachten Erläuterungen durch Rücksprache mit dem Bieter. Er/Sie kann das Angebot nur dann ablehnen, wenn die beigebrachten Nachweise das niedrige Niveau des vorgeschlagenen Preises beziehungsweise der vorgeschlagenen Kosten nicht zufriedenstellend erklären.
3. Wird nur ein einziges Angebot eingereicht, müssen die Rechtfertigungen nicht verlangt werden.“
(16) Artikel 33 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, erhält folgende Fassung:
„1. Die öffentlichen Auftraggeber erteilen den Zuschlag auf der Grundlage des wirtschaftlich günstigsten Angebots.“
(17) In Artikel 38 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, werden die Wörter „unter 207.000 Euro“ durch die Wörter „unter der EU-Schwelle“ ersetzt.
(18) In Artikel 39 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, wird die Zahl „30“ durch die Zahl „35“ ersetzt.
(19) In Artikel 42 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, sind die Wörter „, Lieferungen und Dienstleistungen“ gestrichen.
(20) Artikel 48 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, erhält folgende Fassung:
„1. Um allzu häufige Varianten zu verhindern, muss der einzige Verfahrensverantwortliche/die einzige Verfahrensverantwortliche jede Variante, die während der Bauausführung erfolgt, begründen und rechtfertigen.“
(21) Im italienischen Wortlaut von Artikel 49 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, ist das Wort „bimensile“ durch das Wort „bimestrale“ ersetzt.
(22) In Artikel 49 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, sind die Wörter „oder Unterauftragnehmer“ gestrichen.
(23) In Artikel 51 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, sind die Wörter „bis zu insgesamt einer Million Euro“ durch folgende Wörter ersetzt: „bis zu einem Gesamtbetrag des Vertrages von einer Million Euro“.
(24) Nach Artikel 53 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, wird folgender Artikel eingefügt:
„Art. 53/bis (Ausstellung der Benützungsgenehmigung für öffentliche Bauwerke)
1. Die Benützungsgenehmigung für öffentliche Bauwerke wird nach der Erklärung des Bauleiters/der Bauleiterin, dass der Bau mit dem genehmigten Projekt übereinstimmt, und nach der statischen Abnahmeprüfung ausgestellt.
2. Die Benützungsgenehmigung für Bauwerke, für welche anstelle der Baukonzession die Übereinstimmungserklärung ausgestellt worden ist, wird nach den Modalitäten laut Absatz 1 vom für Raumordnung zuständigen Landesrat/von der für Raumordnung zuständigen Landesrätin ausgestellt.“
(25) In Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 17. Dezember 2015, Nr. 16, sind die Wörter „unter 207.000 Euro“ durch die Wörter „unter der EU-Schwelle“ ersetzt.