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Beschluss vom 26. April 2016, Nr. 440
Bestimmungen zur Verbesserung der Sicherheit für konzessionspflichtige Anlagen zur Nutzung öffentlicher Gewässer für die Produktion von elektrischer Energie

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Bestimmungen zur Verbesserung der Sicherheit für konzessionspflichtige Anlagen zur Nutzung öffentlicher Gewässer für die Produktion von elektrischer Energie.

Art 1 – Ziel und Geltungsbereich

1) Die vorliegenden Bestimmungen werden erlassen, um die Sicherheit und Funktionstauglichkeit von hydroelektrischen Anlagen mit Hilfe periodisch durchzuführender Überprüfungen der Anlage zu verbessern.

2) Diese Bestimmungen gelten für alle konzessionspflichtigen Anlagen zur Nutzung öffentlicher Gewässer für die Produktion von elektrischer Energie (in der Folge „Wasserkraftanlagen“)

Art. 2 – Pflichten und Verantwortung

1) Die Konzessionsinhaber müssen alle, für Planung, Bau, Betrieb und eventuellen Abbau der Anlage relevanten gesetzlichen Bestimmungen und in Italien gültigen technischen Normen einhalten.

2) Die Konzessionsinhaber sind verantwortlich für alle Personen- und Sachschäden, die durch die Ausübung ihrer Konzession verursacht werden können.

3) Die Konzessionsinhaber sind verpflichtet, auf eigene Initiative und Kosten die aus den vorliegenden Vorschriften hervorgehenden Auflagen einzuhalten.

4) Der Konzessionsinhaber muss für die Durchführung der in diesem Beschluss geforderten Sicherheitsprüfungen auf eigene Kosten eine befähigte Technikerin oder einen befähigten Techniker zu beauftragen.

Art. 3 – Risikoanalyse

1) Die Risikoanalyse bewertet die von der gesamten Anlage oder einzelnen Bestandteilen davon ausgehenden Risiken an den jeweiligen Standorten vor dem Hintergrund der dort stattfindenden Nutzungen und vorzufindenden Besiedlungen. Die Risikoanalyse ist von einer befähigten Technikerin oder von einem befähigten Techniker auszuführen. Die Ergebnisse der Analyse und die allenfalls abgeleiteten zusätzlichen Maßnahmen sind in einem Bericht festzuhalten und vom Konzessionär innerhalb der ebenfalls vorzusehenden Fristen umzusetzen.

2) Im Zuge der Interessensbekundung für die Ausstellung einer neuen Konzession, müssen die Antragsteller eine Risikoanalyse für die gesamte, geplante Anlage durchführen.

3) Die Risikoanalyse ist bei der Erneuerung von Konzessionen für Anlagen mit einer mittleren jährlichen Nennleistung über 50 kW zu wiederholen und bei Einreichen der Anfrage dem zuständigen Amt für Stromversorgung vorzulegen.

4) Inhaber von Konzessionen für Anlagen mit einer mittleren jährlichen Nennleistung über 220 kW müssen die Risikoanalyse alle 10 Jahre wiederholen und eventuelle Änderungen des Umfeldes oder/und der von der Anlage ausgehenden Gefahren vorsehen.

5) Inhaber von Konzessionen für bestehende Anlagen mit einer mittleren jährlichen Nennleistung über 220 kW, welche vor dem 31.01.2006 vergeben wurden und bisher keine Risikoanalyse ausgeführt haben, müssen diese bis zum 31.06.2018 nachführen.

6) In Anlagen mit einer mittleren jährlichen Nennleistung über 220 kW und unter 3 MW hat die Risikoanalyse auch die Notwendigkeit für einen allfälligen Einbau von Differentialmesssystemen der Geschwindigkeit in der Leitung gemäß Art. 7 zu bewerten.

7) In jedem Fall kann das zuständige Amt jederzeit in begründeten Fällen die Durchführung einer solchen Risikoanalyse auch bei Anlagen mit einer mittleren jährlichen Nennleistung kleiner gleich 50 kW verlangen.

Art. 4 – Die Überprüfungen von Druckrohrleitungen und unter Druck stehenden Beileitungen

1) Druckrohrleitungen und unter Druck stehende Beileitungen sind mit den zum Zeitpunkt der Überprüfung zur Verfügung stehenden, bestangemessenen Techniken und gültigen Normen von einer befähigten Technikerin oder einem befähigten Techniker auf ihre Funktionstauglichkeit und Sicherheit zu prüfen.

2) Die Überprüfungen sind bei bestehenden und neu errichteten Anlagen mit einer mittleren jährlichen Nennleistung über 50 kW mit zehnjähriger Periodizität ab Ausstellung der Konzession, vor Erneuerung der Konzession bzw. bei Auftreten von entsprechenden Hinweisen oder externen Störungen (Naturereignisse, Attentate), welche die Betriebssicherheit gefährden könnten, durchzuführen.

3) Bei Anlagen mit einer mittleren jährlichen Nennleistung kleiner gleich 50 kW hat die Überprüfung im Zuge der Erneuerung der Konzession zu erfolgen. Ausgenommen sind Anlagen mit einer mittleren jährlichen Nennleistung kleiner gleich 50 kW, die erstmalig vor dem 31.12.1984 in Betrieb gingen, deren Konzession bereits ein- oder mehrmals verlängert und deren Druckrohrleitungen oder unter Druck stehenden Beileitungen während den letzten 30 Jahren keiner spezifischen Überprüfung unterzogen wurden. Die Inhaber der Konzession solcher Anlagen haben diese innerhalb dem 30.06.2018 mit Hilfe einer vom Konzessionär zu beauftragenden befähigten Technikerin oder eines befähigten Techniker einer entsprechenden Prüfung zu unterziehen.

4) Druckrohrleitungen und unter Druck stehende Beileitungen von Wasserkraftanlagen mit einer mittleren jährlichen Nennleistung über 50 kW, welche vor dem 31.01.2006 konzessioniert wurden und bisher nie einer Überprüfung unterzogen worden sind, müssen spätestens innerhalb 30.06.2018 durch einer oder einen vom Konzessionsinhaber zu beauftragenden befähigte Technikerin oder befähigten Techniker überprüft werden.

5) Bei Wasserkraftanlagen mit einer mittleren jährlichen Nennleistung über 50 kW, welche vor dem 31.01.2006 konzessioniert wurden und bei denen bisher eine solche Überprüfung nur für die Druckrohrleitungen ausgeführt wurde, muss ein vom Konzessionsinhaber beauftragte/r und befähigte Technikerin oder befähigten Techniker innerhalb 30.06.2018 auch alle übrigen, unter Druck stehenden Beileitungen überprüfen.

Art. 5 – Die Freispiegelgerinne

1) Der Inhaber von Konzessionen für Anlagen mit einer mittleren jährlichen Nennleistung über 50 kW muss im Zuge der in Art. 4 angeführten Fälle, auch allfällig vorhandene Freispiegelleitungen einer entsprechenden Prüfung unterziehen.

Art. 6 – Das Schließorgan

1) Das in den Druckrohrleitungen installierte, rohrbruchtaugliche und automatisch im Schadensfall auslösende Schließorgan ist periodisch alle sechs Monate zu überprüfen.

2) Konzessionsinhaber bestehender Wasserkraftanlagen, mit Ausnahme von Kraftwerken mit einer mittleren jährlichen Nennleistung kleiner gleich 50 kW, deren Druckrohrleitungen über kein rohrbruchtaugliches und automatisch im Schadensfall auslösendes Schließorgan verfügen, müssen innerhalb 30.06.2018 ein solches Organ in die Druckrohrleitung einbauen lassen.

Art. 7 – Differentialmesssystem

1) Konzessionsinhaber von Wasserkraftanlagen mit einer mittleren jährlichen Nennleistung größer gleich 3 MW müssen für Druckrohrleitungen sowie für alle unter Druck stehenden Beileitungen ein Differentialmesssystem zur Messung des Durchflusses vorsehen. Dieses ist an das rohrbruchtaugliche und automatisch im Schadensfall auslösbare Schließorgan zu koppeln. Das Schließorgan hat den Durchfluss in der Druckrohrleitung immer dann zu unterbrechen, wenn das Differentialmesssystem Wasserverluste aufweist.

2) Konzessionsinhaber bestehender Anlagen mit einer mittleren jährlichen Nennleistung größer oder gleich 3 MW, welche noch mit keinem Differentialmesssystem für die Messung des Durchflusses in der Druckrohrleitung ausgestattet sind, müssen ihre Druckrohrleitung bis spätestens 30.06.2017 mit einem solchem Differentialmesssystem nachrüsten.

3) In Anlagen mit einer mittleren jährlichen Nennleistung größer 220 kW und kleiner 3 MW sind Differentialmesssysteme dann vorzusehen, wenn diese durch die Risikoanalyse als notwendig erachtet werden.

Art. 8 – Register für sicherheitsrelevante Störfälle

1) Die Konzessionsinhaber sind verpflichtet, ein anlagenspezifisches Register für sicherheitsrelevante Vorfälle (im folgenden Register) zu führen.

2) In dieses Register sind die Ergebnisse der Risikoanalyse, der periodischen Überprüfungen und sämtliche Störfälle und Betriebsanomalien, welche während dem Betrieb vorfallen sowie die vorgefundenen Mängel und die erlassenen Auflagen einzutragen.

3) Das Register gliedert sich in:

a) Abschnitt über den Anlagenbestand: Technische Beschreibung inklusive detaillierten Lageplan der Anlage und ihrer Bestandteile (Fassungen, Beileitungen, Druckrohre, Schließorgane, Turbinen usw.) und die dazugehörenden technischen Daten bzw. Parameter;

b) die Risikoanalyse;

c) Prüfberichte aus den periodischen Überprüfungen gemäß Art. 4, 5 und 6

d) Wartungsplan: Übersicht über die durchzuführenden Prüfungen, und Kontrollen

e) Vorkommnisse: außerordentlichen Eingriffe und Vorkommnisse;

f) Anhänge: Übersichtspläne, Prüfberichte, technische Anleitungen, Garantiebescheinigungen und Belege für diesbezügliche Tätigkeiten und Ankäufe sonstige Mängeldokumentationen und Gegenmaßnahmen

4) Das Betriebsregister ist bei allfälligen behördlichen Kontrollen vorzulegen.

Art. 9 – Prüfberichte

1) Die Konzessionsinhaber haben die Pflicht, über die durchgeführten Überprüfungen der Druckrohrleitungen und unter Druck stehenden Beileitungen, der Freispiegelgerinne, dem Schließorgan Prüfberichte anzufertigen.

2) Die Prüfberichte sind von einer befähigten Technikerin oder einem befähigten Techniker zu unterzeichnen und müssen Angaben über die durchgeführten Prüfungen, den verwendeten Methoden, den Ergebnissen und den umzusetzenden Maßnahmen mit entsprechender Zeitplanung beinhalten.

3) Die Prüfberichte sind dem Register gemäß Art. 8 beizulegen und dem zuständigen Amt in digitaler Form zu übermitteln.

4) Für Wasserkraftanlagen mit einer mittleren jährlichen Nennleistung größer oder gleich 3 MW kann das zuständige Amt auch die Präsentation der Ergebnisse verlangen.

Art. 10 – Bezeichnung von Funktionen

1) Soweit in dieser Bestimmung für die Bezeichnung von Funktionen die männliche Form verwendet wird, ist für den Fall, dass eine Frau die Funktion innehat, die geschlechtsspezifische Form der Funktionsbezeichnung zu verwenden.

2) Soweit in dieser Bestimmung personenbezogene Bezeichnungen von Funktionen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.

Art. 11 – Nichteinhaltung

Bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften wird die Konzession widerrufen.

 

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