Beschluss vom 26. April 2016, Nr. 438
Genehmigung der Kriterien für die Gewährung von Beiträgen an Berufsverbände und deren Genossenschaften sowie an Einrichtungen, Körperschaften und Organisationen für Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft und der Produktivität – Landesgesetz vom 28. November 1973, Nr. 79, in geltender Fassung (abgeändert mit Beschluss Nr. 1189 vom 08.11.2016)

1. Diese Kriterien regeln im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 28. November 1973, Nr. 79, in geltender Fassung, die Gewährung von Beiträgen für Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft und der Produktivität sowie der Fortbildung und Spezialisierung in den Sektoren Handwerk, Industrie, Handel, Dienstleistung und Tourismus, einschließlich der Initiativen zur Förderung der Innovation und des Genossenschaftswesens in diesen Bereichen.

2. Diese Kriterien regeln außerdem die Gewährung von Beiträgen für Innovation im Sektor Landwirtschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe q des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, in geltender Fassung.

3. Die Beiträge laut Absätzen 1 und 2 werden unter der Bedingung gewährt, dass es keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind.

1. Beiträge können Berufsverbänden und deren Genossenschaften sowie Einrichtungen, Körperschaften und Organisationen, deren Tätigkeiten sich vorwiegend auf Südtirol auswirken, für Initiativen gewährt werden, die den Zielsetzungen des Landesgesetzes vom 28. November 1973, Nr. 79, in geltender Fassung, und des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, in geltender Fassung, entsprechen.

1. Beitragsfähig sind, so wie im II. und III. Abschnitt dieser Kriterien näher beschrieben:

a) die Initiativen laut Artikel 1 des Landesgesetzes vom 28. November 1973, Nr. 79, in geltender Fassung,

b) die Initiativen für Innovation laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe q) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, in geltender Fassung.

2. Die Initiativen müssen darauf ausgerichtet sein, die Entwicklung der im Artikel 1 dieser Kriterien genannten Wirtschaftssektoren im Allgemeinen zu unterstützen und dürfen sich nicht an einzelne Unternehmen richten.

1. Die Anträge müssen bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres und auf jeden Fall vor Durchführung der Initiative eingereicht werden.

2. Es können mehrere Anträge pro Jahr eingereicht werden.

3. Die Anträge müssen mit den Unterlagen laut Artikel 11 oder 20 versehen sein.

1. Die Beiträge werden vom zuständigen Abteilungsdirektor/von der zuständigen Abteilungsdirektorin gewährt und nach Einreichung der Unterlagen laut Artikel 19 oder 29 ausgezahlt.

1. Der Begünstigte muss die Ausgaben im Zusammenhang mit den gewährten Beiträgen bis zum Ende des Jahres abrechnen, das auf die Gewährungsmaßnahme oder auf die Anlastung der Ausgabe folgt, falls letztere später erfolgt.

2. Im Fall von Initiativen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, muss der Begünstigte die getätigten Ausgaben bis zum Ende des Jahres abrechnen, das auf jenes folgt, auf das sich die einzelnen Initiativen des zeitlichen Ablaufplans laut Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c) oder Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c) beziehen.

3. Verstreichen die Fristen laut Absätzen 1 und 2 dieses Artikels und ist die Abrechnung der Ausgabe aus Verschulden des Begünstigten nicht erfolgt, widerruft der zuständige Abteilungsdirektor/die zuständige Abteilungsdirektorin den Beitrag. Aus schwerwiegenden und gerechtfertigten Gründen kann eine Fristverlängerung von bis zu einem weiteren Jahr gewährt werden, nach deren Ablauf der Beitrag automatisch als widerrufen gilt.

1. Im Beitragsantrag ist zu erklären, dass für dieselben zulässigen Initiativen und Ausgaben bei keiner anderen öffentlichen Körperschaft oder Einrichtung eine Förderung beantragt worden ist. Im gegenteiligen Fall muss die entsprechende Förderung als Einnahme erklärt werden und sie wird von der gemäß diesen Kriterien zum Beitrag zugelassenen Kostensumme abgezogen.

2. Die Begünstigten verpflichten sich, bei sonstigem Widerruf des Beitrages, dem zuständigen Landesamt die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die es zur Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung und Auszahlung des Beitrages als notwendig erachtet.

1. Im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, werden bei mindestens 6 Prozent der geförderten Initiativen Stichprobenkontrollen durchgeführt.

2. Die Auswahl der zu kontrollierenden Initiativen erfolgt nach dem Zufallsprinzip anhand einer Liste aller im Bezugsjahr ausgezahlten Beiträge.

3. Darüber hinaus werden alle vom zuständigen Landesamt für zweifelhaft befundenen Fälle geprüft.

4. Bei der Kontrolle wird die effektive und ordnungsgemäße Durchführung der geförderten Initiativen geprüft, und zwar durch

a) Ortsaugenscheine und Inspektionen,

b) Anforderung geeigneter Unterlagen.

5. Bei der Durchführung der Kontrollen kann sich das zuständige Landesamt von anderen Abteilungen der Landesverwaltung unterstützen lassen.

1. Vorbehaltlich der geltenden Bestimmungen über die unrechtmäßige Inanspruchnahme von wirtschaftlichen Begünstigungen wird der Beitrag bei Nichteinhaltung der in diesen Kriterien vorgesehenen Bestimmungen widerrufen.

2. Bei Widerruf ist der erhaltene Beitrag zuzüglich der ab dem Zahlungsdatum laufenden gesetzlichen Zinsen der Landesverwaltung rückzuerstatten.

1. Die Bestimmungen dieser Kriterien gelten für Beitragsanträge, die ab dem Zeitpunkt ihrer Genehmigung eingereicht werden, sowie, falls vorteilhafter, für eingereichte und noch nicht genehmigte Anträge.

1. Den Beitragsanträgen müssen folgende Unterlagen beigelegt werden:

a) Kostenvoranschläge oder detaillierte Kostenaufstellung,

b) Beschreibung der Initiative, mit Angabe der Ziele, der Zeiten für die Umsetzung und die Ausstellung der entsprechenden Ausgabenbelege sowie der Auswirkungen und Folgen für die jeweiligen Wirtschaftssektoren,

c) zeitlicher Ablaufplan der Initiativen, wenn sie sich über mehrere Jahre erstrecken,

d) Finanzierungsplan,

e) eventuelle weitere vom zuständigen Landesamt angeforderte Unterlagen.

1. Es sind folgende Initiativen beitragsfähig, sofern sie eine zugelassene Mindestsumme von 2.000,00 Euro erreichen:

a) Studien, Erhebungen, Analysen und Entwicklungsprojekte, einschließlich Marketinginitiativen und Imagekampagnen, beschränkt auf die jeweiligen Wirtschaftssektoren, Branchen oder Berufe sowie auf Produkte oder geografische Gebiete von entsprechendem Interesse, ohne jegliche betriebliche Werbung,

b) Initiativen zur Verbesserung der Technologien, Betriebsorganisation und

Betriebsführung, zur Regelung der Betriebsnachfolge, zur Förderung der Ethik in der Wirtschaft, zur Qualitätssteigerung im Allgemeinen, zur Erhöhung des Umwelt- und Arbeitsschutzes und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz,

c) Organisation von Tagungen, Kongressen und anderen Informationsveranstaltungen,

d) Teilnahme an Berufswettbewerben,

e) Organisation von Berufswettbewerben,

f) weitere Initiativen zur Entwicklung der jeweiligen Wirtschaftssektoren, Branchen oder Berufe.

2. Zur Förderung der Innovation sind die Initiativen laut den Buchstaben a), b), c) und f) beitragsfähig.

1. Für Studien, Erhebungen, Analysen und Entwicklungsprojekte, einschließlich Marketinginitiativen und Imagekampagnen, laut Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) sind folgende Ausgaben beitragsfähig:

a) Beratungshonorare,

b) Übersetzungen,

c) Informations- und PR-Material,

d) Webseitengestaltung und -betreuung.

e) Beschränkt auf Marketinginitiativen und Imagekampagnen für Produkte oder geografische Gebiete von entsprechendem Interesse laut Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a), sind außerdem die Ausgaben für Werbung und Kommunikation, für das Rahmenprogramm, für die Miete von Räumlichkeiten und technischen Ausstattungen sowie die Organisationskosten beitragsfähig.

2. Für Initiativen zur Verbesserung der Technologien, Betriebsorganisation und Betriebsführung, zur Regelung der Betriebsnachfolge, zur Förderung der Ethik in der Wirtschaft, zur Qualitätssteigerung im Allgemeinen, zur Erhöhung des Umwelt- und Arbeitsschutzes und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz laut Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) sind folgende Ausgaben beitragsfähig:

a) Beratungshonorare,

b) Übersetzungen,

c) Informations- und PR-Material.

3. Für die Organisation von Tagungen, Kongressen und anderen Informationsveranstaltungen laut Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) sind folgende Ausgaben beitragsfähig:

a) Organisationskosten,

b) Referentenhonorare,

c) Miete für Räumlichkeiten und technische Ausstattung,

d) Dolmetsch- und Übersetzungsdienste,

e) Informationsmaterial.

4. Für die Teilnahme an Berufswettbewerben laut Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d) sind folgende Ausgaben beitragsfähig:

a) Teilnahmegebühren,

b) Kosten für Ausbilder und Ausbilderinnen der Wettbewerbsteilnehmenden, einschließlich Unterkunfts-, Verpflegungs- und Fahrtkosten. Zulässig sind Reisekosten bis zu einem Höchstbetrag von 200,00 Euro für Initiativen, die in Italien oder in einem anderen europäischen Land stattfinden, und von 400,00 Euro für Initiativen, die in anderen Ländern stattfinden,

c) Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Fahrtkosten für die Wettbewerbsteilnehmenden. Zulässig sind Reisekosten bis zu einem Höchstbetrag von 200,00 Euro für Initiativen, die in Italien oder in einem anderen europäischen Land stattfinden, und von 400,00 Euro für Initiativen, die in anderen Ländern stattfinden,

d) Werkzeug und Geräte, die für die Ausbildung der Wettbewerbsteilnehmenden verwendet werden,

e) Kosten für Models.

5. Für die Organisation von Berufswettbewerben laut Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e) sind folgende Ausgaben beitragsfähig, wobei die Summe der zulässigen Ausgaben von 150.000,00 Euro nicht überschritten werden darf:

a) Organisationskosten,

b) Miete der Räumlichkeiten und Flächen,

c) Miete, Auf- und Abbau, Gestaltung der Stände und des Standzubehörs,

d) Kosten für das Standpersonal und für Models,

e) Transport, Reinigung, Versicherung, Bewachung der Stände und des Standzubehörs,

f) Kosten für Maßnahmen zur Verbraucherinformation und -bildung.

1. Die zulässige Höchstausgabe für das Tageshonorar für Referenten-, Berater-, Ausbilder- und Tutorentätigkeit beträgt 800,00 Euro, eventuelle Fahrtkosten inbegriffen.

1. Für die Initiativen laut Artikel 12 sind außerdem die auf die geförderte Initiative bezogenen internen Verwaltungskosten des Antragstellers beitragsfähig, und zwar im Höchstausmaß von 10 Prozent der im Sinne dieses Abschnitts zulässigen externen Kosten.

2. Die internen Verwaltungskosten müssen nicht belegt, jedoch im Kostenvoranschlag und Finanzierungsplan angeführt werden.

1. Ist der Begünstigte nicht mehrwertsteuerpflichtig und die Mehrwertsteuer stellt einen Kostenfaktor dar, kann sie als beitragsfähige Ausgabe zugelassen werden.

1. Nicht beitragsfähig sind

a) Ausgaben für Mahlzeiten, Erfrischungen, Buffets, Geschenke oder Prämien jeder Art,

b) Ausgaben für Initiativen mit rein gemeindlichem und lokalem, kulturellem oder sportlichem Charakter oder solche, die in Zusammenhang mit Volksfesten oder folkloristischen Veranstaltungen stehen, mit Ausnahme jener Initiativen, die Teil von umfangreichen Programmen oder Projekten für die Entwicklung oder Aufwertung von Wohngebieten sind, und jener, die mehrere Wirtschaftsbereiche betreffen und einbeziehen.

1. Für die Initiativen laut Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a), b), c), e) und f) kann ein Beitrag im Höchstausmaß von 50 Prozent der zugelassenen Ausgaben gewährt werden.

2. Für Initiativen laut Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und f), die innovativer Art sind, und für die Teilnahme an Berufswettbewerben laut Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d) kann ein Beitrag im Höchstausmaß von 70 Prozent der zugelassenen Ausgaben gewährt werden.

1. Die Auszahlung der Beiträge erfolgt, einmalig oder in mehreren Raten, nach Vorlage der originalen, ordnungsgemäß quittierten oder mit Kontoauszügen versehenen Ausgabenbelege. Die Ausgaben sind im Mindestausmaß der zugelassenen Kosten zu belegen. Die Belege müssen auf den Antragsteller oder auf die verbundenen Gesellschaften, die das Vermögen verwalten, ausgestellt sein und nicht auf einen einzelnen Gesellschafter.

2. Ist der Betrag der belegten Ausgaben geringer als jener der zugelassenen Ausgaben, wird der Beitrag im Verhältnis gekürzt. Das zuständige Landesamt ist jedenfalls befugt, die Belege über die Gesamtausgaben der geförderten Initiative anzufordern.

1. Den Anträgen sind folgende Unterlagen beizulegen:

a) Kostenvoranschläge oder detaillierte Kostenaufstellung,

b) Beschreibung der Initiative mit Angabe der Ziele, der Zeiten für die Umsetzung und die Ausstellung der entsprechenden Ausgabenbelege sowie der Auswirkungen und Folgen für den Tourismussektor,

c) zeitlicher Ablaufplan der Initiativen, wenn sie sich über mehrere Jahre erstrecken,

d) Finanzierungsplan,

e) eventuelle weitere vom zuständigen Landesamt angeforderte Unterlagen.

1. Es sind folgende Initiativen beitragsfähig, sofern sie eine zugelassene Mindestsumme von 2.000,00 Euro erreichen:

a) Veranstaltungen und Initiativen von besonderer touristischer Bedeutung und vorzugsweise mit überregionalem Charakter. Nicht beitragsfähig sind kleine örtliche Veranstaltungen, die der ordentlichen Tätigkeit einer Tourismusorganisation zuzuordnen sind,

b) Informations- und Marketinginitiativen im Tourismussektor, ohne jegliche betriebliche Werbung,

c) Studien, Erhebungen, Analysen und Entwicklungsprojekte von besonderer touristischer und überregionaler Bedeutung.

d) Initiativen zur Sensibilisierung der Verhaltensregeln für mehr Sicherheit auf den Skipisten und am Berg.

1. Für Veranstaltungen und Initiativen von besonderer touristischer Bedeutung laut Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) sind folgende Ausgaben beitragsfähig:

a) Werbung und Kommunikation,

b) Informations- und PR-Material,

c) Spesen für das Rahmenprogramm,

d) Unterkunfts-, Verpflegungs- und Fahrtkosten,

e) Künstlerhonorare,

f) Miete für Räumlichkeiten und technische Ausstattung,

g) Transportkosten,

h) Sicherheitskosten,

i) sonstige Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung oder Initiative stehen.

2. Für Informations- und Marketinginitiativen laut Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b) sind folgende Ausgaben beitragsfähig:

a) Organisationskosten,

b) Referentenhonorare,

c) Miete für Räumlichkeiten und technische Ausstattung,

d) Dolmetsch- und Übersetzungsdienste,

e) Informations- und PR-Material,

f) Miete, Auf- und Abbau des Stands, Gestaltung des Stands und des Standzubehörs,

g) Webseitengestaltung und -betreuung.

3. Für Studien, Erhebungen, Analysen und Entwicklungsprojekte laut Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c) sind folgende Ausgaben beitragsfähig:

a) Beratungshonorare,

b) Übersetzungen,

c) Informations- und PR-Material.

4. Für Initiativen zur Sensibilisierung der Verhaltensregeln für mehr Sicherheit auf den Skipisten und am Berg laut Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe d) sind folgende Ausgaben beitragsfähig:

a) Organisationskosten,

b) Kosten für Kommunikation,

c) Informations- und PR-Material,

d) Spesen für das Rahmenprogramm,

e) Dolmetsch- und Übersetzungsdienste,

f) Miete technischer Ausstattung,

g) Webseitengestaltung und –betreuung.

1. Die zulässige Höchstausgabe für das Tageshonorar für Referenten- und Beratertätigkeit beträgt 800,00 Euro, eventuelle Fahrtkosten inbegriffen.

1. Für die Initiativen laut Artikel 21 sind außerdem die auf die geförderte Initiative bezogenen internen Verwaltungskosten des Antragstellers beitragsfähig, und zwar im Höchstausmaß von 10 Prozent der im Sinne dieses Abschnitts zulässigen externen Kosten.

2. Die internen Verwaltungskosten müssen nicht belegt, jedoch im Kostenvoranschlag und Finanzierungsplan angeführt werden.

1. Ist der Begünstigte nicht mehrwertsteuerpflichtig und die Mehrwertsteuer stellt einen Kostenfaktor dar, kann sie als beitragsfähige Ausgabe zugelassen werden.

1. Ausgaben für Geschenke oder Prämien jeder Art sind nicht beitragsfähig.

2. Für die Initiativen laut Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b) sind außerdem Ausgaben für Mahlzeiten, Erfrischungen und Buffets nicht beitragsfähig.

1. Dem Landesverband der Tourismusorganisationen Südtirols (LTS) kann für die Tätigkeiten, die er im Sinne der Zielsetzungen des Landesgesetzes vom 28. November 1973, Nr. 79, in geltender Fassung, ausübt, ein Beitrag für die Führungskosten im Höchstausmaß von 30 Prozent der zugelassenen Ausgaben gewährt werden.

2. Es kann nur ein Antrag pro Jahr eingereicht werden, und zwar vor Beginn des entsprechenden Geschäftsjahres. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizulegen:

a) detaillierte Kostenaufstellung,

b) Finanzierungsplan,

c) detaillierter Tätigkeitsbericht und Jahresprogramm,

d) Rechenschaftsbericht über die im Vorjahr durchgeführten Tätigkeiten mit Angabe der Einnahmen und Ausgaben.

3. Die Führungskosten können folgende Posten beinhalten:

a) Kosten für den Ankauf von Gütern:

1) Verbrauchsmaterialien,

2) Büromaterial und Drucksachen,

3) Ankauf von Fertiggütern,

b) Personalkosten:

1) Löhne und Gehälter,

2) Sozialbeiträge,

3) Abfertigung,

4) Rückstellungen Vorsorgekasse,

5) Rückvergütung der Ausgaben für Außendienste, Fahrten sowie Unterkunft und Verpflegung,

6) sonstige Personalspesen,

c) Betriebskosten:

1) Raum- und Verwaltungskosten, wie Mieten, Strom, Telefon, Heizung, Reinigung und andere laufende Führungskosten,

2) Transportkosten,

3) Leasingraten, Spesen für Leasingverträge,

4) Beratung im Bereich Buchhaltung und Steuern,

5) Versicherungen,

6) Softwarebetreuung.

4. Die Personalkosten können maximal in der Höhe der Bruttogehälter des Landespersonals abgerechnet werden. Als Bezugsgrößen gelten die für die entsprechende Funktionsebene festgelegten Beträge laut geltendem Kollektivvertrag. Anerkannt werden zusätzlich alle Lohnnebenkosten einschließlich der Sozialabgaben zu Lasten des Arbeitgebers. Unberücksichtigt bleiben hingegen individuelle Leistungsentlohnung sowie Überstundenbezahlung.

5. Folgende Ausgaben sind nicht beitragsfähig:

a) der absetzbare Mehrwertsteuerbetrag,

b) Passivzinsen,

c) Defizite vorhergehender Geschäftsjahre,

d) Abschreibungen,

e) Verzugszinsen und Strafen,

f) Kauf von Gütern, die für den Wiederverkauf bestimmt sind,

g) sonstige nicht belegte oder nicht ordnungsgemäß belegte Ausgaben,

h) Spenden oder Solidaritätsbeiträge.

1. Für die Initiativen laut Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) kann ein Beitrag im Höchstausmaß von 50 Prozent der zugelassenen Ausgaben gewährt werden.

2. Für die Initiativen laut Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe d) kann ein Beitrag im Höchstausmaß von 70 Prozent der zugelassenen Ausgaben gewährt werden.

3. An Tourismusorganisationen kann ein Beitrag im Höchstausmaß von 70 Prozent der zugelassenen Ausgaben gewährt werden.

1. Die Auszahlung der Beiträge erfolgt, einmalig oder in Raten, nach Vorlage der originalen, ordnungsgemäß quittierten oder mit Kontoauszügen versehenen Ausgabenbelege. Diese müssen auf den Antragsteller ausgestellt sein. Die Ausgaben sind im Mindestausmaß der zugelassenen Kosten zu belegen.

2. Für die Abrechnung der Personalkosten muss eine Aufstellung der Bruttogehälter, gegliedert nach Personen und Funktionsebenen, vorgelegt werden, samt einer Erklärung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin, die bescheinigt, dass die oben genannten Kosten bestritten wurden.

3. Ist der Betrag der belegten Ausgaben geringer als jener der zugelassenen Ausgaben, wird der Beitrag im Verhältnis gekürzt. Das zuständige Landesamt ist jedenfalls befugt, die Belege über die Gesamtausgaben der geförderten Initiative anzufordern.