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86) Legislativdekret vom 13. Januar 2016, Nr. 141)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für die Autonome Region Trentino-Südtirol betreffend Änderungen und Ergänzungen zum Art. 3 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 279 über die Ausübung der Verwaltungsbefugnisse betreffend den Stilfserjoch-Nationalpark

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1)
Kundgemacht im G.Bl. vom 8. Februar 2016, Nr. 31; die deutsche Fassung wurde im Beiblatt Nr. 2 zum Amtsblatt vom 1. März 2016, Nr. 9, veröffentlicht.

Art. 1 

(1) Der Art. 3 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 22. März 1974, Nr. 279 wird durch den nachstehenden Artikel ersetzt:

„Art. 3

(1) Unter den durch die Provinzen Trient und Bozen, jede für das entsprechende Gebiet, im Sinne des Art. 1 dieses Dekretes ausgeübten Befugnissen sind jene betreffend den Stilfserjoch-Nationalpark enthalten, für den ein einheitliches Gefüge und der Name in den Formen und Grenzen sowie nach den Modalitäten laut der am 11. Februar 2015 im Sinne des Art. 1 Abs. 515 des Gesetzes vom 27. Dezember 2013, Nr. 147 und des Art. 11 Abs. 8 des Gesetzesdekretes vom 24. Juni 2014, Nr. 91 − umgewandelt mit Änderungen durch das Gesetz vom 11. August 2014, Nr. 116 − unterzeichneten Vereinbarung beibehalten werden. Die Befugnisse werden im Einklang mit den Zielsetzungen und Grundsätzen der staatlichen Ordnung in Sachen Schutzgebiete sowie mit der Regelung der Europäischen Union betreffend das Natura 2000-Netzwerk zur Erhaltung der biologischen Vielfalt ausgeübt. Weiterhin zu beachten sind das am 7. November 1991 in Salzburg unterzeichnete, von Italien mit Gesetz vom 14. Oktober 1999, Nr. 403 ratifizierte und umgesetzte Übereinkommen zum Schutz der Alpen sowie die weiteren aus dem allgemeinen Völkerrecht und den internationalen Verträgen erwachsenden Verpflichtungen. Unbeschadet bleiben ferner die Verfahren, die in den staatlichen Bestimmungen betreffend die internationale Tätigkeit der Regionen und örtlichen Körperschaften vorgesehen sind.

(2) Das einheitliche Gefüge des Parks wird durch die Einsetzung eines spezifischen Koordinierungs- und Lenkungskomitees mit folgender Zusammensetzung gewährleistet: ein Vertreter der Autonomen Provinz Trient, ein Vertreter der Autonomen Provinz Bozen, ein Vertreter der Region Lombardei, ein Vertreter des Ministers für Umwelt und Landschafts- und Meeresschutz, drei Vertreter der Gemeinden, deren Verwaltungsgebiet innerhalb des Parks liegt − und zwar einer für die Gemeinden der Provinz Trient, einer für die Gemeinden der Provinz Bozen und einer für die Gemeinden der Region Lombardei − sowie ein vom genannten Minister nach dem Kriterium der größten Repräsentativität bestellter Vertreter der im Sinne des Art. 13 des Gesetzes vom 8. Juli 1986, Nr. 349 (Errichtung des Umweltministeriums und Bestimmungen betreffend Umweltschäden) anerkannten Umweltschutzvereinigungen und ein vom „Istituto superiore per la protezione e la ricerca ambientale“ (ISPRA) bestellter Vertreter. Den Mitgliedern des Komitees stehen weder Vergütungen oder Zulagen noch Sitzungsgelder oder Bezüge jedweder Art zu, mit Ausnahme der eventuellen Kostenrückerstattungen und der Außendienstvergütungen zu Lasten der vertretenen Körperschaft. Die spezifischen Aufgaben und die Modalitäten für die Tätigkeit des Komitees werden in der Vereinbarung laut Abs. 1 festgelegt.

(3) Das Koordinierungs- und Lenkungskomitee wird innerhalb 60 Tagen ab dem Datum des Inkrafttretens der Vereinbarung laut Abs. 1 errichtet und gilt nach erfolgter Bestellung der Vertreter der Gebietskörperschaften laut Abs. 2 und des Ministers für Umwelt und Landschafts- und Meeresschutz als ordnungsgemäß errichtet. Das Komitee wird alle fünf Jahre erneuert.

(4) Die Formen und Modalitäten für den besonderen Schutz des Stilfserjoch-Nationalparks werden im Parkplan und in der Parkordnung festgelegt, die von jeder Autonomen Provinz für den in das jeweilige Gebiet fallenden Teil im Einklang mit den vom Komitee genehmigten Leit- und Richtlinien gemäß dem in den staatlichen Bestimmungen in Sachen Schutzgebiete vorgesehenen Muster erstellt und genehmigt werden. Zu diesem Zweck regeln die Autonomen Provinzen unter Beachtung der Grundprinzipien laut Gesetz vom 6. Dezember 1991, Nr. 394 mit eigenen Gesetzen das Verfahren für die Erstellung und Genehmigung der jeweiligen Plan- und Ordnungsvorschläge, wobei angemessene Formen der Beteiligung der betroffenen öffentlichen und privaten Rechtsträger gewährleistet werden. Die Autonomen Provinzen koordinieren die geltenden Landesgesetze – auch durch deren Änderung – mit dem genehmigten Plan und der genehmigten Ordnung.

(5) Zur Gewährleistung der Effektivität des einheitlichen Gefüge des Parks und dessen Schutzes ist für die Plan- und Ordnungsvorschläge die vom Ministerium für Umwelt und Landschaftsund Meeresschutz innerhalb von neunzig Tagen ab dem Datum der Anforderung abzugebende bindende Stellungnahme zur Überprüfung der Übereinstimmung mit den vom Komitee genehmigten Leit- und Richtlinien einzuholen. Bei Abgabe der Stellungnahme kann das Ministerium Änderungen und Ergänzungen zu den eingegangenen Vorschlägen verlangen, um die Einhaltung der Zielsetzungen laut diesem Absatz zu gewährleisten, wobei auf jeden Fall die Vereinbarkeit mit dem Sonderstatut der Autonomen Provinzen zu berücksichtigen ist. Die Vorschläge zur Änderung des Plans und der Ordnung sowie der Abgrenzung des Parks werden von den Autonomen Provinzen für den in das jeweilige Gebiet fallenden Teil mit denselben Verfahren gemäß diesem Absatz und Abs. 4 erstellt und genehmigt.

(6) Unbeschadet der Befugnisse des Komitees werden die Verwaltungsbefugnisse laut Abs. 1 von den Autonomen Provinzen für das in ihre Zuständigkeit fallende Gebiet auch über spezifische durch Landesgesetz geregelte Einrichtungen ausgeübt. Die Autonomen Provinzen sichern angemessene Formen der Beratung und Beteiligung der lokalen Gemeinschaften, auch jener die Inhaberinnen von Gemeinnutzungsrechten oder gemeinsamen Vermögen sind, sowie der für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung zuständigen Vereinigungen und Organisationen. In dem Teil, der zum Gebiet der Autonomen Provinzen gehört, wird die Aufsicht vom jeweiligen Landesforstkorps ausgeübt. 

(7) Die Kosten für die Verwaltung des Stilfserjoch-Nationalparks – einschließlich jener für die Tätigkeit des Koordinierungs- und Lenkungskomitees – werden von den Autonomen Provinzen übernommen. Genannte Kosten können auf Antrag der Provinzen oder des Staates mittels Vereinbarung zwischen den Provinzen und dem Ministerium für Umwelt und Landschafts- und Meeresschutz sowie nach Evaluation seitens des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen unter Berücksichtigung der Entwicklung der Ausgaben des Staates für Nationalparks alle fünf Jahre aktualisiert werden. Die Kosten werden von den Provinzen in den Grenzen von 5.492.000,00 Euro, die den Ausgaben zu Lasten des Staatshaushaltes zum 31. Dezember 2013 entsprechen, durch Verrechnung mit dem Beitrag bezüglich des zu finanzierenden Nettosaldos laut Art. 79 des Statutes und Art. 1 Abs. 410 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014, Nr. 190 auch für die Wirkungen des Art. 1 Abs. 515 des Gesetzes vom 27. Dezember 2013, Nr. 147 übernommen.

(8) Die Kosten laut Abs. 7 werden zwischen den Autonomen Provinzen nach mit spezifischer Vereinbarung festgelegten Kriterien aufgeteilt. Die Modalitäten für die Entrichtung der Finanzierungen an die Region Lombardei werden mittels entsprechendem Abkommen zwischen den Autonomen Provinzen, der Region Lombardei und den zuständigen staatlichen Verwaltungen festgelegt. Jede weitere zusätzliche Ausgabe zu der laut Abs. 7 wird für das entsprechende Gebiet von den Autonomen Provinzen sowie von der Region Lombardei übernommen, ohne dass dadurch neue oder höhere Ausgaben zu Lasten des Haushaltes des Staates entstehen.

(9) Zwecks Ausübung der Befugnisse laut diesem Artikel werden die am Tag der Unterzeichnung der Vereinbarung laut Abs. 1 im Dienst stehenden öffentlichen Bediensteten mit unbefristetem Arbeitsverhältnis der Personalausstattung des Konsortiums für den Stilfserjoch-Nationalpark in die Stellenpläne der Autonomen Provinzen oder der von diesen bestimmten Verwaltungseinrichtungen eingestuft, und zwar unter Berücksichtigung des Gebiets, in dem sie vorwiegend tätig sind, sowie aufgrund der der Vereinbarung laut Abs. 1 beiliegenden Entsprechungstabelle, die innerhalb von 60 Tagen ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Dekretes aufgrund einer einvernehmlichen Vereinbarung zwischen dem Staat und den Provinzen überarbeitet wird, um die Entsprechung mit eventuellen, im Zeitraum zwischen der Unterzeichnung der Vereinbarung und dem Inkrafttreten dieses Dekretes in Kraft getretenen staatlichen Gesetzesbestimmungen über die dienstrechtliche Einstufung des Personals zu gewährleisten. Auf das versetzte Personal wird der in der aufnehmenden Körperschaft geltende Tarifvertrag angewandt und ihm steht die zum Zeitpunkt der Einstufung bezogene Besoldung zu. Die eventuelle Differenz zwischen der bei der Herkunftskörperschaft und der bei der aufnehmenden Körperschaft bezogenen Besoldung wird als persönliche Zulage beibehalten und mit jeglichen Gehaltserhöhungen verrechnet. Die individuelle Dienstalterszulage bleibt auf jeden Fall unberührt. Das versetzte Personal zählt nicht für die Festlegung des Personalkontingents laut Art. 3 Abs. 5 erster Satz des Gesetzesdekretes vom 24. Juni 2014, Nr. 90 − umgewandelt mit Änderungen durch das Gesetz vom 11. August 2014, Nr. 114 − und den einschlägigen Gesetzesbestimmungen der Autonomen Provinzen.

(10) Unbeschadet der Bestimmungen laut Abs. 11 treten die Autonomen Provinzen oder die von diesen bestimmten Verwaltungseinrichtungen in die unbefristeten Arbeitsverträge bzw. in die befristeten Arbeitsverträge bis zu deren Ablauf ein, und zwar je nach dem Gebiets, in dem die betroffenen Bediensteten vorwiegend tätig sind, sowie unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen.

(11) Die Autonome Provinz Trient leitet – unter Berücksichtigung des Gebiets, in dem die Arbeitstätigkeit vorwiegend ausgeübt wird, – innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Dekretes öffentliche, durch die eigene Ordnung geregelte Wettbewerbsverfahren ein, wobei in den Ausschreibungen die Anerkennung der Erfahrung des Personals vorgesehen wird, das bereits zum 31. Dezember 2013 seit mindestens 10 Jahren beim Konsortium für den Stilfserjoch- Nationalpark mit den Aufgaben eines Angestellten im administrativen, technischen, wissenschaftlichen und umweltdidaktischen Bereich, aufgrund anderer als der für den Zugang zum öffentlichen Dienst vorgesehenen Verfahren eingestellt war. Die Verfahren dürfen keine neuen oder höheren Ausgaben für die öffentlichen Finanzen mit sich bringen. Das aufgrund der genannten Verfahren eingestellte Personal zählt für die Festlegung des Personalkontingents laut Art. 3 Abs. 5 erster Satz des Gesetzesdekretes vom 24. Juni 2014, Nr. 90 − umgewandelt mit Änderungen durch das Gesetz vom 11. August 2014, Nr. 114 − und den Gesetzesbestimmungen der Autonomen Provinz Trient.

(12) Die zur Verwaltung des Parks dienenden Geräte, Einrichtungen sowie beweglichen und unbeweglichen instrumentalen Güter werden den Provinzen für das entsprechende Gebiet gemäß den im Dekret des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner 1973, Nr. 115 vorgesehenen Modalitäten übertragen. Die Provinzen treten in die aktiven und passiven Rechtsverhältnisse betreffend die Güter laut vorstehendem Satz ein, für die die jeweiligen Organe und Außenämter im Gebiet des Konsortiums für den Stilfserjoch-Nationalpark zuständig sind. Unbeschadet bleiben die Vereinbarung laut Abs. 1 in Bezug auf die Zuweisung der in diesem Absatz geregelten Güter, die sich im Gebiet der Region Lombardei befinden, sowie die Rechtsverhältnisse, für die die Zentralorgane des Konsortiums zuständig sind, und zwar auch aufgrund von spezifischen Abkommen mit den Provinzen.

(13) Das Konsortium für den Stilfserjoch-Nationalpark wird mit Wirkung ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Artikels oder ab dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes der Region Lombardei – falls dieses später erlassen wird – zur Übernahme der Vereinbarung laut Abs. 1 abgeschafft. Unbeschadet bleibt, dass im Sinne des Art. 11 Abs. 8 des Gesetzesdekretes Nr. 91/2014 das Mandat des Parkdirektors und des Präsidenten, die nur geschäftsführend im Amt sind, bis zum Datum der Wirksamkeit der Vereinbarung laut Abs. 1 verlängert werden.

(14) Das im Sinne der Abs. 2 und 3 errichtete Komitee übt die ihm übertragenen Befugnisse ab dem Datum laut Abs. 13 aus. 

(15) Bis zur Genehmigung des Parkplans und der Parkordnung wird weiterhin die zum Datum laut Abs. 13 geltende Regelung für den Schutz und die Wahrung des Stilfserjoch-Nationalparks angewandt.“.

Dieses Dekret ist mit dem Staatssiegel zu versehen und in die amtliche Vorschriftensammlung der Republik Italien aufzunehmen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

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