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Beschluss vom 16. Februar 2016, Nr. 104
Verleihung der Auszeichnungen für die Verdienste um das Land Tirol an Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Südtirol sowie Verleih der Lebensrettungsurkunde und der Auszeichnung für das junge Ehrenamt

...omissis...

1) Die Regelung für die Verleihung der Auszeichnungen für Verdienste um das Land Tirol an Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Südtirol sowie jene für die Vergabe von Ehrenurkunden an verdiente junge Ehrenamtliche und an Lebensretterinnen und Lebensretter laut Anlagen A und B, welche wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses sind, zu genehmigen;

2) Den Festakt für die Verleihung der Auszeichnungen für die Verdienste um das Land Tirol im Sinne der historischen Verbundenheit, aufgrund der Berücksichtigung von Südtiroler Bürgern/innen unter den Geehrten, im Einvernehmen mit dem Land Tirol, möglichst abwechselnd auch vom Land Südtirol in Südtirol auszurichten;

3) Dieser Beschluss ist im Amtsblatt der Region Trentino-Südtirol zu veröffentlichen sowie der Tiroler Landesregierung und dem Tiroler Landesinstitut, zur Kenntnisnahme zu übermitteln.

Anlage A

Regelung der Verleihung der Auszeichnungen für Verdienste um das Land Tirol

Art. 1

Die Auszeichnungen bestehen aus Verdienstmedaille, Verdienstkreuz und Ehrenzeichen.

Die Verleihung der Verdienstmedaille dient der Ehrung für Leistungen in einem weitgehend eingegrenzten örtlichen Bereich, jene des Ehrenzeichens und des Verdienstkreuzes der Ehrung für übergemeindliche oder landesweit und darüber hinaus wirksam gewordene Leistungen, wobei das Ehrenzeichen der Würdigung besonders herausragender Leistungen vorbehalten ist.

Art. 2
Voraussetzungen für die Verleihung der Auszeichnungen

Die Auszeichnungen werden an Bürger/innen mit Wohnsitz in Südtirol vergeben, die sich durch vorbildhafte, außergewöhnliche und längerfristige ehrenamtliche Leistungen um die Allgemeinheit verdient gemacht haben.

Die Ehrenamtlichkeit einer Tätigkeit oder Leistung zum Wohl der Allgemeinheit gilt auch dann als gegeben, wenn sie mit der Abgeltung von tatsächlichen Unkosten verbunden ist, die sich im jeweils besonderen Fall aus der Tätigkeit oder Leistung nachweislich ergeben können.

Eine Tätigkeit in politischen Parteien oder in gewählten politischen Gremien oder Ämtern und die Ausübung ziviler oder kirchlicher Berufe aller Art findet zum Zweck der Verleihung einer Auszeichnung keine Berücksichtigung, ist jedoch mit einer solchen Verleihung wegen sonstiger Verdienste vereinbar.

Die verdienstvolle Ausübung einer wirtschaftlichen oder freiberuflichen Tätigkeit und genauso die Bekleidung von Ämtern oder jede sonstige Mitwirkung bei Gesellschaften, Genossenschaften oder Verbänden mit wirtschaftlicher Zielsetzung, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt, findet zum Zweck der Verleihung einer Auszeichnung keine Berücksichtigung, ist jedoch mit einer solchen Verleihung wegen sonstiger Verdienste vereinbar.

Eine außergewöhnlich verdienstvolle und erfolgreiche künstlerische oder wissenschaftliche Tätigkeit kann auch im Fall ihrer hauptberuflichen Ausübung mit der Verleihung einer Auszeichnung geehrt werden, wenn die Berufsausübung gegen Entgelt lediglich der Sicherung des Lebensunterhalts des Künstlers oder Wissenschaftlers in einem gewöhnlichen Ausmaß gedient hat und der Erwerbszweck in der Tätigkeit des zu Ehrenden eine eindeutig nachrangige Bedeutung hatte.

Zur Verleihung der Auszeichnungen sind Verdienste um das Land Tirol von Frauen und Männern aller Sprachgruppen Südtirols in ausgewogenem Ausmaß zu berücksichtigen. Es sind dazu in nachvollziehbarer Gewichtung Verdienste und Leistungen aus den verschiedensten Bereichen des ehrenamtlichen Einsatzes und aus allen Teilen des Landes zu würdigen.

Art. 3
Verfahren zur Verleihung der Auszeichnungen

Die Verleihung der Auszeichnungen durch die Landesregierung des Landes Tirol an Bürgerinnen und Bürgern mit Wohnsitz in Südtirol erfolgt auf Vorschlag und auf der Grundlage eines Beschlusses der Südtiroler Landesregierung.

Die Südtiroler Landesregierung berücksichtigt dazu die Empfehlungen einer beim Tiroler Landesinstitut eingerichteten Kommission, in welche Fachleute aus den Bereichen Kultur, Sozialarbeit, Wirtschaft, Zivilschutz, Sport, Natur- und Umweltschutz sowie Jugendbetreuung zu berufen sind.

Die Mitglieder der vorgenannten Kommission sind ehrenamtlich tätig.
Das dem Südtiroler Kulturinstitut angeschlossene Tiroler Landesinstitut ist Sekretariat und Anlaufstelle der vorgenannten Kommission.

Art. 4
Einreichung und Bearbeitung von Anträgen auf Verleihung der Auszeichnungen

Anträge auf Verleihung der Auszeichnungen können beim Tiroler Landesinstitut durch Vertreter öffentlicher oder kirchlicher Einrichtungen, durch Vertreter von Verbänden oder Vereinen und auch durch private Personen eingebracht werden.

Für öffentliche oder kirchliche Einrichtungen sowie für landesweit organisierte Verbände oder Vereine können Anträge durch deren Vertreter auf oberster Ebene oder durch solche auf Bezirks- oder Ortsebene eingebracht werden.

Anträge zur Verleihung einer Auszeichnung von Seiten privater Personen, die mit dem zu ehrenden Leistungsträger bis zum 6. Grad verwandt oder bis zum 4. Grad verschwägert sind, sind unzulässig und können nicht entgegen genommen werden.

Zur Einreichung der Anträge sind die Fristen zu beachten, die dazu von der Kommission festgesetzt werden und durch das Tiroler Landesinstitut allgemein bekanntzugeben sind.

Im Antrag auf Verleihung einer Auszeichnung sind anzuführen:

• der Vor- und Zuname sowie die Adresse des Antragstellers;

• im Antrag einer juristischen Person oder sonstigen Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit: die Bezeichnung und der Sitz der antragstellenden Körperschaft oder Einrichtung sowie der Vor- und Zuname sowie die Amtsbezeichnung des für sie tätig werdenden Vertreters;

• der Vor- und Zuname sowie die Adresse der zu ehrenden Person;

• die Bezeichnung der angestrebten Ehrung;

• eine detaillierte Beschreibung der Tätigkeiten und sonstigen Leistungen, zu deren Würdigung die Ehrung angestrebt wird, wobei deren Dauer zu bezeichnen ist und insbesondere genau anzuführen ist, inwiefern sie ehrenamtlich erfolgt sind oder ob und in welchem Ausmaß hierfür ein Entgelt geleistet worden ist;

• allenfalls weitere Angaben zur Ausbildung, zu persönlichen Lebensumständen und zum familiären Umfeld der zu ehrenden Person oder zu sonstigen besonderen Vorkommnissen, die für die Würdigung der Leistung der auszuzeichnenden Person als relevant empfunden werden.

In Vorschlägen, welche durch private Personen eingereicht werden, sind der Vor- und Zuname sowie die Adresse wenigstens zwei weiterer mit dem Antragsteller nicht verwandter Vertrauenspersonen anzuführen, die erforderlichenfalls zum Zweck einer Bestätigung der im Antrag enthaltenen Informationen kontaktiert werden können.

Die Vorschläge müssen mit Datum versehen und vom Antragsteller unterschrieben sein. Es können ihnen zweckdienliche Unterlagen beigeschlossen werden.

Bei erfolgter Einreichung einer Überzahl von Anträgen durch Vertreter bestimmter öffentlicher oder kirchlicher Einrichtungen wie auch durch Vertreter bestimmter landesweit organisierter Verbände oder Vereine kann die Kommission, sofern die Berücksichtigung aller Anträge zu einer unzulässigen Bevorzugung von Leistungsträgern aus einem einzigen Bereich führen würde, die Antragsteller auffordern, für ihren jeweiligen gesamten Bereich eine Prioritätenliste zu erstellen und eine Reihung nach eigener Einschätzung vorzunehmen.

Art. 5
Erstellung der Verzeichnisse durch die Kommission

Die Kommission hat zum Zweck der Ausarbeitung der an die Südtiroler Landesregierung zu richtenden Empfehlungen, für jede der Auszeichnungen ein Verzeichnis mit den Namen der für die Ehrung zu berücksichtigenden Personen zu erstellen.

Zur Erstellung der Verzeichnisse ist vorrangig von den eingegangenen Anträgen auszugehen.

Es steht der Kommission jedoch frei, unabhängig von eingegangenen Anträgen auch Personen zur Ehrung zu empfehlen, die sich in besonderer Weise in Bereichen des Ehrenamtes verdient gemacht haben, für welche keine oder untypisch wenige berücksichtigungswürdige Anträge vorliegen.

In den Verzeichnissen sind maximal so viele Namen von Anwärterinnen und Anwärtern auf die Ehrung aufzunehmen, wie laut Vorgaben der Regierung des Landes Tirol entsprechende Auszeichnungen an Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Südtirol vergeben werden können.

Grundsätzlich sollen jährlich drei Vorschläge für das Ehrenzeichen, neun für das Verdienstkreuz sowie 27 für die Verdienstmedaille an die Landesregierung des Landes Tirol übermittelt werden, wobei Abweichungen möglich sind.

Die Kommission kann mit ihren Empfehlungen die vorgesehenen Kontingente auch nur unvollständig ausschöpfen.

Die Kommission hat in den von ihr ausgearbeiteten Verzeichnissen der zur Ehrung empfohlenen Personen überschlägig und in Kurzform die Tätigkeiten und Leistungen zu bezeichnen, welche die Verleihung der Auszeichnung rechtfertigen sollen, ist aber nicht verpflichtet, ihre Einschätzungen und die Auswahl der zur Ehrung empfohlenen Kandidaten im Einzelnen näher zu begründen.

Die Kommission leitet der Südtiroler Landesregierung die Verzeichnisse spätestens an dem Stichtag zu, welcher von dieser vorgegeben werden.

Anlage B

Regelung der Verleihung der Lebensrettungsurkunde und der Verdiensturkunde für das junge Ehrenamt

Art. 1
Lebensrettungsurkunde

Zur Würdigung eines besonderen Einsatzes zur Lebensrettung ist die Lebensrettungsurkunde bestimmt.

Die Lebensrettungsurkunde wird an Personen vergeben, die auf dem Gebiet des Landes Südtirol einer anderen Person bzw. einer Mehrzahl von Personen in einer gefährlichen, lebensbedrohlichen Situation Beistand geleistet haben. Ebenso kann die Lebensrettungsurkunde an Personen mit Wohnsitz in Südtirol verliehen werden, die außerhalb des Landes Südtirol einer oder mehrerer Personen in einer gefährlichen, lebensbedrohenden Situation Beistand geleistet haben.

Der Erfolg der lebensrettenden Bemühungen ist nicht Voraussetzung für die Verleihung.

Die Lebensrettungsurkunde trägt das Wappen des Landes Südtirol und bezeichnet den zu Ehrenden/die zu Ehrende mit Vor- und Zunamen.

Die Verleihung erfolgt durch den Landeshauptmann auf Vorschlag der Landesbeobachtungsstelle für das Ehrenamt laut Art. 8 des Landesgesetzes vom 1. Juli 1993, Nr. 11 und wird gemeinsam mit der Verleihung der Auszeichnungen für Verdienste um das Land Tirol durchgeführt.

Anträge auf Verleihung der Auszeichnungen können bei der Landesbeobachtungsstelle für das Ehrenamt durch Vertreter von öffentlichen oder privaten Einrichtungen, Verbänden oder Vereinen und auch durch private Personen eingebracht werden.

Art. 2
Verdiensturkunde für das junge Ehrenamt

Zur Würdigung Jugendlicher, sich durch vorbildhafte, außergewöhnliche und längerfristige ehrenamtliche Leistungen um die Allgemeinheit verdient gemacht haben, ist die Verdiensturkunde für das junge Ehrenamt bestimmt.

Die Verdiensturkunde für das junge Ehrenamt wird an Personen vergeben, die das 35. Lebensjahr noch nicht erreicht haben und sich unentgeltlich und ehrenamtlich im Rahmen ehrenamtlicher Organisationen oder ehrenamtlicher Projekte zum Wohle der Allgemeinheit engagieren und dabei außergewöhnliche Leistungen erbracht haben.

Es können auch Organisationen ausgezeichnet werden, deren vorrangige institutionelle Tätigkeit in der Förderung der Jugendlichen besteht.

Die Ehrenamtlichkeit einer Tätigkeit oder Leistung zum Wohl der Allgemeinheit gilt auch dann als gegeben, wenn sie mit der Abgeltung von tatsächlichen Unkosten verbunden ist, die sich im jeweils besonderen Fall aus der Tätigkeit oder Leistung nachweislich ergeben können.

Die Verdiensturkunde für das junge Ehrenamt

trägt das Wappen des Landes Südtirol und führt die zu ehrende Person mit Vor- und Zunamen oder die zu ehrende Organisation mit ihrer Bezeichnung an.

Die Verleihung erfolgt durch den Landeshauptmann auf Vorschlag der Landesbeobachtungsstelle für das Ehrenamt laut Art. 8 des Landesgesetzes vom 1. Juli 1993, Nr. 11 und wird gemeinsam mit der Verleihung der Auszeichnungen für Verdienste um das Land Tirol durchgeführt.

Anträge auf Verleihung der Auszeichnungen können bei der Landesbeobachtungsstelle für das Ehrenamt durch Vertreter von Verbänden oder ehrenamtlichen Vereinen werden.

 

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