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Beschluss vom 22. Dezember 2015, Nr. 1492
Genehmigung des Beschlusses neuer Anwendungsrichtlinien zur Film- und Fernsehförderung und Widerruf des Beschlusses Nr. 191 vom 7. Februar 2011 „Filmförderung: Anwendungsrichtlinien zur Film- und Fernsehförderung im Sinne des Artikel 1, Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Jänner 2011, Nr. 1

Anlage

Anwendungsrichtlinien zur kulturellen und wirtschaftlichen Film- und Fernsehförderung des Landes Südtirol
(Artikel 1 des Landesgesetzes vom 17. Jänner 2011, Nr. 1)

I. ABSCHNITT
Allgemeine Grundsätze

Artikel 1
Ziele der Förderung

1. Ziele der Förderung durch die Film- und Fernsehförderung des Landes Südtirol (nachfolgend „Film- und TV-Förderung“) sind die quantitative und qualitative Stärkung und Weiterentwicklung der Film- und Kreativwirtschaft in Südtirol. Die Förderung will einen Beitrag zur kulturellen Vielfalt und zur Stärkung des audiovisuellen Sektors in Europa leisten. Die Film- und TV-Förderung dient damit der Entwicklung und Sicherung des kulturellen Erbes und des Medienstandorts Südtirol in Italien und in Europa und damit der weiteren Integration der durch starke kulturelle Besonderheiten geprägten Region.

2. Die Förderung zielt insbesondere auf:

  1. die Erhöhung und Weiterentwicklung der Qualität, Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit von Film- und Fernsehproduktionen sowie deren Verbreitung,
  2. die nachhaltige Entwicklung der kulturellen Vielfalt mit Schwerpunkt Film- und Fernsehproduktion in Südtirol, auch im Hinblick auf Weiterbildung, Qualifizierung und Beschäftigung,
  3. die Stärkung des Profils von Südtirol als Drehort für Film und Fernsehen und die Förderung des entsprechenden heimischen Sektors.

Artikel 2
Gegenstand der Förderung

1. Die Förderung ist vorgesehen für:

  1. Produktion (vgl. III. Abschnitt)
  2. Projektentwicklung und Produktionsvorbereitung (vgl. V. Abschnitt)

Artikel 3
Auswahlkriterien

1. Gefördert werden können audiovisuelle Werke in Form von Film- und Fernsehproduktionen (einschließlich damit verbundener digitaler Erzählformen), die den Zielen der Förderung laut Artikel 1 entsprechen und

  1. im Rahmen der Projektherstellung einen kulturwirtschaftlichen und ausbildungsfördernden Effekt für Südtirol aufweisen,
  2. zur Stärkung des Kultur- und Medienstandorts Südtirol beitragen,
  3. für eine branchentypische überregionale und/oder internationale Auswertung (Medien und Festivals) geeignet sind,
  4. einen Beitrag zur europäischen Filmkultur leisten. Maßstäbe für die künstlerische und kulturelle Qualität der audiovisuellen Werke sind unter anderem die inhaltliche, historische, zeitgeschichtliche, schöpferische, soziale oder gesellschaftliche Relevanz des Stoffes, die erzählerische und sprachliche Ausgestaltung des Drehbuchs oder Treatments und der Dialoge, die zu erwartende gestalterische und visuelle Umsetzung der Werke sowie die Kompetenz der beteiligten Filmkünstler/-künstlerinnen, insbesondere in den Bereichen Regie, Schauspiel, Bildgestaltung, Schnitt, Szenographie und Musik.

II. ABSCHNITT
Antragsverfahren und allgemeine Förderbedingungen

Artikel 4
Förderungsantrag

1. Die Förderung erfolgt in Form von Beiträgen und wird auf Antrag gewährt.

2. Anträge können laufend bei der Business Location Südtirol Alto Adige (BLS) eingereicht werden. Sie sind vollständig einzureichen. Unvollständige Anträge werden nicht behandelt, sofern der Antragsteller sie trotz Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist vervollständigt.

3. Einzelheiten über die einzureichenden Unterlagen sowie die Einreichfristen sind in diesen Anwendungsrichtlinien, den Antragsformularen und den Merkblättern angeführt, die bei der BLS angefordert werden können oder auf der entsprechenden Website (www.bls.info) abrufbar sind.

4. Der Zeitpunkt der Einreichung ist kein Auswahlkriterium.

5. Der Beitragsantrag muss bei der BLS vor dem ersten Drehtag eingehen, es sei denn, die BLS gewährt eine besonders zu begründende Ausnahmegenehmigung. Der Beginn eines Projekts vor Gewährung des Beitrags erfolgt auf eigenes Risiko des Antragsstellers. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht bei Antragstellung nicht.

Artikel 5
Ausschlussklausel

1. Fernsehsender und Online-Plattformen sind nicht zur Förderung zugelassen.

Artikel 6
Beitragsgewährung

1. Die Entscheidungen über die Gewährung der Beiträge der Film- und TV-Förderung werden mit Dekret des zuständigen Landesrates/der zuständigen Landesrätin auf gleich lautender Festlegung der Landesregierung getroffen. Die Anträge werden von der BLS bearbeitet und geprüft. Für die inhaltliche und wirtschaftliche Beurteilung der eingereichten Projekte bedient sich die BLS eines – auch von Fall zu Fall wechselnden – beratenden Fachgremiums, das für die Landesregierung eine Empfehlung der zu fördernden Projekte formuliert.

2. Das Fachgremium setzt sich zusammen aus mindestens einer Person in Vertretung der BLS sowie aus maximal zwölf unabhängigen Branchenfachleuten. In jedem Fall müssen im Gremium die deutsche und die italienische Kulturabteilung, die Südtiroler Ausbildungsinstitutionen im Bereich Film sowie Südtiroler filmkulturelle Initiativen vertreten sein.

3. Dem Fachgremium der BLS werden ausschließlich Anträge vorgelegt, welche die Fördervoraussetzungen erfüllen.

4. Die Beiträge werden nach Maßgabe des Dekrets des zuständigen Landesrates/der zuständigen Landesrätin ausbezahlt. Die BLS ist für die Kontrolle der Ausgaben und der Einhaltung des Territorialeffekts gemäß Artikel 17 zuständig.

5. Die Beiträge können nur im Rahmen des vom Land Südtirol bereitgestellten Förderaufkommens für die Film- und TV-Förderung ausgezahlt werden.

6. Der zuständige Landesrat/Die zuständige Landesrätin informiert zusammen mit der BLS die Antragssteller über die Entscheidung zu deren Antrag.

Artikel 7
Ausgabendokumentation und Auszahlung

1. Die Auszahlung der gewährten Beiträge erfolgt in Raten gemäß der vom Begünstigten unterzeichneten einseitigen Verpflichtungserklärung.

2. Voraussetzungen für die Auszahlung sind, dass

a) die für die Durchführung des Projekts notwendigen Rechte (insbesondere die Verfilmungsrechte) vom Begünstigten erworben wurden,

b) die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist,

c) alle Bedingungen, die in der einseitigen Verpflichtungserklärung genannt werden, erfüllt sind.

3. Die Schlussrate wird ausgezahlt, sobald eine Prüfung der Gesamtfinanzierung, der Gesamtherstellungskosten, der Verwendung der Fonds sowie der in Südtirol bestrittenen Kosten ohne Beanstandungen erfolgt ist.

4. Die erforderlichen Unterlagen sind vom Begünstigten spätestens zwölf Monate nach Abschluss des Projekts vorzulegen. In Ausnahmefällen kann auf schriftlich begründeten Antrag eine Fristverlängerung gewährt werden.

5. Für die Prüfung, die durch eine von der BLS beauftragte dritte Person erfolgen kann, gelten die Vorgaben der Anwendungsrichtlinien, die in der einseitigen Verpflichtungserklärung genannten Bedingungen sowie die in den Merkblättern festgehaltenen Voraussetzungen. Dies gilt insbesondere für die Dokumente, die der Förderempfänger für die Prüfung verpflichtend vorlegen muss.

6. Für die Durchführung der Schlussprüfung kann der Verwaltungsrat der BLS ein eigenes Reglement verabschieden.

Artikel 8
Art der Förderung

1. Die Förderung erfolgt in Form von Verlustbeiträgen.

Artikel 9
Kumulierung von Förderungen

1. Beiträge der Südtiroler Film- und TV-Förderung können mit Fördermitteln anderer Fördereinrichtungen kumuliert werden.

2. Die gesamte Beihilfenintensität beträgt maximal 50 % der Gesamtherstellungskosten.

3. Bei grenzübergreifenden Produktionen, die von mehr als einem EU-Mitgliedstaat finanziert werden und an denen Produzenten aus mehr als einem Mitgliedstaat beteiligt sind, kann die Beihilfeintensität 60 % der Gesamtherstellungskosten betragen.

4. Für „schwierige audiovisuelle Werke“, wie zum Beispiel Erst- und Zweitfilme, Dokumentarfilme, Low-Budget-Produktionen oder sonstige kommerziell schwierige Werke gilt eine Obergrenze von maximal 80 %.

Artikel 10
Förderhinweis

1. Im Vor- oder Abspann des geförderten Films oder Fernsehfilms (sowie an geeigneter Stelle der damit verbundenen und mitgeförderten digitalen Erzählformate) muss in angemessener und branchenüblicher Form auf die Beteiligung der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol sowie der BLS hingewiesen werden. Der Hinweis muss in der Regel unter Anführung des offiziellen Landeswappens sowie des Logos von BLS (auf der Website zum Herunterladen) erfolgen.

2. Ebenso ist immer dann, wenn Finanzierungspartner des geförderten Projekts in entsprechenden Publikationen, PR-Materialien und sonstigen Verlautbarungen genannt werden, auf die Beteiligung der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol und der BLS hinzuweisen.

3. Die Premiere von Projekten, bei denen der Förderanteil der Film- und TV-Förderung des Landes Südtirol der höchste aller Fördereinrichtungen ist, muss in Südtirol stattfinden. Aufführungen bei Festivals sind davon ausdrücklich ausgenommen.

III. ABSCHNITT
Produktionsförderung

Artikel 11
Förderfähige Projekte

1. Für die Produktion von Film- oder Fernsehprojekten (einschließlich damit verbundener zusätzlicher digitaler Erzählformen) kann eine Förderung gewährt werden. Antragsberechtigt sind Film- und Fernsehproduktionsunternehmen unabhängig vom Staat, in dem sich der Hauptsitz bzw. eine Niederlassung des antragstellenden Unternehmens befindet. Die Film- und Fernsehproduktionsunternehmen müssen eine qualitative Durchführung der Produktion gewährleisten können und wirtschaftlich dazu in der Lage sein. Bei Fördersummen, die 200.000,00 Euro übersteigen, kann die BLS besondere Anforderungen und Informationspflichten an das geförderte Unternehmen stellen, insbesondere im Hinblick auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

2. Gefördert werden ausschließlich Dokumentarfilme mit einer Mindestlänge von 30 Minuten, Fernsehfilme und -serien mit einer Mindestlänge von 45 Minuten sowie Kinofilme mit einer Mindestlänge von 80 Minuten.

3. In begründeten Ausnahmefällen kann insbesondere dann, wenn es sich um Projekte von strategischer Bedeutung für die Entwicklung des Filmstandorts Südtirol handelt, von den Regelungen zu den Mindestlängen abgewichen werden.

4. Nicht förderfähig sind Kurzfilme, Werbefilme, Magazinsendungen, Sportsendungen, Fernsehshows sowie Reality-TV und Docutainment-Formate.

5. Nicht förderfähig sind Projekte mit pornographischem, rassistischem, volksverhetzendem oder sonstigem rechtsverletzendem Inhalt.

6. Für Film- und Fernsehprojekte, die als Abschlussprojekte im Zusammenhang mit Ausbildungslehrgängen an Südtiroler Ausbildungsinstitutionen entstehen, sind die entsprechenden Ausbildungsinstitutionen antragsberechtigt.

7. TV-Projekte können dann gefördert werden, wenn die Kosten und die Qualität der Produktion überdurchschnittlich hoch sind oder das Projekt von besonderem Interesse für die Entwicklung des Filmstandorts Südtirol ist. Die vertragliche Rechteaufteilung zwischen dem Produzenten und dem Auswerter hat ihren Beteiligungen am Projekt entsprechend ausgewogen zu erfolgen. Die Förderung durch Mittel der Südtiroler Film- und TV-Förderung gilt dabei als Leistung des Produzenten. Vollfinanzierte Auftragsproduktionen können in der Regel nicht gefördert werden. Die Höhe der Förderung darf 30 % der Gesamtherstellungskosten nicht übersteigen. Für Produktionen mit kulturellem Schwerpunkt, die vorrangig zur Auswertung im Fernsehen geeignet sind, können Ausnahmen gemacht werden, wenn ein erheblicher Teil der Herstellungskosten durch den Sender getragen wird und erhebliche Rechte nach einer vereinbarten Anzahl von Ausstrahlungen beim Produzenten verbleiben.

Artikel 12
Beitragshöhe

1. Die Höhe des Beitrags durch die Film- und TV-Förderung ist an die Verausgabung eines Teils der Herstellungskosten des Projekts in Südtirol gebunden, im Sinne von Artikel 17 betreffend den Territorialeffekt. Vorbehaltlich der Einhaltung der in Artikel 9 festgelegten Förderobergrenzen und Ausnahmen ist die Film- und TV-Förderung auf 1.500.000,00 Euro pro Projekt begrenzt.

Artikel 13
Unterlagen

1. Dem Antrag sind eine dem Projekt angemessene Beschreibung (maximal 2-seitige Synopsis (im DIN A4-Format) in deutscher, italienischer oder englischer Fassung), das Drehbuch in deutscher, italienischer oder englischer Fassung, eine Stab- und Besetzungsliste, ein Nachweis über die Nutzungsrechte am Stoff, Drehbuch und Titel, ein rechtsgültiger Verleihvertrag für Kinofilme bzw. ein entsprechender Vertrag mit einem Sender für TV-Projekte, eine branchenübliche Kalkulation, ein Finanzierungsplan sowie ein detailliertes Auswertungskonzept beizufügen. Von den Vorgaben kann in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. Detaillierte Informationen zum Antragsverfahren sind den auf der Website der BLS abrufbaren Merkblättern zu entnehmen.

2. Es ist aufgeschlüsselt darzulegen, welcher Anteil der Herstellungskosten in Südtirol ausgegeben wird. Im Kostenvoranschlag sind außerdem detailliert die Territorialeffekte auszuweisen, die bei anderen Fördereinrichtungen gemäß deren Richtlinien zu erbringen sind.

3. Dem Antrag sind auch die Verträge oder Absichtserklärungen über die Verwertung der Projekte beizulegen, wobei ersichtlich sein muss, welche Verwertungsrechte dem Produzenten verbleiben.

Artikel 14
Verpflichtungen und Bedingungen

1. Die Auszahlung der Fördermittel setzt voraus, dass die Gesamtfinanzierung des Vorhabens nachgewiesen ist. Die Kosten sind branchenüblich zu kalkulieren.

2. In begründeten Sonderfällen kann auch vor Nachweis der Gesamtfinanzierung ein Teil der Fördermittel ausgezahlt werden.

3. Der Begünstigte ist verpflichtet, der BLS nach Abschluss des Projekts, spätestens jedoch zeitgleich mit der Übermittlung der Ausgabendokumentation, unentgeltlich eine technisch einwandfreie archivfähige digitale Kopie der geförderten Produktion im Original-Vorführungsformat sowie zwölf DVDs zur Archivierung und zur ausschnittweisen Nutzung für die Öffentlichkeitsarbeit der BLS zu übereignen.

4. Darüber hinaus ist der BLS veröffentlichungsfähiges PR-Material (inkl. mindestens zehn verschiedener digitaler Bilddateien in Form von Set-Fotos und Filmstills, eines Filmplakats sowie eines Filmtrailers) für die Öffentlichkeitsarbeit der BLS unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Kosten für die Herstellung dieses Materials können in die beihilfefähigen Kosten einbezogen werden.

5. Wenn die vollständige Finanzierung des geförderten Projekts nicht zwölf Monate nach der auf dem Dekret basierenden grundsätzlichen Förderzusage nachgewiesen wird oder der erste Drehtag nicht bis spätestens 18 Monate nach der grundsätzlichen Förderzusage stattgefunden hat, wird die grundsätzliche Förderzusage mit Dekret widerrufen. In Ausnahmefällen kann auf schriftlich begründeten Antrag eine Fristverlängerung gewährt werden.

Artikel 15
Eigenanteil

1. Der antragsstellende Produzent hat für die Finanzierung seines Vorhabens in angemessenem Umfang einen Eigenanteil zu erbringen. Die darin enthaltenen Eigenmittel sollen mindestens 5 % der Herstellungskosten betragen und als Barmittel (Bankguthaben, nachzuweisen durch Bankbestätigung oder Bankdarlehen) eingebracht werden. In Ausnahmefällen kann auf schriftlichen Antrag eine Herabsetzung des Eigenanteils oder die Kalkulation von Rückstellungen, die den Eigenanteil ganz oder teilweise ersetzen, gewährt werden.

Artikel 16
Sperrfristen/Kinostart

1. Ein geförderter italienischer Kinofilm muss die Sperrfristen beachten, die in Italien für die entsprechenden Auswertungsformen gelten; dies sind derzeit die Auswertung durch Bild- und Tonträger sowie die verschlüsselte und unverschlüsselte Fernsehausstrahlung zum Empfang im Inland. Ausnahmen können auf Antrag gewährt werden.

2. Der Kinostart sämtlicher durch die Film- und TV-Förderung geförderten Kinofilme muss in einem Land des Europäischen Wirtschaftsraums bis spätestens 24 Monate nach Ausstellung der grundsätzlichen Förderzusage erfolgen. Ausnahmen können auf Antrag gewährt werden.

IV. ABSCHNITT
Territoriale Bindung und Nachwuchsförderung

Artikel 17
Territorialeffekt Südtirol

1. Im Rahmen der Produktionsförderung ist nachzuweisen, dass im Zuge der Projektherstellung anerkannte Herstellungskosten in Höhe von mindestens 150 % der Fördersumme in Südtirol verausgabt werden.

2. Ausnahmen können gewährt werden, wenn:

  1. es sich um ein Projekt handelt, das von besonderer strategischer Bedeutung für die Entwicklung des Filmstandorts Südtirol ist,
  2. das für das Projekt stofflich und technisch unabdingbar oder zur Vermeidung eines unverhältnismäßig hohen Aufwands erforderlich ist,
  3. es sich um ein schwieriges audiovisuelles Werk gemäß Artikel 9 Absatz 4 handelt,
  4. das Projekt einen besonderen kulturellen Bezug zu Südtirol hat und/oder vorwiegend an erkennbaren Südtiroler Locations gedreht wird.

3. Wird in der finalen Kalkulation des geförderten Projekts, die dem Antrag oder der einseitigen Verpflichtungserklärung zugrunde liegt, ein höherer Territorialeffekt angegeben, muss dieser auch tatsächlich erbracht werden.

4. Unbeschadet der Regelungen zum Territorialeffekt Südtirol muss gewährleistet sein, dass mindestens 20 % der Herstellungskosten in einem anderen Land des Europäischen Wirtschaftsraums bestritten werden können, ohne dass die gewährte Beihilfe gekürzt wird.

Artikel 18
Allgemeine Nachwuchsförderung

1. Unbeschadet der Regelungen der Artikel 3, 9, 17 und 25 können im Rahmen der Produktionsförderung Ausnahmen gemacht werden bei Projekten, die unter dem Aspekt der Produktion und der Kreativität qualitativ hochwertig sowie in Hinblick auf die Förderung Südtiroler Talente von herausragender Bedeutung für die Entwicklung des Filmstandorts Südtirol sind. Diese Ausnahmen gelten insbesondere für die Höhe des Eigenanteils und der Eigenmittel des Produzenten, die Anerkennung von Rückstellungen und Eigenleistungen des Produzenten sowie die Sender- und Verleihbeteiligungen.

2. Die Ausnahmeregelungen laut Absatz 1 gelten insbesondere für Erst- und Zweitfilme von Produzenten und Regisseuren, deren Gesamtherstellungskosten höchstens 900.000 Euro betragen. Die Förderung durch die BLS darf nicht über 150.000 Euro liegen. Die Ausnahmeregelung laut Absatz 1 gilt nicht für TV-Dokumentationen, die sich ausschließlich für eine lokale Verwertung eignen.

3. Die Projekte müssen das Potential für die Teilnahme an einem nationalen Festival aufweisen.

Artikel 19
Besondere Nachwuchsförderung

1. Unbeschadet der Regelungen der Artikel 3, 9, 17 und 25 können im Rahmen der Produktionsförderung qualitativ hochwertige fiktionale Low-Budget-Produktionen mit Gesamtherstellungskosten von höchstens 500.000 Euro, die unter dem Aspekt der Produktion und der Kreativität sowie in Hinblick auf die Förderung Südtiroler Talente von herausragender Bedeutung für die Entwicklung des Filmstandorts Südtirol sind, mit maximal 250.000 Euro gefördert werden.

2. Die Förderung erfolgt nur unter der Bedingung, dass die Produktion durch branchenerfahrene Fachleute in wesentlichen sowie in weiteren, von der BLS definierten Positionen und Aufgabenbereichen begleitet und durchgeführt wird. Die Fachleute werden in enger Abstimmung mit der BLS oder aus einem Expertenpool der BLS ausgewählt. In Ausnahmefällen kann sich die Leistung der Fachleute auch auf Elemente der Projektentwicklung beziehen.

3. Die Förderung in dieser Kategorie ist auf den ersten und zweiten selbst produzierten Spielfilm der antragstellenden Produktionsfirma beschränkt. Pro Jahr können in dieser Kategorie maximal drei Projekte gefördert werden.

4. Die Ausnahmeregelungen laut Artikel 18 bleiben aufrecht.

5. Die Dreharbeiten der geförderten Projekte müssen großteils in Südtirol stattfinden.

V. ABSCHNITT
Projektentwicklung und Produktionsvorbereitung

Artikel 20
Förderung der Projektentwicklung und der Produktionsvorbereitung

1. Für die Projektentwicklung und/oder Produktionsvorbereitung von Kino- oder Fernsehfilmen (einschließlich damit verbundener digitaler Erzählformen) kann eine Förderung gewährt werden. Die Förderungsberechtigung richtet sich nach Artikel 11.

2. Die Projektentwicklungs- und Produktionsvorbereitungsförderung kann nur für Projekte beantragt werden, die einen kulturellen und/oder im Zuge der Filmherstellung relevanten Bezug zu Südtirol haben. Die Realisierung des geplanten Projektes soll schwerpunktmäßig in Südtirol erfolgen.

3. Die Förderung kann bis zu 70 % der kalkulierten Projektentwicklungs- bzw. Produktionsvorbereitungskosten betragen. Die Förderobergrenze liegt bei 100.000 Euro. Der Antragsteller hat einen angemessenen Eigenanteil zu erbringen.

4. Dem Antrag sind ein regiefertiges Drehbuch sowie die Kalkulation der Projektentwicklungs- und der Produktionsvorbereitungsmaßnahme, ein ausführlicher Zeit- und Maßnahmenplan sowie ein ausführliches Realisierungskonzept beizufügen.

5. Durch die Förderung der Projektentwicklung und Produktionsvorbereitung entsteht kein Rechtsanspruch auf eine gleichzeitige Produktionsförderung im Sinne des III. Abschnitts.

Artikel 21
Zwei-Stufen-Förderung

1. Sofern bei Antragstellung noch kein ausgearbeitetes Drehbuch vorgelegt werden kann, ist auch für die Verfassung des Drehbuchs eine Förderung vorgesehen. In diesen Fällen wird die Förderung in zwei Stufen gegliedert:

a) erste Stufe für die Erstellung einer ausgearbeiteten Drehbuchfassung,

b) zweite Stufe für die Projektentwicklung und Produktionsvorbereitung.

2. Die Gewährung der Förderung für die erste Stufe begründet keinen Anspruch auf die Bewilligung der Fördermittel für die zweite Stufe. Die zweite Stufe der Förderung inklusive der Bereitstellung der entsprechenden Fördermittel kann nur durch Abnahme des Drehbuchs durch die BLS erreicht werden. Werden vor der Abnahme des Drehbuchs Eigenmittel des Produzenten für Leistungen verwendet, die die zweite Stufe der Förderung betreffen, erfolgt dies auf eigenes Risiko des Antragsstellers.

3. Innerhalb beider Förderstufen kann die Förderung in projektbezogenen Raten ausgezahlt werden.

4. Die Erstellung des Drehbuchs soll vorzugsweise unter Hinzuziehung einer dramaturgischen Beratung erfolgen.

5. Insbesondere bei weniger erfahrenen Produktionsfirmen und/oder Autoren behält sich die BLS, gegebenenfalls unter Hinzuziehung externer Fachleute, eine aktive Begleitung der Erstellung des Drehbuchs vor. Der Antragsteller muss dies in den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Drehbuchautor/der Drehbuchautorin berücksichtigen. Die aktive Begleitung beinhaltet:

a) die Einteilung der Drehbucherstellung in Phasen, die der Abnahme durch die BLS bedürfen, bevor die jeweils nächste Förderrate ausgezahlt werden kann. Die BLS kann nach jeder Phase die Förderung des jeweiligen Projekts beenden, wobei die Fördersumme entsprechend gekürzt wird,

b) die Möglichkeit projektbezogener Auflagen.

6. Die Förderung beträgt für die erste Stufe in der Regel maximal 25.000 Euro und dient vorwiegend als Honorar für den Autor/die Autorin. In den folgenden Ausnahmefällen kann die Förderung in dieser Stufe erhöht werden:

• wenn ein besonders hoher Rechercheaufwand nachgewiesen werden kann,

• wenn Kosten für eine intensive dramaturgische Beratung anfallen,

• wenn das Drehbuch zusätzlich Grundlage für eine transmediale Storywelt sein soll.

Genannte Ausnahmefälle sind entsprechend zu begründen.

Artikel 22
Paket-Förderung

1. In geeigneten Fällen kann die Entwicklung mehrerer Projekte gefördert werden (Paketförderung). Zur Förderung zugelassen sind Produzenten, die in besonderer Art und Weise zur Entwicklung des Filmstandorts Südtirol beitragen und in der Lage sind, eine qualitative Durchführung der Produktion zu gewährleisten. Der Höchstbetrag dieser Förderung beläuft sich auf 150.000 Euro.

2. Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt stufenweise. Abhängig vom Projektfortschritt kann die BLS, gegebenenfalls unter Hinzuziehung externer Fachleute, entscheiden, ob die Förderung fortgesetzt oder vorzeitig beendet und die Zahlung der Mittel eingestellt wird.

3. Die in den Artikeln 20 und 21 festgelegten Kriterien bleiben aufrecht.

VI. ABSCHNITT
Weitere Bestimmungen

Artikel 23
Rechtmäßigkeit des Projekts

1. Das zu fördernde Projekt muss mit dem geltenden italienischen Recht und insbesondere den geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen übereinstimmen. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung der geltenden Mindestlöhne und sonstigen tarifrechtlichen Bestimmungen. Bei Rechtsverstößen kann die Auszahlung der Förderung verweigert oder widerrufen werden.

Artikel 24
Merkblätter

1. Für die Förderung sind neben diesen Anwendungsrichtlinien die von der Business Location Südtirol Alto Adige erstellten und unter www.bls.info abrufbaren Merkblätter maßgeblich, denen detaillierte Einzelheiten zu den allgemeinen und besonderen Voraussetzungen des Förderverfahrens und den einzelnen Förderkategorien zu entnehmen sind.

Artikel 25
Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung

1. Diese Anwendungsrichtlinien unterliegen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung der EU (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission, in der Folge AGVO genannt) zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Insbesondere ist Artikel 54 der AGVO einschlägig.

2. Produktionsunternehmen, die einer Rückforderung aufgrund einer Entscheidung der EU-Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben, werden gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a) der AGVO nicht gefördert. Ebenso nicht gefördert werden Produktionsunternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c) in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 18 der AGVO.

3. Die Veröffentlichung der Bewilligung von Vorhaben erfolgt nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III der AGVO. Nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der AGVO ist spätestens ab dem 1. Juli 2016 jede Einzelbeihilfe über 500.000 Euro mit den in Anhang III genannten Informationen auf einer ausführlichen nationalen oder regionalen Website zu veröffentlichen.

 

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ActionAction Beschluss vom 9. Dezember 2015, Nr. 1420
ActionAction Beschluss vom 15. Dezember 2015, Nr. 1438
ActionAction Beschluss vom 22. Dezember 2015, Nr. 1475
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