In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

i) Landesgesetz vom 17. Dezember 2015, Nr. 161)
Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe

Visualizza documento intero
1)
Kundgemacht im Beiblatt Nr. 3 zum Amtsblatt vom 22. Dezember 2015, Nr. 51.

Art. 32 (Stichproben zur Prüfung des Wahrheitsgehalts  der Ersatzerklärungen)   delibera sentenza

(1) Die Zulassungsanträge zu den EMS-Bekanntmachungen oder des dynamischen Beschaffungssystems und die Eintragungsanträge zu Berufslisten und Verzeichnissen von den Wirtschaftsteilnehmern gelten als Nachweis über den Besitz der erforderlichen Teilnahmevoraussetzungen. Die Wirtschaftsteilnehmer müssen für die Aktualisierung deren im Rahmen des EMS, des dynamischen Beschaffungssystems, der Berufslisten und Verzeichnissen eingereichten Erklärungen Sorge tragen, welche in jedem Fall alle zwölf Monate ab der letzten Aktualisierung erneuert werden müssen. Für die Eintragung in Berufslisten, Verzeichnissen, und für die Zulassung zu den Bekanntmachungen des EMS oder des dynamischen Beschaffungssystems werden die Kontrollen der Erklärungen über die Erfüllung der Teilnahmevoraussetzungen wenigstens jährlich stichprobenartig von der Agentur bei mindestens sechs Prozent der Subjekte durchgeführt. Die Vergabestellen, welche vorhin genannten Instrumente für Vergaben von Bauleistungen, Dienstleistungen und Lieferung mit einem Betrag bis zu 150.000 Euro verwenden, müssen keine Kontrolle der Teilnahmeanforderungen vor dem Vertragsabschluss durchführen. Im Zweifelsfall können die Agentur und die Vergabestellen, auch zusätzlich zu den Stichprobenkontrollen, Überprüfungen in Bezug auf die vom Wirtschaftsteilnehmer zum Zeitpunkt der Eintragung oder Befähigung laut Berufslisten, Verzeichnissen, Bekanntmachungen des EMS oder des dynamischen Beschaffungssystems erklärten Teilnahmevoraussetzungen vornehmen. Ist das Ergebnis einer jedweden Kontrolle negativ, löst die Vergabestelle den Vertrag auf, behält die endgültige Sicherheit ein und meldet diesen Umstand den zuständigen Behörden. Für die Genehmigung des Unterauftrags werden die Kontrollen der Erklärungen über die Erfüllung der subjektiven Anforderungen der Unterauftragnehmer von den Vergabestellen wenigstens jährlich stichprobenartig bei mindestens sechs Prozent der Unterauftragnehmer durchgeführt; davon ausgenommen sind die Bestimmungen zur Antimafia. Kann die Erfüllung der Teilnahmeanforderungen der Unterauftragnehmer nicht nachgewiesen werden, widerruft die Vergabestelle die Genehmigung des entsprechenden Unterauftrags und meldet diesen Umstand den zuständigen Behörden. 55)

(2) Für die Verfahren zur Vergabe von Bauleistungs-, Dienstleistungs- und Lieferaufträgen unter 40.000 Euro, die im Sinne von Artikel 38 Absatz 2 nicht über elektronische Instrumente wahrgenommen werden, werden die Kontrollen der Erklärungen über die Erfüllung der Teilnahmeanforderungen der Auftragnehmer wenigstens jährlich stichprobenartig bei mindestens sechs Prozent der aus den genannten Vergabeverfahren hervorgehenden Auftragnehmer, mit denen der Vertrag abgeschlossen wurde, durchgeführt. Die Landesregierung legt mit bindender Anwendungsrichtlinie weitere Verfahrensvereinfachungen im Bereich der Kontrollen über die Einhaltung der Teilnahmeanforderungen der Auftragnehmer fest. Die fehlende Erfüllung der Anforderungen hat die Vertragsaufhebung zur Folge. Der Vertrag muss eine ausdrückliche Aufhebungsklausel enthalten. 56)

massimeBeschluss vom 3. März 2020, Nr. 132 - Anwendungsrichtlinie für Direktvergaben von Arbeiten, Dienstleistungen und Lieferungen und für Ingenieur- und Architekturleistungen und für soziale und andere Dienstleistungen gemäß Abschnitt X des LGs Nr. 16/2015 igF
55)
Art. 32 Absatz 1 wurde zuerst ersetzt durch Art. 11 Absatz 1 des L.G. vom 27. Jänner 2017, Nr. 1, und später durch Art. 14 Absatz 1 des L.G. vom 9. Juli 2019, Nr. 3.
56)
Art. 32 Absatz 2 wurde hinzugefügt durch Art. 14 Absatz 2 des L.G. vom 9. Juli 2019, Nr. 3.
ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionI Alpinistik
ActionActionII Arbeit
ActionActionIII Bergbau
ActionActionIV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
ActionActionV Berufsbildung
ActionActionVI Bodenschutz, Wasserbauten
ActionActionVII Energie
ActionActionVIII Finanzen
ActionActionIX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
ActionActionX Fürsorge und Wohlfahrt
ActionActionXI Gaststätten
ActionActionXII Gemeinnutzungsrechte
ActionActionXIII Forstwirtschaft
ActionActionXIV Gesundheitswesen und Hygiene
ActionActionXV Gewässernutzung
ActionActionXVI Handel
ActionActionXVII Handwerk
ActionActionXVIII Grundbuch und Kataster
ActionActionXIX Jagd und Fischerei
ActionActionXX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
ActionActionXXI Kindergärten
ActionActionXXII Kultur
ActionActionXXIII Landesämter und Personal
ActionActionXXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
ActionActionXXV Landwirtschaft
ActionActionXXVI Lehrlingswesen
ActionActionXXVII Messen und Märkte
ActionActionXXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
ActionActionA Finanzierung öffentlicher Bauten
ActionActionB Enteignung für gemeinnützige Zwecke
ActionActionC Verfahrensbestimmungen
ActionActiona) Landesgesetz vom 21. Oktober 1992, Nr. 38
ActionActionb) Dekret des Landeshauptmanns vom 31. Mai 1995, Nr. 25
ActionActionc) Dekret des Landeshauptmanns vom 5. Juli 2001, Nr. 41
ActionActiond) Dekret des Landeshauptmanns vom 6. Mai 2002, Nr. 14
ActionActione) Dekret des Landeshauptmanns vom 25. März 2004, Nr. 11 
ActionActionf) Landesgesetz vom 16. November 2007, Nr. 12
ActionActiong) Dekret des Landeshauptmanns vom 26. Oktober 2009 , Nr. 48
ActionActionh) Landesgesetz vom 19. Januar 2012, Nr. 3
ActionActioni) Landesgesetz vom 17. Dezember 2015, Nr. 16
ActionActionALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ActionActionSUBJEKTE, FUNKTIONEN UND INSTRUMENTE
ActionActionPROGRAMMIERUNG UND PLANUNG
ActionActionBERECHNUNG DES AUFTRAGSWERTS UND SCHWELLENWERTE
ActionActionARCHITEKTEN- ODER INGENIEURLEISTUNGEN
ActionActionVORBEREITENDE TÄTIGKEITEN
ActionActionABWICKLUNG DER VERFAHREN
ActionActionArt. 23 (Verfahren zur Auswahl des Auftragnehmers)                                                                                              
ActionActionArt. 24 (Prüfung der Voraussetzungen)                                          
ActionActionArt. 25 (Verhandlungsverfahren ohne  vorherige Veröffentlichung)     
ActionActionArt. 26 (Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung unter EU-Schwelle und Direktvergaben)  
ActionActionArt. 27 (Beschleunigung der Verfahren und Zugang der KMU zu den Vergabeverfahren)  
ActionActionArt. 28 (Unterteilung von Aufträgen in Lose)   
ActionActionArt. 29 (Untersuchungsbeistand)
ActionActionArt. 30 (Ungewöhnlich niedrige Angebote)                          
ActionActionArt. 31 (Parameterangleichung bei den Kriterien)
ActionActionArt. 32 (Stichproben zur Prüfung des Wahrheitsgehalts  der Ersatzerklärungen)  
ActionActionArt. 33 (Zuschlagskriterien)                 
ActionActionArt. 34 (Wettbewerbsbehörde und Bewertungskommission)  
ActionActionArt. 35 (Nachhaltigkeit und soziale Kriterien)       
ActionActionArt. 36 (Sicherheiten bei der Auftragsausführung)                                              
ActionActionArt. 37 (Vertragsabschluss)        
ActionActionArt. 38 (Vereinfachungen im Bereich der Organisation von Vergabeverfahren für örtliche Körperschaften)    
ActionActionArt. 39 (Stillhaltefrist)
ActionActionArt. 40 (Anwendungsrichtlinien)              
ActionActionVERGABE IN EIGENREGIE
ActionActionAUSFÜHRUNG
ActionActionSOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN
ActionActionAUFHEBUNGEN
ActionActionj) Landesgesetz vom 27. Januar 2017, Nr. 1
ActionActionk) Landesgesetz vom 9. Juli 2019, Nr. 3
ActionActionXXIX Öffentliche Veranstaltungen
ActionActionXXX Raum und Landschaft
ActionActionXXXI Rechnungswesen
ActionActionXXXII Sport und Freizeitgestaltung
ActionActionXXXIII Straßenwesen
ActionActionXXXIV Transportwesen
ActionActionXXXV Unterricht
ActionActionXXXVI Vermögen
ActionActionXXXVII Wirtschaft
ActionActionXXXVIII Wohnbauförderung
ActionActionXXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis