In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

Beschluss vom 1. Dezember 2015, Nr. 1366
Genehmigung der Kriterien zur Förderung lokaler Medienunternehmen laut LG. vom 18. März 2002, Nr. 6 in geltender Fassung (abgeändert mit Beschluss Nr. 870 vom 09.08.2016, Beschluss Nr. 273 vom 14.03.2017 und Beschluss Nr. 580 vom 19.06.2018)

Anlage A

Kriterien zur Förderung lokaler Medienunternehmen

Artikel 1
Anwendungsbereich

1. Diese Kriterien regeln die Modalitäten für die Gewährung von Ausgleichszahlungen in Form von Verlustbeiträgen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse seitens lokaler Radio- und Fernsehsender und Online-Nachrichtenportale im Sinne der Artikel 9 und folgende des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6, in geltender Fassung, in der Folge als “Landesgesetz” bezeichnet. Weiters werden die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse festgelegt und wie sie übertragen, finanziert und kontrolliert werden, unter Beachtung des Unionsrechts.

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

1. Die Förderung nach diesen Kriterien erfüllt nicht nur die Kriterien laut den Beihilfeentscheidungen der EU-Kommission, wonach Beihilfen zugunsten kleiner Radiosender mit lokaler Zuhörerschaft den innergemeinschaftlichen Wettbewerb und Handel nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, sondern entspricht zudem den Kriterien der EU-Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), insbesondere:

- Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen („De-minimis-Verordnung für DAWI“),

- Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind („DAWI-Beschluss“),

- sinngemäß und soweit anwendbar, Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (2009/C 257/01).

3. Für diese Kriterien gelten die Begriffsbestimmungen des Landesgesetzes.

Artikel 3
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

1. In Bezug auf die Artikel 14 und 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), das beigefügte Protokoll (Nr. 26) über Dienste von allgemeinem Interesse, Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention definiert das Land Südtirol folgende Tätigkeiten der begünstigten Unternehmen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, wobei auch der weite Ermessensspielraum zum Tragen kommt, den das oben genannte Protokoll lokalen Behörden in der Frage einräumt, wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf eine den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer so gut wie möglich entsprechende Weise zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind:

a) Herstellung oder Verbreitung von Programmen, einschließlich aktueller Nachrichten, über Themen von lokalem Interesse, beispielsweise aus den Bereichen Politik, Soziales, Kultur, Wissenschaft, Sprachen, Bildung, Wirtschaft, Minderheitenschutz, Europaregion oder Sport,

b) Verbreitung von Informationen für die Öffentlichkeit im Bereich Zivilschutz,

c) Verbreitung von Informationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (beispielsweise Pollenwarndienste, Warnung vor Gesundheitsgefahren oder sonstige Mitteilungen im Interesse der öffentlichen Gesundheit),

d) Wetterberichte, Unwetter- und Lawinenwarndienste, die nicht nur das allgemeine Informationsbedürfnis der Bevölkerung befriedigen, sondern bei bestimmten Wetterverhältnissen zur öffentlichen Sicherheit beitragen und für die allgemeine Sicherheit im Gebirge oder für die Landwirtschaft von Bedeutung sind,

e) Verkehrsberichte.

2. Die begünstigten Unternehmen werden zu den Bedingungen des Landesgesetzes und dieser Kriterien auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung damit betraut, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu erfüllen. In der Verpflichtungserklärung sind klar die zu erbringenden Dienstleistungen festgelegt sowie alle weiteren Bedingungen für die Gewährung der Beiträge.

Artikel 4
Vorlage der Anträge

1. Die auf eigenen Vordrucken abzufassenden Beitragsanträge müssen bis 20. Juni eines jeden Jahres dem Landesbeirat für das Kommunikationswesen vorgelegt werden.

Artikel 5
Berechnung der Beiträge

1. Der Landesbeirat für das Kommunikationswesen berechnet die Höhe des Beitrags an die förderwürdigen Unternehmen nach dem in den folgenden Absätzen beschriebenen System. Er beachtet dabei die unionsrechtlichen Vorgaben, nach denen die Parameter für die Berechnung des Ausgleichs für das Erbringen von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zuvor objektiv und transparent festzulegen sind und der Ausgleich nicht über das hinausgehen darf, was erforderlich ist, um die Kosten zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken.

2. Da eine angemessene technische Ausstattung vorhanden sein muss, um die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu erbringen, erhalten die begünstigten Unternehmen einen festen Beitrag zur Deckung der Kosten für den Betrieb und die Instandhaltung. Dazu werden 20 Prozent der im Bezugsjahr zur Verfügung stehenden Geldmittel auf alle begünstigten Unternehmen aufgeteilt. Wegen des jeweils unterschiedlichen technischen Aufwands werden die Mediengattungen gewichtet; ein Fernsehsender erhält das Vierfache des Festbetrags für ein Online-Portal, ein Radiosender das Zweifache dieses Betrags.

3. Der restliche Anteil von 80 Prozent der im Bezugsjahr dafür zur Verfügung stehenden Geldmittel wird nach folgendem Punktesystem aufgeteilt:

a) Die laut jeweils letzter ASTAT-Erhebung von den lokalen Radio- und Fernsehsendern in Südtirol erzielte Tagesreichweite wird mit dem Koeffizienten 1,20 (Fernsehsender) bzw. 1,00 (Radiosender) multipliziert; bei Online-Portalen werden die durch eine vom Landesbeirat für das Kommunikationswesen vorgegebene Datenverkehrsanalyse die durchschnittlichen Tagesbesucherzahlen von Nutzern erhoben und mit dem Koeffizienten 0,50 multipliziert. Die ASTAT-Erhebung erfolgt nach Anhörung der auf Landesebene repräsentativsten Vereinigung der begünstigten Unternehmen. Dabei wird folgendes festgelegt: Befragungsmethode, Festlegung des Umfrage-Samples, Gestaltung der Fragebögen, Aufzeichnung der Befragungen zur Qualitätssicherung, Aufteilung der Befragten nach Sprachgruppen.

b) Die Lohnkosten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem unbefristeten, abhängigen Lohnverhältnis, die ständig mit der Herstellung oder der Verbreitung förderwürdiger Inhalte befasst sind, werden mit dem Koeffizienten 0,25 beziehungsweise mit dem Koeffizienten 0,30 für Journalisten/Journalistinnen und Journalistenpraktikanten/Journalistennenpraktikantinnen multipliziert. Ist das Arbeitsverhältnis befristet, beträgt der Koeffizient 0,20. Berechnungsgrundlage sind die Personalkosten des begünstigten Unternehmens, die in der Zeile B9 der Gewinn- und Verlustrechnung (Art. 2425 ZGB) des Vorjahres ausgewiesen sind. Für Unternehmen, die nicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses verpflichtet sind, werden die Einkommenssteuererklärung und andere zweckdienliche Unterlagen herangezogen. Sind Journalistinnen und –journalisten oder sonstige Mitarbeitende nur teilweise mit der Herstellung oder der Verbreitung förderwürdiger Inhalte befasst, werden die Lohnkosten anteilsmäßig im Verhältnis zur dafür aufgewendeten Arbeitszeit, im Verhältnis zur Gesamtarbeitszeit, anerkannt.

c) Zahlungen an Agenturen oder sonstige Dritte, die das begünstigte Unternehmen mit der Herstellung oder der Verbreitung förderwürdiger Inhalte beauftragt hat, werden summiert und mit dem Koeffizienten 0,20 multipliziert. Beschäftigt der Auftragnehmer Journalisten/Journalistinnen oder Journalistenpraktikanten/Journalistinnenpraktikantinnen in einem unbefristeten, abhängigen Lohnverhältnis, werden die Zahlungen mit dem Koeffizienten 0,30 multipliziert, sofern die verrechneten Leistungen belegbar sind und eindeutig diesen Personen zugeordnet werden können. Die Berechnung erfolgt anhand der Steuerbemessungsgrundlage, die in ordnungsgemäß verbuchten Mehrwertsteuerrechnungen ausgewiesen ist.

d) Die Ergebnisse der Berechnungen laut den Buchstaben a), b) und c) werden summiert und ergeben die Punktezahl für die einzelnen Unternehmen. Die restlichen, zu diesem Zweck bereitgestellten Geldmittel werden unter den begünstigten Unternehmen im Verhältnis zur jeweils erzielten Punktezahl aufgeteilt.

4. Der Landesbeirat für das Kommunikationswesen übermittelt der für die Dienstleistungen zuständigen Landesabteilung die Liste der begünstigten Unternehmen und gibt für jedes Unternehmen den ermittelten Beitrag an. Die Gewährung der Beiträge soll transparent ablaufen. Die begünstigten Unternehmen haben daher Aktenzugang zu den Beitragsanträgen und Berechnungen der anderen begünstigten Unternehmen, ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen.

5. Die Gewährung oder die Ablehnung der Anträge, ebenso wie die Auszahlung der gewährten Beiträge, verfügt der Direktor/die Direktorin der für die Dienstleistungen zuständigen Landesabteilung.

Artikel 6
Online-Foren

1. Zur Gewährleistung eines Mindeststandards müssen sich Benutzerinnen und Benutzer im Sinne von Artikel 10 Absatz 5 des Landesgesetzes mit ihrem Vor- und Nachnamen, ihrer Anschrift, ihrem Benutzernamen, einem Passwort und einer gültigen E-Mail-Adresse registrieren; eventuelle zusätzliche Vorschriften des Betreibers des Forums bleiben dabei aufrecht. Die Freischaltung erfolgt nach Annahme der Netiquette und Zusendung einer Freischalte-URL an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

Artikel 7
Kontrollen - Widerruf

1. Um die ordnungsgemäße Verwendung der gewährten Beiträge zu prüfen, führt die für die Dienstleistungen zuständige Landesabteilung Stichprobenkontrollen bei mindestens zehn Prozent der Unternehmen durch, deren Anträge genehmigt wurden. Die Auswahl erfolgt nach dem Zufallsprinzip. Kontrolliert wird zusätzlich in den Fällen, in denen es die Abteilung oder der Landesbeirat für das Kommunikationswesen für zweckmäßig erachten.

2. Die Auslosung nimmt eine Kommission vor, bestehend aus dem Direktor/der Direktorin der für die Dienstleistungen zuständigen Landesabteilung oder einer Stellvertretung, einem Mitglied des Landesbeirates für das Kommunikationswesen und einem Sachbearbeiter/einer Sachbearbeiterin. Über die Auslosung und das entsprechende Ergebnis wird eine Niederschrift verfasst.

3. Bei den Kontrollen wird überprüft, ob die begünstigten Unternehmen falsche Dokumente oder Erklärungen vorgelegt haben oder solche, die unwahre Angaben enthalten, oder ob sie es unterlassen haben, vorgeschriebene Informationen zu liefern. Zudem wird überprüft, ob die begünstigten Unternehmen effektiv die ihnen übertragenen gemeinwirtschaftlichen Aufgaben erfüllt haben, und ob keine Überkompensation stattgefunden hat.

4. Das zuständige Landesamt leitet das Kontrollverfahren ein, indem es den begünstigten Unternehmen die Fristen mitteilt, innerhalb welcher sie kontrolliert werden. Diese Fristen dürfen sechs Monate ab der Mitteilung nicht überschreiten. In der Mitteilung werden die begünstigten Unternehmen aufgefordert, die für die Kontrollen erforderlichen Informationen und Unterlagen vorzulegen. Falls notwendig, kann die Kontrolle auch vor Ort stattfinden. Werden dem Amt trotz Aufforderung Informationen oder Unterlagen nicht innerhalb von 30 Tagen vorgelegt oder entsprechend ergänzt, wird der gewährte Beitrag widerrufen und das Unternehmen wird auch für das Folgejahr von der Förderung laut Landesgesetz ausgeschlossen.

6. Die Beitrage werden widerrufen, wenn ein Unternehmen die Bestimmungen des Landesgesetzes, diese Kriterien oder eine oder mehrere der mit dem Antrag auf Beitrag übernommenen Verpflichtungen missachtet, falsche Erklärungen abgibt oder falsche Unterlagen vorlegt. Das Unternehmen ist zur Rückzahlung verpflichtet, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab dem Zeitpunkt der Auszahlung, und wird auch im Folgejahr von den Fördermitteln ausgeschlossen. Rückzuzahlende Beträge können mit Beiträgen, auf die das Unternehmen Anspruch hat, aufgerechnet werden. Das Kontrollverfahren, die Verhängung eventueller Sanktionen eingeschlossen, muss innerhalb der vom Amt festgelegten Frist abgeschlossen sein. Aufrecht bleiben sämtliche weiteren Bestimmungen über die unrechtmäßige Inanspruchnahme von wirtschaftlichen Vergünstigungen.

Artikel 8
Sonstige Bestimmungen

1. Diese Kriterien sind erstmals für Anträge auf Beiträge anwendbar, die das Haushaltsjahr 2014 betreffen. In Abweichung zu Artikel 4 gilt für die Vorlage dieser Anträge eine Frist von 20 Tagen ab Veröffentlichung dieser Kriterien.

1/bis. Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 muss den Beitragsanträgen für die Haushaltsjahre 2014 bis 2018 keine Erklärung darüber beigelegt werden, dass die DAWI-Verpflichtungen erfüllt werden. Für diese Haushaltsjahre werden den lokalen Medienunternehmen Beiträge im Ausmaß laut Artikel 5 gewährt, da deren Tätigkeit rein lokale Auswirkungen hat und den Handel zwischen Mitgliedstaaten daher nicht beeinträchtigt und den Wettbewerb nicht verfälscht oder zu verfälschen droht.

1/ter. Für die eingereichten und einzureichenden Anträge für die Haushaltsjahre 2014 bis 2018 müssen die vorgesehenen Voraussetzungen für die Beitragsgewährung, die wegen fehlender Daten nicht überprüfbar sind, entweder bei Vorlage des Antrags oder zum Zeitpunkt der Auszahlung des Beitrags nachgewiesen werden.

1/quater. Für das Jahr 2018 müssen die Anträge innerhalb von 30 Tagen ab Veröffentlichung dieser Kriterien gestellt werden.

2. Innerhalb des Jahres 2016 evaluiert die Landesregierung die Wirksamkeit dieser Kriterien und nimmt nach Anhören des Landesbeirats für das Kommunikationswesen und der auf Landesebene repräsentativsten Vereinigung der begünstigten Unternehmen gegebenenfalls die erforderlichen Änderungen vor.

 

ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionAction2019
ActionAction2018
ActionAction2017
ActionAction2016
ActionAction2015
ActionAction Beschluss vom 13. Januar 2015, Nr. 29
ActionAction Beschluss vom 20. Januar 2015, Nr. 56
ActionAction Beschluss vom 20. Januar 2015, Nr. 57
ActionAction Beschluss vom 27. Januar 2015, Nr. 94
ActionAction Beschluss vom 27. Januar 2015, Nr. 98
ActionAction Beschluss vom 27. Januar 2015, Nr. 106
ActionAction Beschluss vom 3. Februar 2015, Nr. 127
ActionAction Beschluss vom 3. Februar 2015, Nr. 128
ActionAction Beschluss vom 3. Februar 2015, Nr. 130
ActionAction Beschluss vom 3. Februar 2015, Nr. 134
ActionAction Beschluss vom 10. Februar 2015, Nr. 166
ActionAction Beschluss vom 24. Februar 2015, Nr. 204
ActionAction Beschluss vom 24. Februar 2015, Nr. 207
ActionAction Beschluss vom 3. März 2015, Nr. 229
ActionAction Beschluss vom 3. März 2015, Nr. 231
ActionAction Beschluss vom 10. März 2015, Nr. 275
ActionAction Beschluss vom 17. März 2015, Nr. 299
ActionAction Beschluss vom 17. März 2015, Nr. 302
ActionAction Beschluss vom 24. März 2015, Nr. 347
ActionAction Beschluss vom 24. März 2015, Nr. 351
ActionAction Beschluss vom 31. März 2015, Nr. 385
ActionAction Beschluss vom 31. März 2015, Nr. 389
ActionAction Beschluss vom 31. März 2015, Nr. 394
ActionAction Beschluss vom 31. März 2015, Nr. 390
ActionAction Beschluss vom 14. April 2015, Nr. 419
ActionAction Beschluss vom 14. April 2015, Nr. 422
ActionAction Beschluss vom 14. April 2015, Nr. 423
ActionAction Beschluss vom 14. April 2015, Nr. 435
ActionAction Beschluss vom 21. April 2015, Nr. 470
ActionAction Beschluss vom 28. April 2015, Nr. 486
ActionAction Beschluss vom 28. April 2015, Nr. 505
ActionAction Beschluss vom 5. Mai 2015, Nr. 522
ActionAction Beschluss vom 5. Mai 2015, Nr. 524
ActionAction Beschluss vom 5. Mai 2015, Nr. 532
ActionAction Beschluss vom 12. Mai 2015, Nr. 543
ActionAction Beschluss vom 12. Mai 2015, Nr. 558
ActionAction Beschluss vom 19. Mai 2015, Nr. 573
ActionAction Beschluss vom 9. Juni 2015, Nr. 651
ActionAction Beschluss vom 9. Juni 2015, Nr. 699
ActionAction Beschluss vom 16. Juni 2015, Nr. 703
ActionAction Beschluss vom 16. Juni 2015, Nr. 712
ActionAction Beschluss vom 16. Juni 2015, Nr. 713
ActionAction Beschluss vom 16. Juni 2015, Nr. 714
ActionAction Beschluss vom 16. Juni 2015, Nr. 721
ActionAction Beschluss vom 16. Juni 2015, Nr. 733
ActionAction Beschluss vom 16. Juni 2015, Nr. 734
ActionAction Beschluss vom 23. Juni 2015, Nr. 743
ActionAction Beschluss vom 30. Juni 2015, Nr. 784
ActionAction Beschluss vom 30. Juni 2015, Nr. 796
ActionAction Beschluss vom 7. Juli 2015, Nr. 808
ActionAction Beschluss vom 7. Juli 2015, Nr. 816
ActionAction Beschluss vom 14. Juli 2015, Nr. 830
ActionAction Beschluss vom 14. Juli 2015, Nr. 832
ActionAction Beschluss vom 14. Juli 2015, Nr. 834
ActionAction Beschluss vom 21. Juli 2015, Nr. 842
ActionAction Beschluss vom 28. Juli 2015, Nr. 869
ActionAction Beschluss vom 28. Juli 2015, Nr. 873
ActionAction Beschluss vom 28. Juli 2015, Nr. 890
ActionAction Beschluss vom 11. August 2015, Nr. 923
ActionAction Beschluss vom 11. August 2015, Nr. 924
ActionAction Beschluss vom 25. August 2015, Nr. 979
ActionAction Beschluss vom 25. August 2015, Nr. 990
ActionAction Beschluss vom 1. September 2015, Nr. 1004
ActionAction Beschluss vom 1. September 2015, Nr. 1013
ActionAction Beschluss vom 1. September 2015, Nr. 1017
ActionAction Beschluss vom 8. September 2015, Nr. 1022
ActionAction Beschluss vom 8. September 2015, Nr. 1027
ActionAction Beschluss vom 15. September 2015, Nr. 1047
ActionAction Beschluss vom 15. September 2015, Nr. 1058
ActionAction Beschluss vom 22. September 2015, Nr. 1096
ActionAction Beschluss vom 22. September 2015, Nr. 1100
ActionAction Beschluss vom 29. September 2015, Nr. 1104
ActionAction Beschluss vom 29. September 2015, Nr. 1112
ActionAction Beschluss vom 6. Oktober 2015, Nr. 1136
ActionAction Beschluss vom 6. Oktober 2015, Nr. 1160
ActionAction Beschluss vom 13. Oktober 2015, Nr. 1162
ActionAction Beschluss vom 13. Oktober 2015, Nr. 1171
ActionAction Beschluss vom 27. Oktober 2015, Nr. 1236
ActionAction Beschluss vom 3. November 2015, Nr. 1251
ActionAction Beschluss vom 3. November 2015, Nr. 1274
ActionAction Beschluss vom 10. November 2015, Nr. 1275
ActionAction Beschluss vom 10. November 2015, Nr. 1300
ActionAction Beschluss vom 10. November 2015, Nr. 1301
ActionAction Beschluss vom 17. November 2015, Nr. 1328
ActionAction Beschluss vom 24. November 2015, Nr. 1358
ActionAction Beschluss vom 1. Dezember 2015, Nr. 1366
ActionActionAnlage A
ActionAction Beschluss vom 1. Dezember 2015, Nr. 1373
ActionAction Beschluss vom 9. Dezember 2015, Nr. 1407
ActionAction Beschluss vom 9. Dezember 2015, Nr. 1420
ActionAction Beschluss vom 15. Dezember 2015, Nr. 1438
ActionAction Beschluss vom 22. Dezember 2015, Nr. 1475
ActionAction Beschluss vom 22. Dezember 2015, Nr. 1492
ActionAction Beschluss vom 22. Dezember 2015, Nr. 1517
ActionAction Beschluss vom 22. Dezember 2015, Nr. 1544
ActionAction2014
ActionAction2013
ActionAction2012
ActionAction2011
ActionAction2010
ActionAction2009
ActionAction2008
ActionAction2007
ActionAction2006
ActionAction2005
ActionAction2004
ActionAction2003
ActionAction2002
ActionAction2001
ActionAction2000
ActionAction1999
ActionAction1998
ActionAction1997
ActionAction1996
ActionAction1993
ActionAction1992
ActionAction1991
ActionAction1990
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis