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Beschluss vom 22. September 2015, Nr. 1096
Gewährung von Beihilfen für die Zahlung von Versicherungsprämien im Tiersektor

Anlage

Kriterien für die Gewährung von Beihilfen für die Zahlung von Versicherungsprämien im Tiersektor

1. Gegenstand der Beihilfe

1.1 Diese Kriterien regeln im Sinne des Punktes 1.2.1.6 (Beihilfen für die Zahlung von Versicherungsprämien) der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 (2014/C 204/01) und des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe h) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, in geltender Fassung, die Modalitäten für die Gewährung von Beihilfen für die Zahlung von Versicherungsprämien.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 Für diese Beihilferegelung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a) “Versicherungsjahr“: Versicherter Zeitraum, der dem Kalenderjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember entspricht,

a) “Versicherungspolizze“: Nachweis für den Versicherungsschutz,

b) “Versicherungsprämie“: Betrag, den der Versicherungsnehmer für den Versicherungsschutz zu zahlen hat,

c) “Notschlachtung“: Tötung eines Tieres auf Anordnung der Sanitätsbehörde wegen unheilbarer Krankheit oder Verletzung.

3. Begünstigte der Beihilfe

3.1 Begünstigte der vorliegenden Beihilfen sind

a) landwirtschaftliche Unternehmer,

b) Konsortien laut Artikel 11 des Gesetzesvertretenden Dekrets vom 29. März 2004, Nr. 102, in geltender Fassung,

c) Versicherungsagenturen und Versicherungsbroker,

d) Viehversicherungsvereine laut Landesgesetz vom 11. November 1974, Nr. 20,

e) Agrargemeinschaften laut Landesgesetz vom 7. Jänner 1959, Nr. 2, in geltender Fassung.

4. Versicherbare Schadensfälle

4.1 Die Beihilfen werden für den Versicherungsschutz von Rindern, Pferden, Schafen, Ziegen und Schweinen gewährt; der Versicherungsschutz deckt Viehausfälle aufgrund von Krankheit oder Unfällen, infolge von Tierseuchen oder Schädlingsbefall oder infolge von mit Naturkatastrophen vergleichbaren oder sonstigen widrigen Witterungsverhältnissen.

4.2 Die Versicherungszahlungen dürfen nur die Kosten für den Ausgleich der Schäden decken und dürfen nicht mit Auflagen bezüglich Art und Menge der künftigen Produktion verbunden sein.

5. Art und Ausmaß der Beihilfe

5.1 Die Beihilfe wird in Form eines Verlustbeitrages bis zu höchstens 50 Prozent der Versicherungsprämie gewährt.

6. Zulässige Ausgaben

6.1 Zur Förderung zugelassen sind Versicherungsprämien, die sich auf einen maximalen Versicherungswert von 2.000,00 Euro pro Rind oder Pferd, von 400,00 Euro pro Schaf, Ziege oder Schwein und von 800 Euro pro Zuchteber beziehen.

6.2 Die zulässigen Ausgaben sind

a) für landwirtschaftliche Unternehmer, Konsortien, Versicherungsagenturen und Versicherungsbroker:

die Prämien, die im Versicherungsjahr für einen Versicherungszeitraum von höchstens 12 Monaten zur Deckung der unter Punkt 4 angeführten Schadensfälle gezahlt werden,

b) für Viehversicherungsvereine und Agrargemeinschaften:

die Prämien, die auf der Grundlage der im Versicherungsjahr für Schadensfälle laut Punkt 4 ausgezahlten Schadensvergütungen berechnet werden.

7. Abgabe der Ansuchen um Gewährung und um Auszahlung der Beihilfe

7.1 Das Beihilfeansuchen muss bis 31. Jänner des Versicherungsjahres beim Landesamt für Viehzucht eingereicht werden.

7.2 Das Ansuchen um Auszahlung muss beim Landesamt für Viehzucht zwischen dem 1. Jänner und dem 15. Februar des auf das Versicherungsjahr folgenden Jahres eingereicht werden. Dem Ansuchen müssen beigelegt werden:

a) von den einzelnen landwirtschaftlichen Unternehmern:

eine Kopie der Versicherungspolizze sowie der Beleg für die Einzahlung der Versicherungsprämie bis 31. Dezember des entsprechenden Versicherungsjahres,

b) von den Konsortien, Versicherungsagenturen und Versicherungsbrokern:

eine Sammelaufstellung der versicherten landwirtschaftlichen Unternehmer mit den versicherten Tieren sowie eine Sammelaufstellung der von den Versicherten zu bezahlenden Prämien mit Angabe der bezahlten Prämien,

c) von den Viehversicherungsvereinen und Agrargemeinschaften:

ein Vollversammlungsprotokoll mit dem genehmigten Jahresabschluss, die Berechnung der von den Mitgliedern im abgelaufenen Versicherungsjahr geschuldeten Versicherungsprämien sowie eine Sammelaufstellung der Schäden laut Punkt 4, die im abgelaufenen Versicherungsjahr ausbezahlt wurden, mit den entsprechenden Belegen für die Schadenszahlung an die Mitglieder.

8. Auszahlung der Beihilfe

8.1 Die Beihilfe wird vom Landesamt für Viehzucht ausgezahlt, nachdem die Vorschriftsmäßigkeit des Ansuchens und der darin enthaltenen Angaben überprüft wurde und die Stichprobenkontrollen im Sinne von Artikel 10 durchgeführt wurden.

9. Widerruf

9.1 Wird bei der Überprüfung laut Punkt 8 oder bei der Stichprobenkontrolle laut Punkt 10 oder nach der Auszahlung der Beihilfe festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Beihilfegewährung fehlen oder die mit dem Beihilfeansuchen eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, so wird dem Begünstigten die gesamte Beihilfe nicht gewährt beziehungsweise widerrufen; falls die Beihilfe bereits ausgezahlt worden ist, muss sie der Begünstigte zuzüglich gesetzlicher Zinsen zurückerstatten.

9.2 Im Falle falscher oder unwahrer Erklärungen im Beihilfeansuchen oder in jedem anderen für den Erhalt der Beihilfe vorgelegten Akt oder Dokument, wird Artikel 2/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, angewandt.

10. Kontrollen

10.1 Im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, werden jährlich stichprobenartige Kontrollen im Ausmaß von mindestens 6 Prozent der eingereichten Beihilfeansuchen durchgeführt.

10.2 Die zu kontrollierenden Fälle werden jährlich durch Auslosung von einer Kommission ermittelt, die zusammengesetzt ist aus dem Direktor/der Direktorin der Landesabteilung Landwirtschaft oder einer Stellvertretung, dem Direktor/der Direktorin des Landesamtes für Viehzucht und einem Sachbearbeiter/einer Sachbearbeiterin. Über die Auslosung und das entsprechende Ergebnis wird eine Niederschrift verfasst.

10.3 Beamte und Beamtinnen der Landesabteilung Landwirtschaft oder des Tierärztlichen Dienstes führen die Verwaltungs- und die Vor-Ort-Kontrollen durch und bestätigen diese mittels Erhebungsprotokoll.

10.4 Bei der Kontrolle wird die Einhaltung der Verpflichtungen laut den Punkten 4, 6 und 7 überprüft.

10.5 Im Fall von festgestellten Unregelmäßigkeiten werden die von den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen verhängt.

11. Verbot der Kumulierung

11.1 Die Beihilfen laut diesen Kriterien sind weder mit Staatsbeihilfen noch mit gemeinschaftlichen Stützungsmaßnahmen in Bezug auf dieselben zulässigen Kosten kumulierbar, wenn der kumulierte Betrag die in Punkt 5 festgelegte Beihilfeintensität überschreitet.

12. Geltungsdauer

12.1 Die Beihilferegelung laut diesen Kriterien gilt bis zum 31. Dezember 2020.

 

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