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Beschluss vom 1. September 2015, Nr. 1013
Kriterien für die Gewährung von Beihilfen für die Erstniederlassung von Junglandwirten und Junglandwirtinnen - Widerruf des Beschlusses der Landesregierung Nr. 886 vom 28.07.2015

Anlage

Kriterien für die Gewährung von Beihilfen für die Erstniederlassung von Junglandwirten und Junglandwirtinnen

1. Gegenstand der Beihilfe und Abstimmung mit dem Unionsrecht

1.1 Diese Kriterien legen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe r) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, in geltender Fassung, die Modalitäten für die Gewährung von Beihilfen für die Erstniederlassung von Junglandwirten und Junglandwirtinnen fest. Diese Beihilfen erfüllen alle Voraussetzungen des Kapitels I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die obgenannten Beihilfen erfüllen überdies die besonderen Voraussetzungen für die im Artikel 18 derselben Verordnung vorgesehene Beihilfeart (Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte) und sind von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union freigestellt.

2. Zielsetzung

2.1 Die Existenzgründungsbeihilfe soll die Eingliederung junger Menschen im Bereich Landwirtschaft fördern und den Generationenwechsel in den landwirtschaftlichen Betrieben vorantreiben; sie wird insbesondere Junglandwirten und Junglandwirtinnen gewährt, die sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb niederlassen.

3. Begriffsbestimmung

3.1 Unter Erstniederlassung versteht man die erstmalige Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes seitens einer natürlichen Person mit Übernahme der zivil- und steuerrechtlichen Haftung für eine Mindestdauer von 10 Jahren. Dabei muss die Verfügbarkeit der landwirtschaftlichen Flächen über den gesamten Zeitraum gewährleistet sein.

3.2 Die Erstniederlassung erfolgt mit Eröffnung der Mehrwertsteuerposition, diese muss, ebenso wie die Unterzeichnung des Vertrages oder bei Erbfolge die Ausstellung oder der Widerruf mit Neuausstellung des Erbscheins, vor der Antragstellung erfolgen.

4. Begünstigte

4.1 Die Erstniederlassungsprämie für Junglandwirte und Junglandwirtinnen wird natürlichen Personen gewährt, die

a) erstmals die zivil- und steuerrechtliche Haftung eines landwirtschaftlichen Betriebes als Betriebsinhaber übernehmen,

b) zum Zeitpunkt der Antragstellung das 40. Lebensjahr noch nicht überschritten haben,

c) die Bedingungen gemäß den Punkten 5, 6 und 7 erfüllen.

5. Subjektive Voraussetzungen

5.1 Es werden nur natürliche Personen als alleinige Eigentümer oder Pächter von landwirtschaftlichen Betrieben zur Förderung zugelassen.

5.2 Die Junglandwirte und Junglandwirtinnen müssen über eine ausreichende berufliche Qualifikation und über eine eigene MwSt.-Position im Bereich Landwirtschaft verfügen, die frühestens 12 Monate vor dem Datum der Antragstellung eröffnet wurde.

5.3 Innerhalb von 18 Monaten ab dem Zeitpunkt der Niederlassung muss der Nachweis erbracht werden, aktiver Landwirt gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates zu sein.

5.4 Zum Zeitpunkt der Antragstellung darf das Arbeitseinkommen aus nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeit der beantragenden Person das Zweifache des jährlichen Bezugseinkommens eines hochspezialisierten landwirtschaftlichen Arbeiters laut nationalem Kollektivvertrag für landwirtschaftliche Arbeiter und Gartenbauarbeiter nicht überschreiten.

6. Berufliche Qualifikation

6.1 Die Erstniederlassungsprämie wird Junglandwirten und Junglandwirtinnen gewährt, die den Nachweis einer im Folgenden angeführten Ausbildung oder beruflichen Qualifikation erbringen:

a) Hochschulabschluss in Landwirtschaft, Forstwirtschaft oder Veterinärmedizin oder Diplom einer Oberschule oder einer Fachschule mit landwirtschaftlicher Ausrichtung oder Abschluss einer einschlägigen Berufsausbildung oder eine andere gleichwertige berufliche Vorbereitung, die eine kompetente Führung des landwirtschaftlichen Betriebes gewährleistet,

b) Bestätigung über die Teilnahme an landwirtschaftlichen Fortbildungskursen, deren Mindestdauer mit Dekret des Landesrates/der Landesrätin für Landwirtschaft festgelegt wird. Dabei muss es sich um Kurse handeln, die von staatlichen Schulen oder von Schulen abgehalten werden, die staatlich oder von der Autonomen Provinz Bozen anerkannt sind,

c) entsprechender Nachweis einer dreijährigen Berufserfahrung in der Landwirtschaft als mitarbeitendes Familienmitglied oder in einem regulären Arbeitsverhältnis oder Nachweis der Berufserfahrung durch Eintragung beim NISF für die Sozialversicherung im Bereich Landwirtschaft für insgesamt drei Jahre.

6.2 Um die berufliche Qualifikation laut Buchstaben a) und b) zu erlangen, wird eine Frist von drei Jahren ab der Entscheidung über die Gewährung der Prämie gewährt. Junglandwirte und Junglandwirtinnen, die sich in einem Gärtnereibetrieb mit landwirtschaftlich genutzten Flächen niederlassen, müssen im entsprechenden Berufsverzeichnis eingetragen sein.

6.3 Darüber hinaus sind Junglandwirte und Junglandwirtinnen verpflichtet, an Betriebsberatungen in Form von Kursen, Beratungen oder Tagungen im Ausmaß von insgesamt 75 Stunden teilzunehmen, welche innerhalb der drei auf die Entscheidung über die Prämiengewährung folgenden Jahre zu verteilen sind.

7. Objektive Voraussetzungen

7.1 Beim zu übernehmenden Betrieb muss es sich um einen geschlossenen Hof handeln, der zu 100% in Eigentum oder Pacht übernommen wird.

7.2 Es muss sich um ein Kleinstunternehmen handeln, das weniger als 10 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Millionen Euro nicht überschreitet, so wie im Artikel 2 der Anlage I zur Verordnung (EU) Nr. 702/2014 festgelegt. Dieses Kriterium gilt als erfüllt, wenn die Standardoutputwerte unter diesen Beträgen liegen.

7.3 Voraussetzung für die Zulassung zur Förderung ist, dass die Produktionswerte des gesamten Betriebes gemäß Tabelle des Nationalen Instituts für Agrarwirtschaft – Standardoutput 2007 Südtirol – innerhalb der Standardoutputschwellen von 3.500,00 Euro bis 10.000,00 Euro liegen. Diese Tabelle ist wesentlicher Bestanteil dieser Kriterien.

7.4 Zusammen mit dem Beihilfeantrag und den Unterlagen, welche zum Nachweis für die Erstniederlassung dienen, ist ein Betriebsentwicklungsplan vorzulegen.

8. Präzisierungen

8.1 Flächen, die in an Südtirol angrenzenden Provinzen liegen, werden berücksichtigt, wenn der landwirtschaftliche Betrieb seine Niederlassung in Südtirol hat.

8.2 Zur Abgrenzung wird die effektive Nutzung der Flächen herangezogen, wie sie aus dem LAFIS („Land- und forstwirtschaftliches Informationssystem des Landes“) hervorgeht, sofern die tatsächliche Kulturart darin auch ausgewiesen ist. Die so erhobenen Flächen dürfen die Katasterflächen nicht überschreiten.

8.3 Die Reduzierung der Betriebsfläche ist innerhalb des zehnjährigen Verpflichtungszeitraums zulässig, sofern vom Amt für bäuerliches Eigentum vorab genehmigt.

8.4 Viehzuchtbetriebe sind zur Beihilfe zugelassen, wenn sie über Futterflächen verfügen; sie müssen außerdem einen tatsächlich im Betrieb vorhandenen Mindestviehbesatz von 0,5 GVE pro Hektar Futterfläche und einen Höchstviehbesatz aufweisen, welcher in Abhängigkeit der durchschnittlichen Höhenlage der Futterflächen variiert, und zwar wie in den allgemeinen Kriterien für die Förderfähigkeit der Investitionen der Untermaßnahme 4-1 des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum der Autonomen Provinz Bozen 2014-2020 vorgesehen.

8.5 Die Berechnung erfolgt nach der unter Punkt 1 der allgemeinen Kriterien für die Förderfähigkeit der Investitionen der Untermaßnahme 4-1 beschriebenen Methode; die Überschreitung des Höchstviehbesatzes ist jedoch nicht erlaubt und die Flächen der Natura-2000-Gebiete, für welche das Gülleausbringungsverbot besteht, sind nicht ausgeschlossen.

8.6 Für die Überprüfung des Viehbesatzes wird das Landesverzeichnis der landwirtschaftlichen Betriebe (APIA) herangezogen und Bezug auf den Jahresdurchschnittsbestand genommen. Die Mindest- und Höchstanzahl des im Betrieb tatsächlich vorhandenen Viehbesatzes muss zum Zeitpunkt der Auszahlung des zweiten Teilbetrages der Prämie eingehalten werden; von der Einhaltung des Mindest- und Höchstviehbesatzes ausgenommen sind Mischbetriebe, für die unter Anwendung des Höchstviehbesatzes die vorliegenden Kriterien weniger als 2 GVE vorsehen.

8.7 Nicht Vieh haltende Betriebe dürfen ausschließlich Pflanzenschutzmittel verwenden, die gemäß gesetzesvertretendem Dekret vom 17. März 1995, Nr. 194, in geltender Fassung, zugelassen sind. Die Einhaltung wird zum Zeitpunkt der Auszahlung des zweiten Teilbetrages der Prämie überprüft.

9. Betriebsplan

9.1 Der Betriebsplan muss Folgendes beinhalten:

a) die Ausgangssituation des landwirtschaftlichen Betriebes,

b) die Zwischen- und Endziele im Hinblick auf die Entwicklung der Tätigkeiten des landwirtschaftlichen Betriebes,

c) die Einzelheiten zu den Maßnahmen, einschließlich jene betreffend die ökologische Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz, die für die Entwicklung der Tätigkeiten des landwirtschaftlichen Betriebes erforderlich sind, wie Investitionen, Ausbildungsmaßnahmen, Beratungsdienste und sonstige Tätigkeiten,

d) die Verpflichtung, den Anforderungen des aktiven Landwirts laut Art. 9 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 zu entsprechen,

e) die Verpflichtung, an der obligatorischen Betriebsberatung teilzunehmen und die berufliche Qualifikation zu erlangen, wenn diese zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vorliegt,

f) die Verpflichtung, sofern nicht bereits im Besitz einer angemessenen Berufsqualifikation laut Punkt 6) Buchstabe a), b) oder c), innerhalb von drei Jahren ab Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe die Bestätigung über eine Ausbildung laut Punkt 6) Buchstabe a) oder b) nachzureichen,

g) die Verpflichtung, alle im Betriebsplan übernommenen Pflichten einzuhalten und das gesamte Betriebsentwicklungsprojekt innerhalb des dritten aufeinanderfolgenden vollen Kalenderjahres ab Entscheidung über die Prämiengewährung umzusetzen.

9.2 Die Umsetzung des Betriebsplanes muss innerhalb von neun Monaten ab der Entscheidung über die Prämiengewährung beginnen und innerhalb des dritten aufeinanderfolgenden vollen Kalenderjahres ab der genannten Entscheidung abgeschlossen sein; erst nach Umsetzung des Betriebsplanes kann der zweite Teilbetrag der Prämie ausgezahlt werden. Der Beginn und der Abschluss der Umsetzung des Betriebsplans müssen dem Amt für bäuerliches Eigentum schriftlich mitgeteilt werden. Der Betriebsplan kann beispielsweise Investitionen und Ausgaben betreffend Folgendes enthalten:

a) den Erwerb des landwirtschaftlichen Betriebes,

b) den Erwerb von Grundstücken,

c) die Abfindung von Miterben,

d) Spesen für die Eigentumsübertragung (z.B. Notarspesen) oder Spesen in Zusammenhang mit der Betriebsführung,

e) die Entrichtung des Pachtzinses für Grundstücke oder Anlagen,

f) den Ankauf von Vieh,

g) den Ankauf von Produktionsquoten und -rechten,

h) den Ankauf von Maschinen und Geräten,

i) den Ankauf, die Fertigstellung und Umstrukturierung von Anlagen für die Produktion, Lagerung, Verpackung, Weiterverarbeitung und Vermarktung von Betriebsprodukten,

j) die Umstrukturierung und Neuanlegung von Obst-, Reb- und ähnlichen Anlagen,

k) den Bau und die Erweiterung von Glashäusern, Überdachungen, Folientunnel, Baumschulen und Abdeckungen sowie den Ankauf von Hagelschutzanlagen,

l) den Bau von Bewässerungsanlagen, Betriebsgebäuden und anderen Vorhaben zur Bodenverbesserung,

m) materielle Investitionen, welche zur Erlangung von Qualitäts- und Konformitätszertifikaten und zur Einhaltung der Sanitäts- und Hygienebestimmungen sowie der Bestimmungen über die Arbeitssicherheit notwendig sind,

n) sonstige Investitionen und Spesen, welche für die Umsetzung des Betriebsplanes erforderlich sind,

o) die Betriebsberatung, auch in Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Betriebsplanes,

p) die Teilnahme an zusätzlichen Weiterbildungen neben der verpflichtenden Betriebsberatung.

9.3 Der Betriebsplan kann nach vorheriger Ermächtigung durch das Landesamt für bäuerliches Eigentum innerhalb des dritten aufeinanderfolgenden vollen Kalenderjahres ab Entscheidung der Gewährung der Erstniederlassungsprämie abgeändert werden, aber jedenfalls vor der Auszahlung der zweiten Rate der Beihilfe.

10. Abgabe des Antrages

10.1 Zur Förderung zugelassen sind Anträge, die im Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Juli eines jeden Jahres im Landesamt für bäuerliches Eigentum eingereicht werden.

10.2 Der Abgabetermin der Anträge ist im Jahr 2015 ab Rechtswirksamwerden dieser Kriterien um 30 Tage verlängert, maximal aber bis 15. Oktober.

10.3 Das Beihilfegesuch muss mindestens die folgenden Informationen beinhalten:

a) Name und Größe des Unternehmens,

b) Beschreibung des Vorhabens oder der Tätigkeit einschließlich des Beginns und Abschlusses des Vorhabens bzw. der Tätigkeit,

c) Standort des Vorhabens oder der Tätigkeit,

d) eine Aufstellung der beihilfefähigen Kosten bzw. des Vorhabens oder der Tätigkeit,

e) Art der Beihilfe (Zuschuss, Kredit, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss oder Sonstiges) und Höhe der für das Vorhaben bzw. die Tätigkeit beantragten öffentlichen Finanzierung.

10.4 Die Anträge sind innerhalb von 12 Monaten ab Eröffnung der Mehrwertsteuerposition im Bereich Landwirtschaft zu stellen, auf jeden Fall aber vor Vollendung des 40. Lebensjahres.

Zusammen mit dem Antrag müssen der Betriebsplan und der die Erstniederlassung nachweisende Vertrag oder Erbschein eingereicht werden. Der Antrag muss vor Beginn der Arbeiten für das im Betriebsplan angeführte Vorhaben oder die im Betriebsplan angeführte Tätigkeit gestellt werden.

10.5 Die beantragende Person muss des Weiteren belegen oder im Antrag erklären, dass sie

a) sich zum ersten Mal in einem landwirtschaftlichen Betrieb niederlässt und für dasselbe Vorhaben weder in der Vergangenheit eine Förderung beantragt hat noch in Zukunft beantragen wird,

b) den Betrieb nicht von einem Unternehmer oder von einer Unternehmerin übernommen hat, der oder die zum Zeitpunkt der Übergabe weniger als 50 Jahre alt war und die Beihilfe bereits erhalten hat,

c) eine berufliche Qualifikation laut Punkt 6 Buchstabe a), b) oder c) besitzt; beabsichtigt die beantragende Person, den Nachweis über die berufliche Qualifikation laut Buchstabe a) oder b) im Nachhinein zu erbringen, muss sie dies im Antrag und im Betriebsplan schriftlich präzisieren,

d) keine Rückforderungsanordnung einer von der Europäischen Kommission in einem früheren Beschluss als unzulässig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten Beihilfe bekommen hat,

e) im Sinne des Art. 2, Punkt 14, der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 nicht ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ist,

f) die Schwellenwerte des Produktionspotentials des landwirtschaftlichen Betriebes gemäß Punkt 7.3 einhält,

g) in Kenntnis der Bestimmungen über die Erstniederlassungsprämie und der damit verbundenen Verpflichtungen ist und die Voraussetzungen für den Erhalt der Prämie besitzt.

11. Verpflichtungen

11.1 Der Antrag muss die Verpflichtung enthalten,

a) sich als Betriebsinhaber/Betriebsinhaberin niederzulassen, den landwirtschaftlichen Betrieb für eine Mindestdauer von 10 Jahren zu führen und für den gesamten Verpflichtungszeitraum über die Grundstücke zu verfügen,

b) sofern nicht bereits im Besitz einer angemessenen Berufsqualifikation laut Punkt 6) Buchstabe a), b) oder c), innerhalb von drei Jahren ab Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe die Bestätigung über eine Ausbildung laut Punkt 6) Buchstabe a) oder b) nachzureichen. Diese Verpflichtung muss auch im Betriebsplan hervorgehen,

c) die Voraussetzungen des aktiven Landwirts gemäß Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 spätestens innerhalb 18 Monaten ab Erstniederlassung zu erfüllen,

d) die im Betriebsplan angeführten Verpflichtungen einzuhalten und die darin enthaltenen Vorhaben zu verwirklichen,

e) an der verpflichtenden Betriebsberatung im Ausmaß von 75 Stunden teilzunehmen,

f) im Falle von Vieh haltenden Betrieben den Mindest- und Höchstviehbesatz einzuhalten,

g) im Falle von nicht Vieh haltenden Betrieben die Bestimmung laut Punkt 8.7 dieser Kriterien über den Gebrauch von Pflanzenschutzmitteln einzuhalten,

h) eventuelle Abänderungen dieser Kriterien, auch in Bezug auf Kontrollen und Sanktionen, anzuerkennen.

12. Kriterien für die Auswahl der Anträge

12.1 Den Vorzug erhalten Niederlassungen, mit welchen von EU-Bestimmungen vorgesehene Umweltziele verfolgt oder die Zielsetzungen der vorliegenden Maßnahme umgesetzt werden; hierfür werden nachstehende Punkte vergeben:

a) Absolvierung von freiwilligen Weiterbildungs- oder Beratungskursen – 80 Punkte,

b) zertifizierter biologischer Anbau (Beibehaltung oder Umstellung) – 70 Punkte,

c) Stromerzeugung aus erneuerbaren oder gleichgestellten Energiequellen zur Abdeckung zumindest eines Teilbedarfs des landwirtschaftlichen Betriebs (Sonnenenergie, Wasserkraft, Windkraft, Biogas, nachwachsende Rohstoffe) – 60 Punkte,

d) Übernahme des landwirtschaftlichen Betriebes durch eine Person weiblichen Geschlechts – 40 Punkte,

e) Übernahme des landwirtschaftlichen Betriebes durch eine Person mit einem Alter unter 35 Jahren – 30 Punkte,

f) Diversifizierung der Produktion oder der Vermarktung oder Beitritt zu Absatzgenossenschaften – 25 Punkte,

g) Investitionen in materielle Güter, so wie im Betriebsplan angegeben – 20 Punkte,

12.2 Um das Auswahlverfahren zu bestehen, sind mindestens 20 Punkte erforderlich.

12.3 Bei Punktgleichheit werden jüngere Beantragende vorgezogen.

13. Art und Höhe der Beihilfe

13.1 Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt mittels Gewährung eines pauschalen Kapitalbeitrages in zwei Teilbeträgen. Der erste Teilbetrag von 60% wird nach der Entscheidung über die Beihilfegewährung und der Restbetrag von 40% nach Überprüfung der Umsetzung des Betriebsplans ausgezahlt. Die Beihilfe ist nicht unmittelbar an gewisse Arten von Investitionen geknüpft, weshalb weder eine Analyse der Förderfähigkeit der getätigten Ausgaben erforderlich noch eine Rechnungslegung zum Nachweis der Umsetzung der im Betriebsplan enthaltenen Investitionen notwendig ist.

13.2 Der Höchstbetrag der Erstniederlassungsprämie beläuft sich bei der Übernahme ins Eigentum auf 33.000,00 Euro; im Falle der Pacht werden die Beträge halbiert.

13.3 Es gibt vier Prämienstufen. Die erste Stufe entspricht der Grundprämie von 15.000,00 Euro, die weiteren Abstufungen sind nach Erschwernispunkten, gemäß den Schwellen der nachstehenden Tabelle, gestaffelt:

Sozio-ökonimische Bedingungen
Condizioni socio-economiche
 

Pacht eines geschlossenen Hofes
Affitto di un maso chiuso

Erwerb eines geschlossenen Hofes

Acquisto della proprietà di un maso chiuso

Grundprämie – ohne Erschwernispunkte

Premio base – senza punti di svantaggio 

7.500,00 €

15.000,00 €

1 – 39 Erschwernispunkte
punti di svantaggio

10.500,00 €

21.000,00 €

40 – 74 Erschwernispunkte
punti di svantaggio

13.500,00 €

27.000,00 €

75 und mehr Erschwernispunkte
e più punti di svantaggio

16.500,00 €

33.000,00 €

14. Ausschluss von der Beihilfe

14.1 Von der Beihilfe ausgeschlossen sind Junglandwirte und Junglandwirtinnen, die einen Betrieb von einem landwirtschaftlichen Unternehmer oder einer landwirtschaftlichen Unternehmerin übernehmen, der oder die zum Zeitpunkt der Übergabe jünger als 50 Jahre war und die Beihilfe bereits in Anspruch genommen hat.

14.2 Von der Beihilfe ausgeschlossen sind alle Formen von landwirtschaftlichen Gesellschaften und deren Teilhaber.

14.3 Die Beihilfe wird nicht gewährt, wenn die Zugangskriterien nicht erfüllt und/oder die Auswahlphase nicht bestanden wurde.

14.4 Ausgeschlossen sind zudem jene Betriebe, welche im Sinne von Art. 2 Punkt 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ gelten.

14.5 Ausgeschlossen sind auch Junglandwirte und Junglandwirtinnen, die bereits länger als 12 Monate vor Einreichung des Antrags eine eigene MwSt.-Position im Bereich Landwirtschaft eröffnet haben.

15. Kontrollen

15.1 Es werden Stichprobenkontrollen im Ausmaß von 6 Prozent der geförderten Vorhaben durchgeführt. Die Auswahl nach dem Zufallsprinzip trifft eine dreiköpfige interne Kommission, zusammengesetzt aus:

a) dem Direktor/der Direktorin der Landesabteilung Landwirtschaft,

b) dem Direktor/der Direktorin des Landesamtes für bäuerliches Eigentum oder deren Stellvertretungen,

c) einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin des Landesamtes für bäuerliches Eigentum.

15.2 Über die Auslosung wird eine Niederschrift verfasst.

15.3 Die Landesabteilung Landwirtschaft kann für die Durchführung der Kontrollen auch die Dienste anderer Abteilungen oder qualifizierte Sachverständige in Anspruch nehmen.

15.4 Gehen die zu überprüfenden Informationen nicht aus den Datenbanken hervor, werden bei Notwendigkeit Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt.

15.5 Dem Betriebsinhaber kann eine Vor-Ort-Kontrolle höchstens 48 Stunden im Voraus angekündigt werden. Das Ergebnis der Kontrolle wird in einem Protokoll niedergeschrieben, das vom kontrollierenden Beamten oder von der kontrollierenden Beamtin zu unterzeichnen ist.

16. Widerruf

16.1 Wenn die begünstigte Person vor Ablauf der Frist von 10 Jahren ab Gewährung der Beihilfe die Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Betriebes aufgibt oder sich nicht an die übernommenen Verpflichtungen hält, muss sie die gewährte Beihilfe im vorgesehenen Ausmaß samt den gesetzlichen Zinsen zurückerstatten.

16.2 Davon ausgenommen sind die Fälle höherer Gewalt oder andere außerordentliche Umstände, wie sie von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates und von Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance vorgesehen und geregelt sind, sofern sie von der begünstigten Person oder ihrem Rechtsnachfolger innerhalb von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt ab dem die begünstigte Person oder ihr Rechtsnachfolger dazu in der Lage ist, dem Amt für bäuerliches Eigentum schriftlich mitgeteilt werden.

17. Verbot der Kumulierung

17.1 Diese Beihilfen dürfen nicht mit Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte und Junglandwirtinnen oder für die Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe laut Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern i) und iii) der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 kumuliert werden, wenn durch diese Kumulierung die in der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 angeführten Beihilfebeträge überschritten werden.

18. Rechtswirksamkeit und Geltungsdauer

18.1 Diese Beihilferegelung wird rechtswirksam, nachdem die Europäische Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 mit einer Empfangsbestätigung samt Beihilfenummer den Erhalt der entsprechenden Kurzbeschreibung bestätigt hat.

18.2 Diese Beihilferegelung gilt bis zum 31. Dezember 2020.

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ActionAction Beschluss vom 9. Dezember 2015, Nr. 1407
ActionAction Beschluss vom 9. Dezember 2015, Nr. 1420
ActionAction Beschluss vom 15. Dezember 2015, Nr. 1438
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