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k) Landesgesetz vom 27. Juli 2015, Nr. 91)
Landeskulturgesetz

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1)
Kundgemacht im Beiblatt Nr. 3 zum Amtsblatt vom 4. August 2015, Nr. 31.

Art. 2 (Wirtschaftliche Vergünstigungen für kulturelle  und künstlerische Tätigkeiten)             delibera sentenza

(1) Für die Tätigkeiten, Initiativen und Veranstaltungen laut Artikel 1 Absatz 3 kann das Land im Landesgebiet tätigen Körperschaften, Stiftungen, Genossenschaften, Vereinigungen und Komitees, auch von begrenzter Dauer, sowie Einzelpersonen, wirtschaftliche Vergünstigungen gewähren. Die Empfänger und Empfängerinnen der wirtschaftlichen Vergünstigungen müssen in Südtirol tätig sein, nach ihrer Satzung kulturelle Tätigkeiten ausüben und dürfen in der Regel keine Gewinnabsicht haben. 2)

(2) Wirtschaftliche Vergünstigungen können in folgenden Formen gewährt werden:

  1. Beiträge sind finanzielle Vergünstigungen, die gegen Vorlage der entsprechenden Ausgabendokumente und der diesbezüglichen Zahlungsnachweise ausbezahlt werden,
  2. Beihilfen sind finanzielle Vergünstigungen, die gegen Vorlage eines Berichts über deren Verwendung ausbezahlt werden. Die Höhe der Beihilfen ist begrenzt. Das mögliche Höchstausmaß einer Beihilfe wird mit Beschluss der Landesregierung festgelegt,
  3. Zuweisungen sind finanzielle Vergünstigungen, welche nach Vorlage einer genehmigten Jahresabschlussrechnung samt Tätigkeitsbericht ausbezahlt werden. In den Genuss von jährlichen Zuweisungen kommen jene Organisationen, die über ein Rechnungsprüferkollegium mit mindestens einem im Berufsverzeichnis eingetragenen Mitglied verfügen.

(3) Wirtschaftliche Vergünstigungen können auch darin bestehen, dass kostenlose oder ermäßigte Dienste, öffentliche Räumlichkeiten oder Ausstattungsgegenstände zur Verfügung gestellt werden. Die wirtschaftlichen Vergünstigungen können auch über Wettbewerbe vergeben werden. Die zuständigen Landesämter unterstützen die Förderempfänger und die Förderempfängerinnen auch durch Beratung, Weiterbildung und Wissensvermittlung.

(4) Um die Planungssicherheit für wichtige kulturelle Tätigkeiten und Veranstaltungen zu gewährleisten, können mit begründeter Maßnahme Ausgaben zu Lasten von maximal drei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren verfügt werden.

(5) Das Land kann zur Bildung von Risikofonds im Rahmen von Garantiegenossenschaften im kulturellen Bereich und anderen wirtschaftlichen Bereichen beitragen, damit die Kulturträger leichteren Zugang zu Darlehen haben, wobei insbesondere die Tätigkeit junger Kulturschaffender, neu einsteigender Kulturunternehmer und -unternehmerinnen gefördert werden sollen.

(6) In der Auszahlung der wirtschaftlichen Vergünstigungen seitens der zuständigen Landesämter werden Fristen und Termine möglichst so gesetzt, dass sie die Programmgestaltung der ansuchenden Organisationen berücksichtigen, mit dem Ziel, das Aufnehmen von Krediten in der Erwartung der Auszahlung zu minimieren.

(7) Es können Beiträge und Beihilfen an Kunstschaffende vergeben werden, die aus Südtirol stammen oder ihre Tätigkeit in Südtirol ausüben, auch auf der Grundlage von Wettbewerben, sowie Arbeitsstipendien zur Ausbildung Kunstschaffender.

(8) Weiters können für Forschungsarbeiten, Studien und für besondere Leistungen in den Bereichen Kultur, Erziehung und Wissenschaft einzelnen Personen oder Organisationen Preise verliehen werden. Die Landesregierung beschließt die Höhe und die Bezeichnung der Preise und setzt die Kommissionen und Jurien dafür ein.

(9) Für die Belange laut diesem Artikel können Gutachten verwaltungsexterner Organisationen oder Fachleute eingeholt werden.

(10) Die Vergütungen an Kunst- und Kulturschaffende von besonderem Ruf können mit begründeter Maßnahme die für Referententätigkeit festgelegten Honorargrenzen überschreiten.

massimeBeschluss vom 30. Oktober 2018, Nr. 1109 - Aktualisierung des Stundensatzes für die erbrachten freiwilligen Leistungen
massimeBeschluss vom 19. Dezember 2017, Nr. 1415 - Richtlinien für die Gewährung von wirtschaftlichen Begünstigungen zur Förderung der Weiterbildung und der Bibliotheken der italienischen Sprachgruppe (abgeändert mit Beschluss Nr. 1261 vom 04.12.2018)
massimeBeschluss vom 15. November 2016, Nr. 1236 - Landesgesetz Nr. 9/2015: Genehmigung der Richtlinien für die Gewährung von Förderungen für Kunstschaffende durch die Abteilung Italienische Kultur
massimeBeschluss vom 18. Oktober 2016, Nr. 1127 - Landesgesetz Nr. 9/2015: Genehmigung der Richtlinien zur Förderung von Tätigkeiten und Investitionen im kulturellen und künstlerischen Bereich durch die Landesabteilung Ladinische Kultur und ladinisches Schulamt
massimeBeschluss vom 20. September 2016, Nr. 1008 - Landesgesetz Nr. 9/2015: Genehmigung der Richlinien für die Gewährung von Förderungen für Tätigkeiten und Investitionen im kulturellen und künstlerischen Bereich für die italienische Sprachgruppe
massimeBeschluss vom 9. August 2016, Nr. 886 - Landesgesetz Nr. 9/2015: Genehmigung der Richtlinien für die Gewährung von Förderungen für Tätigkeiten und Investitionen im kulturellen und künstlerischen Bereich für die deutsche Sprachgruppe sowie die Publikationen und verlegerische Tätigkeit für die deutsche und für die ladinische Sprachgruppe
massimeBeschluss Nr. 2912 vom 10.08.2005 - Genehmigung der Kriterien zur Förderung von kulturellen Tätigkeiten und Investitionen für die ladinische Sprachgruppe
massimeVerwaltungsgericht Bozen - Urteil Nr. 580 vom 31.12.2004 - Ablehnung von Kulturbeiträgen - Begründung - Nichtberücksichtung der Beitragskriterien - Vorzug bestimmter Projekte ist rechtswidrig - nachgeschobene Begründung nicht statthaft
2)
Art. 2 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 17 Absatz 1 des L.G. vom 25. September 2015, Nr. 11.
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ActionActionArt. 1 (Ziele)            
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ActionActionArt. 3 (Kulturbeiräte) 
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