m) Landesgesetz vom 14. Juli 2015, Nr. 71)
Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen

(1) Das Land und, sofern mit entsprechender Vereinbarung vorgesehen, die Gemeinden, garantieren ein inklusives Bildungssystem durch:

1. eine einzige institutionsübergreifende Arbeitsgruppe auf Landesebene, welche die Maßnahmen zur Umsetzung der Inklusion koordiniert; zu dieser Arbeitsgruppe gehören auch Personen in Vertretung der Betroffenenorganisationen,
   
2. ein Kompetenzzentrum für Inklusion in jedem Bildungsressort; es umfasst unter anderem die Beratungsdienste sowie eine Stelle für den Verleih von individuell angepasstem, spezifischem Lehr- und Lernmaterial sowie individuell angepassten, spezifischen Ausstattungsgegenständen für Kindergärten und Schulen,
   
3. eine inklusionsorientierte Ausbildung der pädagogischen Fachkräfte des Kindergartens, der Lehrpersonen sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Integration,
   
4. die Zuweisung von Personal mit spezifischen Kompetenzen,
   
5. ständige inklusionsspezifische Fortbildungsmaßnahmen für das gesamte Personal,
   
6. Lern- und Lebensräume in Kindergärten und Schulen, welche Teilhabe und Inklusion unterstützen,
   
7. die finanzielle Unterstützung der Kindergärten und Schulen für den direkten Ankauf von spezifischen Lehr- und Lernmaterialien und individuell angepassten Ausstattungsgegenständen, sofern diese nicht über eine zentrale Stelle angekauft oder als Leihgabe vom Kompetenzzentrum laut Buchstabe b) zur Verfügung gestellt werden,
   
8. frühzeitige Maßnahmen zur Lebens-, Ausbildungs-, Berufs- und Arbeitsorientierung, daran ausgerichtete Bildungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsteilnahme innerhalb eines geeigneten Umfelds.
   

(2) Auf der Grundlage der Vorschläge der im Absatz 1 Buchstabe a) genannten institutionsübergreifenden Arbeitsgruppe legt das Land die Aufgaben und Verfahrensweisen zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei der Verwirklichung der Teilhabe und Inklusion im Bildungswesen zwischen den Bildungsressorts, dem Gesundheitswesen, den Sozialdiensten, den Betroffenenverbänden sowie – falls für notwendig erachtet – mit weiteren öffentlichen oder privaten Partnern fest.

(3) Das Land gewährleistet im Hinblick auf das Recht auf Bildung:

1. Unterstützung für den gleichberechtigten Zugang zu Schüler- und Studentenheimen,
   
2. Betreuungsleistungen für Studierende der Universitäten und Fachhochschulen, unabhängig davon, ob die Personen in den Heimen leben oder nicht.