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Beschluss vom 31. März 2015, Nr. 390
Kriterien für die Förderung von Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen sowie Beratungs- und Vertretungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe

Anlage

Kriterien für die Förderung von Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen sowie Beratungs- und Vertretungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese Kriterien regeln im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben j), o) und p) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1998, Nr. 11, in geltender Fassung, die Modalitäten für die Gewährung von Beihilfen für Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen sowie Beratungs- und Vertretungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe. Die Beihilfen erfüllen alle Voraussetzungen des Kapitels I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, veröffentlicht im ABl. L 193 vom 1.7.2014. Die obgenannten Beihilfen erfüllen zudem die Voraussetzungen für die in den Artikeln 21, 22 und 23 dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfearten und sind von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union freigestellt.

2. Begünstigte

2.1 Die Beihilfen laut diesen Kriterien werden Erzeugergruppierungen und sonstigen Organisationen – in der Folge „Organisationen“ genannt – gewährt, welche die in Punkt 3 aufgelisteten Maßnahmen und Dienste in Form von Sachleistungen zugunsten Kleinstunternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) erbringen, die im Agrarsektor, d.h. in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, und einen operativen Sitz in Südtirol haben.

2.2 Einer Organisation, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, kann keine Einzelbeihilfe gewährt werden.

2.3 Von der Beitragsgewährung ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Punkt 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission.

3. Zugelassene Maßnahmen und Dienste

3.1 Zur Finanzierung zugelassen sind die nachfolgend angeführten Maßnahmen und Dienste:

a) Wissenstransfer,

b) Informationsmaßnahmen,

c) Beratungsdienste,

d) Vertretungsdienste.

4. Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen

4.1 Bei Maßnahmen in Zusammenhang mit Wissenstransfer und bei Informationsmaßnahmen sind folgende Kosten zugelassen:

a) Kosten für die Veranstaltung von Maßnahmen der Berufsbildung und des Erwerbs von Qualifikationen (einschließlich Ausbildungskursen und Workshops) und für Informationsmaßnahmen,

b) Kosten für Reise und Aufenthalt sowie Tagegelder für die Teilnehmenden.

5. Beratungsdienste

5.1 Bei Beratungsdiensten sind Kosten für Beratungsleistungen laut den Punkten 5.3, 5.4 und 5.5 zugunsten Kleinstunternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zugelassen, die im Agrarsektor, d.h. in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind.

5.2 Die Kosten für routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung und Werbung gehören zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben und sind von der Beihilfe ausgeschlossen.

5.3 Die Beihilfen werden gewährt, um Unternehmen, die im Agrarsektor tätig sind, sowie Junglandwirtinnen und Junglandwirten bei der Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zur Verbesserung der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung sowie der Klimafreundlichkeit und -resistenz ihres Betriebs oder ihrer Investition zu helfen.

5.4 Die Beratung muss mit mindestens einer Priorität der Union für die Entwicklung des ländlichen Raums laut Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Verbindung stehen und mindestens eines der folgenden Elemente betreffen:

a) Verpflichtungen aufgrund der Grundanforderungen an die Betriebsführung oder der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand laut Titel VI Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013,

b) gegebenenfalls die dem Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden laut Titel III Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 und die Erhaltung der landwirtschaftlichen Fläche laut Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) derselben Verordnung,

c) Maßnahmen zur Modernisierung, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Integration des Sektors, Innovation, Marktorientierung und Förderung von Unternehmertum,

d) die von den Mitgliedstaaten festgelegten Anforderungen zur Umsetzung von Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik,

e) die von den Mitgliedstaaten festgelegten Anforderungen zur Umsetzung von Artikel 55 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates und insbesondere die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes laut Artikel 14 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden,

f) gegebenenfalls Standards für die Sicherheit am Arbeitsplatz oder Sicherheitsstandards im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Betrieb,

g) spezifische Beratung für Landwirtinnen und Landwirte, die sich erstmals niederlassen, einschließlich Beratung zu ökologischer Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit.

5.5 Die Beratung kann sich auch auf andere als die in Absatz 5.4 aufgeführten Themen beziehen, die die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 genannten Bereiche Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an seine Folgen, Biodiversität und Gewässerschutz betreffen oder die mit der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung des landwirtschaftlichen Betriebs, einschließlich seiner Wettbewerbsfähigkeit, zusammenhängen. Dazu kann auch die Beratung bei der Entwicklung kurzer Versorgungsketten sowie in Bezug auf den ökologischen Landbau und gesundheitliche Aspekte der Tierhaltung gehören.

6. Vertretungsdienste

6.1 Diese Beihilfen können zur Deckung der tatsächlichen Kosten für die Vertretung eines Landwirts oder einer Landwirtin, einer natürlichen Person, die Mitglied des landwirtschaftlichen Haushalts ist, oder eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers bzw. einer landwirtschaftlichen Arbeitnehmerin gewährt werden, und zwar

a) bei Krankheit, einschließlich Krankheit seines bzw. ihres Kindes sowie

b) im Todesfalle.

6.2 Die Dauer der Vertretung ist auf insgesamt drei Monate und maximal 480 Stunden pro Jahr und Beihilfeempfänger begrenzt.

6.3 Die Höchstbeträge der beihilfefähigen Kosten werden auf der Grundlage des jährlich von der Fachkommission laut Landesgesetz vom 19. November 1993, Nr. 23, in geltender Fassung, genehmigten Preisverzeichnisses für Arbeiten im Bereich Land- und Forstwirtschaft berechnet.

7. Höhe der Beihilfen und beihilfefähige Kosten

7.1 Die Höhe der Beihilfe kann bis zu 100% der zur Finanzierung der unter Punkt 3 angeführten Maßnahmen und Dienste zugelassenen Ausgaben betragen.

7.2 Bei Beratungsdiensten laut Punkt 5 ist der Beihilfebetrag auf 1.500 Euro je Beratung begrenzt.

7.3 Stehen im betroffenen Haushaltsjahr nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, um den Organisationen die Beihilfen bis zum obgenannten Höchstausmaß zu gewähren, werden die Beihilfen zu deren Gunsten verhältnismäßig gekürzt, vorbehaltlich der Möglichkeit, dass im Falle neuer Verfügbarkeit von Finanzmitteln im betroffenen Haushaltsjahr auf diese zurückgegriffen werden kann.

7.4 Die Mehrwertsteuer (MwSt.) ist nicht beihilfefähig, es sei denn, sie wird nicht nach nationalem Mehrwertsteuerrecht rückerstattet.

7.5 Kosten für Maßnahmen zur Absatzförderung für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind von der Förderung ausgeschlossen.

8. Allgemeine Voraussetzungen

8.1 Die Mitgliedschaft in den Organisationen laut Punkt 2 darf keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der in Punkt 3 aufgelisteten Maßnahmen und Dienste sein.

8.2 Die Beihilfen werden dem Anbieter der Maßnahmen und Dienste laut Punkt 3 gezahlt. Die Beihilfen dürfen keine Direktzahlungen an die Beihilfeempfänger umfassen.

8.3 Die etwaigen Beiträge von Nichtmitgliedern zu den Verwaltungskosten der Organisationen laut Punkt 2 sind bei den Maßnahmen und Diensten laut Punkt 3 Buchstaben a), b) und c) auf diejenigen Kosten begrenzt, die für die Erbringung der Dienste anfallen.

8.4 Die Anbieter von Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen laut Punkt 4 müssen über die geeigneten Kapazitäten in Form von qualifiziertem Personal und regelmäßigen Schulungen zur Durchführung dieser Aufgaben verfügen.

8.5 Die ausgewählten Anbieter von Beratungsdiensten laut Punkt 5 müssen über angemessene Ressourcen in Form von regelmäßig geschultem und qualifiziertem Personal, Erfahrung in der Beratungstätigkeit und Verlässlichkeit hinsichtlich der Beratungsbereiche verfügen.

8.6 Bei ihrer Beratungstätigkeit müssen die Anbieter von Beratungsdiensten die Geheimhaltungspflichten laut Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 einhalten.

9. Einreichung der Anträge und Unterlagen

9.1 In der Regel müssen die Beihilfeanträge zusammen mit einem Kostenvoranschlag für die geplanten Tätigkeiten bis zum 30. November des dem Bezugsjahr vorausgehenden Jahres bei der Landesabteilung Landwirtschaft eingereicht werden. Die Beihilfeanträge müssen folgendes beinhalten:

a) den Namen und die Größe des Betriebes,

b) die Beschreibung der Tätigkeiten einschließlich des Beginns und Abschlusses der Tätigkeiten,

c) Standort der Tätigkeiten,

d) eine Aufstellung der beihilfefähigen Kosten,

e) Art der Beihilfe und Höhe der für die Tätigkeiten benötigten öffentlichen Finanzierung.

9.2 In begründeten Ausnahmefällen können die Anträge auch nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden.

9.3 Das zuständige Amt der Landesabteilung Landwirtschaft überprüft die Zulässigkeit der veranschlagten Ausgaben sowie ihre Angemessenheit.

10. Auszahlung der Beihilfe und Vorschuss

10.1 Die gewährte Beihilfe wird nach Vorlage des entsprechenden Antrages ausgezahlt. Diesem sind folgende Unterlagen beizulegen:

- Eigenerklärung des gesetzlichen Vertreters oder der gesetzlichen Vertreterin der jeweiligen Organisation, dass die Tätigkeiten gemäß Beihilfeantrag vollständig oder teilweise durchgeführt wurden,

- ordnungsgemäß quittierte Ausgabenbelege, versehen mit der entsprechenden Aufstellung.

10.2 Die Ausgabenbelege

a) müssen auf den Namen der Antrag stellenden Organisation lauten,

b) dürfen sich nur auf die Ausgaben beziehen, die im Kostenvoranschlag vorgesehen sind, der mit dem Beihilfeantrag vorgelegt wurde,

c) müssen den Gesamtbetrag der anerkannten Kosten decken.

10.3 Liegen die tatsächlich bestrittenen Ausgaben unter den anerkannten Kosten, wird die Höhe der Beihilfe auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben erneut berechnet, wobei der genehmigte Prozentsatz angewandt wird.

10.4 Die Antragsteller können die Auszahlung eines Vorschusses in der Höhe von 50% der auf der Grundlage des Kostenvoranschlages gewährten Beihilfe beantragen.

11. Widerruf

11.1 Wird bei oder nach der Auszahlung der Beihilfe das Fehlen der Voraussetzungen für ihre Gewährung oder werden falsche oder unwahre Erklärungen im Antrag auf die Gewährung der Beihilfe oder in irgend einem anderen für den Erhalt der Beihilfe vorgelegten Akt oder Dokument festgestellt, so wird der begünstigten Organisation die gesamte Beihilfe widerrufen und sie muss sie, falls sie bereits ausgezahlt worden ist, zuzüglich gesetzlicher Zinsen zurückerstatten.

11.2 Wurde ein Vorschuss ausgezahlt und geht aus den eingereichten Ausgabenunterlagen hervor, dass die tatsächlich getätigten Ausgaben geringer sind als die zulässigen Ausgaben, die als Berechnungsgrundlage für den Vorschuss herangezogen wurden, so muss der Beihilfeempfänger den nicht zustehenden Teil der bereits ausgezahlten Beihilfe zuzüglich gesetzlicher Zinsen zurückerstatten.

11.3 Im Falle falscher oder unwahrer Erklärungen im Beihilfeantrag oder in jedem anderen für den Erhalt der Beihilfe vorgelegten Akt oder Dokument, finden die Bestimmungen laut Artikel 2/bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, Anwendung.

12. Kontrollen

12.1 Im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, werden jährlich Stichprobenkontrollen im Ausmaß von mindestens 6 Prozent der geförderten Vorhaben durchgeführt.

12.2 Die zu kontrollierenden Vorhaben werden jährlich mittels Auslosung von einer Kommission ermittelt, bestehend aus dem Direktor oder der Direktorin der Landesabteilung Landwirtschaft oder einer Stellvertretung, dem Direktor oder der Direktorin des für die Auszahlung der Beihilfe zuständigen Landesamtes und einem Sachbearbeiter oder einer Sachbearbeiterin. Über die Auslosung und das entsprechende Ergebnis wird eine Niederschrift verfasst. Darüber hinaus können weitere Zweifelsfälle überprüft werden.

12.3 Beamte und Beamtinnen der Landesabteilung Landwirtschaft führen die Verwaltungs- und die Vor-Ort-Kontrollen durch und bestätigen diese mittels Erhebungsprotokoll.

12.4 Bei festgestellten Unregelmäßigkeiten werden die von den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen verhängt.

13. Häufungsverbot

13.1 Die Beihilfen laut diesen Kriterien dürfen in Bezug auf dieselben förderfähigen Kosten nicht mit sonstigen Beihilfen oder anderen EU-Mitteln kumuliert werden, wenn mit dieser Häufung die entsprechende Beihilfehöchstintensität nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 überschritten wird.

14. Rechtswirksamkeit und Geltungsdauer

14.1 Die Beihilferegelung laut diesen Kriterien wird rechtswirksam, nachdem die Europäische Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 die entsprechende Kurzbeschreibung der Beihilferegelung erhalten und eine Empfangsbestätigung mit einer Beihilfenummer übermittelt hat.

14.2 Die Beihilferegelung laut diesen Kriterien gilt bis zum 31. Dezember 2020.

 

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