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Dekret des Landeshauptmanns vom 18. November 2014, Nr. 291)
Änderung der Durchführungsverordnung zur Handelsordnung

1)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 25. November 2014, Nr. 47.

Art. 1

(1)  Artikel 3 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 30. Oktober 2000, Nr. 39, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 3 (Voraussetzungen für den Zugang zur Handelstätigkeit und für ihre Ausübung )

1. Im Sinne der Handelsordnung und gemäß dieser Verordnung gilt als Handelstätigkeit:

  1. der Einzelhandel und der Großhandel mit festem Standort,
  2. der Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften,
  3. besondere Verkaufsformen im Einzelhandel,
  4. der Treibstoffvertrieb,
  5. der Handel auf öffentlichen Flächen.

2. Für den Zugang zu den Handelstätigkeiten laut Absatz 1 und ihre Ausübung müssen die moralischen Voraussetzungen laut Artikel 71 Absätze 1 bis 5 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 26. März 2010, Nr. 59, in geltender Fassung, erfüllt sein.

3. Für den Zugang zu einer Einzelhandelstätigkeit in der Lebensmittelbranche, beschränkt auf Nahrungsmittel für die menschliche Ernährung, und ihre Ausübung in jeglicher Form, müssen die beruflichen Voraussetzungen laut Artikel 71 Absätze 6 und 6/bis des gesetzesvertretenden Dekrets vom 26. März 2010, Nr. 59, in geltender Fassung, erfüllt sein.

4. Die Landesregierung bestimmt die Einzelheiten zur Organisation, die Dauer und die Lehrfächer des Berufslehrgangs für den Handel, die Zubereitung oder die Verabreichung von Lebensmitteln laut Artikel 71 Absatz 6, Buchstabe a) des gesetzesvertretenden Dekrets vom 26. März 2010, Nr. 59, und gewährleistet, dass geeignete Subjekte diesen Kurs durchführen.

5. Im Berufslehrgang werden Fächer unterrichtet, die den Auszubildenden die Bestimmungen der Handelsordnung und der Gastgewerbeordnung vermitteln sowie die einschlägigen Bestimmungen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Verbraucherinformation. Weitere Fächer vermitteln Fachkenntnisse im Bereich der Lagerung und Verarbeitung von frischen und konservierten Lebensmitteln sowie allgemein mit dem Umgang damit.

6. Im Fall von Bürgern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union prüft die Gemeinde den Besitz der Voraussetzungen gemäß Absatz 3 aufgrund der Bestimmungen des gesetzesvertretenden Dekrets vom 9. November 2007, Nr. 206, in geltender Fassung. Im Fall von Bürgern von Nicht-EU-Staaten stellt die Gemeinde den Besitz der Voraussetzungen laut Absatz 3 unter Beachtung der internationalen und nationalen Bestimmungen fest.

7. Zur Ausübung des Großhandels, einschließlich Großhandel mit Lebensmittelprodukten, müssen ausschließlich die moralischen Voraussetzungen laut Artikel 71 Absätze 1, 3, 4 und 5 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 26. März 2010, Nr. 59, in geltender Fassung, erfüllt sein. Sie werden bei der Eintragung ins Handelsregister bei der gebietsmäßig zuständigen Handelskammer überprüft.“

Art. 2

(1)  Artikel 20/ter Absatz 5 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 30. Oktober 2000, Nr. 39, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„5. Unternehmen mit Ermächtigung für ortsfeste, betriebsinterne Tankstellen können an ihren Anlagen die den Bestimmungen dieses Artikels entsprechenden Fahrzeuge anderer Unternehmen betanken,

  1. wenn sie an diesen zu mindestens 30 Prozent beteiligt sind oder umgekehrt die anderen Unternehmen an ihnen, oder
  2. wenn die Gesellschafter der beiden Unternehmen zu mindestens 80 Prozent übereinstimmen.“

(2)  Artikel 20/ter Absatz 7 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 30. Oktober 2000, Nr. 39, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„7. Die Errichtung und der vorübergehende Betrieb nicht standortgebundener Tankstellen mit entsprechender Zulassung des Innenministeriums oder einer anderen anerkannten Körperschaft sind unter der Voraussetzung, dass der Fuhr- und Maschinenpark vorwiegend vor Ort versorgt werden kann, in folgenden Fällen erlaubt:

  1. bei Körperschaften, die einen öffentlichen Notdienst leisten,
  2. bei Steinbrüchen und Gruben, Hoch- und Straßenbaustellen.“

(3)  Nach Artikel 20/ter Absatz 7 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 30. Oktober 2000, Nr. 39, in geltender Fassung, werden folgende Absätze 7/bis und 7/ter eingefügt:

„7/bis. Für einen Zeitraum von maximal einem Jahr ist auch die Errichtung und der Betrieb nicht standortgebundener Tankstellen mit entsprechender Zulassung des Innenministeriums oder einer anderen Körperschaft erlaubt, wenn es sich um Unternehmen handelt, die zwar die Voraussetzungen für die Ermächtigung zur Errichtung und für den Betrieb einer ortsfesten Tankstelle erfüllen, vorübergehend aber über kein entsprechendes Gründstück verfügen oder deren Betriebssitz sich gerade in der Bau- oder Umbauphase befindet. Dasselbe gilt für Unternehmen, die bereits eine Ermächtigung für eine ortsfeste Tankstelle besitzen, aber den Betriebssitz gerade umbauen.

7/ter. Das höchstzulässige Fassungsvermögen der Anlagen laut Absatz 7 und 7/bis beträgt neun Kubikmeter. Die Anlagen können errichtet und in Betrieb genommen werden, sobald die Aufnahme der Tätigkeit der Landesabteilung Wirtschaft gemeldet wurde. Der Meldung wird eine Kopie der vom Innenministerium ausgestellten Zulassung des Modells der Anlage beigelegt.“

Art. 3

(1)  Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b) des Dekrets des Landeshauptmanns vom 30. Oktober 2000, Nr. 39, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„b) dem Direktor des Zollamtes Bozen oder einer von diesem bevollmächtigten Person,“

 

Art. 4

(1)  Artikel 37 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 30. Oktober 2000, Nr. 39, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

“Art. 37 (Anpassung von Bezeichnungen)

1. Wo immer in dieser Verordnung im italienischen Text die Bezeichnung “Ripartizione provinciale artigianato, industria e commercio” oder “Ripartizione provinciale commercio” verwendet wird, wird diese durch “Ripartizione provinciale Economia“ ersetzt.

2. Wo immer in dieser Verordnung im deutschen Text die Bezeichnung “Landesabteilung Tourismus, Handel und Dienstleistungen“ oder „Abteilung Handel“ verwendet wird, wird diese durch „Landesabteilung Wirtschaft“ ersetzt.

3. Im deutschen Wortlaut von Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Verordnung werden die Worte „der für den Handel zuständigen Abteilung der Landesverwaltung“ durch die Worte „der Landesabteilung Wirtschaft“ ersetzt.

4. Im italienischen Wortlaut von Artikel 19 Absatz 3 dieser Verordnung wird die Bezeichnung „Ufficio tecnico di finanza“ durch die Bezeichnung „Ufficio delle Dogane di Bolzano“ ersetzt. Im italienischen Wortlaut von Artikel 23 Absatz 3 werden die Worte „al competente Ufficio tecnico di finanza“ durch die Worte „all’Ufficio delle Dogane di Bolzano“ ersetzt.

5. Im deutschen Wortlaut von Artikel 19 Absatz 3 dieser Verordnung werden die Worte „das Technische Finanzamt“ durch die Worte „das Zollamt Bozen“ ersetzt. Im deutschen Wortlaut von Artikel 23 Absatz 3 werden die Worte „dem Technischen Finanzamt“ durch die Worte „dem Zollamt Bozen” ersetzt.“

Dieses Dekret ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.

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