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Beschluss vom 15. Juli 2013, Nr. 1050
Kriterien für die Gewährung von Beiträgen an örtliche Körperschaften für die Durchführung von Zivilschutzmaßnahmen (abgeändert mit Beschluss Nr. 1587 vom 21.10.2013 und Beschluss Nr. 253 del 11.03.2014)

ANLAGE A

KRITERIEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEITRÄGEN AN ÖRTLICHE KÖRPERSCHAFTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON ZIVILSCHUTZMASSNAHMEN

A. Anwendungsbereich

Diese Kriterien regeln die Gewährung von Beiträgen an die Gemeinden und die Bezirksgemeinschaften, in der Folge örtliche Körperschaften genannt, für die Durchführung von Vorbeugungs-, Soforthilfe- und Wiederinstandsetzungsmaßnahmen im Katastrophenfall, in der Folge Zivilschutzmaßnahmen genannt, gemäß dem Landesgesetz vom 12. Juli 1975, Nr. 34, in geltender Fassung, in der Folge Landesgesetz genannt.

B. Beiträge für Zivilschutzmaßnahmen bei unmittelbar drohender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit

B.1 Mitteilung

Die örtliche Körperschaft muss unverzüglich nach Feststellung der Gefahrensituation oder nach Eintritt des Schadensereignisses eine entsprechende schriftliche Mitteilung an das Landesamt für Zivilschutz richten.

In der Regel lädt das Landesamt für Zivilschutz daraufhin alle zuständigen Landesämter zu einem Ortsaugenschein ein und berät dabei die örtliche Körperschaft über die zu treffenden Zivilschutzmaßnahmen.

B.2 Beitragsansuchen

Im Sinne der Artikel 1 und 4 des Landesgesetzes kann die örtliche Körperschaft für die Durchführung von Vorbeugungs- und Soforthilfemaßnahmen bei unmittelbar drohender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit um einen Beitrag ansuchen.

Das Beitragsansuchen muss innerhalb der Ausschlussfrist von 180 Tagen ab Durchführung der Zivilschutzmaßnahme beim Landesamt für Zivilschutz eingereicht werden. Wenn der Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau für das betroffene Gebiet den Notstand erklärt, so kann das Ansuchen bis zur Aufhebung des Notstandes eingereicht werden.

B.3 Durchführung der Zivilschutzmaßnahme

Da es sich um gemeinnützige, dringliche und unaufschiebbare Maßnahmen handelt, kann die örtliche Körperschaft die Zivilschutzmaßnahme auch vor der Einreichung des Beitragsansuchens durchführen. Im Sinne des Artikels 6 des Landesgesetzes kann die Zivilschutzmaßnahme ohne Gutachten und Ermächtigung genehmigt werden.

B.4 Unterlagen

Das Beitragsansuchen im Sinne der Artikel 1 und 4 des Landesgesetzes muss vom gesetzlichen Vertreter der örtlichen Körperschaft unterschrieben sein und mit folgenden Unterlagen eingereicht werden:

B.4.1 Soforthilfemaßnahmen

a) Lagebericht mit Beschreibung der Gefahrensituation oder des Schadensereignisses und der notwendigen Zivilschutzmaßnahme sowie mit Angabe des vermutlichen Aufwandes und der Höhe des beantragten Beitrages,

b) Erklärung bezüglich eventueller anderer finanzieller Unterstützungen für dieselbe Zivilschutzmaßnahme.

B.4.2 Vorbeugungsmaßnahmen

a) Lagebericht mit Beschreibung der Gefahrensituation oder des Schadensereignisses und der notwendigen Zivilschutzmaßnahme sowie mit Angabe des vermutlichen Aufwandes und der Höhe des beantragten Beitrages,

b) Erklärung bezüglich eventueller anderer finanzieller Unterstützungen für dieselbe Zivilschutzmaßnahme,

c) Ausführungsprojekt oder andere Unterlagen, sofern dies beim Ortsaugenschein laut Punkt B.1 vereinbart wurde.

B.5 Anerkennung der Kosten

Das Landesamt für Zivilschutz erkennt folgende Kosten an:

B.5.1 Soforthilfemaßnahmen

a) die Kosten der Zivilschutzmaßnahme, einschließlich der technischen Spesen, sofern sie angemessen und für den Zivilschutz relevant sind.

B.5.2 Vorbeugungsmaßnahmen

a) die Kosten der Zivilschutzmaßnahme, sofern sie angemessen und für den Zivilschutz relevant sind,

b) bei Bedarf die technischen Spesen im Ausmaß eines pauschalen Betrages bis zu 18 Prozent der anerkannten Baukosten.

Die technischen Spesen sind erst bei der Abrechnung des Beitrages laut Punkt E.8 zu belegen.

B.6 Höhe des Beitrages

Die Landesregierung kann einen Beitrag bis zu 80 Prozent der anerkannten Kosten gewähren.

Der Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau kann einen Beitrag bis zu 100 Prozent der anerkannten Kosten gewähren, wenn er bzw. sie für das betroffene Gebiet den Notstand erklärt, wenn die Landesregierung die Abgrenzung der Katastrophengebiete beschließt oder wenn der Staat den Ausnahmezustand erklärt.

B.7 Vorschuss

Die Landesregierung kann die sofortige Auszahlung eines Vorschusses bis zu 50 Prozent des gewährten Beitrages beschließen.

Die Landesregierung kann die sofortige Auszahlung eines Vorschusses bis zu 100 Prozent des gewährten Beitrages beschließen, wenn die örtliche Körperschaft eine Landesabteilung oder einen Sonderbetrieb des Landes mit der Durchführung der Zivilschutzmaßnahme beauftragt.

C. Beiträge für Zivilschutzmaßnahmen, wenn keine unmittelbar drohende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit besteht

C.1 Mitteilung

Die örtliche Körperschaft muss unverzüglich nach Feststellung der Gefahrensituation oder nach Eintritt des Schadensereignisses eine entsprechende schriftliche Mitteilung an das Landesamt für Zivilschutz richten.

In der Regel lädt das Landesamt für Zivilschutz daraufhin alle zuständigen Landesämter zu einem Ortsaugenschein ein und berät dabei die örtliche Körperschaft über die zu treffenden Zivilschutzmaßnahmen.

C.2 Beitragsansuchen

Im Sinne der Artikel 1 und 5 des Landesgesetzes kann die örtliche Körperschaft um einen Beitrag für die Durchführung von Vorbeugungs- und Wiederinstandsetzungsmaßnahmen ansuchen, auch wenn keine unmittelbar drohende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit besteht.

Das Beitragsansuchen muss beim Landesamt für Zivilschutz eingereicht werden, bevor mit der Durchführung der Zivilschutzmaßnahme begonnen wird.

C.3 Durchführung der Zivilschutzmaßnahme und Überprüfung der Gefahrensituation

Zwecks Beitragsgewährung darf die örtliche Körperschaft mit der Durchführung der Zivilschutzmaßnahme frühestens nach Erhalt der Mitteilung über die positive Überprüfung des Beitragsansuchens beginnen.

Diese Bestimmung gilt nicht für:

a) technische Spesen, Bohrungen oder Felssäuberungen, die einer Zivilschutzmaßnahme, für welche zu einem späteren Zeitpunkt ein Beitrag gewährt wird, notwendigerweise vorausgehen,

b) Zusatzbeiträge.

Der Erhalt der Mitteilung bewirkt jedoch noch kein Recht auf die Gewährung eines Beitrages.

Gemäß Artikel 2 des Landesgesetzes überprüft die örtliche Körperschaft ständig die Gefahrensituation. Wenn eine unmittelbar drohende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit festgestellt wird, muss die örtliche Körperschaft eine entsprechende schriftliche Mitteilung an das Landesamt für Zivilschutz richten. Bei entsprechender Einstufung durch den Direktor bzw. die Direktorin der Landesabteilung Brand- und Zivilschutz laut Punkt E.4 kommt das Verfahren gemäß Punkt B zur Anwendung.

C.4 Art der Vorbeugungs- und Wiederinstandsetzungsmaßnahmen

Der Beitrag wird für folgende Zivilschutzmaßnahmen gewährt:

a) Vorbeugungsmaßnahmen, wie die Errichtung von Schutzbauwerken, die Errichtung von Notstromversorgungsanlagen zur Gewährleistung der essenziellen Dienste oder die Durchführung von anderen Zivilschutzmaßnahmen zur Reduzierung des Risikos,

a) Wiederherstellung oder Wiederaufbau der beschädigten öffentlichen Bauwerke, wie Straßen, Trinkwasserleitungen, Kanalisierungen und Gebäude, einschließlich der Einrichtung und Ausstattung,

b) Erstellung von Zivilschutzplänen, Erstellung von Gefahrenzonenplänen oder Klassifizierung des spezifischen Risikos,

c) Erwerb der notwendigen Güter und Dienstleistungen, um die Ziele der Vorbeugung und der Wiederinstandsetzung zu erreichen, wie Untersuchungen, Studien, Gutachten, Gefahrenkarten, Überwachungs- und Alarmierungssysteme.

C.5 Unterlagen

Das Beitragsansuchen im Sinne der Artikel 1 und 5 des Landesgesetzes muss vom gesetzlichen Vertreter der örtlichen Körperschaft unterschrieben sein und mit folgenden Unterlagen eingereicht werden:

C.5.1 Arbeiten

a) Ausführungsprojekt,

b) Kopie des Verwaltungsaktes bezüglich der Genehmigung der Zivilschutzmaßnahme durch das zuständige Organ der örtlichen Körperschaft,

c) Kopie der Baukonzession, sofern gesetzlich vorgeschrieben,

d) Kopie des technischen, verwaltungsmäßigen und wirtschaftlichen Gutachtens des technischen Landesbeirates für öffentliche Arbeiten bei Bauvorhaben mit einem Auftragswert laut Artikel 1 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1992, Nr. 38, in geltender Fassung,

e) Erklärung:

- über eventuelle andere finanzielle Unterstützungen für dieselbe Zivilschutzmaßnahme,

- dass mit der Durchführung der Zivilschutzmaßnahme noch nicht begonnen wurde,

- in Kenntnis zu sein, dass mit der Durchführung der Zivilschutzmaßnahme frühestens nach Erhalt der Mitteilung über die positive Überprüfung des Beitragsansuchens begonnen werden darf und dass diese jedoch noch kein Recht auf die Gewährung eines Beitrages bewirkt.

C.5.2 Lieferungen und Dienstleistungen

a) Kopie des Kostenvoranschlages oder der Kostenschätzung,

b) Kopie des Verwaltungsaktes bezüglich der Genehmigung der Zivilschutzmaßnahme durch das zuständige Organ der örtlichen Körperschaft,

c) Erklärung:

- über eventuelle andere finanzielle Unterstützungen für dieselbe Zivilschutzmaßnahme,

- dass mit der Durchführung der Zivilschutzmaßnahme noch nicht begonnen wurde,

- in Kenntnis zu sein, dass mit der Durchführung der Zivilschutzmaßnahme frühestens nach Erhalt der Mitteilung über die positive Überprüfung des Beitragsansuchens begonnen werden darf und dass diese jedoch noch kein Recht auf die Gewährung eines Beitrages bewirkt.

C.6 Anerkennung der Kosten

Das Landesamt für Zivilschutz erkennt folgende Kosten an:

a) die Kosten der Zivilschutzmaßnahme, sofern sie angemessen und für den Zivilschutz relevant sind,

b) bei Bedarf die technischen Spesen im Ausmaß eines pauschalen Betrages bis zu 18 Prozent der anerkannten Baukosten.

Die technischen Spesen sind erst bei der Abrechnung des Beitrages laut Punkt E.8 zu belegen.

C.7 Höhe des Beitrages

Die Landesregierung kann einen Beitrag bis zu 80 Prozent der anerkannten Kosten gewähren.

C.8 Vorschuss

Die Landesregierung kann die Gewährung eines Vorschusses bis zu 50 Prozent des gewährten Beitrages beschließen. Für die Auszahlung des Vorschusses muss die örtliche Körperschaft dem Landesamt für Zivilschutz eine Kopie des Protokolls über die Übergabe der Arbeiten oder bei Lieferungen und Dienstleistungen eine Kopie des Vertrages vorlegen.

Die Landesregierung kann die Gewährung eines Vorschusses bis zu 100 Prozent des gewährten Beitrages beschließen, wenn die örtliche Körperschaft eine Landesabteilung oder einen Sonderbetrieb des Landes mit der Durchführung der Zivilschutzmaßnahme beauftragt. Für die Auszahlung des Vorschusses muss die örtliche Körperschaft dem Landesamt für Zivilschutz eine Kopie des Schreibens vorlegen, mit welchem die beauftragte Körperschaft erklärt, grundsätzlich mit der Durchführung der Zivilschutzmaßnahme einverstanden zu sein.

D. Beiträge bezüglich der Strukturen für den Feuerwehrdienst

D.1 Beitragsansuchen

Im Sinne der Artikel 1 und 5 des Landesgesetzes kann die Gemeinde um einen Beitrag für die Errichtung, den Ankauf, die Erweiterung, den Umbau, die Sanierung, die außerordentliche Instandhaltung und die Wiederinstandsetzung von Strukturen für den Feuerwehrdienst ansuchen.

In der Regel sind auch die Bergrettungsdienste des Landes bei den für die Feuerwehrdienste bestimmten Gebäuden angesiedelt.

Zu den Strukturen des Feuerwehrdienstes zählen:

a) Feuerwehrhäuser für Ortsfeuerwehren,

b) Feuerwehrhäuser mit zusätzlichen Stützpunktfunktionen,

c) Feuerwehrhäuser des Feuerwehrbezirkshauptortes,

d) Atemschutzübungsanlagen, die von mehreren Gemeinden genutzt werden und nicht in einem Feuerwehrhaus integriert sind,

e) andere Strukturen des Feuerwehrdienstes.

Das Beitragsansuchen muss beim Landesamt für Zivilschutz eingereicht werden, bevor mit der Durchführung der Zivilschutzmaßnahme begonnen wird, aber erst nachdem der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin und der Direktor bzw. die Direktorin der Landesabteilung Brand- und Zivilschutz gemeinsam einen Ortsaugenschein durchgeführt haben.

D.2 Ortsaugenschein und Protokoll

Während des Ortsaugenscheines wird ein Protokoll verfasst, das von beiden Parteien unterschrieben wird. Die Parteien können dabei Vertreter der Einrichtungen des Zivilschutzdienstes und der zuständigen Landesämter zu Rate ziehen. Im Protokoll wird die Notwendigkeit der Zivilschutzmaßnahme festgestellt, die Eignung des Standortes bewertet und der Raumbedarf ermittelt.

Der Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin kann, auch mündlich, einen Gemeindereferenten bzw. eine Gemeindereferentin mit der Durchführung des Ortsaugenscheines beauftragen.

Der Direktor bzw. die Direktorin der Landesabteilung Brand- und Zivilschutz kann, auch mündlich, den Direktor bzw. die Direktorin des Landesamtes für Zivilschutz mit der Duchführung des Ortsaugenscheines beauftragen.

Bei außerordentlichen Instandhaltungsarbeiten oder in anderen begründeten Fällen kann auf den Ortsaugenschein und auf das Protokoll verzichtet werden.

D.3 Durchführung der Zivilschutzmaßnahme

Es gelten die Bestimmungen des Punktes C.3.

D.4 Unterlagen

Es gelten die Bestimmungen des Punktes C.5.

D.5 Anerkennung der Kosten

Das Landesamt für Zivilschutz erkennt folgende Kosten an:

a) die Kosten der Zivilschutzmaßnahme, sofern sie angemessen sind und unter Berücksichtigung des Protokolls laut Punkt D.2,

b) bei Bedarf die technischen Spesen im Ausmaß eines pauschalen Betrages bis zu 18 Prozent der anerkannten Baukosten,

c) bei Bedarf die Kosten für die Einrichtung im Ausmaß eines pauschalen Betrages bis zu 6 Prozent der anerkannten Baukosten oder der anerkannten Ankaufskosten.

Zur Anwendung des Buchstabens c) bei der Errichtung eines Feuerwehrhauses des Feuerwehrbezirkhauptortes muss die Gemeinde auch für die Kosten der Einrichtung der übergemeindlichen Strukturen des Feuerwehrdienstes, welche im Feuerwehrhaus integriert sind, aufkommen.

Die technischen Spesen und die Kosten für die Einrichtung sind erst bei der Abrechnung des Beitrages laut Punkt E.8 zu belegen.

D.6 Höhe des Beitrages für Feuerwehrhäuser

Die Landesregierung kann für Feuerwehrhäuser einen Beitrag bis zu 80 Prozent der anerkannten Kosten gewähren.

D.7 Höhe des Beitrages für andere Strukturen

Die Landesregierung kann für Atemschutzübungsanlagen, die von mehreren Gemeinden genutzt werden und nicht in einem Feuerwehrhaus integriert sind, einen Beitrag bis zu 95 Prozent der anerkannten Kosten gewähren.

Die Landesregierung kann für andere Strukturen des Feuerwehrdienstes einen Beitrag bis zu 80 Prozent der anerkannten Kosten gewähren.

D.8 Vorschuss

Es gelten die Bestimmungen des Punktes C.8.

E. Allgemeine Bestimmungen

E.1 Archivierung der Beitragsansuchen

Das Landesamt für Zivilschutz archiviert das Beitragsansuchen nach entsprechender Mitteilung an die örtliche Körperschaft, wenn

a) Unterlagen fehlen und sie nach einer einmaligen schriftlichen Aufforderung nicht nachgereicht wurden,

a) die örtliche Körperschaft nicht für die Zivilschutzmaßnahme zuständig ist oder wenn sie, mit Ausnahme der Bestimmungen laut Punkt F, nicht als Auftraggeber aufscheint,

c) die anerkannten Kosten oder der höchstmögliche Zusatzbeitrag unter 5.000,00 Euro liegen, unter Berücksichtigung, dass diese Bestimmung nicht für die Genehmigung von Varianten laut Punkt E.10 gilt,

d) das Ansuchen laut den Punkten B.2 oder E.11 nicht fristgerecht eingereicht wurde,

e) mit der Durchführung der Zivilschutzmaßnahme laut den Punkten C oder D vor Erhalt der Mitteilung über die positive Überprüfung des Beitragsansuchens begonnen wurde, mit Ausnahme der Maßnahmen, für die diese Bestimmung nicht gilt,

f) die Mitteilung laut den Punkten B.1 und C.1 nicht unverzüglich erfolgt ist.

E.2 Überprüfung des Beitragsansuchens

Das Landesamt für Zivilschutz überprüft das Beitragsansuchen in technischer Hinsicht mit Bezug auf die Erreichung des Projektzieles und in verwaltungsmäßiger Hinsicht mit Bezug auf die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen.

Die Beitragsansuchen laut Punkt C.4 Absatz 1 Buchstabe c) werden auch in der Hinsicht überprüft, ob sie den entsprechenden Richtlinien des Landes entsprechen.

Das Landesamt für Zivilschutz kann von der örtlichen Körperschaft jederzeit die Vorlage zusätzlicher Unterlagen anfordern, die es für die Beitragsgewährung für notwendig erachtet, wie beispielsweise geologische Gutachten, statische Berechnungen oder Machbarkeitsstudien.

E.3 Anerkennung der Kosten

In der Mitteilung über die Beitragsgewährung teilt das Landesamt für Zivilschutz der örtlichen Körperschaft auch die Aufschlüsselung der anerkannten Kosten und die nicht anerkannten Kosten mit.

Das Landesamt für Zivilschutz erkennt die Kosten einschließlich der Steuern und des eventuell anfallenden obligatorischen Pensions- und Fürsorgebeitrages an.

Das Landesamt für Zivilschutz erkennt unter anderem folgende Kosten nicht an:

a) Kosten, welche sich auf Grundstücke beziehen, wie Ankauf oder vorübergehende Besetzung,mit Ausnahme jener für Zivilschutzmaßnahmen laut Punkt B und C, sofern sie als notwendig erachtet werden,

b) Kosten für den Ankauf und den Betrieb von Fahrzeugen,

c) wiederkehrende Spesen, wie die ordentliche Instandhaltung von Schutzbauwerken, Versicherungen, Sitzungsgelder, Strom- und Telefonspesen,

d) Kosten für den Ankauf von Gerätschaften, Betriebsmitteln, Materialien, persönliche Schutz- und Notfallausrüstungen, welche die Gemeinde den Mitgliedern der Lawinenkommission zur Verfügung stellt.

Die Überarbeitung der Unterlagen laut Punkt C.4 Absatz 1 Buchstabe c) zählt nicht zu den wiederkehrenden Spesen.

E.4 Einstufung der Beitragsansuchen

Der Direktor bzw. die Direktorin der Abteilung Brand- und Zivilschutz stuft die Beitragsansuchen monatlich oder bei Bedarf in die Punkte B, C oder D dieser Beitragskriterien ein.

Die Beitragsansuchen laut den Punkten C und D werden weiters aufgrund ihrer Dringlichkeit, nach organisatorisch-technischen Aspekten oder unter Berücksichtigung der strukturellen Entwicklung des Territoriums in die folgenden drei Kategorien eingestuft:

a) Kategorie 1: Zivilschutzmaßnahmen hoher Priorität,

a) Kategorie 2: Zivilschutzmaßnahmen mittlerer Priorität,

b) Kategorie 3: Zivilschutzmaßnahmen niedriger Priorität.

E.5 Vorrang der Beitragsansuchen

Die Beitragsansuchen laut Punkt B haben bei der Beitragsgewährung Vorrang vor jenen laut Punkt C. Die Beitragsansuchen laut Punkt D werden getrennt berücksichtigt. Weiters werden jene Beitragsansuchen getrennt berücksichtigt, bei denen die Beitragsgewährung unter Anwendung dieser Kriterien auch mit Geldmitteln des Staates oder der Europäische Union erfolgt.

Die Beitragsansuchen der Kategorie 1 haben Vorrang vor jenen der Kategorie 2, welche wiederum Vorrang vor jenen der Kategorie 3 haben.

In begründeten Fällen kann die Landesregierung auch abweichend vom Vorrang Beiträge gewähren.

E.6 Festlegung des Beitragsprozentsatzes

Bei der Festlegung des Beitragsprozentsatzes berücksichtigt die Landesregierung ferner

a) eventuelle andere finanzielle Unterstützungen für dieselbe Zivilschutzmaßnahme,

b) frühere Beiträge des Landes für dieselbe Zivilschutzmaßnahme,

c) die Verfügbarkeit der finanziellen Mittel auf dem entsprechenden Kapitel des Landeshaushaltes.

E.7 Varianten vor der Beitragsgewährung

Wenn die örtliche Körperschaft Varianten an der Zivilschutzmaßnahme, für welche noch kein Beitrag gewährt wurde, durchzuführen beabsichtigt, muss sie diese dem Landesamt für Zivilschutz mitteilen.

Dies ist nicht notwendig, wenn es sich um nicht wesentliche Änderungen handelt und das Projektziel weiterhin erreicht wird.

E.8 Auszahlung des Beitrages

Zur Auszahlung des Beitrages oder eines Teils des Beitrages legt die örtliche Körperschaft dem Landesamt für Zivilschutz folgende Unterlagen zusammen mit einem Begleitschreiben vor:

E.8.1 Teilabrechnung des Beitrages

a) Kopien der Rechungen mit angemessener Beschreibung der Leistung und mit Zahlungsanweisung,

b) Erklärung des gesetzlichen Vertreters der örtlichen Körperschaft:

- dass sich die eingereichten Unterlagen auf das Projektziel beziehen, für welches die Landesregierung einen Beitrag gewährt hat, und dass sie keine nicht anerkannten Kosten betreffen.

Wenn ein Vorschuss gewährt wurde, muss die örtliche Körperschaft zuerst den Vorschuss abrechnen. Die Teilauszahlung des Beitrages erfolgt unter Anwendung des von der Landesregierung gewährten Prozentsatzes, und zwar höchstens bis zur Erreichung von 95 Prozent des gewährten Beitrages.

E.8.2 Endabrechnung des Beitrages für die Zivilschutzmaßnahmen laut Punkt B.4.1 und für Lieferungen und Dienstleistungen

a) Kopien der Rechungen mit angemessener Beschreibung der Leistung und mit Zahlungsanweisung,

a) Enderklärung des gesetzlichen Vertreters der örtlichen Körperschaft:

dass die durchgeführte Zivilschutzmaßnahme mit dem Projektziel übereinstimmt, für welches die Landesregierung einen Beitrag gewährt hat,

dass sich die eingereichten Unterlagen auf das Projektziel beziehen, für welches die Landesregierung einen Beitrag gewährt hat, und dass sie keine nicht anerkannten Kosten betreffen,

dass die Zivilschutzmaßnahme vollständig durchgeführt wurde,

über eventuelle andere finanzielle Unterstützungen für dieselbe Zivilschutzmaßnahme.

E.8.3 Endabrechnung des Beitrages für die Arbeiten laut den Punkten B.4.2, C und D

a) Abnahmebescheinigung oder Bescheinigung über die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten,

b) Kopien der Rechungen mit angemessener Beschreibung der Leistung und mit Zahlungsanweisung für Ausgaben, für welche keine Baubuchhaltung notwendig ist,

c) Enderklärung des gesetzlichen Vertreters der örtlichen Körperschaft:

dass die durchgeführte Zivilschutzmaßnahme mit dem Projektziel übereinstimmt, für welches die Landesregierung einen Beitrag gewährt hat,

dass sich die eingereichten Unterlagen auf das Projektziel beziehen, für welches die Landesregierung einen Beitrag gewährt hat, und dass sie keine nicht anerkannten Kosten betreffen,

dass die Zivilschutzmaßnahme vollständig durchgeführt wurde,

über eventuelle andere finanzielle Unterstützungen für dieselbe Zivilschutzmaßnahme.

E.8.4 Endabrechnung des Beitrages für den Ankauf einer Struktur für den Feuerwehrdienst

a) Kopie des registrierten Kaufvertrages,

b) Enderklärung des gesetzlichen Vertreters der örtlichen Körperschaft laut Punkt E.8.2.

Wenn sich ein Teil der eingereichten Unterlagen auf nicht anerkannte Kosten bezieht, so muss die örtliche Körperschaft dies erklären und den entsprechenden Prozentsatz oder den entsprechenden Betrag angeben.

Wenn die Beitragsgewährung unter Anwendung dieser Kriterien auch mit Geldmitteln des Staates oder der Europäische Union erfolgt ist, so muss die örtliche Körperschaft für die Auszahlung des Beitrages auch die von diesen Behörden angeforderten Unterlagen vorlegen.

E.9 Reduzierung des Beitrages

Das Landesamt für Zivilschutz reduziert den gewährten Beitrag:

a) proportional, wenn die einzelnen Endabrechnungen bezüglich der Kosten der Zivilschutzmaßnahme, der technischen Spesen und der Kosten für die Einrichtung geringer als die jeweils anerkannten Kosten sind, unter Berücksichtigung der Aufschlüsselung laut Punkt E.3,

a) wenn die örtliche Körperschaft andere finanzielle Unterstützungen für dieselbe Zivilschutzmaßnahme erhält, die bei der Gewährung des Beitrages nicht berücksichtigt wurden.

E.10 Varianten nach der Beitragsgewährung und Projektziel

Wenn die örtliche Körperschaft Varianten an der Zivilschutzmaßnahme, für welche ein Beitrag gewährt wurde, durchzuführen beabsichtigt, müssen diese von der Landesregierung genehmigt werden.

Dies ist nicht notwendig, wenn es sich um nicht wesentliche Änderungen handelt und das Projektziel weiterhin erreicht wird.

Wesentliche Änderungen an der Zivilschutzmaßnahme gelten immer als Änderung des Projektzieles.

E.11 Zusatzbeitrag

Die örtliche Körperschaft kann spätestens innerhalb 90 Tagen nach Ausstellung des letzten Flüssigmachungsbescheides auf der Grundlage der Enderklärung laut Punkt E.8 um einen Zusatzbeitrag ansuchen. Dem Ansuchen ist eine Mitteilung über die beim Auftragsverfahren erzielten Abschläge beizulegen, welche bei der Berechnung der neuen anerkannten Kosten berücksichtigt werden.

Das Verwaltungsverfahren entspricht jenem für ein neues Beitragsansuchen.

Wenn die Landesregierung die Abgrenzung des Katastrophengebietes beschließt, kommt Punkt E.1 Absatz 1 Buchstabe c) nicht zur Anwendung und der Beitragsprozentsatz kann auch in jene Fällen erhöht werden, in denen die neuen anerkannten Kosten niedriger als die ursprünglich anerkannten Kosten sind.

E.12 Widerruf des Beitrages

Die Landesregierung kann den Beitrag zur Gänze oder teilweise widerrufen, wenn

a) die durchgeführte Zivilschutzmaßnahme nicht mit dem Projektziel übereinstimmt, für welches die Landesregierung einen Beitrag gewährt hat,

b) andere wesentliche Unregelmäßigkeiten jeglicher Art festgestellt werden.

Die betreffende örtliche Körperschaft kann Rechtfertigungsgründe und Gegenäußerungen vorbringen.

Bei unrechtmäßiger Inanspruchnahme des Beitrages gelten die Bestimmungen des Artikel 2bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17.

E.13 Rückzahlung bereits ausgezahlter Beiträge

Bei Reduzierung oder Widerruf des Beitrages müssen bereits ausgezahlte Beiträge zuzüglich der ab Auszahlungsdatum angefallenen gesetzlichen Zinsen nach Erhalt der entsprechenden Aufforderung zurückgezahlt werden.

E.14 Stichprobenkontrollen

Das Landesamt für Zivilschutz führt bei mindestens sechs Prozent der Zivilschutzmaßnahmen, bei welchen im vorhergehenden Jahr der gesamte zustehende Beitrag ausgezahlt wurde, stichprobenartige Kontrollen durch. Weiters werden auf jeden Fall jene Zivilschutzmaßnahmen überprüft, bei welchen es begründete Zweifel am Wahrheitsgehalt der Erklärungen gibt.

Die zu überprüfenden Zivilschutzmaßnahmen werden nach dem Zufallsprinzip von einer Kommission bestehend aus dem Direktor bzw. der Direktorin des Landesamtes für Zivilschutz und zwei Sachbearbeitern bzw. Sachbearbeiterinnen ausgelost. Über die erfolgte Auslosung wird ein Protokoll verfasst, das vom Direktor bzw. von der Direktorin der Landesabteilung Brand- und Zivilschutz gegengezeichnet wird.

Die Stichprobenkontrolle kann auch durch Anforderung zusätzlicher Unterlagen wie Baufortschritte, Bauendabrechnungen oder Zahlungsbestätigungen und in Form von Ortsaugenscheinen durchgeführt werden.

Über die durchgeführten Stichprobenkontrollen wird ein eigenes Protokoll mit Angabe der kontrollierten örtlichen Körperschaft, der Anwesenden, des Datums, des Ortes, der durchgeführten Zivilschutzmaßnahme und des Ergebnisses der Kontrolle abgefasst.

Bei der Kontrolle werden die Ordnungsmäßigkeit der durchgeführten Zivilschutzmaßnahme in Bezug auf diese Beitragskriterien und die Erreichung des Projektzieles überprüft. Zusätzlich werden die in den vorgelegten Erklärungen gemachten Angaben überprüft.

Bei Feststellung von wesentlichen Unregelmäßigkeiten kommt das Verfahren laut Punkt E.12 zur Anwendung.

F. Durchführung der Zivilschutzmaßnahme durch andere öffentlich–rechtliche Einrichtungen oder durch die Freiwillige Feuerwehr

F.1. Übertragung des Beitrages

Wenn die örtliche Körperschaft andere öffentlichrechtliche Einrichtungen oder die Freiwillige Feuerwehr mit der Durchführung der Zivilschutzmaßnahme betraut, kann sie den von der Landesregierung gewährten Beitrag auf die mit der Durchführung betrauten Stelle übertragen. Alleiniger Verantwortlicher und Ansprechpartner für das Landesamt für Zivilschutz bleibt jedoch die örtliche Körperschaft.

F.2 Auszahlung des Beitrages

Für die Auszahlung des Beitrages laut Punkt E.8 können die Rechnungen auf die mit der Durchführung betrauten Stelle ausgestellt sein; die Erklärungen sind jedoch vom gesetzlichen Vertreter der örtlichen Körperschaft zu unterzeichnen.

Zusätzlich muss die Kopie der Vereinbarung vorgelegt werden, welche die Modalitäten für die Durchführung der Zivilschutzmaßnahme zwischen der örtlichen Körperschaft und der mit der Durchführung betrauten Stelle regelt. Aus dieser Vereinbarung muss hervorgehen, dass

a) die betraute Stelle verpflichtet ist, sich an alle geltenden Rechtsvorschriften zu halten, insbesondere an jene im Bereich der öffentlichen Arbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen und an jene im Bereich der Arbeitssicherheit;

b) im Falle einer Struktur für den Feuerwehrdienst die Gemeinde Eigentümer der Struktur ist.

F.3 Abrechnung der Leistungen in Form ehrenamtlicher Tätigkeit

Der Differenzbetrag zwischen dem gewährten Beitrag und den anerkannten Kosten kann durch Leistungen in Form ehrenamtlicher Tätigkeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, abgerechnet werden, wobei dieser Betrag nicht 20 Prozent der anerkannten Kosten überschreiten darf. Für diese Leistungen wird ein symbolischer Stundensatz von 16,00 Euro anerkannt, welcher von der Landesregierung angepasst werden kann.

Für die Auszahlung des Beitrages muss ferner eine Liste der ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vorgelegt werden, mit Angabe des Tages, der Stunden und der Art der Leistung. Diese Liste muss vom gesetzlichen Vertreter der örtlichen Körperschaft und, bei Arbeiten, auch vom Bauleiter bzw. von der Bauleiterin unterzeichnet und von den ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gegengezeichnet werden.

Die ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben kein Anrecht auf eine Vergütung für die erbrachte Leistung.

G. Definitionen

G.1 Öffentliche Sicherheit und Gesundheit

Unter Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit versteht man eine effektive oder mögliche Gefährdung einer unbestimmbaren Anzahl von Personen. Es werden keine Beiträge zum Schutz von einzelnen privaten Infrastrukturen wie Zufahrts-, Wander-, Waal-, Forst- oder Interessentschaftswegen oder von einzelnen privaten Gebäuden wie Wohnhäusern, Beherbergungs-, Handels- oder Industriebetrieben gewährt.

Es können Beiträge für Zivilschutzmaßnahmen am ländlichen Straßennetz gewährt werden.

G.2 Unverzüglichkeit der Mitteilung

Die Mitteilung laut den Punkten B.1 und C.1 ist unverzüglich erfolgt, wenn das Landesamt für Zivilschutz in der Lage ist, eindeutig die Gefahrensituation oder das Schadensereignis festzustellen. Diese Feststellung kann durch einen Ortsaugenschein oder auch durch geeignete Unterlagen, wie Begehungsprotokollen oder Fotodokumentation, erfolgen.

G.3 Ausführungsprojekt

Das in den Punkten B.4 und C.5 angegebene Ausführungsprojekt muss den geltenden Bestimmungen über die Vergabe und Ausführung öffentlicher Bauaufträge entsprechen.

G.5 Rechnungen

Unter Rechnungen versteht man Rechnungen im engeren Sinne und andere Abrechnungsbelege, die auf den Namen der örtlichen Körperschaft ausgestellt sind und den geltenden Gesetzesbestimmungen entsprechen.

H. Schlussbestimmungen

Diese Kriterien treten am Tag ihrer Genehmigung durch die Landesregierung in Kraft.

Für Beitragsansuchen, für welche ein Beitrag vor dem 1. Oktober 2006 gewährt worden ist, gelten anstatt der Punkte E.8, E.9 und E.12 die Bestimmungen der Kriterien, die mit Beschluss der Landesregierung Nr. 4488 vom 18.10.1999 genehmigt worden sind.

 

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