In vigore al

RICERCA:

Ultima edizione

k) Landesgesetz vom 19. Juli 2013, Nr. 111)
Bestimmungen auf den Sachgebieten Handwerk, Industrie, Verwaltungsverfahren, Wirtschaftsförderung, Transportwesen, Handel, Berufsbildung, Gastgewerbe, Skigebiete, Berg- und Skiführer, Skischulen und Skilehrer, Schutzhütten, Vermögensverwaltung und öffentlicher Personennahverkehr sowie Förderung für emissionsarme Fahrzeuge und Rundfunkförderung

Visualizza documento intero
1)
Kundgemacht im Beiblatt Nr. 2 zum Amtsblatt vom 6. August 2013, Nr. 32.

Art. 20 (Änderung des Landesgesetzes vom 8. März 2002, Nr. 6, „Bestimmungen zum Kommunikationswesen und zur Rundfunkförderung")   delibera sentenza

(1) Artikel 7/bis des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:

„Art. 7/bis (Kommunikationsinfrastrukturen mit Sendeanlagen)

1. Die Errichtung von Kommunikationsinfrastrukturen mit Sendeanlagen und deren Umbau unterliegen einer Ermächtigung der Gemeinde, welche nach Einholen des Gutachtens der Gemeindebaukommission und des Gutachtens der Landesumweltagentur, welches auch die erforderlichen Gutachten und Ermächtigungen der jeweils zuständigen Landesabteilungen beinhaltet, erteilt wird.

2. Der Antrag auf Ermächtigung laut Absatz 1 wird bei der zuständigen Gemeinde und, zur Kenntnis, bei der Landesumweltagentur eingereicht. Die Entscheidung der Gemeinde über den Antrag muss dem Antragsteller innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Antrages oder nach Vorlage von zusätzlichen, von der Gemeinde oder von der Umweltagentur verlangten Unterlagen zugestellt werden. Läuft diese Frist ab, ohne dass der Ablehnungsbescheid oder das negative Gutachten der Landesumweltagentur zugestellt wurde, gilt der Antrag als angenommen. Die Rechte Dritter bleiben aufrecht. Mit Durchführungsverordnung werden weitere Bestimmungen zum Ermächtigungsverfahren und vereinfachte Ermächtigungsverfahren für bestimmte Anlagentypen und Umbauten festgelegt.

3. Die Errichtung von Kommunikationsinfrastrukturen mit Sendeanlagen bewirkt keine Änderung der in Planungsinstrumenten festgelegten Flächenwidmung.

4. Es wird der Kataster der Emissionsquellen elektromagnetischer Felder erstellt, der Standortinformationen, sendetechnische Daten und Betreiberinformationen erfasst.

5. Zum Zwecke der Planung und Koordination legen die Betreiber den zuständigen Gemeinden und der Landesumweltagentur die Daten der für das folgende Jahr vorgesehenen Infrastrukturen und deren Versorgungsgebiete vor. Die Detailbestimmungen werden mit Durchführungsverordnung festgelegt.

6. Der Ermächtigungsinhaber muss Dritten, gegen angemessenes Entgelt, eine Mitbenutzung der Standorte für Kommunikationsdienste gewähren; außerdem muss er nicht genehmigte Infrastrukturen und ungenutzte Anlagen abbrechen. Wenn der Abbruch dieser Infrastrukturen und Anlagen nicht innerhalb der von der Gemeinde mit eigenem Bescheid festgesetzten Frist erfolgt, nimmt die Gemeinde den Abbruch von Amts wegen auf Kosten des Eigentümers der Infrastrukturen und Anlagen vor. Die Träger von dinglichen Rechten und die Betreiber haften solidarisch mit dem Eigentümer für die Abbruchspesen.

7. Die Kommunikationsinfrastrukturen mit Sendeanlagen und deren Umbau können auch von der Autonomen Provinz Bozen, durch Landesanstalten oder private Unternehmen, sowie von den Gemeinden und den Bezirksgemeinschaften verwirklicht werden.“

(2) Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6, erhalten folgende Fassung:

„1. Die Landesregierung kann den privaten Rundfunk- und Fernsehsendern sowie den Online-Nachrichtenportalen [mit Rechtssitz und operativer Hauptredaktion im Landesgebiet sowie] mit presserechtlicher Eintragung am Landesgericht Bozen Beiträge gewähren. Die Sender bzw. die Online-Nachrichtenportale müssen eine eigene Stamm-Mannschaft von mindestens zwei Mitarbeitern mit unbefristetem Arbeitsverhältnis aufweisen. Sie müssen Inhaber einer staatlichen Sendekonzession oder als Inhaltelieferant staatlich anerkannt sein. 6)

2. Die Landesregierung legt mit eigenem Beschluss die qualitativen Zugangskriterien und die Kriterien und Modalitäten für die Vergabe des Beitrages fest. Der Beitrag darf das Höchstausmaß von 50 Prozent der anerkannten Kosten nicht überschreiten. Der Beitrag berücksichtigt insbesondere auch den Umsatz des Unternehmens und die Anzahl der Mitarbeiter. Derselbe Antragsteller darf nicht gleichzeitig einen Beitrag für Rundfunksendungen, Fernsehsendungen und für das Online-Nachrichtenportal erhalten.“

(3) In Artikel 9 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6, werden die Wörter „bei einer deutschsprachigen oder ladinischsprachigen Presseagentur“ durch die Wörter „bei einer Presseagentur, welche einen lokalen deutsch- oder ladinischsprachigen Dienst mit Sitz und Redaktion im Landesgebiet hat und deren Produktion und Verteilung vorwiegend in Südtirol erfolgt“ ersetzt.

(4) Nach Artikel 11 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6, wird folgender Absatz eingefügt:

„1/bis. Für die Finanzierung der Beiträge gemäß diesem Gesetz werden die entsprechenden Geldmittel im jeweiligen Landeshaushalt bereitgestellt. Für das Jahr des Inkrafttretens dieses Gesetzes kann die Landesregierung einen Beitrag von höchstens einer Million Euro zur Verfügung stellen.“

massimeVerfassungsgerichtshof - Urteil 23. Juni 2014, n. 190 - Beiträge für Anstalten und Portale, welche on line informieren – Rechtswidrigkeit der Voraussetzung des Rechtssitzes in Südtirol – Unmöglichkeit einer finanziellen Deckung durch die Verwendung des Reservefonds
6)
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 23. Juni 2014, Nr. 190, den Art. 20 Absatz 2, 1. Satz, des Landesgesetzes vom 19. Juli 2013, Nr. 11, welcher im Landesgesetz vom 18. März 2002, Nr. 6, Art. 8, den Absatz 1 abgeändert hatte, für verfassungswidrig erklärt, und zwar beschränkt auf die Worte „mit Rechtssitz und operativer Hauptredaktion im Landesgebiet sowie“.
ActionActionVerfassungsrechtliche Bestimmungen
ActionActionLandesgesetzgebung
ActionActionI Alpinistik
ActionActionII Arbeit
ActionActionIII Bergbau
ActionActionIV Gemeinden und Bezirksgemeinschaften
ActionActionV Berufsbildung
ActionActionVI Bodenschutz, Wasserbauten
ActionActionVII Energie
ActionActionVIII Finanzen
ActionActionIX Fremdenverkehr und Gastgewerbe
ActionActionX Fürsorge und Wohlfahrt
ActionActionXI Gaststätten
ActionActionXII Gemeinnutzungsrechte
ActionActionXIII Forstwirtschaft
ActionActionXIV Gesundheitswesen und Hygiene
ActionActionXV Gewässernutzung
ActionActionXVI Handel
ActionActionXVII Handwerk
ActionActionXVIII Grundbuch und Kataster
ActionActionXIX Jagd und Fischerei
ActionActionXX Brandverhütung und Bevölkerungsschutz
ActionActionXXI Kindergärten
ActionActionXXII Kultur
ActionActionXXIII Landesämter und Personal
ActionActionXXIV Landschaftsschutz und Umweltschutz
ActionActionXXV Landwirtschaft
ActionActionXXVI Lehrlingswesen
ActionActionXXVII Messen und Märkte
ActionActionXXVIII Öffentliche Bauaufträge, Lieferungen und Dienstleistungen
ActionActionXXIX Öffentliche Veranstaltungen
ActionActionXXX Raum und Landschaft
ActionActionXXXI Rechnungswesen
ActionActionXXXII Sport und Freizeitgestaltung
ActionActionXXXIII Straßenwesen
ActionActionXXXIV Transportwesen
ActionActionXXXV Unterricht
ActionActionXXXVI Vermögen
ActionActionXXXVII Wirtschaft
ActionActionXXXVIII Wohnbauförderung
ActionActionXXXIX Gesetze mit verschiedenen Bestimmungen (Omnibus)
ActionActiona) Landesgesetz vom 10. Juni 2008, Nr. 4
ActionActionb) Landesgesetz vom 22. Januar 2010, Nr. 1
ActionActionc) Landesgesetz vom 22. Januar 2010, Nr. 2
ActionActiond) Landesgesetz vom 17. Januar 2011, Nr. 1
ActionActione) Landesgesetz vom 13. Mai 2011, Nr. 3
ActionActionf) Landesgesetz vom 21. Juni 2011, Nr. 4
ActionActiong) Landesgesetz vom 12. Dezember 2011, Nr. 14
ActionActionh) Landesgesetz vom 8. März 2013, Nr. 3
ActionActioni) Landesgesetz vom 19. Juli 2013, Nr. 9
ActionActionj) Landesgesetz vom 19. Juli 2013, Nr. 10
ActionActionk) Landesgesetz vom 19. Juli 2013, Nr. 11
ActionActionArt. 1 (Änderung des , „Handwerksordnung“)
ActionActionArt. 2 (Änderung des , „Bestimmungen über Steinbrüche, Gruben und Torfstiche“)
ActionActionArt. 3 (Änderung des , „Maßnahmen zur Entwicklung der Schürftätigkeit und für eine bessere Nutzung von Porphyr, Marmor, Ziersteinen und der Thermal- und Mineralquellen“)
ActionActionArt. 4 (Änderung des , „Bestimmungen über die Erkundung, das Schürfen und die Ermächtigung zur Gewinnung von mineralischen Rohstoffen“)
ActionActionArt. 5 (Änderung des , „Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Rechts auf Zugang zu den Verwaltungsunterlagen“)
ActionActionArt. 6 (Änderung des , „Maßnahmen des Landes Südtirol zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft“)
ActionActionArt. 7 (Änderung des , „Bestimmungen über Seilbahnanlagen und Luftfahrthindernisse“)
ActionActionArt. 8 (Änderung des , „Förderungsmaßnahmen zum Bau und zur Modernisierung von Seilbahnanlagen")
ActionActionArt. 9 (Änderung des , „Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Lebensmittelbereich und Einführung des Qualitätszeichens‚Qualität mit Herkunftsangabe’“)
ActionActionArt. 10 (Änderung des , „Ordnung der Lehrlingsausbildung")
ActionActionArt. 11 (Änderung des ,„Gastgewerbeordnung“)
ActionActionArt. 12 (Änderung des , „Ordnung der Skigebiete“)
ActionActionArt. 13 (Änderung des , „Berg- und Skiführerordnung“)
ActionActionArt. 14 (Änderung des , „Ordnung der Skischulen und des Skilehrerberufs“)
ActionActionArt. 15 (Änderung des , „Bestimmungen über die Schutzhütten – Maßnahmen zugunsten des alpinen Vermögens der Provinz“)
ActionActionArt. 16 (Änderung des , „Neue Handelsordnung“)
ActionActionArt. 17 (Änderung des „Verwaltung des Vermögens des Landes Südtirol“)
ActionActionArt. 18 (Änderung des , „Regelung des öffentlichen Personennahverkehrs“)
ActionActionArt. 19 (Förderungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge)    
ActionActionArt. 20 (Änderung des , „Bestimmungen zum Kommunikationswesen und zur Rundfunkförderung")  
ActionActionArt. 21 (Finanzbestimmung)  
ActionActionl) Landesgesetz vom 17. September 2013, Nr. 16
ActionActionm) Landesgesetz vom 26. September 2014, Nr. 7
ActionActionn) Landesgesetz vom 26. September 2014, Nr. 8
ActionActiono) Landesgesetz vom 16. Oktober 2014, Nr. 9
ActionActionp) Landesgesetz vom 23. Oktober 2014, Nr. 10
ActionActionq) Landesgesetz vom 26. Januar 2015, Nr. 1
ActionActionr) Landesgesetz vom 14. Juli 2015, Nr. 8
ActionActions) Landesgesetz vom 12. Oktober 2015, Nr. 14
ActionActiont) Landesgesetz vom 24. Mai 2016, Nr. 10
ActionActionu) Landesgesetz vom 12. Juli 2016, Nr. 15
ActionActionv) Landesgesetz vom 18. Oktober 2016, Nr. 21
ActionActionw) Landesgesetz vom 6. Juli 2017, Nr. 8
ActionActionx) Landesgesetz vom 17. November 2017, Nr. 21
ActionActiony) Landesgesetz vom 11. Juli 2018, Nr. 10
ActionActionz) Landesgesetz vom 24. September 2019, Nr. 8
ActionActiona') Landesgesetz vom 17. Oktober 2019, Nr. 10
ActionActionb') Landesgesetz vom 2. Dezember 2019, Nr. 13
ActionActionc') Landesgesetz vom 27. März 2020, Nr. 2
ActionActiond') Landesgesetz vom 23. Juli 2021, Nr. 5
ActionActionBeschlüsse der Landesregierung
ActionActionUrteile Verfassungsgerichtshof
ActionActionUrteile Verwaltungsgericht
ActionActionChronologisches inhaltsverzeichnis